31. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. – Ich eröffne die Sitzung. Zunächst stelle ich fest, dass Kollegin Jette Waldinger-Thiering vom SSW nach wie vor erkrankt ist. Wir wünschen ihr von dieser Stelle aus weiterhin gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Landesregierung Ministerpräsident Günther, Ministerin Heinold, Ministerin Dr. Sütterlin-Waack und Ministerin Prien. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung am Nachmittag verhindert sind: Kollege Thomas Jepsen und Kollege Claus Christian Claussen. Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Preetz. (Beifall) Wir begrüßen auch Gemeindevertreter und den Bürgermeister der Gemeinde Thaden im Kreis Rendsburg-Eckernförde. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1071 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Nach einer leichten Verzögerung würde ich sagen: einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall; also einstimmig so beschlossen. Deswegen erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Inventur der Natur“ – dieser Slogan beschreibt die Kärrnerarbeit, die das Landesamt für Umwelt beziehungsweise dessen Vorgängerin in den sechs Jahren von 2014 bis 2020 durchgeführt haben. Zeitweise waren 100 Kartiererinnen und Kartierer im Feld, die eine Aufnahme unseres Landes und der dort liegenden Biotope vorgenommen haben. Über 175.000 Hektar Landfläche – dabei sind die Knicks und Alleen noch gar nicht mitgezählt –, also elf Prozent der Landesfläche, machen die sogenannten Wertbiotope aus. Wertbiotope – das sind die Biotoptypen, die vom Gesetzgeber als besonders schützenswert eingestuft sind. Nach der Biotopkartierung verfügen wir jetzt also über topaktuelle Daten zu den gesetzlich geschützten Biotopen und den Lebensraumtypen nach der FFH-Richtlinie. Wir werden die Aufnahme des Landes kontinuierlich fortführen und die Daten entsprechend fortschreiben. Das digitale Biotopportal der Landesregierung ist viel mehr als ein Naturschutzinstrument; es ist letztlich auch ein Instrument der Planungsbeschleunigung. Wir geben damit Investoren im gesamten Land frühzeitig Hilfestellung; denn die Planungsbüros, die die Planungen machen, können jetzt ganz problemlos digital nachschauen, in welcher Gebietskulisse sie sich bewegen, wenn sie ihre Projekte umsetzen wollen. Offene Daten und Data Driven Governance können auch im Naturschutz ein Segen sein, weil wir mit ihnen Zusammenhänge im Feld erkennen und sie für eine bessere Zukunft nutzen können. Wir können jetzt die Daten, die während der ersten Biotopkartierungen von Ende der 70er-Jahre bis Anfang der 90er-Jahre gesammelt wurden, mit den Daten vergleichen, die durch die neue Biotopkartierung zur Verfügung stehen. Leider zeigt sich, dass sowohl die Fläche insgesamt der geschützten Biotope und FFH-Lebensräume als auch die Qualität der Biotope weiter zurückgegangen sind. Die Flächen unserer landestypischen Hoch- und Niedermoore haben schleichend abgenommen. Heiden, Binnendünen, Trockenrasen und das artenreiche Grünland gehen zurück. Die Länge der Knicks ist in Summe stark zurückgegangen, obwohl Knickschutz immaterielles Kulturerbe ist. 2286 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Ein bedrückendes Ergebnis der Kartierung ist auch die Abnahme der Heideflächen in den letzten Jahrzehnten. Über die Hälfte dieser Flächen haben wir eingebüßt. Die ehemaligen Heideflächen werden heute vor allem land- und forstwirtschaftlich, aber auch als Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt. Wir sehen hier das Gleiche wie bei den Tier- und Pflanzenarten, die auf der Roten Liste stehen: einen dramatischen Rückgang der Lebensraumtypen und der Biotope. Das Artensterben schreitet, wenn auch sehr leise, weltweit voran und findet jeden Tag statt, auch in Schleswig-Holstein. Das ist durch die Datengrundlage, die wir haben, nachgewiesen. Umso erfreulicher – angesichts der vielen schlechten Nachrichten – sind die positiven Entwicklungen. So hat der Anteil an Regenerationsflächen bei Hochmooren einen deutlichen Anstieg erlebt. Die Renaturierungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnte, auch das Moorschutzprogramm, das seit 2011 läuft, tragen also Früchte. Auch die vielen Aktivitäten, die vor Ort durchgeführt werden, zeigen Erfolge. Das ist für mich Motivation, beim Moorschutz weiterzumachen; die Mittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz stehen ja zur Verfügung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich danke der SPD-Fraktion für ihren Antrag, sodass ich hier auch etwas über die Konsequenzen sagen kann, die wir aus dem Befund, den wir mit der Biotopkartierung gewonnen haben, ziehen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt etwas grundsätzlicher werde, weil wir im Land, aber auch auf europäischer Ebene so etwas wie einen kleinen Kulturkampf um den Naturschutz erleben. Wir erleben eine intensive Auseinandersetzung um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das von Ursula von der Leyen angestoßen worden ist; darüber wird auf der Brüsseler Ebene heftig diskutiert. (Martin Habersaat [SPD]: Trotz der Schöpfung sind die Konservativen dagegen!) Wir erleben in Berlin Auseinandersetzungen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Auch hier im Land ist es ja in Wirklichkeit so, dass jedes Schutzgebiet, das wir schaffen, mit intensiven Diskussionen verbunden ist. Die Diskussion um den Nationalpark Ostsee ist nur das offenkundigste und lauteste Beispiel dafür, dass wir immer dann, wenn wir über Naturschutz reden, auch über Konflikte reden. Deswegen ist es mir wichtig, Folgendes zu sagen: Es ist wichtig, auch von außen auf das Problem draufzuschauen. Der Mensch zeichnet sich ja dadurch aus, dass er – im Gegensatz zu den anderen Bestandteilen des Ökosystems – das eigene Lebensumfeld und das Ökosystem insgesamt verändert. Das taten und tun wir auf verschiedene Art und Weise schon seit langer, langer Zeit – bereits deutlich vor der Industrialisierung ging es los –: als Jäger und Sammler, als Kohlekumpel, als Militärs, als Landwirtinnen und Landwirte, als Forstleute, als Fischer, als Straßenbauer, als Windmüller, als Urlauber, als Häuslebauer. Wir tun das letztlich mit unseren Entscheidungen an der Supermarktkasse. Mit dem, was wir dort kaufen, verändern wir die Welt und unsere Lebensumstände. Deshalb ist es wichtig, wenn man über Naturschutz spricht, nicht auf andere zu zeigen, sondern sich bewusst zu sein: Der Mensch verändert die Landschaft und die Lebensumstände der Landschaft. Es ist nicht richtig, einzelne herauszugreifen, sie zu Sündenböcken zu erklären, sondern wir müssen dahin kommen, dass wir es, wenn wir aus der Artenkrise herauskommen, wenn wir unser eigenes Ökosystem, in dem wir Teil sind, bewahren wollen, zu einer Gemeinschaftsaufgabe machen, die Kurve zu kriegen und gut mit unserer Welt umzugehen und unsere Welt weiter zu verändern. Wir sind eine Kulturlandschaft, aber wir sollten das nicht so machen, dass wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das setzt Respekt voraus – auch vor vorhergehenden Generationen und den Leistungen, die durch sie vollbracht worden sind. Ich möchte das „Programm Nord“ der Nachkriegszeit ansprechen. Dort wurden Teile unseres Landes urbar gemacht, entwässert. Das war in der damaligen Zeit richtig, und es war eine große Leistung, das zu machen. Wir hatten viele Menschen, die nach Schleswig-Holstein gekommen sind, wir wollten ihnen eine Heimstadt geben, wollten Nahrungsmittel erzeugen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aber rückblickend muss man sagen: Das war so aus heutiger Sicht nicht richtig, auch wenn es damals richtig war. Wir sollten mit Respekt und Anerkennung sehen, was da geleistet worden ist, und sollten aus diesem Respekt die Kraft schaffen, Neues zu entwickeln und neu über diese Region – in den Niederungen zum Beispiel – sprechen, wie wir sie zukunftsfest gestalten können. (Minister Tobias Goldschmidt) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Ergreifung konkreter Konsequenzen aus der Biotopkartierung wurde ehrlicherweise schon während der Kartierung selbst begonnen. Wir haben zu Beginn, als wir 2014 das Grünland kartiert haben, gesehen, dass wir dort dramatische Rückstände haben. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das ein Gesetz zum Schutz des Grünlandes erlassen hat. (Zuruf SPD: Genau!) Seit 2021 hat der Bund nachgezogen; wir haben da Vorbild gestanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode eine Strategie erarbeitet, eine Biodiversitätsstrategie für das Land „Kurs Natur 2030“, das bundesweit Beachtung findet. Es ist ein Kompendium an Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Ich freue mich ehrlich, mit einer breiten Mehrheit im Parlament und einer überparteilichen Mehrheit einen Auftrag dafür zu haben, das Projekt umzusetzen, die Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Das ist gut. Das ist genau die richtige Antwort, die wir geben müssen in Bezug auf den Kulturkampf im Bereich des Naturschutzes, dass wir eine gemeinschaftlich getragene Strategie haben und sie mit aller Kraft umsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiner Rickers [CDU] und Marion Schiefer [CDU]) Teil der Biodiversitätsstrategie ist die Schutzgebietsinitiative, also die moderate Erweiterung von Schutzgebieten und der Kulisse, die die Schutzgebiete beschreibt. Aber wir brauchen nicht nur neue Naturschutzgebiete, sondern wir brauchen auch einen besseren Umgang mit bestehenden Schutzgebieten, ein besseres Management, eine bessere Vernetzung und eine bessere Pflege dieser Schutzgebiete. All das ist Teil der Biodiversitätsstrategie. Wir brauchen auch Mittel für Renaturierungsmaßnahmen, wie wir sie schon heute – ich sprach gerade von den Mooren – für den Moorschutz oder für die Wiederherstellung oder Bewahrung von Strandseen an der Ostsee einsetzen. Wir brauchen eine klug ausgerichtete Agrarpolitik auf europäischer Ebene, um die vielen Gemeinwohlleistungen, die Landwirtinnen und Landwirte für den Naturschutz in der Kulturlandschaft erbringen, zu honorieren, und müssen es zum Geschäftsmodell machen, die Arten und die Biodiversität zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wissen ja, dass Landwirte, Forstwirte und Jäger schon heute häufig Großes für den Naturschutz leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir brauchen deshalb – dafür werde ich mich gemeinsam mit Werner Schwarz einsetzen – eine Agrarpolitik, die genau das belohnt und honoriert. Ich danke dir, lieber Werner, oder sehr geehrter Herr Minister Schwarz, für die Einladung, auch künftig am Zukunftsdialog Landwirtschaft teilzunehmen. (Sandra Redmann [SPD]: Das kann ich jetzt nicht so richtig glauben!) Das ist genau der Ansatz, gemeinschaftlich mit denen die Natur zu schützen, die die Natur auch nutzen. Ja, wir brauchen Offenlandschaften. Deshalb ist es wichtig, an der Flächensicherung weiterzuarbeiten – auch darüber ist hier im Parlament immer wieder diskutiert worden – und mit extensiver Landwirtschaft die für Schleswig-Holstein sehr prägenden Offenlandschaften zu bewahren und auch künftig zu nutzen. Last, but not least möchte ich sagen: Wenn man nicht möchte, dass der Naturschutz und der Bestand unserer Ökosysteme dauerhaft in Gefahr geraten, müssen wir dieses große Thema, diese große Transformation – auch die Art und Weise, wie wir unser Land bewirtschaften – als Gemeinschaftsaufgabe bewältigen. Das ist dann auch eine Bildungsaufgabe und eine Aufgabe des Mitnehmens auf diesem Weg. Deshalb ist Bildungsarbeit – vom Knickschutzbeauftragten über die Naturschutzvereine vor Ort, die unteren Naturschutzbehörden, vom Multimar Wattforum bis zu den Aktivitäten in den Kitas und in den Schulen – so wichtig. Wir müssen da besser werden, und wir haben uns mit der Biodiversitätsstrategie – auch im Bereich der Artenkenntnis zum Beispiel – auf den Weg gemacht, für eine gute Umweltbildung zu sorgen. Die Biodiversitätsstrategie ist eine Strategie des gesamten Kabinetts, und ich freue mich sehr, dass dabei die Zusammenarbeit so gut läuft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) 2288 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Mit den vielen Strategieprozessen, die wir im Land am Laufen haben – mit der Niederungsstrategie, der Ostseeküstenstrategie, der Biodiversitätsstrategie und den konkreten Maßnahmen, die schon angestoßen sind –, haben wir ein gutes Konstrukt und ein gutes Gerüst dafür, die Herausforderungen der Zukunft in diesem Bereich anzugehen. Sie sind riesengroß. Wir brauchen dafür die Perspektiven aller gesellschaftlichen Gruppen. So möchte ich mein Amt gerne verstehen, diese einzusammeln und diese für einen besseren Schutz unseres Planeten in Wert zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um sieben Minuten und 18 Sekunden ausgeweitet. Das würde jetzt allen anderen Fraktionen zur Verfügung stehen. Ich sehe schon die Schweißperlen auf den Gesichtern der PGF. Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Sandra Redmann das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht. Als wir in der Küstenkoalition auf Initiative der SPD die Biotopkartierung auf den Weg gebracht haben, (Christopher Vogt [FDP]: Ich erinnere mich!) hatten wir schon Befürchtungen, dass das Ergebnis nicht so gut sein könnte. (Tobias Koch [CDU]: Aha!) Uns war es aber wichtig – trotz großer Widerstände damals –, eine unerlässliche Datengrundlage zu erhalten, um die Gefährdung unseres Landes zu bewerten und besonders wertvolle Flächen schützen zu können. Von 2014 bis 2020 wurde kartiert, beim Wertgrünland – Sie haben es erwähnt, Herr Minister – währenddessen nachgesteuert und im Anschluss ausgewertet. Wir möchten uns als SPDFraktion bei allen Beteiligten ganz ausdrücklich bedanken. Das war eine großartige Leistung! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiner Rickers [CDU], Marion Schiefer [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Leider ist das Ergebnis erschreckend, oder um es für alle noch deutlicher zu machen: gruselig, katastrophal, furchtbar – suchen Sie sich etwas aus. Wir wundern uns, warum angesichts dieser Erkenntnisse nicht die Koalition einen Bericht des Ministers beantragt hat, wenn das Schreiben von Briefen doch schon zu Landtagsanträgen führt. (Heiterkeit und Beifall SPD – Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Vielleicht, weil es hier wirklich um etwas geht. Die Fläche der Wertbiotope hat sich fast halbiert. Die Pflanzenvielfalt und die Fläche wertvoller Offenlebensräume haben deutlich abgenommen. In den Mooren wurden ebenso Wertverluste sichtbar. Gesetzlich geschützte Biotope wurden um bis zu 66 Prozent – das muss man sich mal überlegen – reduziert. Woran liegt das, Herr Minister, und welche Maßnahmen sollen denn jetzt ergriffen werden? Wie ermittelt man die Verursachenden, und welche Konsequenzen hat all das? Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Die Lebensräume in Schleswig-Holstein schwinden und mit ihnen die Arten, und das viel schneller als angenommen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass noch nicht überall so richtig verstanden wird, was das bedeutet. Es geht um unser aller Hintern und nicht nur um den der Hummel. (Heiterkeit und Beifall SPD – Beifall SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen im Landtag haben die Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die SPD hat immer wieder Unterstützung bei den dort beschriebenen Maßnahmen signalisiert – dies im Übrigen auch bei der Strategie der Niederungen. Das ist ohne Frage der richtige Weg; das bestreiten wir nicht. Aber eine Strategie schafft keine intakten Ökosysteme, und eine Strategie rettet nicht eine einzige Art. Es sind die darin beschriebenen Maßnahmen, und wie, Herr Minister, wollen Sie diese umsetzen? Das wollten wir heute von Ihnen hören. Davon haben wir nämlich noch nicht so viel gesehen. Wie wollen Sie beispielsweise die nötigen Flächen für den Biotopverbund organisieren, um die Lücken zu schließen? Wie wollen Sie es organisieren, dass wir mehr Moore vernässen, damit wir die vom Land selbst beschriebenen Ziele des biologischen Klimaschutzes erreichen? Bisher klappt das nämlich nicht. Und vor allem: Wie wollen Sie das mit einem Koalitionspartner schaffen, der schon die Nerven verliert, wenn es um das Vorkaufsrecht des Landes und – ich bitte, jetzt genau zuzuhören – im Verhältnis dazu lächerliche 60 Hektar geht? Wie wollen Sie das umsetzen, wenn es erst so richtig (Sandra Redmann) weh tut und ganz konkret wird, und zwar nicht nur beim reinen Verwaltungshandeln – das haben Sie nämlich hier beschrieben –, sondern auch bei den politischen Maßnahmen? Sie müssen sich jetzt aus Ihrem Biedermeier-Koalitionsvertrag herausbewegen und alle die Punkte, die Sie so schwammig formuliert haben, dass man alles hineininterpretieren kann, sozusagen nach Anlass passend, konkretisieren. Wir haben Sie mehrfach unterstützt und Punkte aus der Biodiversitätsstrategie in einen Antrag gegossen. Diese wurden von der Koalition abgelehnt, weil sie doch schon aufgeschrieben wurden. Hallo, merken Sie noch was? Wir als Opposition haben Anträge formuliert, damit Sie mehr Geld und Personal für die Biodiversitätsstrategie erhalten. Das wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. Das muss man sich mal vorstellen. (Beifall SPD – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Allein vom Lesen einer Bedienungsanleitung läuft kein Geschirrspüler. Da muss man doch schon mal aus dem Sessel raus und ein bisschen mehr machen. Und genau das fordern wir. Daher wollen wir diesen Bericht und die künftige Finanzierung im Ausschuss diskutieren und mit konkreten Anträgen begleiten. Wenn wir jetzt nicht handeln und Entscheidungen treffen – die nicht einfach sind, ganz klar –, wann dann? Wir, Herr Minister, sind nicht der „Feind“ in Ihrem Bett. Die Leistung der CDU im Zusammenhang mit der der Biodiversitätsstrategie ist bisher lediglich, diese nicht verhindert zu haben. Wir erwarten wirklich mehr von Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Heiner Rickers das Wort. (Beate Raudies [SPD]: So, Heiner, das musst du jetzt erst mal toppen!)

Ich habe da meinen Stil. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Inventur der Natur in Schleswig-Holstein, nach langen Jahren zum Glück ein Festhalten an einer Biotopkartierung. Ich gebe gerne zu, Frau Redmann – da haben Sie direkt recht gehabt –, wir waren kritisch. Aber was hatten wir denn ab 2011 für eine Phase? Wir hatten eine Haushaltssperre, und wir hatten gerade in der Phase beschlossen und in der Landesverfassung festgeschrieben, dass wir keine Haushaltsdefizite mehr hinnehmen wollen. Die Biotopkartierung – deswegen gab es in der Phase die Kritik der CDU – sollte bis zu 20 Millionen Euro kosten. Zu den Kosten haben wir heute nichts gesagt. Am Ende hat sie das gekostet, aber sie hat für uns auch Erkenntnisse gebracht, die wir für die politischen Entscheidungen und für die Gesellschaft nutzen sollten und die wir brauchen. Deswegen stehe ich aus Sicht der CDUFraktion klar zur Biotopkartierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde jetzt versuchen, auf die Ergebnisse einzugehen. Eins vorweg, Herr Goldschmidt. Als Minister haben Sie mir heute gezeigt, warum wir Schwarz-Grün machen; denn ich habe klar erkannt – es gibt auch mal Phasen, in denen ich das nicht so klar erkenne; eine gab es gestern –, (Heiterkeit) dass wir uns einig bei der Problembeschreibung sind und (Zuruf SPD) – nein – hoffentlich auch bei der Lösungsbeschreibung. Jetzt komme ich zu den Einzelheiten. Die erste Biotopkartierung stammt aus den 90er-Jahren des letzten Jahrtausends. Dazwischen hat es eine Lücke gegeben. Zugegebenermaßen waren bei der Lücke nicht nur wir in der Regierungsverantwortung, sondern auch andere hier in diesem Hohen Haus, und diese Lücke hat 16 Jahre gedauert, Frau Redmann – 16 Jahre! Ich wollte Sie eigentlich loben. Aber ich komme jetzt nicht zu diesem Lob, sondern zu der Erkenntnis, dass Sie beteiligt waren und dass Sie über einen großen Player im Land, der allen bekannt ist, aktiv versuchen, die Ziele, die Sie beschrieben haben, mit umzusetzen. Warum beschreiben Sie denn nicht mal Erfolge? Warum sorgen Sie nicht mal dafür, dass wir optimistisch vielleicht gemeinsam einen vernünftigen Weg einschlagen, statt auf uns einzudreschen? Denn wir sind die Letzten, die die Natur zerstören wollen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir wollen enkeltaugliche Politik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch eins vorweg allgemein sagen. Die Natur ist bisher das einzige System, das es wirklich bewiesen hat, dass es aufgrund sei-2290 Schleswig-Holsteinischer (Heiner Rickers) ner Resilienz oder auch seiner Regenerationsfähigkeit geschafft hat, Lebewesen, zu denen auch der Mensch gehört, am Leben zu erhalten, deren Lebensbedingungen zu verbessern oder Defizite wieder auszugleichen. Künstliche Intelligenz hat das noch nicht geschafft. Das hat bisher nur die Natur geschafft – ich wollte schon sagen: nur die CDU. (Heiterkeit und Beifall CDU) Das hat nur die Natur geschafft, und wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Fähigkeit der Natur nicht besser nutzen würden und wenn wir nicht das, was wir können und konnten, erhalten und zukünftig wiederherstellen oder verbessern. Und dafür steht die CDU. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, ich will nicht auf die ganzen Einzelheiten eingehen. Eins zum Knickschutz vielleicht. Natürlich sind von den 85.000 Kilometern Knick, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg noch in Schleswig-Holstein hatten, rund 30.000 Kilometer verlorengegangen. Das haben Sie glücklicherweise richtig beschrieben. Da war die Not groß. Da waren wir uns nicht immer einig. Da war die Not groß, da wollte man was zu essen haben, andere Strukturen schaffen, satt werden, Flüchtlingen helfen. Deswegen wurden auch Knicks weggeschoben, beseitigt. Deswegen wurde Moor mit viel Aufwand urbar gemacht. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie heute diese zu der Zeit richtigen Entscheidungen derer, die die Fläche genutzt haben, gewürdigt haben. Dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar; denn nur mit diesen Menschen vor Ort werden wir auch Verbesserungen hinbekommen oder das Gute erhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zu dem aus meiner Sicht eigentlichen Hauptproblem, das wir alle kennen: Versiegelung, Inanspruchnahme der Fläche – Flächenfraß nennen wir das alle so schön. Das Ziel ist, täglich nicht mehr als 1,3 Hektar in Schleswig-Holstein zu verbrauchen. Wir liegen immer noch bei drei Hektar. Wir haben in den letzten Tagen darüber debattiert, was wir noch alles an Fläche brauchen. Wahrscheinlich werden wir mit drei Hektar Fläche täglich in Schleswig-Holstein, die wir Natur und Kulturlandschaft entziehen, in Zukunft nicht auskommen. Da müssen wir definieren und Antworten für die Gesellschaft finden: Was ist denn nun gute Versiegelung oder Nutzung außer gar nicht und Naturnutzung oder Sukzession? Was ist gute Nutzung, und was ist schlechte Nutzung? Die Debatte um Freiflächen-PV hat doch gezeigt, wie groß die Ansprüche an die Natur- oder die Kulturfläche in SchleswigHolstein sind. Das werden wir noch öfter aufrufen müssen. Also, Hauptpunkt ist Flächenfraß, sind Ansprüche des Menschen. Auch das, Frau von Kalben, haben wir ja öfter diskutiert. Die Natur braucht nicht den Menschen, aber wir die Natur. Also, wir drehen uns im Kreis, und wir müssen entscheiden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt komme ich (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – ja – zu dem, Frau Redmann, was ich in Bezug auf Sie und Ihre Äußerungen kritisch sehe. Wir vergleichen die letzte Biotopkartierung aus den 90erJahren des letzten Jahrtausends mit Zahlen, die 2020 abschließend erhoben worden sind, wobei es eine Lücke von 16 Jahren dazwischen gab. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, vorher heiß diskutiert, ist eine tolle Aktion gewesen, ein Supergesetz für Schleswig-Holstein, um das, was wir schützen wollen, auch wirklich schützenswert zu erhalten. Wir sind dabei gewesen und haben dafür geworben, dass endlich mal so etwas umgesetzt wird. Wir haben aber auch den Knickschutz verbessert. Wir haben in der GAP, also in der Europäischen Agrarpolitik, Veränderungen über Greening heute hin zu einer Konditionalität – Herr Minister Schwarz –, die klar vorgibt: Wer etwas für die Natur, für die Umwelt, für die Nachhaltigkeit, für die Biodiversität leistet, der bekommt das auch entschädigt. Das ist ein Superansatz. Denken Sie mal – machen Sie sich schlau – an den Ansatz GLÖZ 5, guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Grünland. Da bekommen Sie heute viel Geld dafür, dass Sie Zeigerarten finden, die man über eine Biotopkartierung aus dem Ministerium heute leichter finden kann, weil man weiß, wo diese Biotope auf dem Grünland versteckt sind, wenn man es selber bewirtschaftet. Das ist ein toller Ansatz, den wir ausbauen müssen, und wir haben schon unwahrscheinlich viel Erfolg. Wir haben bei der Düngeverordnung zweimal nachgeschärft, Frau Redmann. Das hätten Sie erwähnen können. Die Landwirtschaft hat sich viel Mühe gegeben – verbunden mit der Erkenntnis, auch Fehler gemacht zu haben –, die Nährstoffproblematik in den Griff zu bekommen. Wir sind nicht nur dabei, aus meiner Sicht ist das Problem so gut wie gelöst. (Heiner Rickers) (Beifall CDU – Zuruf) – Ich kann auch mal was zu Herrn Dirschauer sagen, was die Flensburger Förde angeht. Wir haben eine Abnahme an Viehbeständen und damit anfallender Organik, also Gülle und Mist, von über 30 Prozent in den letzten 20 Jahren in SchleswigHolstein zu verzeichnen. Wir sprechen immer noch davon, dass wir viehdichte Landkreise in Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg oder Steinburg haben. Das ist nicht mehr so. Die Viehbestände sind gesunken. Wir finden kaum noch einen Schweinestall, und Rinder werden auch massiv weniger. Die Bauern warten auf Alternativen. Deswegen ist der Run auf Wind- und Fotovoltaikanlagen doch ungebrochen groß. Das führt zu einer Flächenverknappung. Ich wiederhole mich, und auch da ist das Problem nicht gelöst: Was ist besser? Natur, Fotovoltaik oder letztendlich die extensiv gehaltene Kuh auf der Weide? Das müssen wir klären. Wir haben viel erreicht. Flächenfraß muss eingedämmt werden. Alle anderen Probleme sind angesprochen. Ich weiß wieder, warum wir Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein haben. Das Ganze sollten wir gemeinsam lösen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir zugehört haben. Viel Erfolg bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie! (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Silke Backsen das Wort. (Serpil Midyatli [SPD]: Solange man den Humor nicht verliert, ist alles gut!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinem Kollegen wusste ich nicht, dass ich deutlich mehr Redezeit haben werde. Von daher werde ich wahrscheinlich deutlich schneller fertig sein. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber wahrscheinlich mehr sagen!) – Vielen Dank. – Auch ich möchte mich für den Bericht des Ministers bedanken. Vielen Dank auch an meine Kollegin Sandra Redmann, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht hat deutlich gemacht, und wir haben schon viel davon gehört, wie der Zustand der Natur ist, wie es ihr in diesem Land geht und wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist wirklich gut, dass das hier einmal so deutlich zur Sprache kommt. Weniger gut ist, was die Daten besagen. Der Zustand vieler Arten und der Lebensräume hat sich im Vergleich zum Zeitraum der letzten vollständigen Kartierung gravierend verschlechtert. Allerdings kann diese Erkenntnis niemanden ernsthaft überraschen, und sie ist nicht wirklich neu. Schon im letzten Bericht zur biologischen Vielfalt Anfang Februar war dies nachzulesen. Ich greife einige Fakten heraus: Es gibt insbesondere einen Verlust an wertvollen Offenlandlebensräumen, Niedermooren und Sümpfen, die es früher gegeben hat. Betroffen waren trotz eines lange bestehenden gesetzlichen Schutzes die Heiden, Binnendünen, Trocken- und Magerrasen, aber auch die wertvollen Nassgrünländer sind deutlich seltener geworden. Ich habe deshalb in einer Pressemitteilung eine Beschleunigung beim Artenschutz gefordert, und ich tue dies hier erneut. Aber wir brauchen eben nicht nur Artenschutz. Wir brauchen den Schutz dieser wertvollen Biotope, ganzer Ökosysteme und ein deutlich besseres Biotopverbundsystem. Ich kann jetzt nicht so viel aus dem Nähkästchen plaudern, weil ich noch nicht so lange dabei bin, aber mit unserer Biodiversitätsstrategie in unserem Land haben wir eine sehr gute Grundlage. Wir haben wirklich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Natur unternommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aus unserer Sicht sind in dieser Strategie sehr konkrete Vorschläge und Maßnahmenkataloge enthalten. Es ist deutlich hinterlegt, wohin es gehen muss. Diese Strategie wurde im Jahr 2021 ja nicht von uns beschlossen, weil wir glaubten, dass alles in bester Ordnung sei, denn bereits im Vorwort heißt es: Die biologische Vielfalt in Schleswig-Holstein ist überwiegend in keinem guten Zustand. Wir haben auch deshalb neue Stellen im Bereich der Umsetzung dieser Strategie beschlossen, und wir sind auch hier auf einem sehr guten Weg. Wir haben all dies entschieden, weil wir uns der Größe der Aufgabe bewusst sind und weil wir wissen, dass wir jetzt handeln müssen. Die Trendwende beim Verlust an Arten und Lebensräumen einzuleiten und 2292 Schleswig-Holsteinischer (Silke Backsen) eine Umkehr zu erreichen, ist allerdings eine Mammutaufgabe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist im Bericht klar zu erkennen, dass gerade die Biotope stark zugenommen haben, die für den Erhalt der Artenvielfalt kaum von Wert sind wie zum Beispiel Nadelforste oder Intensivgrünland. Es finden also Prozesse statt, die den Zielen unserer landesweiten Strategie entgegenlaufen, und diese müssen wir jetzt gemeinsam stoppen und umkehren. Es zeigt sich eben auch, dass gerade nährstoffarme Standorte und daran angepasste Pflanzenarten flächendeckend in der Existenz bedroht sind. Es gibt also viele Faktoren, die auch in unserem Land die Quantität und die Qualität der Biotope beeinflussen. Wir haben es gerade eben schon von vielen Seiten gehört: Zu nennen sind die Landnutzung, die Landbewirtschaftung, der Flächenverbrauch, Mobilität und Wohnen. Es ist eine große gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, da wir alle unsere Umwelt gestalten und in ihr leben. Es gibt viele Bereiche, die wir landespolitisch nicht direkt beeinflussen können, zum Beispiel die EUAgrarpolitik, auf die wir für unsere Biodiversität nicht direkt zugreifen können. Die vielfach bestehenden Nutzungskonflikte und die immer weiter die Natur zurückdrängenden Raumansprüche räumen wir damit auch nicht aus dem Weg, aber ich schließe mich an: Es hilft nichts, immer nur auf alle anderen zu zeigen. Mir ist es wichtig zu sagen: Für einen wirksamen Schutz der Natur braucht es – wie auch beim Klimaschutz – gesellschaftliche Mehrheiten. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen sagen: Der Schutz der Natur hat für uns höchste Priorität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich bin es ein bisschen leid, und wir wollen nicht immer wieder diese Krisen miteinander vergleichen und sagen: Nutzungen müssen wir gegeneinander abwägen – Landwirtschaft versus Naturschutz, Biodiversität versus Klima. Nein, Biodiversitätskrise und Klimakrise müssen zusammen betrachtet und auch zusammen eingedämmt werden. Die Landwirtschaft wird auf Dauer nur mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine Zukunft haben. Andererseits gibt es auch Lebensräume und Arten, die es nur deshalb gibt, weil wir Land bewirtschaften. Es hängt eben einfach alles zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, und es muss gehandelt werden; auch in finanziell schwierigen Zeiten. Wir können es uns schlichtweg nicht anders erlauben, denn wir sind alle auf intakte und gesunde Ökosysteme angewiesen. Der Naturschutz ist die Lösung und nicht das Problem, denn ohne Natur gibt es keine Nahrungsgrundlage. Lassen Sie uns also alle gemeinsam daran arbeiten, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Oliver Kumbartzky das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich für den mündlichen Bericht bedanken, insbesondere aber für den sehr ausführlichen schriftlichen Bericht aus Ihrem Haus, Herr Minister Goldschmidt. Sie haben es gesagt: Inventur der Natur – genau das ist es. Wir haben jetzt mit den vorliegenden Zahlen und Fakten der zweiten Biotopkartierung verlässliche Daten, und über diese sollten wir nicht nur kurz hier im Plenum diskutieren, sondern in der Tat, wie Frau Redmann es auch gesagt hat, ausführlicher im Ausschuss. Insofern bin ich dafür, dass wir dieses Thema im Zuge der Selbstbefassung noch einmal intensiv im Ausschuss beraten. Ein Dank auch an alle, die in den letzten Jahren an dieser umfassenden Kartierung mitgearbeitet haben. Diese war zeit- und kostenintensiv, aber eben auch bitter notwendig. Ja, Herr Rickers, auch die FDP hat damals im Zuge der Haushaltssituation das Vorhaben und vor allem die Kosten dafür kritisiert. Aber die Biotopkartierung war halt notwendig, vor allem, wenn man sich ansieht, wann die letzte stattgefunden hat. Das war von 1978 bis 1993. Das lag lange zurück. Im Hinblick auf die Aktualität der Daten war Schleswig-Holstein zum Schlusslicht geworden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt diese Zahlen haben. Wenn man sich die nackten Zahlen und Fakten anschaut, und zwar nur die Ergebnisse, so ist das schon ernüchternd. Andere Adjektive sind auch schon genannt worden. Man könnte auch sagen, das ist ein schlechtes Zeugnis für Tobias Goldschmidt und alle seine grünen und schwarzen Vorgänger. Aber, und auch das gehört zur Wahrheit hinzu, es (Oliver Kumbartzky) ist ein Vergleich zum Zeitraum von 1978 bis 1993. Man kann das eben nicht so eins zu eins vergleichen. Es ist, wie der Kollege Rickers in seiner – wie ich finde – doch sehr bemerkenswerten Rede sagte, doch einiges passiert, auch unter Beteiligung der FDP, Frau Kollegin von Kalben, weil Sie gerade eben sagten: FDP allein zu Haus. Wir haben das Dauergünlanderhaltungsgesetz in der letzten Wahlperiode mitgemacht. Auch die Themen Knickschutz und GAP sind angesprochen worden. Vor allem, und das ist der Kern der heutigen Debatte, ist die Biodiversitätsstrategie zu nennen. Da war die FDP mit dabei. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Strategie ist die Antwort auf die Probleme, die wir haben. Ich will die Strategie nicht in Abrede stellen. Auch wir stehen zu der Strategie, aber man muss sich natürlich sehr genau anschauen, wie man diese jetzt durchfinanziert. Biotopkartierung war damals schon finanziell schwierig. Die Biodiversitätsstrategie ist noch einmal sehr viel umfassender und kostenintensiver. Wir sind gespannt, wann berichtet wird, wie man das als Landesregierung durchfinanzieren will. Die Haushaltslage ist angespannt, das wissen wir alle. Es muss genau abgewogen werden. Man darf jetzt nicht auf ganz schräge Ideen kommen und irgendwelche anderen Töpfe heranziehen. Wir hatten beispielsweise in der letzten Woche im Finanzausschuss das Thema Hamburger Schlickgeld. Das darf nicht still und leise einfach eins zu eins in die Biodiversitätsstrategie umgeleitet werden, (Beifall FDP und SSW) sondern wir haben auch Themen wie die Westküstenhäfen und die Küstenfischerei. Auch diese müssen bedacht werden. Deswegen wiederhole ich hier, was Frau Krämer schon in der letzten Woche sagte: Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf für das Sondervermögen, damit wir hier im Landtag eine parlamentarische Kontrolle durchführen können und Transparenz haben. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zurück zur Biotopkartierung: Die dort dargestellten Ergebnisse der Naturinventur sind ernüchternd und dokumentieren, dass noch große Anstrengungen von allen vonnöten sind. Allerdings sollten die Ergebnisse jetzt besonnen ausgewertet und gemeinsam besonnen angegangen werden. Ich halte nichts davon, jetzt sofort nach mehr Ordnungsrecht zu rufen, Bauern-Bashing zu betreiben oder es als Einladung an die Stiftung Naturschutz zu verstehen, jetzt auf große Shoppingtour zu gehen. Ich bin auch froh, dass dies eben nicht gesagt worden ist und dass alle diesen Bericht hier sehr besonnen kommentiert haben, denn wir alle wissen um die Bedeutung des Artenschutzes und des Schutzes der Natur. Allerdings stehen bei manchen Eingriffen in die Natur auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Anspruch der Menschen im Land auf eine funktionierende Infrastruktur in einem Spannungsverhältnis zum Naturschutz, das dann im Einzelfall zum Ausgleich gebracht werden muss. Ich will an dieser Stelle an das Ziel von SchwarzGrün erinnern, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. – Normalerweise klatschen immer alle, wenn das genannt wird. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt drauf an, wer das sagt!) Ich verdeutliche noch mal: Klimaneutrales Industrieland bedeutet klimaneutrales „Industrieland“. (Vereinzelte Heiterkeit) Das bedeutet, dass wir kein Freilichtmuseum schaffen, sondern dass wir Infrastruktur brauchen: Gewerbeflächen, Industrieflächen, Straßen- und Schienenverbindungen. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dann bin ich mal gespannt, wie es da mit Ihrer schwarz-grünen Liebe aussieht. Naturschutz hat die Aufgabe, die Nutzung der Natur durch den Menschen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander zu verbinden. Die FDP-Fraktion steht dafür ein, den Naturschutz gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna anzupassen. Wir wollen den Naturschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam voranbringen und nicht gegen sie. Es gibt zum Beispiel Vertragsnaturschutz, ein ganz großes Thema, das unbedingt weiter vorangebracht werden muss. Natürlich ist es sinnvoll und unterstützenswert, isolierte Biotope mehr miteinander zu vernetzen. Das ist doch ganz klar. Die vorliegende Biotopkartierung sowie die Biodiversitätsstrategie sind entscheidende Schritte in Richtung Erhalt und Schutz unserer natürlichen Umwelt. Die Kartierung gibt uns eine wertvolle Grundlage für gezielte Maßnahmen 2294 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Kumbartzky) zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biotope. Hiermit können wir gezielt die Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen und nachhaltige Landnutzungspraktiken fördern. Dabei ist die Biotopkartierung nicht nur eine Momentaufnahme, sondern auch ein Instrument für zukünftige politische Entscheidungen. Der Bericht hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren hervor. Der Erfolg des Naturschutzes erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Naturschutzbehörden, Landwirtschaft, Verbänden und der Zivilgesellschaft. Herr Minister Goldschmidt, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar und habe dort ganz bewusst und gerne applaudiert, dass Sie betont haben, wie wichtig das Engagement unserer Landwirte und unserer Jäger in dieser Sache ist. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Nur durch die enge Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen können wir wirksame Schutzmaßnahmen entwickeln und umsetzen. An dieser Stelle muss ich es leider erneut sagen, darum komme ich nicht herum: Die Trennung von Umweltund Landwirtschaftsressort war ein Fehler. Das sieht man auch bei diesem Thema wieder. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich freue mich, dass wir im Landtag den Umweltund Agrarausschuss zusammengelassen haben und dieses Thema dort gemeinsam diskutieren können. Ich freue mich auf die Diskussion dort, schauen wir mal, was wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW])

Für die SSW-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten landesweiten Biotopkartierung wurde vor rund 30 Jahren die Bestandsaufnahme der unterschiedlichsten Lebensräume bei uns im Land durchgeführt. Da sich aber auch die Lebensräume in einem stetigen Wandel befinden, der bekanntermaßen nicht gut ist, war es gut und richtig, aber auch zwingend erforderlich, sich hier einen aktuellen Überblick zu verschaffen, um zu sehen, wie es heute um unsere Wertbiotope steht. Insgesamt wurden über 450.000 Wertbiotope und 1,68 Millionen Pflanzendaten erfasst. Ein ganz herzliches Dankeschön vom SSW an alle, die daran beteiligt waren: großartige Arbeit! (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Biotopinventur wurde im Zeitraum von 2014 bis 2020 durchgeführt. Das Ergebnis der Kartierung ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ernüchternd und erschreckend, sondern – wir haben es gehört – in Teilen auch dramatisch. Demnach ist ein erheblicher Teil der Biotope zurückgegangen. Sie haben sich fast halbiert. Darüber hinaus ist auch die Pflanzenvielfalt sehr stark zurückgegangen. Das einzige Positive, was mir zur zweiten Kartierung einfällt, ist die Tatsache, dass die Daten jetzt aktuell auch digital hinterlegt und für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Biotopportal auf der Seite des Landes öffentlich zugänglich sind. Damit haben natürlich auch unsere unteren Naturschutzbehörden unmittelbaren Zugriff auf die Daten, was ihre Arbeit in dem Bereich entsprechend erleichtern kann. Auch Vorhabenträger – beispielsweise für Infrastrukturprojekte – können im Rahmen ihrer Planung bereits im Vorfeld auf die Daten zugreifen, was insgesamt zu einer Beschleunigung der Planungsvorhaben führen kann. Das ist ganz in unserem Interesse. Dies ist aber nur so gut, wie die Daten aktuell sind und bleiben. Vorwiegend müssen wir feststellen, dass der Zeitraum von 30 Jahren, in dem nichts aktualisiert wurde, zu lang war. Die zweite Biotopkartierung hat uns jetzt mit Ergebnissen überrascht, die uns vor große Herausforderungen stellen. Die Wertbiotopkartierungen hätten wohl bereits viel früher durchgeführt werden müssen, um die dramatischen Verschlechterungen vorher zu erfassen, abzufangen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Beginnend im Jahr 2014 mit der landesweiten Wertgrünlandkartierung wurde schnell deutlich, dass das Dauergrünland hier bei uns in SchleswigHolstein einen dramatischen Rückgang zu verzeichnen hatte. Das war seinerzeit Anlass für die Küstenkoalition, über das Dauergrünlanderhaltungsgesetz und später das arten- und strukturreiche Dauergrünland über § 21 des Landesnaturschutzgesetzes als gesetzlich geschütztes Biotop unter entsprechenden Schutz zu stellen. Dies ging seinerzeit nicht kritiklos über die Bühne. Angesichts der damaligen Erkenntnisse bezüglich des Rückgangs beim Wertgrünland war die Unterschutzstellung aber absolut richtig. Die Ergebnisse der zweiten Biotopkartierung sind für uns als SSW durchaus erschreckend. Wir haben (Christian Dirschauer) es hier mit Flächen zu tun, die unter Schutz stehen, und trotzdem verschlechtert sich ihr Zustand. Wie kann das sein? – Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Pflegebiotope eben nicht entsprechend gepflegt wurden, dass eine Nutzungsintensivierung stattgefunden hat und sich die Nährstoffbelastung negativ auf die Flächen ausgewirkt hat. Feuchtbiotope wie Erlen- oder Sumpfwälder sind durch Entwässerung seltener geworden. Dagegen haben anthropogene Biotoptypen wie Acker- oder Intensivgrünland sowie Siedlungs- und Verkehrsflächen in erheblichem Maße auf Kosten naturnaher Biotopflächen zugenommen. Die erste Konklusion der zweiten landesweiten Biotopkartierung muss sein, dass die bestehenden Daten stetig und dauerhaft aktualisiert werden müssen. Hier ist ein wesentlich größerer Aufwand notwendig, damit wir nicht wieder so überrascht werden. Hier wird bereits entsprechend gehandelt. Die Aktualisierungskartierung hat bereits 2022 begonnen. Das ist an der Stelle anzuerkennen. Die Gründe für den Verlust bestimmter Arten – ob trocken- oder feuchtlebend – sind uns bekannt. Wir müssen nun die unterschiedlichen Lebensräume wieder in einen Zustand versetzen, bei dem sich die spezifischen Arten bestenfalls dort wieder ansiedeln. Das ist eine enorme Aufgabe. Auch mit der Biodiversitätsstrategie wurde bereits deutlich, dass dies nicht im Handumdrehen machbar ist. Die Unterschutzstellung von wertvollen Lebensräumen allein reicht nicht aus, um diese Biotope zu erhalten. (Beifall SPD – Sandra Redmann [SPD]: Das stimmt!) Schutzgebietsausweisungen sind kein Selbstzweck. Es bedarf darüber hinaus unterschiedlichster Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen. Dieser Punkt ist auch und gerade in Bezug auf die internationalen Schutzgebiete relevant, denn Natura-2000-Gebiete unterliegen dem Verschlechterungsverbot. Das heißt, wir müssen weit mehr als nur Gebietsausweisungen machen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD])

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Redmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos anschließen an das, was mein Kollege Herr Dirschauer eben ausgeführt hat. Das sind genau die Punkte, von denen ich eigentlich erwartet hätte, dass wir über sie reden. Wir werden das ja im Ausschuss machen. Oliver Kumbartzky hat es angesprochen. Herr Minister, ich bleibe dabei: Sie haben eben zwölf Minuten lang einen historischen Ablauf wiedergegeben, sich selbst gelobt und kaum etwas Konkretes zu der Frage gesagt, die wir gestellt haben, nämlich zu den Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung: Wo ist denn die Konsequenz? Was wollen Sie denn machen? Ich kann Ihnen gern einige Beispiele nennen, damit wir darüber reden können. Wollen Sie vielleicht, um zu überprüfen, wieso das in den Gebieten so aussieht, dafür sorgen, dass in den Kreisen mehr Mitarbeitende in den unteren Naturschutzbehörden als Aufsichtsbehörden da sind? Das wäre ein Beispiel. (Beifall SPD und SSW) Wollen Sie überlegen, wie man ein Konzept erstellt, wie man an Flächen rankommt, um sie für den Naturschutz zu sichern? Wie regeln Sie es, dass Sie genau wissen, dass Sie beim biologischen Klimaschutz mit der Anzahl an Hektar, die wir im Jahr vernässen, Ihre Klimaziele niemals erreichen werden? Das werden Sie nicht schaffen. Sie haben nicht eine Silbe dazu gesagt, dass Sie das nicht schaffen werden. Ich erwarte zumindest Offenheit und Darstellung dessen, was wir noch nicht hinbekommen können und woran wir alle gemeinsam arbeiten müssen. (Beifall SPD) Stattdessen loben Sie die gute Zusammenarbeit des Kabinetts. Ich habe bisher nicht festgestellt, was die Landesregierung im Bereich der Biodiversitätsstrategie gemacht hat – außer hübschen Broschüren für die Kita. Die Minister können mir gleich sicherlich 15 Maßnahmen aufzählen, die sie gemacht haben. Sie erzählen uns, dass es mit dem Landwirtschaftsminister eine gute Zusammenarbeit gebe und Sie in dem Bereich gut arbeiteten. Ich will einen Punkt herausgreifen, den ich sehr bezeichnend finde. Das ist das Thema Gänseproblematik. (Zurufe SPD und SSW: Oh ja!) Als Sie einen Brief an die EU geschrieben haben, mussten wir das im Landtag debattieren. Sie haben 2296 Schleswig-Holsteinischer (Sandra Redmann) das in die Presse gebracht, wir mussten das im Ausschuss debattieren. – Das muss man sich einmal vorstellen: ein Brief! – Dann haben Sie die Antwort des Briefes wieder debattiert, wieder in den Ausschuss geholt, uns erzählt, dass die Lage so dramatisch sei, und angekündigt: Wir lassen uns etwas anderes einfallen. Dann haben Sie das gemacht, was wir Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt haben: Sie haben die Entschädigungen erhöht. – Im Zuge der Haushaltskürzungen haben Sie den Ansatz nach diesem ganzen Brimborium, diesem ganzen Kladderadatsch wieder gekürzt. (Beifall und Lachen SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD und SSW: Unglaublich!) Natürlich ist mir klar, warum Sie im Umweltministerium genau diese Summe gekürzt haben. Wir sind ja nicht doof. Das können wir uns schon denken. (Lachen SPD) Dann hat der Landwirtschaftsminister bei der Diskussion im Ausschuss, als es um dieses Thema ging, auf meine Frage, was er dazu sage, dass diese Mittel im Umweltministerium gekürzt würden, geantwortet: Das ist leider nicht mein Ressort. (Beifall und Lachen SPD und FDP) Das muss man sich einmal überlegen. Herr Minister Goldschmidt, zu dem Zeitpunkt waren Sie noch gar nicht im Raum, Sie kamen später. Ich habe meine Frage wiederholt. Wenn man diesen ganzen Vorlauf nimmt und sagt, man wolle gemeinsam an den Themen Artenschutz, Biodiversität et cetera arbeiten, dann erwarte ich, dass Sie solche Fragen abstimmen. Wenn Sie den Leuten vorher erzählen, was Sie machen wollen, dann erwarte ich, dass Sie gemeinsam weiter überlegen. Heiner Rickers hat gerade erzählt – das ist Fazit der Rede –, eigentlich laufe alles gut, eigentlich sei alles prima. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) – Da fangen CDU-Kollegen an zu klatschen. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Herr Minister, liebe Grüne, wie wollen Sie die Punkte, die auch Ihnen am Herzen liegen, mit denen da durchsetzen? Beschreiben Sie mir das einmal! (Beifall SPD – Widerspruch CDU – Unruhe) – Entschuldigung, mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU. Verzeihung, das habe ich im Eifer des Gefechts weggelassen. (Zurufe CDU) – Das ist nicht ganz schwach, das ist Tatsache. Wenn wir uns einmal die Presseerklärungen der Naturschutzverbände angucken und die Vorschläge, die eingearbeitet worden sind, stellen wir fest: Sie haben zu keinem einzigen Vorschlag etwas gesagt. Wir reden nicht darüber, wie wir damit umgehen, dass wir in den Schutzgebieten ein echtes Problem bekommen, weil viele Menschen, die da ehrenamtlich Dienst leisten, weggehen, weil sie alt sind und wir keinen Nachwuchs haben. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das sind die Fragen, die ich mit Ihnen diskutieren will. Ich will nicht, dass wir uns gegenseitig anlächeln und erzählen, wie toll wir alles machen. Das machen auch wir nicht. Herr Kumbartzky, natürlich haben Sie recht, dass auch bei der Stiftung Pflegemaßnahmen auf den einzelnen Flächen überprüft werden müssen. Darüber wollen wir reden. Wir werden Sie daran messen. Und ich bin mir sicher, dass Frau Raudies und Frau Herdejürgen das Thema in den Finanzausschuss ziehen und da im Einzelnen noch einmal nachfragen werden. – Danke schön. (Beifall SPD, FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: Sehr gern!)

Auch den anderen Fraktionen steht weitere Restredezeit zur Verfügung. Frau Kollegin von Kalben, das sind für die Grünen sechs Minuten. Möchten Sie einen Dreiminutenbeitrag halten oder die Restredezeit in Anspruch nehmen? – Sie haben das Wort.

Das ist mir egal, weil ich keine drei Minuten brauche. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt gern ein bisschen aufräumen und auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was war denn eben falsch? – Weitere Zurufe) Wir haben hier gute Reden gehört, wir haben – wie ich finde – eine sehr bekennende Rede der CDU zum Naturschutz gehört. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) Wir haben vorher vom Minister gehört, was alles passiert ist. Wir haben eine Biodiversitätsstrategie, in der das deutlich steht, und Sie können das Thema auch im Ausschuss beraten. (Anhaltende Unruhe) Was mich bewegt hat, mich zu Wort zu melden, ist das Gefühl von SPD und SSW, sie hätten schon immer alles im Naturschutz auf den Weg gebracht und es habe große Einigkeit geherrscht, den Naturschutz zu unterstützen. (Zurufe) Meine Wahrnehmung war – ich habe ja im Landtag gesessen, als diese Fraktionen zusammen regiert haben –: Wir mussten um jeden einzelnen Punkt kämpfen, um ihn durchzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Sandra Redmann [SPD]: Wie bitte? – Widerspruch SPD) – Frau Redmann, ich weiß, dass Sie und unsere umweltpolitische Sprecherin sich immer total einig waren und Sie in Ihrer Fraktion für Umwelt- und Naturschutz kämpfen wie eine Löwin. Das ist unbenommen; deswegen bin ich auch froh, dass Sie Stiftungsvorsitzende geworden sind. Aber wenn es um Haushaltsfragen ging, da habe ich andere Runden erlebt – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer war Finanzministerin?) Lars, sorry to say, du warst dabei. – Wer bestimmt denn den Haushalt, Herr Dolgner? (Zurufe) Sie haben mir doch gestern erzählt, ich hätte kein Parlamentsverständnis. (Anhaltende Zurufe) – Gestern wurde uns erzählt, dass das Parlament den Haushalt beschließt, und jetzt sagen Sie, die Finanzministerin mache das? (Anhaltende Zurufe – Glocke Präsident)

Kollegin von Kalben, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Nach meinem Verständnis beschließt das Parlament den Haushalt. (Zurufe) – Sorry, da habe ich vielleicht ein anderes Parlamentsverständnis als Sie, Herr Dolgner. Wir haben den Haushalt hier beschlossen, und wir haben in den Fraktionen darüber beraten. Ich freue mich, wenn das, was Herr Rickers heute gesagt hat, die Meinung der CDU wiedergibt. Das ist ein großer Schritt. Darüber freue ich mich. Deswegen bin auch ich froh, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam voranbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Habersaat das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um ein wichtiges Thema, und deswegen ist es bedeutsam, dass wir das hier lebhaft diskutieren. Frau Redmann hat angemahnt, auf die Probleme zu fokussieren, die aus der Biotopkartierung deutlich geworden sind, und auf Lösungsvorschläge. Frau von Kalben, mich stört die Haltung der Grünen, Umweltschutz gebe es nur und ausschließlich dank der Grünen. Die erste Biotopkartierung in Schleswig-Holstein ging auf eine SPD-Initiative zurück, und auch die zweite Biotopkartierung, die heute Grundlage für die Debatte ist, geht darauf zurück. (Beifall SPD) Es reicht nicht die Aussage: Ich bin bei den Grünen, deswegen passiert Umweltschutz. Die Tatsache, dass die Grünen an der Regierung beteiligt sind, führt nicht automatisch dazu, dass die Probleme angegangen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist wie bei der SPD mit der Sozialpolitik! – Zurufe) Das finde ich in der Debatte aber nicht so störend wie die häufig geäußerte CDU-Haltung – das hat Herr Rickers heute nicht getan, das haben wir aber schon des Öfteren gehört –, die CDU sei schon immer für die Schöpfung gewesen. 2298 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) (Vereinzelter Beifall CDU) Die Schöpfung könne nicht in Gefahr sein, weil die CDU das ja im Griff habe. – Das haben Sie eben nicht, Herr Rickers! Gucken Sie sich die Probleme einmal an! (Beifall SPD – Zurufe)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, liebe Kollegin von Kalben, Sie haben gerade genau das gemacht, was meine Kollegin vorher in ihrem Beitrag kritisiert hat. Dieses Sich-gegenseitig-Loben, wer was wann gemacht hat, das hat Sandra Redmann gerade hier ausgeführt: Sich gegenseitig anlächeln, hat sie gerade gesagt, reicht halt eben nicht, um die Biodiversität in diesem Land voranzubringen. Auch Sie sind auf keine einzige Maßnahme eingegangen. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Sie ja auch nicht! – Zuruf Tobias Koch [CDU] – Zuruf CDU: Twittern Sie doch mal!) Auch Sie als grüne Kollegin haben sich hier hingestellt und nicht auf die Fragen, die von Kollegin Sandra Redmann aufgeworfen wurden, wann Sie welche Maßnahme machen wollen, geantwortet. Sie haben genau das gemacht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein perfektes Ablenkungsmanöver, weil Sie keine einzige der aufgeworfenen Fragen beantwortet haben, wie Sie als Fraktion beziehungsweise als Regierung dieses denn in den Griff bekommen wollen. (Beifall SPD) Das war ein Paradebeispiel dafür. Frau von Kalben, bei aller Liebe: Das ist bereits die zweite Legislatur, in der die SPD nicht mitregiert. Hören Sie endlich auf, Geschichten von vorvorgestern zu erzählen, was da und hier und dort nicht möglich gewesen ist. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Wer hat denn damit angefangen? – Martin Balasus [CDU]: Die Geschichtsstunde war vom Kollegen Habersaat! – Weitere Zurufe) Ganz ehrlich, hören Sie bitte damit auf. Das kann hier die Hälfte des Raumes überhaupt gar nicht mehr nachvollziehen, wer wann in welcher Haushaltsdebatte vorher was gesagt hat. Hören Sie auf damit! Wir sind an der Regierung. Sie sind frei, liebe Grüne. Sie dürfen durchregieren. Machen Sie das doch gefälligst endlich einmal! (Beifall SPD)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter, das Wort. (Unruhe) – Es irritiert mich etwas die Lautstärke. Da bitte ich um Verzeihung. Es wäre gut, wenn wir den Rednern die entsprechende Aufmerksamkeit spenden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich werde nicht zu weiterer Lautstärke beitragen. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Kollegin von Kalben sich insbesondere dann veranlasst gesehen hat, hier zum Pult zu gehen, als Sie, Frau Redmann, gefragt haben: Wie wollen Sie das denn mit denen machen? – Ich glaube, man muss sich dreimal überlegen, ob man anderen Parteien und Fraktionen hier im Haus einfach pauschal abspricht, sich für Naturschutz und Klimaschutz einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Ich will dazu auch sagen: Es sind Mehrheiten dafür notwendig, Entscheidungen zu treffen. Abgesehen davon ist es in vielen Fragen längst nicht so, als seien SPD oder SSW, der auch gerade ganz laut geklatscht hat, immer an der vordersten Front, wenn es um die Biodiversitätsmittel beispielsweise durch die Schlickeinnahmen ging, wenn es heißt: Das darf aber bloß nicht alles in die Biodiversität gehen! – Wenn die komplette verkehrspolitische Position der SPD und des SSW die exakt gleiche wie die von der FDP ist, (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) dann würde ich einfach ein bisschen Abstand davon nehmen, die ganze Zeit zu sagen, dass andere jetzt etwas ganz Schlimmes machten und man ganz woanders sei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rixa Kleinschmit [CDU] und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) (Lasse Petersdotter) Das nehme ich selbstverständlich auch für uns in Anspruch. Selbstverständlich liegt nicht jeder Naturschutz und Umweltschutz nur an der grünen Fraktion. Wir waren oft Impulsgeber, und uns ist es auch besonders wichtig. Aber es war immer nur möglich – in unterschiedlichen Bündnissen mit gemeinsamen Lösungen, die von allen getragen wurden, die eine Koalition bilden –, überhaupt Fortschritte zu erkämpfen. Dafür war es immer notwendig, auch die andere Perspektive zu haben, die die eigene ergänzt, erweitert und oft auch verbessert hat. Deswegen ist es ganz notwendig, immer wieder Respekt davor zu haben, dass Leute zwar aus anderer Perspektive, aber für ein gemeinsames Ziel kämpfen. Dafür war die Rede vom Kollegen Rickers meiner Meinung nach sehr gut ausformuliert, weil die Zielmarke sehr klar war und auch die unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen darin transparent wurden. Genau so arbeitet diese Koalition, dass sie zwar durchaus mit unterschiedlichen Hintergründen auf Fragen guckt, aber am Ende des Tages zu gemeinsamen Lösungen kommt. Wenn Sie fragen: „Welche gemeinsamen Lösungen?“, dann gucken Sie in die Biodiversitätsstrategie. Wir führen hier 15 Debatten zu den Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie. Dann schauen wir in die Haushalte, weswegen wir immer wieder Mittel für die Biodiversitätsstrategie eingestellt haben, denn das ist ein ganz wichtiger Teil unserer Antworten, die wir jetzt hier vorlesen könnten. Aber ich glaube, das ist nicht das Ziel dieser Debatte. Das Ziel dieser Debatte ist ein ganz anderes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Sandra Redmann das Wort. (Zuruf CDU: Die hatte doch schon einen!) – Das war die erweiterte Redezeit, die dort genutzt worden war. Trotzdem vielen Dank für den Hinweis.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Emotionalität zeigt Betroffenheit. Ich finde, das ist auch nicht schlimm. Es zeigt auch, dass man mit Herz an einem Thema hängt. Ich glaube, das spricht einem hier keiner ab. Lasse Petersdotter, ich hätte das auch gar nicht gesagt, wenn ich nicht vorher – das haben Sie jetzt weggelassen – gesagt hätte, Heiner Rickers hat gesagt, eigentlich sei doch alles gut. Ich hatte es darauf bezogen. Das war der Ursprungssatz. Ich bin immer bereit – das habe ich zu Beginn auch gesagt –, wir als Fraktion sind immer bereit, diese Maßnahmen, die von der Landesregierung vorgestellt werden und die wir gut finden – ob aus dem Landwirtschaftsministerium, aus dem Umweltministerium, woher auch immer –, zu unterstützen und mitzutragen. Das machen wir – sehr sachlich und sehr fachlich. Aber ich lasse mich hier nicht veräppeln. Wenn man Dinge so darstellt, als wenn alles super und klasse ist – –

Kollegin Redmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petersdotter?

Selbstverständlich. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Kollegin, haben Sie wirklich den Eindruck sowohl nach der Rede von Frau Backsen als auch von Herrn Rickers, dass irgendjemand gesagt hätte, alles sei gut? – Es gab einen Minimalbereich, wo Heiner Rickers gesagt hat, da seien die Sachen viel besser geworden, und da sei es mittlerweile schon fast gut. So habe ich es in Erinnerung. Aber mit keinem Wort hat Herr Rickers gesagt, alles sei gut. Ich bin jetzt nicht der Verteidiger von Herrn Rickers, aber mit dem Nicken nehme ich wahr, dass Sie dem zustimmen. (Zurufe) – Ja, aber das ist ja nicht meine Rolle.

Jetzt möchte sicher Frau Redmann gern antworten.

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. – Nein, den Eindruck habe ich nicht, denn das Fazit von Herrn Rickers war genau das, was ich eben gesagt habe. (Heiner Rickers [CDU]: Das stimmt ja nicht!) Das waren fast seine Worte. Wir können das gern später im Protokoll noch einmal nachlesen. Wir haben ja gesagt, wir werden das im Ausschuss noch einmal beraten. Das hat nichts damit zu tun, dass da nicht einzelne Aspekte drin waren – ich glaube, da haben Heiner Rickers und ich auch gar kein 2300 Schleswig-Holsteinischer (Sandra Redmann) Problem miteinander –, wo man aufeinander zugehen kann und zueinanderkommt. Aber das war das Fazit. Ich habe von Frau Backsen gar nicht gesprochen. Mich ärgert, dass es jetzt hier so dargestellt wird, als wenn alles super laufe. Das tut es eben nicht. Ich erwarte, wenn die Opposition Ihnen Unterstützung anbietet und wir sogar als Opposition – ich kann mich gar nicht erinnern, wann das jemals stattgefunden hat – Ihre Strategie, die wir ja mitgetragen haben, die auch viel länger zurückreicht – ich denke an die Tagung des LNV, als Robert Habeck damals den Bericht zur biologischen Vielfalt vorgestellt hat –, unterstützen, das nicht abgelehnt wird. Man muss sich das einmal vorstellen, dass das abgelehnt wird! (Zuruf) – Doch, es ist abgelehnt worden. Natürlich ist es abgelehnt worden. Wenn man sich das einmal auf der Zunge zergehen lässt, dann frage ich mich: Was ist das? Wenn man dann nicht auf einen zugeht – auch in der Opposition, wo man weiß, wir können vielleicht auch gemeinsam Dinge bewegen, insbesondere durch den Bericht, der jetzt vorliegt und der wirklich erschreckend ist –, dann ärgert mich das. Stattdessen nutzen Sie Ihre Redezeit, in der Sie wirklich einmal konkrete Dinge benennen könnten, und beschreiben, wie schön alles im Kabinett ist und wie schön – „Lieber Werner“, schulterklopf, „Herr Schwarz“ – wir miteinander arbeiten können. Das ist mir zu wenig, muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Beifall SPD) Das finde ich sehr schade und sehr bedauerlich. Sie verursachen hier gerade eine Spaltung, die eigentlich nicht nötig gewesen wäre, denn Sie haben uns bei vielen Sachen an Ihrer Seite. Ich erwarte jetzt in den nächsten Wochen konkrete Antworten in den Ausschüssen, auch auf die Forderungen, die ausgesprochen wurden. Wir werden konkrete Anträge aus der Biodiversitätsstrategie stellen, und dann werden wir sehen, wie Sie damit umgehen und ob Sie dem zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Für den SSW hatte sich jetzt der Kollege Lars Harms zu einem Dreiminutenbeitrag zu Wort gemeldet. Ich sage Ihnen aber fairerweise, dass noch sieben Minuten Restredezeit zur Verfügung stünden. Sie müssten mir nur sagen, wofür Sie sich entscheiden. (Lars Harms [SSW]: Dann nehme ich die!) – Also für die sieben Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.

Ich weiß nicht, ob ich die sieben Minuten ausnutze, aber zumindest bin ich jetzt ein bisschen entspannter bei der Rede. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Petersdotter uns auch direkt angesprochen hat. Ich kann sagen, dass wir in unserer Küstenkoalition immer sehr auf Ausgleich ausgerichtet waren, und zwar alle drei Partner. Alle drei haben an einem Strang gezogen, finanzpolitisch, aber auch umweltpolitisch, um viele Maßnahmen umzusetzen. So schlecht war die Nummer von uns gemeinsam auch gar nicht. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben einen ganz konkreten Punkt angesprochen, den auch der Kollege Kumbartzky eben schon angesprochen hatte, nämlich die Schlickmittel. In der Tat haben wir da eine unterschiedliche Auffassung. Die Schlickmittel, die aus Hamburg kommen, werden uns zugewiesen, und wir können sie in Absprache mit den Hamburgern, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) und die sind da sehr offen, natürlich verwenden, wie wir es möchten. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Dann ist eben die Frage, wie man es macht. Das ist eine politische Frage. Wir haben an der Westküste mehrere Probleme. Wir haben ein Problem mit der Nachhaltigkeit im Nationalpark. Das muss immer wieder hart erkämpft und immer wieder hart diskutiert werden. Wir haben große Wünsche im Tourismus, dass wir den Nationalpark auch vermarkten können. Auch dafür können wir gern Mittel verwenden. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan. Das ist auch durch die neue Stiftung für den Nationalpark so erfolgt. Dort stehen genügend Mittel zur Verfügung, dort gibt es genügend Finanzen dafür, das können wir alles machen. Darüber hinaus haben wir aber auch infrastrukturelle Herausforderungen an der Westküste, die bisher nicht angegangen worden sind. Da haben wir gesagt: Neben diesen Umweltmaßnahmen, die wichtig sind, neben den Vermarkungsmaßnahmen, die wichtig sind, haben wir auch Herausforderungen, nämlich beispielsweise die Zuwegungen zu unseren Häfen. Die sind schlecht. (Lars Harms) (Beifall SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Die sind einfach schlecht. Man kann meinen Husumer Hafen nicht mehr mit vollen Schiffen erreichen, sondern die müssen zu einem Drittel leer sein, damit sie überhaupt den Hafen erreichen können. Die Zuwegungen nach Nordstrand, aber auch nach Pellworm sind nicht mehr so, wie sie eigentlich sein müssten. Da wünschen wir uns, dass wir nachhaltige Ausbaggerungen machen – natürlich naturverträglich –, und die müssen finanziert werden. Das ist eine Herausforderung. Wir haben Probleme mit den Häfen. Sowohl in Büsum wie in Husum gibt es Infrastrukturen, die wir erneuern müssen. Die sind rott. Dafür brauchen wir Mittel. Da haben wir gesagt: Es ist ja fantastisch, dass wir für die nächsten Jahre dauerhaft diese Schlickmittel haben, da könnten neben den Maßnahmen, die bisher geschehen sind, auch diese Mittel genommen werden, um die Infrastruktur damit zu fördern. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so viel!) Dass wir dann natürlich auch Biodiversitätsmaßnahmen fördern, ist völlig klar. Das ist der nächste Punkt: Wir möchten vor allen Dingen gern – das ist vielleicht auch ein Unterschied zu manch anderer Partei –, dass, wenn wir Schutzgebiete ausweisen, von denen wir sagen: „Da wollen wir natürliche Entwicklung haben“, dies dann auch umgesetzt wird, dass wir dann auch Menschen haben, die das machen. Das ist nicht immer nur damit gegeben, dass man einfach sagt: „Ich habe eine alte landwirtschaftliche Fläche, und die lasse ich jetzt liegen“, und dann läuft es so. Das funktioniert so nicht, sondern: Ich muss diese Flächen tatsächlich bearbeiten. (Beifall SSW) Da haben wir viele Gebiete, in denen das leider noch nicht geschieht, und wir wünschen uns, dass wir da Geld reinstecken. Das ist die Idee, die dahintersteht. Deswegen haben wir gesagt: Natürlich muss man einen Ausgleich schaffen – zwischen allen Interessen. Natürlich ist es so. Wenn man Maßnahmen in Schutzgebieten machen will, kann es durchaus sein, dass man auch mit der Landwirtschaft redet. Die haben Ahnung davon, die wissen, wie sie mit ihren Ländereien umgehen können. Wenn man das mit ihnen abspricht, kann man natürlich naturnahe Entwicklung machen. Es ist richtig, was der Kollege Rickers sagte, dass da Geld reingesteckt wird und jetzt Agrarumweltmaßnahmen honoriert werden. Das ist genau richtig. Da kann man etwas zusammen entwickeln. Da müssen wir auch nicht nur Landesgeld nehmen, sondern da kann man auch europäische Mittel generieren. Das ist alles wunderbar. Ich glaube schon, dass man wirklich fair miteinander umgehen muss. Wir alle wollen mehr Umweltschutz, die einen auf die eine und die anderen auf die andere Art und Weise, aber es geht doch darum, Mittel sauber und ordentlich einzusetzen, alle Interessen einer Region zu vertreten. Es geht darum, dass wir Maßnahmen in den Schutzgebieten ergreifen. Was für uns als SSW das absolut Entscheidende ist: Wir dürfen es den Leuten nicht über den Kopf stülpen, sondern wir müssen mit den Leuten reden. Wir müssen mit den Leuten verhandeln, wir müssen manchmal auch einen Kompromiss eingehen, der uns selber nicht passt. Auch das ist wichtig. Es geht eben nicht anders. Wenn wir das machen, kriegen wir am Ende mehr raus, als wenn man es nur von oben überstülpt. Es ist immer die Maxime des SSW gewesen, dass wir Umweltschutz mit den Menschen gemeinsam machen. Da sind wir uns am Ende hoffentlich auch alle wieder einig. Dann können wir auch alle gemeinsam Umweltschutz machen. Die Biotopkartierung, die ganze Strategie, ist wirklich klasse. Das hat der Kollege Dirschauer gerade für uns deutlich gemacht. Auch der SSW ist wie viele andere Parteien eine Umweltschutzpartei. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich erneut das Wort dem Umweltminister Goldschmidt. (Unruhe SPD) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Keine Sorge, ich werde nicht noch einmal so lang reden, jedenfalls nicht heute. Ich möchte aber doch gern noch einmal das Wort ergreifen, weil ich das Gefühl hatte, dass mein Wunsch oder Appell, dass wir das Thema Naturschutz gemeinschaftlich diskutieren, nicht ganz so angekommen oder nicht ganz richtig verstanden worden ist. Deswegen möchte ich gern noch ein 2302 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) paar Punkte sagen, damit Sie es noch etwas konkreter haben, Frau Abgeordnete Redmann. Wir sind mitten dabei, die Themen und die Probleme, die die Biotopkartierung offengelegt hat, mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zu bearbeiten. Die Biodiversitätsstrategie ist ein Kompendium an einzelnen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Die Niederungsstrategie ist in Erarbeitung. Ich finde es nicht fair zu sagen, wir machten nichts. Es geht da ganz konkret um die Lebenswirklichkeit von Menschen, und es geht um den Naturschutz. Da reißen sich gerade viele Menschen vor Ort den Hintern auf, sozusagen, um die Dinge besser zu machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe) Wir haben in diesem Jahr den DVL, den Verein für Landwirtschaftspflege, institutionell gefördert, um mit den Landwirtinnen und Landwirten und Kommunen die Dinge besser zu machen. Wir haben Naturschutzgebiete ausgewiesen und tun das weiterhin. Wir haben ein neues Düngerecht, das vielen Menschen vor Ort in der Landwirtschaft viel abverlangt, das in Umsetzung ist, wozu wir Beratungen durchführen, womit wir gerade die Gewässerschutzberatung auf das ganze Land ausweiten. (Anhaltende Unruhe) Wir haben bei den Biotopen ein Wiedervernetzungskonzept auf den Weg gebracht, zum Beispiel unter Einbindung der Wildwege, zusammen mit den Jägerinnen und Jägern. Wir haben den Moorschutz finanziert, die Kulisse auf das ganze Land ausgeweitet. (Beate Raudies [SPD]: Keine Rückschau, Herr Minister! Ausblick!) Wir haben ein Schleiprojekt, in dem viele Menschen gerade dabei sind, die Dinge besser zu machen. Die Akteursbeteiligung der Biodiversitätsstrategie läuft mit der IHK, mit den Kirchen, mit dem Straßenbau, mit dem Tourismus. Viele Menschen machen sich auf den Weg. Wir sollten dieses Thema nicht als Projekt der Spaltung thematisieren, sondern des Miteinanders und des Gemeinsamen in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Wunsch, den ich an uns alle habe. Wenn ich hieraus etwas mitnehme, dann ist es, dass es gut und richtig ist, dass wir darüber heute so intensiv diskutiert haben und alle das wollen. Jetzt müssen wir uns nur noch gemeinsam auf die Maßnahmen verständigen. Insofern nehme ich das Angebot, die Biodiversitätsstrategie zu unterstützen, gerne mit und freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Der Minister hat zusätzliche Redezeit von zweieinhalb Minuten in Anspruch genommen. Die steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. – Kollegin Redmann hat sich zu Wort gemeldet; Sie kriegen sogar vier Minuten, weil noch Restredezeit von den anderen Beiträgen da war. (Zuruf: Sehr gut! – Beate Raudies [SPD]: Einmal richtig durch die Geschäftsordnung, sehr gut!))

Keine Sorge, es geht zügig. – Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goldschmidt, ich habe das überhaupt nicht in Abrede gestellt. Dass Sie es jetzt so darstellen, als wüsste ich die Leistung der Menschen, die an der Niederungsstrategie arbeiten, die an der Biodiversitätsstrategie gearbeitet haben und viele weitere Dinge jetzt auch in der Fläche klären, nicht zu würdigen, als wenn das die SPD nicht interessierte, finde ich eine Frechheit. (Beifall SPD und FDP – Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das hat er gar nicht!) – Doch, natürlich hat er das eben gesagt. – Sich hinzustellen und zu sagen: „Ja, Sie müssen mal sehen, und wir erarbeiten das noch“! Das weiß ich; ich diskutiere im Ausschuss schon des Öfteren mit Ihnen. Wir haben gerade erst über die Niederungsstrategie und einige Dinge, die vielleicht nicht so gut laufen, gesprochen. Das finde ich auch in Ordnung. Das alles war aber gar nicht die Frage – Aufzählung ist das Stichwort –: Sie zählen hier einfach das auf, was Sie alles schon gemacht haben. Aber darum geht es nicht. Die Frage war: Was wollen Sie jetzt angesichts der Ergebnisse der Biotopkartierung tun, (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das hat er doch gesagt!) und wie wollen Sie in Zukunft damit umgehen? – Einige Fragen und Antworten stehen bereits in der Biodiversitätsstrategie. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wie wollen Sie die umsetzen, und schaf- (Sandra Redmann) fen Sie es in dieser Gemengelage überhaupt, die umzusetzen? (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das hat er eben sehr deutlich gesagt!) Dazu habe ich rein gar nichts gehört. – Das war die Diskussion. Sie können ablenken, so viel Sie wollen. Sie können mir unterstellen, dass mich die Menschen gar nicht interessierten. Ich bin selber oft genug in den Flächen und rede mit den Leuten und kriege das natürlich auch mit. Aber noch einmal: Wir wollen im Ausschuss nicht noch einmal eine Auflistung aller Dinge – 100 Punkte –, sondern wir wollen uns über die Zukunft unterhalten und wie wir gemeinsam diese Dinge erreichen. Sonst schaffen Sie nämlich Ihre Klimaziele nicht; ich sage es noch einmal. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU])

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir von Kartierungen zu Kanonen. Die Wehrindustrie in Schleswig-Holstein hat Probleme. Ehrlich gesagt hat die Wehrindustrie in ganz Deutschland ein Problem, weil es Probleme mit der Finanzierung ihrer Arbeit gibt. Eingangs möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir anhand eines FDP-Antrags eine erquickende Diskussion im Wirtschaftsausschuss hatten, in der ganz genau aufgezeigt wurde, wo die Probleme bei der Finanzierung von wehrtechnischen Produkten und Projekten in Deutschland liegen. Ich möchte gleich auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Es liegt eben gerade nicht daran, dass die Wehrindustrie nicht als nachhaltig klassifiziert wurde, sondern begründet in einem überbordenden voreilendem Gehorsam von der Kreditwirtschaft, die Sorge davor hat, dass die EU-Taxonomie dazu führen könnte, (Christopher Vogt [FDP]: Also doch!) dass der Bereich irgendwann einmal irgendwie klassifiziert würde. Deswegen hält man sich aus Rüstungsfinanzierungsprojekten raus. Es ist klipp und klar: Die Signale aus der Europäischen Union sind sehr deutlich. Schon der Abgeordnete Vöge hatte in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen. Die Europäische Union plant Derartiges nicht. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir brauchen deshalb ein klares Signal für die Kreditwirtschaft in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, dass Kredite auch für Wehrindustrieprojekte vergeben werden müssen. In Schleswig-Holstein gibt es allein 7.500 Industriearbeitsplätze. Für die SPD: Das sind die Arbeitsplätze, die Sie als „gute Arbeit“ bezeichnen. (Beate Raudies [SPD]: Danke für die Nachhilfe!) – Gerne. Ich gebe der SPD bei diesem Thema gern Nachhilfe. Wir haben nämlich festgestellt, dass Sie Gespräche mit dem Arbeitskreis Wehrtechnik im Ausschuss zu verhindern versucht haben. Deswegen weise ich immer mal auf diesen Unterschied hin. Wehrtechnische Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sind gute Arbeitsplätze, Industriearbeitsplätze. 2304 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen hinter diesen Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass mit Kreditinstituten darüber gesprochen wird, dass Finanzierungen auch von Rüstungsprojekten in Schleswig-Holstein gewährleistet werden. Wir haben festgestellt, dass sich selbst Landesbanken wie die BayernLB oder Bundesbanken wie die KfW nicht mehr an der Finanzierung von Rüstungsprojekten beteiligen. Das ist eine Katastrophe. Das stellt man fest, wenn man sich das ganz genau anschaut. Die Vergabebestimmungen – wir regen an, dass unsere Landesregierung mit der Bundesregierung in Kontakt tritt – sehen nämlich vor, dass man zwar ein Produkt bestellen kann, das mehrere Milliarden Euro kostet, es aber erst ganz am Ende bezahlt. Das heißt, man hat momentan eine sehr, sehr, sehr lange Strecke der Vorfinanzierung. Das funktioniert nun einmal nur, wenn man Kredite bekommt. Ich halte es daher für wirklich wichtig, dass die Landesregierung dieses Thema auf einem nächsten Wehrtechnikgipfel gemeinsam mit der Wehrindustrie, aber auch der Kreditwirtschaft angeht und die Kreditwirtschaft in die Verantwortung nimmt, denn – Nachhaltigkeit hin oder her – ich glaube, für uns alle ist klar, in Zeiten, in denen in Europa Krieg geführt wird, können wir uns nicht mehr in eine Wohlfühlposition zurückziehen und sagen: Es wird schon irgendwie so Frieden geben. Wir müssen eine Verteidigungsbereitschaft der NATO herstellen. Wir müssen uns auch selbst an dieser beteiligen. Wenn es darum geht, dass wir sehr gut bezahlte und gute Arbeitsplätze in unserem Land erhalten, dann müssen wir auch politisch ein klares Signal aussenden, dass wir hinter der Wehrindustrie in Schleswig-Holstein stehen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt FDP) Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag eingebracht. Meine Damen und Herren, es wird immer wieder einmal behauptet, dass Schwarz-Grün bei Themen, die im Koalitionsvertrag nicht geregelt seien, nicht zueinanderkomme. Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür, dass man sich ganz genau anschaut, wo das Problem ist, es bearbeitet und dann einen gemeinsamen Weg aufzeigt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und dann keine Lösung präsentiert, nichts auf die Straße bringt! Das ist doch die Realität!) – Herr Kollege Buchholz, Sie wissen, dass das eine Landesregierung ist, die keine eigene Möglichkeit hat – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie hätten alle Möglichkeiten, das Problem anzugehen! Und ihr tut nichts!) – Zwischenfragen gibt es am Mikrofon. Zwischenrufe können Sie natürlich machen. – Wir machen eben genau das Gegenteil von nichts. Wir machen etwas und gehen in Gespräche mit der Bundesregierung. Die FDP ist ja Teil der Bundesregierung. Man stellt fest, dass die Bundesregierung relativ viele Ministerinnen und Minister hat, die nicht so viel auf die Straße bringen. Beim Verteidigungsminister – muss ich gestehen – habe ich noch große Hoffnung. Der Verteidigungsminister macht einen guten Job. (Beifall CDU, FDP, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Ich hoffe, dass die Gespräche, die unsere Landesregierung auch mit der Bundesregierung führen wird, zu guten Ergebnissen führen werden. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das ist kein schleswig-holsteinisches Problem, sondern ein deutsches Problem. Das muss angegangen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einmarsch russischer Truppen auf das Gebiet eines souveränen Staates am 24. Februar 2022, dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende geht ein neues Sicherheitsbedürfnis einher. Die vor Kurzem von der Bundesregierung vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie enthält den Satz: „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und SiDarauf müssen wir uns einstellen. Das Bekenntnis zu Bündnisverteidigung unter den NATO-Mitglied- (Oliver Brandt) staaten und das 100-Millionen-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gehören dazu. Das ist eine Sichtweise, die für uns Grüne noch vor kurzer Zeit – das gebe ich zu – einige Bauchschmerzen bereitet hätte, zu der ich aber heute angesichts der aktuellen Bedrohungslage stehe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich möchte aber auch erwähnen: Mit diesem Schwenk stehen wir keineswegs allein da, betrachtet man die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren. Die Voraussetzungen haben sich eben fundamental geändert. In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit der Situation der Wehrtechnikindustrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss und die darüber hinaus geführten Gespräche haben gezeigt, welche Bedeutung diese Branche wirtschaftlich für unser Bundesland hat, aber auch, vor welchen Herausforderungen viele Betriebe stehen. Die Wehrtechnikindustrie ist ein großer Wirtschaftszweig in unserem Land, der viele oftmals hochqualifizierte Arbeitsplätze bietet. In der Anhörung haben viele Wehrtechnikbetriebe über schwierige Finanzierungsbedingungen berichtet. Projektlaufzeiten von teilweise über zehn Jahren und damit verbundene ebenso lange Zeiträume, in denen hohe Summen von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, sind für die Betriebe herausfordernd, aber eben auch für Banken im Rahmen ihrer Risikobewertung bei der Kreditvergabe. Da müssen die Sichtweisen beider Branchen in den Blick genommen werden. Lösungen können nur gemeinsam gefunden werden. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, in einem nächsten Wehrtechnikgipfel Akteure der Wehrtechnikindustrie und der Kreditwirtschaft zusammenzubringen. Im konstruktiven Dialog sollen so Schwierigkeiten benannt und Lösungsansätze erarbeitet werden. Ein weiteres Finanzierungshemmnis, das bei den geführten Gesprächen zutage getreten ist, sind die unflexiblen Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr. Zum einen zahlt die Bundeswehr erst nach Abschluss des beauftragten Projekts ohne jede Abschlagszahlung, wie es zum Beispiel bei Bauprojekten üblich ist, zum anderen werden Preissteigerungen in den Beschaffungsrichtlinien des Bundesbeschaffungsamtes der Bundeswehr nicht berücksichtigt, und zwar aufgrund von Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Welches Unternehmen ist schon in der Lage, ein Projekt in Millionenhöhe über zehn Jahre vorzufinanzieren? Wer kann es sich heute noch erlauben, Aufträge in dieser Höhe abzuwickeln, die Kostensteigerungen nicht ausreichend berücksichtigen? Hier sollten die Bedingungen systematisch überprüft und an veränderte Herausforderungen angepasst werden. Nur dann können die Betriebe in unserem Land auch an dem Sondervermögen partizipieren. Die von Bundesverteidigungsminister Pistorius Ende April angekündigten Vereinfachungen im Beschaffungsprozess sind aus unserer Sicht daher nur ein erster Schritt. Viele Prozesse und Verfahren müssen im Dialog mit den Betrieben und allen beteiligten Akteuren auf den Prüfstand gestellt werden. Anderenfalls wird die angekündigte Zeitenwende im Hinblick auf eine bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lösungen sind jetzt gefragt. Daher ist der gemeinsame Dialog mit der Wehrtechnikindustrie und der Kreditwirtschaft so wichtig. Die Frage, ob Wehrtechnik nachhaltig ist, spielt für die aktuellen Herausforderungen überhaupt keine Rolle, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da es dazu absehbar in den nächsten Jahren keine Festlegung auf EU-Ebene geben wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wart ihr bei der Anhörung dabei?) Den Antrag der FDP lehnen wir daher ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Birgit Herdejürgen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was fällt Ihnen zu dem Begriff „Enterprise“ ein? Ein Unternehmen? Ein Raumschiff? Begeben wir uns ins Star-Trek-Universum: eine Gesellschaft, in der die Menschheit die meisten der heutigen Probleme überwunden hat, etwa soziale Ungleichheit, Rassismus, Intoleranz, Armut und Krieg. In der Sozialdemokratie gibt es viele Fans; das ist nachvollziehbar. Frieden steht im Vordergrund – auf der Erde erreicht. Auch die Vereinte Föderation der Planeten gründet sich mit dem Ziel des friedlichen 2306 Schleswig-Holsteinischer (Birgit Herdejürgen) Zusammenlebens. Gleichzeitig haben viele unserer Parteimitglieder keine Berührungsängste mit den Teilen der Serie, in denen die „Enterprise“ mit Waffengewalt gegen Aggressoren vorgeht. Im wirklichen Leben ist das schwieriger. Der Wunsch nach Frieden auf der einen Seite, der Umgang mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf der anderen Seite – das stürzt viele Menschen aktuell in einen inneren Konflikt. Das merken wir in parteiinternen Diskussionen; das zieht sich aber auch durch Gespräche in der Familie und im Freundeskreis, mit Kirche, in Schulen und auf dem Wochenmarkt. Ich bin in Zeiten des Kalten Krieges aufgewachsen. London war mir näher als Potsdam. Im Studium habe ich mich – mit begrenzter Begeisterung – mit dem Abwehrschirm der USA gegen sowjetische Interkontinentalraketen beschäftigt. Dann, Ende der 80er-Jahre, ein langsames Auflösen der Blöcke. Die Erfolge der Entspannungspolitik wurden sichtbar. Seitdem überzeugten diplomatische Beziehungen gegenüber militärischer Abschreckung. Handelsbeziehungen sollten auch demokratische Tendenzen stärken. Das Vertrauen in völkerrechtliche Verträge und die Sicherheit territorialer Grenzen war groß. Dieses Vertrauen ist spätestens seit dem Februar 2022 erschüttert, und die Menschen diskutieren seitdem über Themen wie die Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferungen in die Ukraine – unter dem Eindruck der Gräueltaten und auch aus ganz persönlicher Angst heraus – ganz anders. Ungefähr seit dem gleichen Zeitraum, also seit den vergangenen Jahren, machen sich die Menschen mehr Gedanken um ihre Geldanlagen. Ökologisch und sozial nachhaltige Anlageoptionen werden nachgefragt. Auf europäischer Ebene soll die sogenannte Taxonomie helfen. Wie tragen Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu den Nachhaltigkeitszielen der EU bei? Die soziale Taxonomie soll den Anlegern helfen, die mit ihrer Geldanlage sozial wertvolle Aktivitäten unterstützen wollen. Das Vertrauen von Anlegern in die schon bestehende Umwelttaxonomie hat jedoch zumindest in Deutschland einen Riss bekommen, als die Atomkraft in diesen Katalog aufgenommen wurde. Ein Etikettenschwindel? Auch Investitionen in die Rüstungsindustrie lösen bei vielen Anlegern Unbehagen aus. Ich zitiere erneut – wie schon in der Rede zu dem Antrag der FDP-Fraktion – den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Denn Rüstungsgeschäfte als nachhaltig zu deklarieren, wäre ein Etikettenschwindel und der Bevölkerung nicht vermittelbar.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist schon angesprochen worden: Die Entscheidungen zur sozialen Taxonomie sind sowieso erst einmal auf die lange Bank geschoben, helfen also aktuell gar nicht. Dies haben einzelne Anzuhörende bestätigt. Daher folgen wir der Initiative der FDP nicht. Apropos Anhörung: Hier wurde vielfach behauptet, dass wir eine ausführliche Diskussion geführt hätten. Diese Einschätzung kann ich so nicht nachvollziehen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung und ein ordentliches parlamentarisches Verfahren hätte ich mir gewünscht. Einer weitergehenden Diskussion im Ausschuss haben sich CDU und Grüne bisher aber verweigert. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde immer wieder geschoben. Ich glaube, eine Diskussion hätte sich durchaus gelohnt. Die Anhörung hat bei mir durchaus Fragen offengelassen. Ich hätte im Ausschuss gern auch die Finanzierungsinstitute dabeigehabt, um auch diese Seite zu hören. (Lukas Kilian [CDU]: Eingeladen!) – Ja, wir haben sie eingeladen; sie sind nicht gekommen. (Lukas Kilian [CDU]: Ist doch nicht unsere schuld!) – Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir im Ausschuss im Anschluss an die Anhörung eine Diskussion zu diesem Thema nicht mehr hatten. Der Antrag ist in das Plenum eingebracht worden. Das ist nicht das übliche Verfahren. Egal! Das ist jetzt so, zeigt aber wieder einmal, wie ernst die regierungstragenden Fraktionen dieses Parlament und dessen Instrumente zur Meinungsbildung nehmen. Das ist schade; es war einmal anders. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Unsere Fraktion unterstützt die wehrtechnischen Betriebe in Schleswig-Holstein. Sie sorgen für qualifizierte, gute Arbeit. Und sie leisten einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Wir haben gesehen: Es (Birgit Herdejürgen) reicht nicht aus, ein Sonderprogramm Bundeswehr aufzulegen. Auch die Finanzierungsinstitute und Versicherungen müssen ins Boot geholt werden. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung mit dem ersten Sicherheitskonzept einen integrierten Ansatz fährt. Ich zitiere: „Wir verstehen darunter das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt wird.“ Das brauchen wir auch für Schleswig-Holstein. Liebe Regierung, dann mal los! (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es zeigt schon eine gewisse Chuzpe, einen solchen Antrag hier einzubringen. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die FDP einen Antrag gestellt, über den hier im September 2022 erstmals beraten worden ist. Dann haben Sie von der Koalition das Problem zunächst negiert. Der Abgeordnete Vöge erklärte in der Landtagsdebatte, die Problematik stelle sich so gar nicht. Ich kann ihn zitieren: „… Sie haben übersehen, dass die Diskussion um das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene längst anders ist, als Sie es in Ihrem Antrag glauben machen wollen …“ Dann ist das Ganze „sicherheitshalber“ in den Ausschuss überwiesen worden. Eine Anhörung hat stattgefunden. Unmittelbar danach hat die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium erklärt, worauf es tatsächlich ankomme. Ich darf sie zitieren: „Sie kritisierte, dass Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien … und die EU-Taxonomie. ‚Wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.‘“ Julia Carstens als Staatssekretärin! Darin habe ich sie unterstützt. Auch den Minister habe ich unterstützt, damit es genau in diese Richtung geht. Aber dann ist die Staatssekretärin von Eka von Kalben, von Herrn Brandt und anderen öffentlich zurückgepfiffen worden. Das ist doch die Wahrheit. (Serpil Midyatli [SPD]: Niemals!) Meine Damen und Herren, Sie negieren jetzt das Problem zulasten der Rüstungsindustrie in diesem Land. Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen, was in dieser Anhörung wirklich gesagt worden ist. Insbesondere die Vertreter des Schiffbaubereichs haben eindeutig kritisiert, dass die fehlende Einstufung als „nachhaltig“ spürbar negative Auswirkungen am Finanzmarkt für sie habe. Das ist die Aussage gewesen. Die Unternehmen müssen ihre Aufträge vorfinanzieren. Es gelingt ihnen aber nicht, eine Rückfinanzierung durch private Häuser hinzubekommen. Das ist die Realität. Diese Realität hat damit zu tun – das haben alle Vertreter gesagt –, dass sie nicht als nachhaltig eingestuft sind. Meine Damen und Herren, es ist doch ein Leichtes, das Problem anzugehen. Sie müssen aber ins Handeln kommen! Genau das tun Sie nicht, weil Sie, die Regierung, uneins sind. Heiner Rickers ist nicht da. Der zuletzt behandelte Tagesordnungspunkt mag Ihnen bewiesen haben, warum Sie als Schwarz-Grün in der richtigen Koalition seien. Dieser Tagesordnungspunkt beweist, dass Sie in der falschen Koalition sind. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, es geht um über 7.000 Arbeitsplätze unmittelbar in 30 Unternehmen im Land. 1,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt werden in diesem Bereich erwirtschaftet. Es ist ein Zweig, der in Wahrheit der Kern der Industrie in diesem Land ist. Sie reden doch immer davon, dass wir ein Industrieland seien. Wir haben aber kaum etwas anderes als die maritime Industrie. Dieser Bereich braucht jetzt aktive Unterstützung. Und dann kommen Sie mit einem Antrag, in dem Sie schreiben: Wir wollen jetzt in eine Diskussion eintreten. – Ich zitiere: „Aufgrund dessen bittet der Landtag die Landesregierung, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.“ 2308 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf warte, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse Holstein zusammensetzt? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Lieber Kollege Kilian, ich bin entsetzt über Ihr Verständnis davon. Hier geht es um Großfinanzierungen von Hunderten Millionen Euro. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ich unterstütze auch die Sparkassen; aber sie sind zu einer solchen Finanzierung nicht in der Lage. Hier geht es darum, die großen Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in Frieden und Sicherheit zu investieren. (Beifall FDP und SSW) Dazu, meine Damen und Herren, können Sie einen Beitrag leisten, wenn der Kollege Brandt den Zeitenwendeschritt noch bis zu Ende vollzieht und sagt: (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, diese veränderte Sicherheitslage erfordert es eben auch zu sagen, was könnte nachhaltiger sein als Frieden und Sicherheit auch durch diejenigen zu schützen, die uns dazu in die Lage versetzen? (Beifall FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich möchte an der Stelle sagen: Schaut einmal auf den Titel der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, die in dieser Woche öffentlich geworden ist, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) die auch Frau Baerbock und die Grünen unterschrieben haben. Da steht vorne drauf, was Friedenssicherung bedeutet, nämlich die Grundlage für Nachhaltigkeit, für Nachhaltigkeit in Freiheit und im vernünftigen Verhältnis zu leben, auch was den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen angeht. Denn wenn ein Krieg gerade auch etwas beweist, dann beweist der Ukrainekrieg, welche ökologische Katastrophe hinter einem solchen Krieg steht, meine Damen und Herren. (Beifall FPD und SSW) Es reicht nicht, Kollege Krüger, dass der Ministerpräsident und Sie hier so tun, als träten Sie tatsächlich für die Wehrindustrie ein. Es muss auch Handlung dahinterstehen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Handlung kann schlicht in einem gemeinsamen Bestreben darin bestehen, die Taxonomie in Europa in die Richtung zu bewegen, die Wehrtechnik als nachhaltig einzustellen. Das ist das Instrument. Darauf kommt es an. Diesen Weg gehen Sie nicht, (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und das ist schlecht für die Wirtschaft in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)

Für die Fraktion des SSW hat nun Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon, dass die regierungstragenden Fraktionen den Eindruck haben, dass es nur eines Dialoges zwischen Wehrtechnikunternehmen und Kreditwirtschaft bedarf, um alle Probleme zu lösen. Wenn es das wäre, dann wäre alles gelöst; die reden nämlich ständig miteinander. Das Problem des erschwerten Zugangs zu Krediten für Rüstungsunternehmen besteht aber vornehmlich aufgrund der europäischen Taxonomie-Regelungen. (Wortmeldung Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist seit Längerem bekannt und wurde im Plenum und im Ausschuss entsprechend vertieft behandelt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt das Thema hoffentlich auch sehr ernst. Ich hoffe, dass wir alle auf zuverlässige Verfahren für die Wehrtechnik aus sind. Alle Parteien sollten bei diesem Thema ihre europapolitischen Beziehungen nutzen, damit die hiesigen Betriebe faire Kreditbedingungen bekommen. (Beifall SSW)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Brandt?

Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie unseren Antrag gelesen haben, und zwar komplett. Wir haben darin, wie Sie richtig beschrieben haben, einen Dialog zwischen Kreditwirtschaft und Wehrtechnikindustrie eingefordert, aber wir haben auch gesagt, dass auf Bundesebene etwas passieren muss, (Lukas Kilian [CDU]: So sieht es aus!) weil eines der großen Probleme die lange Dauer von diesen Projekten (Beifall Lukas Kilian [CDU]) und die lange Dauer für Vorfinanzierungen ist. Wir wollen ganz konkret, dass auf Bundesebene gehandelt wird, und deshalb haben wir die Landesregierung darum gebeten, darauf Einfluss zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Brandt. Darauf werde ich auch gleich noch eingehen. Natürlich dauert das alles zu lange, aber das Grundproblem für die Branche ist die Unsicherheit, dass sie nicht wissen, ob sie in Zukunft als nachhaltig eingestuft werden. (Beifall SSW und FDP) Das führt dazu, dass diejenigen, die ihnen Geld geben sollen, sagen: Dann machen wir es lieber erst mal nicht, dann halten wir uns erst mal zurück. Damit hängt die Wehrtechnik in der Luft. Das ist das große Problem. Wir haben 7.500 Arbeitsplätze, die davon abhängig sind. Das ist eine Hausnummer hier bei uns. Als Land haben wir die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Botschaft rausgeht, dass es nachhaltig ist; dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie einen Nachschlag?

Klar, gerne. Nachschlag nehme ich immer gern.

Es ist hier von verschiedenen Rednern angesprochen worden, dass das Thema soziale Taxonomie auf EU-Ebene gerade zum Erliegen gekommen ist. Geben Sie mir recht, dass es viel schneller gehen würde, wenn die Beschaffungsregeln auf Bundesebene geändert werden, um die Finanzierungsbedingungen für die Wehrindustrie zu verbessern? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Wie gesagt, ich gehe auf die Beschaffung gleich noch ein. – Wir wollen ja kurzfristige Lösungen. – Ja, ich weiß, ich gebe Ihnen recht. Auf die Beschaffung werde ich in der Rede gleich noch eingehen. Aber der Kern ist immer noch die Unsicherheit. Sie müssen verstehen, dass Märkte sensibel auf hochpolitische Botschaften reagieren. Die bisherige politische Botschaft war: Wir wollen durch die Taxonomie regeln, dass Wehrtechnik nicht mehr nachhaltig ist. Auch wenn es jetzt erst mal zum Erliegen gekommen ist, besteht die Drohkulisse weiter. (Beifall SSW und FDP) Das führt dazu, dass diese Unternehmen keine Kredite mehr bekommen können. Würden wir alle auf europäischer Ebene nach draußen gehen, alle gemeinsam – Grüne, SPD, FDP, auch SSW, CDU und viele andere auf europäischer Ebene – dafür kämpfen, dass dem eben nicht so ist oder dass die Wehrtechnik als nachhaltig eingestuft wird, ist das ein ganz anderes politisches Signal. (Beifall SSW und FDP) Darum geht es. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP recht, dass wir das entsprechend einfordern müssen. Deshalb ist der Änderungsantrag auch gut. – Jetzt habe ich auch noch die FDP gelobt, das wollte ich sowieso in der Rede machen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aha!) Aber, meine Damen und Herren, es gibt in der Tat – der Kollege Brandt hat es natürlich schon erwähnt – neben der Taxonomie noch einen anderen Punkt, den der Antrag hier auch thematisiert, und das sind die Vergabebedingungen der Bundeswehr. Noch im Februar kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass konkrete Aufträge von der Bundeswehr ausblieben. Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung seien auch nach neun Monaten Ankündigung bei der Rüstungsindustrie kaum angekommen. Das kompli-2310 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) zierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führte und führt zu einem sehr problematischen Stillstand. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal, der auch zunehmend in Schleswig-Holstein zu Problemen führt. Die wehrtechnischen Betriebe können ihr Personal in Erwartung eines Auftrages nicht ewig vorhalten und finanzieren. Meine Damen und Herren, sie haben es trotzdem getan, obwohl sie es sich eigentlich gar nicht leisten können. Darum erwarten sie natürlich im Gegenzug auch klare Signale. Aber immer noch hakt es, und zwar nicht nur im Bundesamt für Beschaffung, sondern in allen Bereichen der Bundeswehr, die mit der Beschaffung befasst sind. Immer neue Entscheidungsebenen werden eingezogen, sodass die Auftragsvergabe einfach zu lange dauert. Die Bundesregierung muss deshalb schleunigst die Beschaffungsverfahren verbessern. Das liegt in der Verantwortung des Verteidigungsministers. Von ihm erwarte ich dann auch noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen, so wie er sie angekündigt hat. In der Tat, Herr Brandt, das wäre dann auch schon die erste kurzfristige Botschaft, die wäre wichtig, entbindet uns aber nicht davon, auch auf europäischer Ebene weiterzuarbeiten. (Beifall SSW und FDP) Doch zurück zu den wehrtechnischen Betrieben im Land, die bereits einen wehrtechnischen Gipfel hinter sich haben. Das war ein hochtrabender Name für eine Sitzung im Wirtschaftsministerium. Es ist immer richtig, das direkte Gespräch zu suchen, aber noch besser ist, wenn nach solchen Gesprächen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Sonst wird nämlich der geforderte zweite wehrtechnische Gipfel auch nur Stoff für eine Pressemitteilung geben. Das ist dann einfach zu wenig. Wir hörten ja als Abgeordnete beim Parlamentarischen Abend der Maritimen Wirtschaft, wo der Schuh drückt. Eindrucksvoll zeigten die hiesigen Betriebe aber auch ihr Know-how. Sie sind richtig fit, sie sind richtig klasse. In Sachen maritimer Sicherheit sind die wehrtechnischen Betriebe Schrittmacher, übrigens auch für die zivile Wirtschaft, was unter anderem die Bergung von Munition in der Ostsee betrifft. Das darf man auch nicht vergessen; das machen die auch. Die Meerestechnik wird insgesamt von den innovativen Konzepten der Wehrtechnik profitieren, gerade hier in Schleswig-Holstein. Diese Effekte sollten wir bei einer Debatte zur Wehrtechnik vielleicht auch betrachten. Dann sieht das Ganze schon wieder ganz anders aus. (Beifall SSW, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Am Ende muss klar sein, dass die Wehrtechnik hervorragende und gute Arbeitsplätze stellt – da wird richtig gut Geld verdient – und wichtiges militärisches Know-how sichert, das wir brauchen, uns sicherheitspolitisch unabhängig macht und dazu beiträgt, den Bundeswehrsoldaten die bestmögliche Ausrüstung zu geben, um im hoffentlich niemals eintretenden Fall sich selber und uns alle bestmöglich zu schützen. Meine Damen und Herren, das ist nämlich auch die Verantwortung, die wir haben. Das sind Menschen, die einen Beruf ausüben, der dazu führen kann, dass sie ihr Leben für uns einsetzen müssen. Da müssen wir als Politik diejenigen sein, die dafür Sorge tragen, dass sie die bestmögliche Ausrüstung bekommen. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Das bedeutet dann eben auch, dass wir alle rechtlichen Grundlagen so schaffen, dass die Betriebe, die für genau diese Ausrüstung sorgen, die besten Möglichkeiten haben, um ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Deshalb möchte ich es zum Schluss auf einen Punkt bringen. Die Unterstützung der Wehrindustrie muss konkret, unbürokratisch und zeitnah erfolgen; darin sind wir uns alle einig. Sie darf auch nicht durch die europäische Taxonomie ad absurdum geführt werden. (Beifall SSW und FDP) Es kann nicht angehen, dass wir uns hier hinstellen und sagen: „Alles muss unbürokratischer laufen, alles ist schön, es soll unbürokratischer laufen“, wir aber dann die ganz große Nummer, die wirklich das größte Problem für die Wehrtechnik darstellt, nicht „angrabbeln“. Das kann es nicht sein; vielmehr haben wir dabei eine Verantwortung. Deshalb bin ich froh, dass die FDP diesen Antrag gestellt hat. Wir werden ihm zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir müssen und wir werden der Wehrindustrie weiter den Rücken stärken. Seit dem Krieg in der Ukraine steht die Bundeswehr und mit ihr die gesamte wehrtechnische Industrie im Fokus wie selten zuvor. Auch früher gab es immer mal Nachrichten, dass die Hubschrauber der Bundeswehr nicht fliegen oder es an Ausrüstung mangelt. Das war für die meisten eher Stoff für eine Satiresendung. Mittlerweile wird mit deutlich mehr Ernsthaftigkeit darüber diskutiert und die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr gesehen. Deswegen war das angekündigte 100-MilliardenEuro-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr auch so eine positive Nachricht. (Beifall CDU, FDP, Thomas Losse-Müller [SPD] und Lars Harms [SSW]) Denn das sollte das klare und wichtige Signal an unsere Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr sein: Wenn sie für unsere Sicherheit im Einsatz sind, müssen sie bestmöglich ausgestattet sein. Das Gleiche gilt auch für unsere Verbündeten. Seitdem ist aber leider wenig passiert, und die wehrtechnische Industrie steht weiterhin vor Problemen, die es schon weit vor Kriegsausbruch gab. Sie brauchen Finanzierungsmöglichkeiten, und sie brauchen Planungssicherheit inklusive deutlich beschleunigter Verfahren. Wir haben einen Antrag für die Wirtschaftsministerkonferenz nächste Woche erarbeitet, der diese Position untermauert, und ich bin sicher, dass wir die große Mehrheit der Länder hinter uns haben werden. Darin fordern wir unter anderem, dass die angekündigte Zeitenwende endlich kommt und die Aufträge für die Modernisierung der Bundeswehr erteilt werden, (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) dass das Vergaberecht vereinfacht wird, dass Exportgenehmigungen schneller erteilt werden, dass die europäischen Rüstungsexportbestimmungen harmonisiert werden und dass die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. Genau das sind die Knackpunkte, die mir immer wieder aus der Industrie erzählt werden. Wir stehen den Unternehmen natürlich mit unserer Förderfamilie aus IB.SH, Bürgschaftsbank und Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft sowie Landesbürgschaften zur Seite. Den geforderten Wehrtechnikgipfel werden wir natürlich weiterhin organisieren. Aber wir können nicht noch zusätzlich den Job der Bundesregierung übernehmen. (Beate Raudies [SPD]: Oh!) Sie darf die wehrtechnischen Unternehmen nicht einfach sich selbst überlassen. In Frankreich bekommen die Unternehmen – –

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz?

Sehr geehrter Herr Minister, stimmen Sie mir zu – weil Sie gerade gesagt haben, dass Sie mit den Förderbanken den Werften hier im Land zur Seite stehen –, dass es schon ein merkwürdiges Bild darauf wirft, wenn ein Vertreter der Werft, die da drüben liegt, für den Bau eines Krankenhausschiffes für die Marine erklärt, dass seine Bemühungen zur Finanzierung bei der IB.SH abgelehnt worden seien, weil eine Refinanzierung wegen der EU-Taxonomie nicht möglich sei? – Also, erst einmal kann ich sagen: Man muss selbstverständlich, wenn man in ein Programm eintreten möchte, die Bedingungen erfüllen. Und nochmals: Was das Thema Taxonomie angeht, das Sie ansprechen, so kann ich Ihnen sagen, dass dies ruht. Es ist bestimmt nicht festgelegt worden, dass keine Nachhaltigkeit vorhanden ist. Es ist seit geraumer Zeit nicht so, wie Sie es schildern. Ich war in Brüssel und habe dort Gespräche geführt, zum einen im Büro von Frau Vestager, aber auch im NATO-Hauptquartier. Es ist mir genau dort geschildert worden, dass dies kein Thema ist. Das heißt, die IB.SH kann nicht sagen, dass die Wehrindustrie als nicht nachhaltig eingestuft ist; denn die Taxonomie ruht. (Beifall CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz? 2312 Schleswig-Holsteinischer

Herr Minister, wären Sie dann bereit, gegebenenfalls mit mir gemeinsam, mal mit der IB.SH darüber zu sprechen, wie es dazu kommen kann, dass die IB.SH eine Förderung oder eine Kreditfinanzierung eines humanitär ausgelegten Militärschiffprojektes nicht mit unterstützen will? So hat es jedenfalls der Vertreter von German Naval Yards in der Anhörung bekundet. Wollen wir da vielleicht mal gemeinsam vorbeigehen, um dafür zu sorgen, dass diese Landeseinrichtung eher den Versuch unternimmt, hier auch hilfreich zu sein? – Selbstverständlich bin ich gern bereit, auch mit Ihnen dorthin zu gehen. Ich führe längst schon Gespräche mit den Unternehmen und natürlich mit der Investitionsbank, und wenn Sie mitkommen möchten, lieber Herr Dr. Buchholz, sehr gerne. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In Deutschland ist es allerdings so, dass es schon an der Vorfinanzierung scheitert. Wenn die Finanzierung tatsächlich steht und das U‑Boot gebaut ist, warten die Unternehmen bis zu 18 Monate auf eine Exportgenehmigung in NATO-Staaten. Früher waren es gerade einmal drei Monate. Das wirft kein gutes Licht auf die Unternehmen, obwohl sie gar nichts dafür können. Und die Unternehmen brauchen Exporte. Nur von der Belieferung der Bundeswehr können sie nicht leben. Die Wehrindustrie und all die Unternehmen, die daran hängen, sind Vorbildunternehmen. Sie bieten gute und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze, setzen auf Aus- und Weiterbildung und bieten damit beste Zukunftsperspektiven. Ich habe mich bei meinen vielen Besuchen von der Qualität und der Innovationsfähigkeit der Wehrunternehmen überzeugt. Die wehrtechnische Kompetenz, die wir hier in Schleswig-Holstein zu bieten haben, zeichnet uns aus, auch international. Deswegen setze ich mich weiterhin beim Bund dafür ein, dass die Industrie in Berlin die Unterstützung und Hilfe bekommt, die sie braucht. (Beifall CDU) Ihren Vorwurf, wir wären untätig gewesen, muss ich entschieden zurückweisen. Wir haben einige Wehrgipfel gemacht. Wir haben für unsere hiesige Industrie Kontakte zu anderen Nationen hergestellt. Ich habe die Unternehmen besucht und mich von der Qualität überzeugt. Wir sind in einem ständigen Austausch, sowohl mit den Kreditinstituten als auch mit der Industrie. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr redet viel, aber gehandelt wird nicht!) – Am Ende des Tages, lieber Herr Dr. Buchholz, wissen Sie, dass das Erste, was man schaffen muss, Information ist, um unterstützen zu können. (Beifall CDU) Wir werden nächste Woche im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz einen Vorschlag einreichen, um eine Unterstützung nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern von allen Ländern zu bekommen. Das, glaube ich, hat deutlich mehr Nachdruck, als wenn ein Minister allein es fordert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ministerpräsident hat einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, um genau die Probleme aufzuzeigen, die unsere Industrie hier vor Ort hat. Wir haben auch auf der KüWiVerMinKo die Vorschläge eingebracht und dort Einstimmigkeit erlangt. Das ist, glaube ich, der Weg, den es gilt zu beschreiten, nämlich Informationen reinzubekommen: Wo und wie können wir unterstützen, damit die Industrie hier gestärkt werden kann? – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! In den letzten Jahrzehnten wurde einiges verschlafen. Die Infrastruktur des einstigen Vorzeige-Radlandes Schleswig-Holstein ist deswegen in die Jahre gekommen. Wir sprechen von Wurzelaufbrüchen, die beschildert, aber nicht ausgebessert werden, und die kommunalen Planungskompetenzen schrumpften kontinuierlich. In der letzten Wahlperiode hat der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz – jetzt ist er gerade nicht da (Christopher Vogt [FDP]: Doch, doch! – Zuruf: Im Wasserloch!) – oh! – sein Herz für das Rad entdeckt und hier eine Struktur gegossen. Die neue Strategie „Ab aufs Rad“ mit vielen Fördermillionen soll es jetzt richten. Wir als SSW stehen hinter dieser Strategie und schätzen besonders den regen Austausch und die Einbindung von vielen Akteuren. Aber es kommt trotzdem ein Wermutstropfen ins Getränk, wenn wir an die Infrastruktur denken und natürlich auch an die Radschnellwege. Das Land kann gar nicht so viele Mittel loswerden, wie es möchte. Die Kommunen können gar nicht so viel bauen, und Schleswig-Holsteins Kleinkommunen haben nicht die Kapazitäten für einen überregionalen Ausbau der Radwege. Immer wieder enden Radwege an Kreis- oder Stadtgrenzen. Deswegen kommen wir nicht voran. Radwege und insbesondere Radschnellwege sind eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Beträgt der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz oder Studienort unter 15 Kilometern, schlägt der Radschnellweg sogar die Straße. Das zeigen europäische Erfahrungen. Kein Wunder, dass in den Niederlanden oder Dänemark, wo es viele Radschnellwege gibt, Menschen dauerhaft vom Auto aufs Rad umsteigen. Da wollen wir in Schleswig-Holstein auch hin, doch noch sieht man das grüne Verkehrsschild, das einen Radschnellweg zeigt, in Schleswig-Holstein selten. Ich erkenne die bisherigen Erfolge durchaus an. Da, wo das Land Koordinierung und Bau von Rad- beziehungsweise Radschnellwegen ganz oder teilweise übernimmt, sind Fortschritte zu erkennen. Das betrifft aber leider vor allem die Metropolregion, wo sich das Land an den Planungen beteiligt und teilweise Bundesmittel genutzt werden. Erfolge zu feiern, wenn andere die Baulast tragen, ist auch gar nicht so schwer. Doch Schleswig-Holstein besteht nicht nur aus der Zuwegung nach Hamburg. Schleswig-Holstein hat, was Radschnellwege angeht, gerade im Norden einen enormen Nachholbedarf und sollte auch den Grenzpendlerinnen und -pendlern attraktive, grenzüberschreitende Radschnellwege anbieten. Hier geht es nämlich um die Stärkung des Alltagsverkehrs und nicht nur um touristische Fernwege, wie es im Alternativantrag der Koalition zu lesen ist. Diese sind nicht einmal zweisprachig ausgewiesen. Wenn man an die Grenze kommt, dann ändert sich das System komplett. Der SSW setzt sich für Radschnellwege ein. Grundsätzlich müssen diese Radschnellwege Priorität vor anderen Radwegen haben. Nur bei einer konsequenten Planung kann es überhaupt gelingen, mehr Menschen aufs Rad zu bringen. Darum fordern wir umgehend eine Netzplanung und keine weiteren einzelnen Teilstücke im Süden des Landes. Wir fordern ein alltagstaugliches Netz, das in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgebaut wird und zusammenwachsen kann. Wenn wir Ernst machen wollen mit dem Ziel, schon in sieben Jahren, also 2030, ein Drittel des Verkehrs auf zwei Räder zu verlagern, dann geht das nur mit Radschnellwegen. Und selbstredend wird ein Radschnellnetz eingebettet in das landesweite Radverkehrsnetz, und natürlich muss ein entsprechendes Netz mit anderen Strecken und Anschlüssen betrachtet werden. Das brauchen wir nicht zu begrüßen, liebe Koalition. Die Fortschreibung des LRVN ist beschlossene Sache. Dies ist Bestandteil der Strategie und muss nicht zusätzlich begrüßt werden. 2314 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) Man muss auch nicht betonen, dass es sie gibt. Ich erkenne an, dass die Koalitionäre ein Statement setzen möchten. Sich in der Sache aber so weit weg zu bewegen, das ist schon ein Ding. Ich weiß gar nicht, ob das niedlich ist, oder wie ich das finden soll. Das Pendlerland Schleswig-Holstein bietet enorme Potenziale für das Rad. Schleswig-Holstein liegt zum Beispiel ganz weit vorn, was den Kauf von Elektro-Rädern und Pedelecs angeht. Der Energieversorger E.on hatte bundesweit eine Umfrage durchführen lassen. Mehr als jeder vierte Bürger beziehungsweise jede vierte Bürgerin in SchleswigHolstein, genauer gesagt, 27,2 Prozent der über 18- Jährigen, gab an, ein E-Bike oder Pedelec zu besitzen. Bei den Friesinnen und Friesen ist es sogar jeder Dritte. Diese Menschen haben privat investiert, um mit dem Rad zu fahren. Sie wollen das Auto in der Garage lassen, doch die Infrastruktur wächst nicht mit. Darum wollen wir in Schleswig-Holstein den sofortigen Einstieg in ein leistungsfähiges Radschnellnetz, und das schließt natürlich nicht aus, dass wir das andere Netz mit ausbauen. – Vielen Dank! (Beifall SSW und Marc Timmer [SPD])

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! So wie in der Radstrategie beschlossen, wollen wir den Radverkehrsanteil erhöhen, die Verkehrsunfälle mit Radbeteiligung verringern und Schleswig-Holstein unter die Top-3-Länder im Radtourismus bringen. Der Radverkehrsanteil, der sogenannte ModalSplit-Anteil, konnte bereits etwas erhöht werden, und das kurzfristige Etappenziel ist erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Bei dieser Erhöhung des Radverkehrsanteils konnte gleichzeitig die Anzahl der Schwerverletzten gesenkt werden, und die Radverkehrsunfälle mit Todesfolge sind deutlich zurückgegangen. Beim Länderranking im Radtourismus haben wir uns um einen Platz verbessert und sind auf einem guten Weg. Auch die Entscheidung, in Schleswig-Holstein den Urlaub zu verbringen, weil Radfahrmöglichkeiten gegeben sind, ist gestiegen. Zur weiteren Zielerreichung unserer Radstrategie ist es unabdingbar, dass wir die Radfahrmöglichkeiten verbessern. Eine Schlüsselmaßnahme dazu ist das Landesweite Radverkehrsnetz. Der Radverkehrsnetzplan ist oberstes Planungsinstrument für Erneuerungs-, Ausbau-, Neubau- und Lückenschlussmaßnahmen und dient auch den Kommunen für ihre Infrastrukturplanung. Für den Alltagsradverkehr und die touristischen Radverkehre brauchen wir ein strukturell gutes Netz mit Verknüpfungspunkten zu anderen Verkehrsmitteln. Dieses Radverkehrsnetz soll jetzt weiterentwickelt werden. Genau das macht die Landesregierung bereits. Die Fortschreibung des Landesweiten Radverkehrsnetzes wurde bereits vor einem guten Jahr angeschoben. Der Prozess ist sehr transparent und wird mit Beteiligung aller relevanten Akteure geführt. Die Interessenverbände und Kommunen sind in Workshops und in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe eingebunden, und die Onlinebeteiligung startet jetzt. Am Runden Tisch Radverkehr wird regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet, und alle Akteure können ihre Ideen zum Prozess einbringen. Wenn der Plan und die Karte für das Radverkehrsnetz jetzt weiterentwickelt werden, dann nimmt man selbstverständlich alle relevanten Strecken in den Netzplan auf. Für den Alltagsradverkehr betrachtet man die Quell- und Zielorte, man definiert unterschiedliche Hierarchien und Netzebenen, man priorisiert Verbindungen nach Nutzungspotenzial, und für die touristischen Strecken werden die internationalen, die nationalen und die überregionalen Radfernwege und die qualitativ hochwertigen Themenrouten eingearbeitet. Alle relevanten Strecken sollen in den Netzplan aufgenommen werden, zunächst einmal unabhängig von ihrer Ausstattung, Führungsform oder Breite. Das kann bei einem touristischen Radfernweg gelegentlich auch mal ein guter, aber nicht asphaltierter Streckenabschnitt sein oder bei einem Radweg zur Schule auch ein Radweg durch eine nicht so schnell zu befahrende Wohnsiedlung. Die Zusammenschau aller relevanten Radwegverbindungen ist wichtig, um Lücken und Sanierungsbedarfe auf wichtigen Alltags- und Freizeitverbindungen zu identifizieren und auszubauen. Alle bedeutsamen Radverkehrsverbindungen werden im neuen landesweiten Radverkehrsnetz enthalten sein. Auch die Radschnellverbindungen werden abgebildet. Ein gesondertes Radschnellnetz ist deswegen eben nicht erforderlich und auch nicht zielführend. Eine reine Fokussierung auf die Radschnellwege wäre auch zu wenig und wird den infrastrukturellen Herausforderungen nicht gerecht. (Thomas Jepsen) (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der SSW-Antrag beinhaltet noch einen Prüfauftrag zu grenzüberschreitenden Radschnellwegen mit Anbindung an die dänische Radinfrastruktur, und in der Begründung wird auf die ausschließliche Förderung von Radschnellwegen in der Metropolregion hingewiesen. Das ist jedoch den Förderbedingungen des Bundesprogramms für Radschnellwege zuzurechnen, denn der Bund legt dort die Standards fest. Daher kommen nicht nur dieses Verkehrsschild für die Radschnellwege, sondern auch die Mindestbreiten von 3 beziehungsweise 4 Metern oder die Fördervoraussetzungen von mehr als 2.000 Radfahrten pro Tag auf mindestens 10 Kilometern Länge. Nur in dem Bundesförderprogramm gibt es eine Standardbeschreibung für Radschnellwege. Aber eine Legaldefinition für Radschnellwege gibt es ansonsten nicht. Über das Bundesprogramm für Radschnellwege sind aus der Metropolregion heraus gerade fünf Radschnellwege in Planung: von Hamburg nach Elmshorn, nach Bad Bramstedt, nach Geesthacht und nach Ahrensburg sowie in Lübeck. Außerdem liegen in der Region Kiel zwei Machbarkeitsstudien zu Premium-Radverbindungen nach Eckernförde und Plön sowie zu einem Veloroutenkonzept für den Flensburger Raum vor. Darüber hinaus existieren Projekte auf kommunaler Ebene, die je nach Definition als Radschnellverbindung betrachtet werden können, zum Beispiel die VeloRoute 10 in Kiel. Aus dieser Handvoll an Radschnellwegen ein landesweites Netz darzustellen, ist wohl etwas übertrieben. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn man unter einem Radschnellweg einfach nur einen 3 Meter breiten Radweg versteht, denn es gibt ja keine gesetzliche Definition für einen Radschnellweg, dann ist das zu einfach und nicht zu Ende gedacht. Aber selbst dann werden solche breiten und gut ausgestatteten Radwege auch über die Programme „Stadt und Land“ oder „Ab aufs Rad“ gefördert, und das werden sie selbstverständlich auch in der Grenzregion. Das passiert zum Beispiel bei einem 3 Meter breiten Ausbau auf der straßenbegleitenden Strecke von Kappeln nach Olpenitz oder bei einem separaten Premium-Abschnitt in Flensburg ganz aktuell. Wir helfen mit Rad und Tat. – Vielen Dank! (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte der Strecken, die wir in Deutschland zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer. Zwei Drittel sind kürzer als zehn Kilometer. Das sind meine Lieblingszahlen aus dem Verkehrsbericht des Bundes, denn sie zeigen ganz deutlich: Das Fahrrad ist nicht nur ein Urlaubsverkehrsmittel, es ist nicht nur ein Freizeitverkehrsmittel. Das Fahrrad ist auch nicht nur für die Stadt gedacht, sondern es hat das Potenzial, viele unserer alltäglichen Routen ganz einfach zu bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das tut es aber momentan bei Weitem noch nicht, und das, obwohl es statistisch gesehen auf Strecken mit einer Länge von unter fünf Kilometern sogar das schnellste Verkehrsmittel ist. Fahrradfahren ist gesünder, besser fürs Klima, oft schneller. Warum aber entscheiden sich viele Menschen oft noch dagegen? Fehlende Infrastruktur, mangelnde Sicherheit, die andauernde Benachteiligung des Fahrrads gegenüber dem Autoverkehr, nicht ausreichend Abstellmöglichkeiten: Viele Aspekte sorgen weiter dafür, dass Menschen sich nicht für das Fahrrad entscheiden, selbst dann, wenn die Strecke kurz ist. Doch auch auf längeren Wegen hat Fahrradfahren ein großes Potenzial, vor allem, wenn ein Radschnellweg vorhanden ist. Direktverbindungen, breite Wege, durchgängige Vorfahrt: Wer möchte das nicht? Autobahnen zeigen uns seit Jahrzehnten, wie attraktiv solche Verbindungen für Nutzerinnen und Nutzer sind. Doch für den Radverkehr sind sie nach wie vor die Ausnahme; da hat die Kollegin recht. Ich möchte aber auch davor warnen, sich beim Ausbau von Radinfrastruktur zu sehr und ausschließlich auf Radschnellverbindungen zu konzentrieren. Oft müssen für Radschnellwege viele Flächen aufgekauft werden. Strecken müssen völlig neu gebaut und versiegelt werden. Viele Gemeinden müssen in ihren Interessen zusammengeführt werden, denn 2316 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) die Planungshoheit liegt nach wie vor bei den Gemeinden. Nicht zuletzt sind Radschnellverbindungen mit etwa 1 Million Euro Kosten pro Kilometer der Champagner unter den Radwegen. Ich glaube, allen in diesem Raum ist klar, dass ich dem Radverkehr jeden Champagner gönne, es ist aber auch klar, dass selbst bei allen Bemühungen die Zeit, der Aufwand und die Hürden bis zur Fertigstellung eines Radschnellweges die anderer Radwege bei Weitem übersteigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch das wiederhole ich immer wieder gern: Die Zeit, die wir haben, bis wir im Verkehrssektor klimaneutral sein wollen, ist knapp. Wir müssen unsere Ressourcen effizient einsetzen. Deswegen halte ich es für richtig, Radschnellwege ambitioniert anzugehen, aber eben dort, wo sie als Teil eines Gesamtnetzes Sinn ergeben, und nicht in ganz Schleswig-Holstein als ein isoliertes Netz betrachtet. Es ist deutlich zielführender, Radschnellverbindungen als ein Instrument eines integrierten Netzplans zu betrachten und dann auszubauen. Genau das tun wir, deswegen sind wir auch in unserem Alternativantrag darauf eingegangen: Wir wollen in Schleswig-Holstein Radschnellverbindungen, doch wir wollen sie als einen Teil eines Gesamtnetzes, wo sie Sinn ergeben, weil es Pendlerinnen- und Pendlerströme gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Der LRVN tut das, betrachtet die Fahrradinfrastruktur vernetzt und prüft, wo besondere Potenziale an Pendlerinnen- und Pendlerströmen für mögliche Radschnellwege bestehen. Diese werden aufgenommen, und zwar – diese Forderung finde ich auch sehr berechtigt – nicht nur im Hamburger Rand, sondern dort, wo sie verkehrlich Sinn ergeben und vor Ort erwünscht sind. Das ist weiter die Grundlage. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, Radschnellverbindungen gezielt und vor allem finanziell und planerisch in die Umsetzung zu bringen. Trassenbündnisse können dafür ein wichtiges Mittel sein, um die Interessen der einzelnen Gemeinden zu verbinden. Bringen uns diese aber nicht weiter, oder merken wir in den nächsten Jahren, dass sie einfach zu viel Zeit brauchen, sollten wir uns der Diskussion nicht verwehren, Radschnellwege rechtlich höher einzustufen, um deren Planung und Finanzierung aus einer Hand zu ermöglichen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Auch auf Kreisebene braucht es personell wie finanziell Unterstützung für das schnelle Voranbringen der Radschnellwege. Natürlich brauchen wir vor allem eines: Geld. Mit 20 Millionen Euro machen wir einen großen ersten Schritt, um in die Finanzierung einzusteigen. Wir brauchen aber auch die gesicherte Finanzierung aus dem Bund, die aktuell vorhanden ist, aber wir brauchen sie langfristig, um die Projekte jetzt planen und in die Umsetzung bringen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst werden die Projekte scheitern. Wenn wir Radschnellwege nicht nur in den Metropolregionen, sondern auch im ländlichen Raum oder in Grenzregionen, wie sie vorhin genannt wurden, voranbringen wollen, wird das mit der Mindestanzahl an Radfahrenden auf diesen Strecken ein großes Problem. Momentan berücksichtigt die Bundesförderung nur Strecken, die sehr viel befahren sind. Insofern glaube ich, dass da eine Forderung in Richtung Bund ganz sinnvoll gewesen wäre. Sonst bekommen wir die Strecken einfach nicht finanziert. Es zeigt sich bereits jetzt in stärker bevölkerten Regionen wie im Hamburger Rand, dass wir an dieser Finanzierungsbedingung scheitern werden. Insofern finde ich den Grundgedanken des Antrags total gut – ich habe es auch gesagt –, integriert in unser Landesweites Radverkehrsnetz. Wenn Kommunen ein Interesse an einem Radverkehrsweg haben, bekommen Sie jetzt die Gelegenheit, das über das kommunale Beteiligungsverfahren in den LRVN einzubringen. Ich möchte alle Kommunen auffordern, dies zu tun. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fahrrad ist der meist unterschätze Baustein für die Mobilitätswende. Ein Drittel der Wege soll im Jahr 2030 in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das ist das Ziel der Radstrategie aus dem Jahr 2020. (Niclas Dürbrook) Das Ziel ist damit relativ klar, der Weg ist es leider noch überhaupt nicht, denn die Umsetzung der Strategie ist in den letzten zweieinhalb Jahren in eher bescheidenem Maße vorangekommen. Die Radverkehrszahlen sind leicht gestiegen, aber bis zu den 30 Prozent ist es ein extrem weiter Weg. Wenn wir ehrlich sind, sind die low hanging fruits, also das, was man schnell abarbeiten konnte, bereits geerntet. Was jetzt kommt, um die Zahlen weiter zu steigern, wird richtig harte Arbeit. Die „Radvolution“, die der ADFC uns vorgestern noch ins Stammbuch geschrieben hat, bleibt weiter aus. (Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich antworte gerne auf die Zwischenfrage.

Ich entnehme dem, dass Sie die Zwischenfrage der Kollegin Waldeck gestatten.

Mich würde interessieren: Die Radstrategie wurde ja relativ kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet. Was sind denn die low hanging fruits, die großflächig umgesetzt und jetzt ausgereizt sind, wenn jetzt erst 20 Millionen Euro bereitstehen, um die ganzen Fahrradwege auszubauen, wie wir es vereinbart haben?

Es ist immerhin schon zweieinhalb Jahre her, dass wir die Radstrategie gemacht haben. Die ist aus dem Jahr 2020, das ist nicht gestern, sondern seitdem ist schon wieder eine halbe Legislaturperiode vergangen. In politischen Zeiträumen ist das schon etwas. Die Förderprogramme sind durchaus angestoßen worden. Wenn ich im Land unterwegs bin – ich glaube, Sie sind noch mehr an Bahnhöfen unterwegs als ich –, finde ich immer mehr Abstellanlagen, immer mehr Bügel. Ich möchte Ihnen jetzt nicht erzählen, was das Land da alles macht, das erzählen Sie ja oft genug selber, wie großartig das ist. Mein Eindruck ist: Da passiert schon was. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich das noch anhängen darf: Mein Eindruck ist auch, dass es wichtig ist, dass Menschen ihr Fahrrad am Bahnhof unterstellen können. Das sind für mich low hanging fruits. Die haben wir jetzt geerntet, aber das war es dann halt auch erstmal. Wer die Zahlen in die Höhe treiben will, muss die Pendlerinnen und Pendler gewinnen. 10 Kilometer, 20 Kilometer oder sogar 25 Kilometer sind als Pendelentfernung theoretisch denkbar dank Pedelecs, zumindest dann, wenn es Radschnellwege gibt: direkte, gut ausgebaute Verbindungen, möglichst kreuzungsfrei. Dafür will der SSW eine landesweite Planung. Das finde ich nachvollziehbar. Alle bisher geplanten Radschnellwegprojekte liegen in der Metropolregion und führen bis auf die Verbindung in Lübeck in Richtung Hamburg, weil eben nur in der Metropolregion geplant wird. So kommt es eben, dass auch die Fördergelder des Bundes für die Radschnellwege genau dort landen und der Norden des Landes bisher leer ausgeht. Ehrlich gesagt ist mir insgesamt die Rolle des Landes bei den Radschnellwegen noch nicht so ganz klar. Öffentlichkeitswirksam werden die Bundesgelder weitergereicht. Für den Radweg Elmshorn–Hamburg tritt man dem Trassenbündnis bei, ohne dass sich mir jetzt so direkt erschließt, was sich als Rolle des Landes aus diesem Trassenbündnis ergeben würde. Was generell die Probleme bei den Radschnellwegen vor Ort angeht, hat die Kollegin Waldeck gerade ja anschaulich beschrieben, dass es nun mal komplizierter ist, wenn man es über verschiedene Kommunen hinweg macht. Gerade das ist aber ein flammendes Plädoyer dafür, dass das Land in der Zukunft aktiver werden muss, als es in der Vergangenheit war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell ist die Fortschreibung des Landesweiten Radverkehrsnetzes in Erarbeitung. Wie wir alle warte ich gespannt auf das Ergebnis. Selbstverständlich müssen die Radschnellwege dabei eine zentrale Rolle spielen. Deswegen hätte ich überhaupt keine Probleme, heute dem SSW-Antrag zuzustimmen. Der Alternativantrag der Koalition ist, ehrlich gesagt, business as usual: Die Landesregierung ist die beste Landesregierung aller Zeiten, macht ohnehin schon alles richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Genau! – Der Bund macht viel zu wenig und soll bitte noch mehr zahlen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2318 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) – Großartig! Ich glaube, selbst ChatGPT könnte mittlerweile diese ganz klassischen Koalitionsanträge mit mehr Kreativität zu Papier bringen als es der Koalition gelingt. (Beifall SPD) Die Forderung, dass der Bund sich mehr engagieren soll, ist auch in der Sache Unsinn. Der Bund hat eigentlich abseits der Radwege an Bundesstraßen überhaupt keine Zuständigkeit für Radwege. Dass er trotzdem Geld gibt, ist gut. Dass es in Schleswig-Holstein keine vernünftige Planung für Radschnellwege gibt, ist nicht gut. Dann aber trotzdem noch mehr Geld vom Bund zu fordern, ist ziemlich schräg. Daran stoße ich mich dann schon, was Ihren Antrag angeht. Mich interessiert sehr, wie es mit der Fortschreibung des Landesweiten Radverkehrsnetzplanes vorangeht. Mich interessiert auch sehr, welche Rolle die Radschnellwege dabei spielen. Deswegen finde ich, dass wir beide Anträge in den Ausschuss überweisen und dort weiter diskutieren sollten. Da wären sie gut aufgehoben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat nun erneut der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich immer gern bei Sybilla Nitsch und beim SSW und kritisiere auch gern die Landesregierung. In diesem Fall ist das anders. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, es macht wenig Sinn, wenn man eine Strategie verabschiedet, anschließend die Ziele der Strategie dadurch infrage zu stellen, dass man immer noch andere Ziele oder Parallelziele ausgibt. Deshalb ist es eher konsequent, strukturiert auszubauen – wie im Antrag der Koalitionäre beschrieben –, um das Ziel der eigentlichen Strategie zu erreichen. Ziel der eigentlichen Strategie – das will ich noch einmal sagen – ist, den Umstieg aufs Fahrrad deutlich zu erhöhen und den Modal-Split-Anteil von damals 13 Prozent auf 30 Prozent im Lande zu bringen. Das ist eine große Herausforderung. Kollege Dürbrook, die Strategie ist von 2020, und die Umsetzung hat danach begonnen. Wenn man von ursprünglich 13 Prozent heute bei 16,5 Prozent angekommen ist, ist das ein Erfolg. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Freundschaft zum SSW – die Forderung, ein landesweites Netz für Radschnellverbindungen zu erstellen, ist nicht zielführend. Denn ein landesweites Radschnellverbindungsnetz ändert an dem Ziel nichts. Wer das Ziel erreichen will, muss dafür sorgen, dass die täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das sind ganz oft kommunale Wege, das sind die Wege zur Schule, zum Arbeitsplatz, und es sind manchmal auch gemeindeübergreifende Wege oder Wege aus dem Vorort in die Stadt, vielleicht sogar Strecken bis 20 Kilometer. Das muss aber in einem vernünftigen Verhältnis zur Anzahl der Menschen stehen, die auf diesen Wegen unterwegs sind. Der Bund hat Vorgaben für Radschnellwege gemacht, die wir in weiten Teilen des Landes nicht erreichen können, weil wir gar nicht so viele Menschen haben. Das ist so. (Beifall Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist es schlau, Radschnellwege da, wo sich viele Menschen bewegen, zu konzipieren, und das ist in der Metropolregion, in Lübeck und in Kiel der Fall. Veloroute 1 – die führt demnächst an diesem Haus vorbei –, Veloroute 10, das sind alles richtige Konzepte, sie sind aber kommunal zu planen und an dieser Stelle richtig angesiedelt. Das landesweite Radverkehrsnetz ist übrigens – das ist ein Fehler im Antrag der Koalitionäre – nicht erst zu Beginn dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden, sondern bereits Ende der letzten Legislaturperiode. Das ist der Schlüssel dafür, dass man daraus insgesamt eine Netzplanung macht. Es macht wenig Sinn, jetzt ein Parallelkonzept für Radschnellwege zu machen, wenn ich bei dem Radthema erst auf den landesweiten Netzplan warten muss. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Man kann nicht das eine vor dem anderen fordern. Es gibt bei der Umsetzung der Radstrategie genug zu tun, darin steckt viel Arbeit. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Der bisher einzige Impuls der neuen Landesregierung ist, 20 Millionen Euro auszugeben. Das ist okay. Denn was soll da noch Neues passieren? Das konsequente Abarbeiten der Strategie ist das Zielführendste, was man machen kann, man sollte (Dr. Bernd Buchholz) auf diesem Pfad weiter unterwegs sein. Wenn wir beim Modal Split alle zwei Jahre 3,5 Prozent zulegen, wären wir am Ziel. Ich glaube nicht, dass das erreichbar sein wird; da haben wir uns ein sehr hehres Ziel vorgenommen. Daran müssen wir arbeiten und uns nicht auf Einzelmaßnahmen wie Radschnellwege kaprizieren, sondern wir sollten das Gesamtkunstwerk und die drei Hauptziele im Auge behalten. Das Ziel ist der Modal Split. Dabei dürfen wir die Verkehrssicherheit und die touristische Seite nicht außer Acht lassen, vor allem aber die täglichen Wege zur Arbeit, zur Schule und so weiter. Das ist aus meiner Sicht goldrichtig. Deshalb werden wir dem SSW-Antrag leider nicht zustimmen können, sondern werden dem Antrag der Koalitionäre zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun die Abgeordnete Sybilla Nitsch.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf ein, zwei Punkte eingehen. Ich habe deutlich gesagt, dass das Radschnellnetz natürlich in eine Gesamtstrategie eingebettet werden soll. Ich habe deutlich gesagt, dass der SSW hinter der Radstrategie steht. Wenn man aber die Radschnellwege im ganzen Land betrachtet und nicht nur in der Metropolregion, muss man dort auch eine gesonderte Planung haben. Ich habe nicht gesagt, dass der SSW nur noch Radschnellwege und die Strategie außer Kraft setzen will. Auch ich habe schon oft mit am Runden Tisch Radverkehr gesessen, deshalb ist mir bewusst, dass das ein Teilaspekt ist. Unser Ansinnen ist es, dafür zu sorgen, dass Radschnellwege im ganzen Land möglich sind. Die Realisierung grenzüberschreitender Radverbindungen ist nicht für Grenzkommunen mit 300 Einwohnern zu schaffen, die sich an der Grenze „entlangkleckern“; wir haben so eine Kleinstruktur. Da muss das Land Verantwortung übernehmen, weil wir zusammen mit einem anderen Staat eine Baulast erstellen wollen. Wenn nicht nur die Metropolregion, sondern auch die Grenzregion zusammenwachsen soll, sind auch Radschnellverbindungen wichtig. Auch das muss man einmal deutlich machen. (Beifall SSW) Frau Waldeck, wir können uns gern darüber streiten, ob die Kriterien im Bundesförderprogramm richtig sind; da bin ich voll dabei. Aber auch das Land hat hier eine Verantwortung, nicht immer nur der Bund. Es gibt so viele kleine Kommunen, die unterstützt werden müssen. Gerade im nördlichen Teil des Landes fahren Menschen 10 Kilometer, 15 Kilometer, 8,5 Kilometer zur Arbeit. Da wäre es angebracht, Pendler aufs Rad zu bringen. Dafür wollen wir eine Strategie, wir wollen hier einen Punkt setzen und dieses Thema in der jetzigen Strategie, die natürlich fortgeschrieben wird, ein bisschen stärker platzieren. Es gibt Beispiele im Bundesgebiet. Darüber könnte man sich einmal informieren. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat man grenzüberschreitende Radschnellwege etabliert. Da ist das Land zusammen mit dem Nachbarland aktiv geworden, hat eine Strecke etabliert und sich geeinigt, wie die Baulast aussehen kann. Das stellen wir uns vor. Da erwarten wir Antworten von der Landesregierung. Wenn der Antrag abgelehnt wird, werde ich das bei der Strategie und den Runden Tischen immer wieder ansprechen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Abgeordnete Nitsch, in einigen Punkten haben Sie recht. Wir brauchen einen aktuellen Plan aller Radwege im Land. Denn nur ein solcher Plan bietet uns die Möglichkeit, Lücken und Sanierungsbedarfe zu erkennen. Gerade bei Straßen und Wegen hilft es, einmal zu zoomen und sich das Wegenetz genauer anzusehen. Die gute Nachricht ist: Damit sind wir schon längst beschäftigt. Dafür gibt es das Landesweite Radverkehrsnetz. Das bestehende Landesweite Radverkehrsnetz ist mittlerweile veraltet. Gerade im Rad-2320 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) verkehr hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Es sind mehr Radelnde dazugekommen, aber auch neue Fahrräder, E-Bikes, die deutlich schneller und auch für längere Strecken geeignet sind, und Lastenräder, die mehr Platz brauchen. Lieber Herr Buchholz, ein kleiner Hinweis an dieser Stelle: Die Ausschreibung ist in Ihrer Legislaturperiode gestartet, und den Zuschlag gab es im August 2022. Deshalb ist der Antrag nicht fehlerhaft, sondern man kann ihn interpretieren. Die Überarbeitung wollen wir im dritten Quartal erst im Kabinett und dann im Landtag vorstellen. Der neue Plan wird darauf ausgerichtet sein, möglichst viele Wohnorte, Arbeitsplätze, Schulen und Bildungseinrichtungen sowie touristische Reiseund Ausflugsziele zu verbinden. Wir berücksichtigen auch, wo es bedeutsame Arbeitgeber oder Freizeiteinrichtungen gibt. Natürlich schaffen wir auch Verbindungen mit Bahnhaltestellen. Diese Kriterien haben wir uns übrigens nicht selbst ausgedacht, sie entsprechen der Richtlinie für integrierte Netzgestaltung, die deutschlandweit gültig ist. Zusätzlich wollen wir gemeinsam mit den Kreisen, den kreisfreien Städten und unserem LBV einheitliche Qualitätsstandards für das gesamte Netz entwickeln. Damit denken wir einen weiteren Punkt Ihres Antrags schon längst mit. Ich möchte dafür werben, häufiger einmal out of the box zu denken; manchmal müssen Gegebenheiten vor Ort bedacht werden; lieber einmal ein Radweg, der etwas vom Standard abweicht, als gar kein Radweg. Im Landesweiten Radverkehrsnetz geht es natürlich nicht nur um Radschnellverbindungen, aber sie sind davon ebenfalls abgedeckt. Wenn wir im Moment von Radschnellwegen reden, geht es um die Metropolregion und Lübeck. Das hat mit der Verbindung zu Dänemark auf den ersten Blick natürlich nichts zu tun, aber irgendwo müssen wir anfangen, und bei der Metropolregion hat sich das angeboten. Das heißt nicht, dass wir den nördlichen Teil des Landes vergessen. Im landesweiten Radverkehrsnetz wird er genauso beachtet wie der Rest des Landes. Außerdem wird in Flensburg und in der KielRegion bereits an Konzepten für Radschnellwege oder Radpremiumrouten gearbeitet. Ich weiß, das ist nicht Ihre Wunschvorstellung. In meiner Traumwelt als Radfahrer hätten wir schon längst eine tolle, ebene Radroute von Dänemark bis an den Bodensee. Aber leider ist die Realität nicht so einfach, und wir müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen auskommen. Um in die Umsetzung zu kommen, ist ein wichtiger Schritt, das neue Landesweite Radverkehrsnetz fertigzustellen. Von da aus werden wir weiter planen, priorisieren und diskutieren, wo es neue Radschnellwege geben kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren haben rund zehn Prozent der Inhaftierten in den deutschen Justizvollzugsanstalten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Sie saßen also in Haft, weil sie ihre Geldstrafen entweder nicht zahlen konnten oder aber auch nicht wollten. Die jeweiligen Gründe für die Nichtzahlung sind sehr unterschiedlich. Es handelt sich aber bei den Inhaftierten ganz überwiegend um sozial benachteiligte Menschen, es handelt sich oftmals auch um wohnungslose Menschen, drogenabhängige oder auch psychisch kranke Menschen. Es weisen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Rahmen der Vollstreckung von Geldstrafen schon auf die Konsequenzen der Nichtzahlung und auch auf die Möglichkeit einer Ableistung in gemeinnütziger Arbeit oder aber auf Ratenzahlung hin, aber (Birte Glißmann) die Hinweise erreichen die Verurteilten oftmals gar nicht. Entweder wird Post nicht geöffnet, die Ausführungen werden nicht verstanden oder die Menschen sind schlicht überfordert mit der entsprechenden Beantragung. Bei der Beratung der Verurteilten und bei einer Vermittlung in geeignete Einsatzstellen für das Ableisten in sozialer Arbeit nehmen die von der Landesregierung beauftragten freien Träger und auch die Gerichtshilfe jeweils eine Schlüsselrolle ein. Es gibt aber in Schleswig-Holstein und auch sonst bisher keine Regelung für eine verpflichtende Einbindung der Gerichtshilfe oder geeigneter freier Träger durch die Strafvollstreckungsbehörde vor der Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir wollen, dass sich das ändert. Wir wollen eine verpflichtende Einschaltung der Gerichtshilfe oder eben der freien Träger. Das wäre ein wichtiger Schritt, um mehr Verurteilten die Ableistung in gemeinnütziger Arbeit zu ermöglichen oder eben die Ratenzahlungen an das finanziell Mögliche anzupassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gerichtshilfe und die freien Träger können eben noch ganz anders auf die Verurteilten und auf Persönlichkeitsproblematiken einwirken, als das die Gerichte und Staatsanwaltschaften tun. Am Ende hilft die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen nicht nur den Menschen, denen eben eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, sondern sie entlastet auch den Justizvollzug in unserem Land, denn die kurze Zeit, die die Menschen in Haft verbringen, ermöglicht kaum eine Arbeit mit den Gefangenen. Hier stoßen wir aber an die Grenzen unserer gesetzgeberischen Kompetenzen, weil dafür eine Änderung der Strafprozessordnung notwendig ist. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bund weiterhin für eine solche Änderung einzusetzen. Die Aufgabe kann aber natürlich nur dann wahrgenommen werden – das Problem haben wir hier schon öfter vor anderem Hintergrund diskutiert –, wenn die entsprechenden Daten der Strafvollstreckungsbehörden auch bei den freien Trägern und bei der Gerichtshilfe landen können. Auch hierfür muss sich der Bund bewegen. Der Bundesjustizminister diskutiert aktuell eine Reform des Sanktionsrechts und auch eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafen. Ich bin der Auffassung, der aktuelle Entwurf trägt der Problematik, die ich eben geschildert habe, nicht Rechnung, denn eine bloße Umstellung der Umrechnung – ein Tag Freiheitsstrafe sind zwei Tagessätze Geldstrafe – ist die falsche Stellschraube, an der hier gedreht wird. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, an den tatsächlichen Problemen anzusetzen, und bitten um Zustimmung, damit sich die Landesregierung dafür weiter einsetzen kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jan Kürschner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in der Rechtspolitik ein ewiges Thema. Nur interessiert das eigentlich abseits der Fachwelt im Grunde nur ganz wenige. Der Strafvollzug hat wenig Lobby und Gefangene gar keine. Was ist die Ersatzfreiheitsstrafe? – Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen, auch nicht in Raten, oder es keine Umwandlung in Arbeitsstunden gibt, dann gibt es einen Automatismus, dass sich die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe verwandelt. Jetzt könnte man denken, das könnten so viele nicht sein, aber es kommen in Deutschland mehr Leute wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft als wegen einer Freiheitsstrafe – mehr als die Hälfte. Das sind zwar hinterher nur zehn Prozent der Gesamtinhaftierten, das liegt aber daran, dass sie so schnell wieder weg sind. Zur Geldstrafe muss man auch noch wissen: Die Mehrzahl der Geldstrafen wird per Strafbefehl ausgesprochen. 2021 waren das in Schleswig-Holstein 78 Prozent – ohne Verhandlung. Das heißt, diese Menschen hat nie ein Gericht gesehen. Da kommt einfach Post, das wirkt wie ein Bußgeldbescheid oder wie normale Schulden, die Menschen gehen aber schlussendlich dafür ins Gefängnis, weil sie das missverstehen. Dann kommt noch dazu: Diese Geldstrafen kommen oft auf Bagatelldelikte wie Schwarzfahren. Die Leute verlieren dann möglicherweise wegen der Ersatzfreiheitsstrafe ihre Wohnung und bekommen danach keine mehr. Diese Lage verschärft sich zusehends. Das haben wir im Innen- und Rechtsausschuss ausführlich gehört. Wer sind die Betroffenen eigentlich, muss man sich auch fragen. Da hat Frau Glißmann recht: Das sind Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen, sich vielleicht ein Stück weit aufgegeben haben, Menschen in sozialen Problemlagen, in Obdachlo-2322 Schleswig-Holsteinischer (Jan Kürschner) sigkeit, Leute, die diese Debatte mit Sicherheit nicht verfolgen, die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die auch überhaupt keine Arbeitsstunden mehr schaffen. Noch ein Punkt: Bei Sozialleistungsempfängern laufen 30 Tagessätze Geldstrafe ungefähr auf 500 Euro hinaus. Das Land sollte also eigentlich 500 Euro bekommen. Stattdessen geben wir über 5.000 Euro aus, denn das sind die Haftkosten pro Monat für das Land. Bundesweit kosten die Ersatzfreiheitsstrafen die Steuerzahlenden pro Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Wir zahlen also Millionenbeträge, um Menschen zu bestrafen, wobei nie ein Gericht entschieden hat, dass diese Menschen in Haft sollen. Das ist bittere Realität in Deutschland, schon seit 1935. Ein passendes Zitat von Gotthold Ephraim Lessing: „Wer bei diesen Dingen nicht den Verstand verliert, der hat einfach nichts zu verlieren.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Noch ein gewichtiger Punkt: Unser Personal in den Justizvollzugsanstalten ist am oder über dem Limit, wenn man auf die Krankenstände schaut. Gerade Leute mit Ersatzfreiheitsstrafen bedeuten im Vollzug am Anfang ganz viel und ganz beschwerliche Arbeit, und dann sind sie schon wieder weg. Eine Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafen wird den Strafvollzug entlasten, das ist auch dringend nötig. Jetzt kommt vom Bund wohl immerhin eine Halbierung der Aufenthaltsdauer in der Haft. Das haben wir eben schon gehört. Das würde aber die Anzahl der Inhaftierungen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht verringern. Deswegen trifft das nicht den Punkt. Warum sollen die Betroffenen im Gefängnis? Das muss man sich fragen. Das abzuwenden, wäre sogar ganz einfach, wenn man die Sozialleistungen an die Landeskasse umleitete, denn die allermeisten der Betroffenen beziehen Sozialleistungen oder wären jedenfalls anspruchsberechtigt. Wir wollen verpflichtend die Gerichtshilfe oder freie Träger vor Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe einschalten, damit die Menschen sich individuell angeschaut werden und darauf reagiert werden kann, bevor nur noch die Haft bleibt. Der wichtigste Punkt dabei ist: Es soll aktiv aufgesucht werden, wenn die Leute sich nicht melden oder einfach nicht mehr gezahlt wird. Oft wird es einfach reichen, mit der Staatsanwaltschaft eine Ratenzahlung zu vereinbaren und die Sozialleistungen direkt an die Landeskasse abzutreten. Damit wäre dem eigentlich schon Genüge getan. Das alles kann so nicht weitergehen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Marc Timmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag kann man zustimmen; der ist zustimmungsfähig. Er knüpft an eine bundesgesetzliche Änderung an, wonach Ersatzfreiheitsstrafen zu addieren sind und durch Ableistung sozialer Dienste im Einzelfall auch abgewendet werden können. Er sieht auch die aufsuchende Beratung vor. Insofern ist es richtig, dass eine aufsuchende Beratung durch die Gerichtshilfe oder freien Träger stattfinden soll, um letztlich den Betroffenen noch einmal vor Augen zu führen, dass die Freiheitsstrafe abzuwenden ist. All das ist richtig und gut, weil auch das Gericht offenbar bei der Verurteilung die Tat für nicht so schlimm gehalten hat, als dass es eine Haftstrafe verhängt hätte. Insofern ist es der richtige Weg. Das ist gut, aber es ist natürlich aufwendig. Es ist nicht mit einem Besuch, mit einem Aufsuchen vor Ort getan, sondern es ist sehr aufwendig. Es muss viel erklärt werden, besprochen werden, oftmals sind die Personen nicht auffindbar. Es ist also wirklich mühsam. Wer A wie „aufsuchende Beratung“ sagt, muss auch B wie „Budget“ sagen. Vor dem Hintergrund ist es wichtig, Geld und Personal bei den Personengruppen zu hinterlegen, die die aufsuchende Beratung durchführen sollen. Darauf werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten. Der zweite Effekt, der genannt worden ist, dass die Zahl der Inhaftierten dadurch gesenkt werden kann, ist richtig. Ungefähr zehn Prozent der Inhaftierten sitzen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe ein. Diese Zahl zu reduzieren, ist sinnvoll, denn der Justizvollzug braucht dringend eine Entlastung – dringend. Bei dem Gewerkschaftstag der Justizvollzugsbeamtinnen und ‑beamten, an dem ich neulich teilgenommen habe, wurde mir eine Situation der Ar- (Marc Timmer) beitsbedingungen geschildert, die wirklich dringlich verbesserungsbedürftig ist. (Beifall SPD, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Bediensteten haben davon berichtet, dass sie oftmals mit Gefangenen konfrontiert sind, die psychisch erkrankt sind, die eigentlich im normalen Justizvollzug gar nichts zu suchen haben, weil die Mittel und die Möglichkeiten gar nicht gegeben sind, dort therapeutisch einzuwirken. Es wird gewaltbereiter; die Gefangenen und Inhaftierten sind gewaltbereiter als vorher – auch das wurde mir berichtet. An der Stelle kann man einmal sagen, dass die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten an dieser Schwelle zu Personen, die gewaltbereit sind, einen fantastischen Job für uns alle in dieser Gesellschaft machen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gleichzeitig klagen sie über schlechte Ausstattung. Das ist unterlegt durch eine Kleine Anfrage meines Kollegen Niclas Dürbrook und meiner Person, die inzwischen ungefähr ein halbes Jahr alt ist; vielleicht hat sich da auch etwas geändert, das räume ich ein. Aber da wurde beispielsweise gesagt: In der JVA in Kiel können 50 Prozent der Bediensteten die Schusswaffen nicht mehr benutzen, weil sie nicht mehr am Schießtraining teilnehmen können. In der JVA können nur zwölf Prozent an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, die mit dem Einsatz von Pfefferspray zu tun haben. Das sind Bedingungen, die dringend verbessert werden müssen. Das führt zu einem extrem hohen Krankheitsstand von bis zu 30 Prozent. Das führt zu einer extremen Unzufriedenheit unter den Bediensteten. An diesen Arbeitsbedingungen müssen wir dringend arbeiten – natürlich auch Sie, Frau von der Decken. Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben im Justizvollzug, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Claussen?

Herr Kollege, ich wollte nur darauf hinweisen, was wir in diesem Haus noch in der letzten Wahlperiode einstimmig beschlossen haben: eine Aufwuchsstrategie für den Vollzug. In der Tat leisten die Kollegen dort einen wirklich guten Dienst. Durch das Justizvollzugsmodernisierungsgesetz hatten wir das Ganze auch personell hinterlegt. Da hatten die Gewerkschaften auch gesagt, dass dieser Aufwuchspfad völlig in Ordnung ist. Ist Ihnen dieses Konzept bekannt, und wissen Sie, dass das für die nächste Zeit auch noch weiteren Aufwuchs für den Vollzug bedeutet? – Ja, das ist mir bekannt. Das finde ich grundsätzlich auch gut und richtig. Dennoch gebe ich meine Eindrücke von dem Gewerkschaftstag wieder. Das hat nicht nur etwas mit Personalzuwachs zu tun, sondern auch schlicht mit Arbeitsbedingungen, unter denen die leiden, die ich gerade genannt habe. (Beifall SPD) Ja, auch da muss gegengewirkt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Dennoch geht der Antrag natürlich grundsätzlich in die richtige Richtung. Die aufsuchende Beratung ist richtig. Deshalb können wir dem zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages unsere ehemalige Kollegin Frau Sassen, die heute auch noch Geburtstag hat. – Herzlichen Glückwunsch von uns allen! (Beifall) Als Geschenk erteile ich nun für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren“ ist ein richtiges Thema. Es eint uns, glaube ich, alle, dass es sinnvoll ist, die Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt so gut wie auf null zu bringen, weil es unsinnig ist, die Gerichte und Gefängnisse damit zu belasten, dass eigentlich Geldstrafen, die 2324 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) ausgeurteilt worden sind, in Form von Freiheitsstrafen abgeleistet werden sollen. Nun muss man dazu allerdings auch sagen: Schleswig-Holstein ist, was das angeht, im Bundesvergleich heute schon ziemlich gut. Das ist einmal zu berücksichtigen. Ich sage es einfach einmal, damit man es drauf hat – das sind immer so Stichtagsbetrachtungen –: zu Beginn des Jahres 2022 zum Stichtag in Baden-Württemberg: 543 durch Ersatzfreiheitsstrafen Inhaftierte, in Bayern: 650, in Schleswig-Holstein: 78. Wir sind also an der Stelle auf einem sehr guten Weg, auch weil wir ein sehr gutes Gesetz haben. Das Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz im Lande ist, was das angeht, ziemlich gut. (Beifall Claus Christian Claussen [CDU]) Allerdings ist es auch durchaus so – dafür, das umzusetzen, waren Sie ja einmal maßgeblich verantwortlich, Kollege Claussen –, dass viele der Dinge, die in diesem guten Gesetz stehen, so nicht unbedingt immer zur Anwendung kommen. Wir haben hier gerade, nach der Katastrophe von Brokstedt, eine Anhörung erlebt, bei der uns die Vertreterinnen und Vertreter der Strafverteidiger, aber auch diejenigen aus der Straffälligenhilfe alle freundlich vorgetragen haben, dass so viele Punkte, die im Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz geregelt sind, in der Praxis nicht umgesetzt werden, weil die Menschen dafür nicht da sind und das Geld fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, hier habe ich einfach Nachfragebedarf. Ich bin auch dafür; das ist so sinnvoll, jemanden, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, frühzeitig darauf hinzuweisen, dass man die gegebenenfalls auch durch gemeinnützige Arbeit ableisten kann und so weiter. Wer das aber verpflichtend durch die freien Träger machen will, der schafft hier ein Stück weit einen Kostenblock, zu dem ich gern einmal wissen möchte, worüber wir da reden. Das ist nichts anderes als aufsuchende Sozialarbeit, die da stattfindet, und zwar so, dass ich diejenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, in Wahrheit als diejenigen identifizieren müsste, die möglicherweise aufgesucht werden müssten, weil sie nach einer bestimmten Fristigkeit die Geldstrafe nicht bezahlt haben. Die freien Träger übrigens – Sie dürfen gern einmal mit denen telefonieren; ich habe das getan – sagen: Das ist ja eine super Aufgabe, allerdings haben wir dafür überhaupt keine Leute. Das ist ein immenser Aufwand, den Sie dafür betreiben müssten. Wir können den Antrag von mir aus gern beschließen. Das sollten wir aber bitte spätestens im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens schon genau wissen, wie viel an Ausgaben dadurch tatsächlich auf uns zukommen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] und Niclas Dürbrook [SPD]) Das Nächste: Frau Kollegin Glißmann hat gesagt, Mensch ja, das, was auf Bundesebene passiert, das finde sie doch alles gar nicht so zielführend. Ich finde das sehr zielführend, weil man im Vergleich, im Konsens der Länder, auch sehen muss, dass andere Länder deutlich weniger liberal mit dem Thema Ersatzfreiheitsstrafen umgehen, und zwar insbesondere konservativ geführte Länder. Sie wollen das Abschaffen oder Reduzieren der Ersatzfreiheitsstrafe gar nicht. Deshalb hat der Kollege Buschmann als Kompromiss in dieser Debatte gesagt: Zunächst einmal ändern wir den entsprechenden § 459 e in der Strafprozessordnung dergestalt, dass wir, statt für einen Tagessatz einen Tag Ersatzfreiheitsersatzstrafe vorzusehen, für zwei Tagessätze einen Tag Ersatzfreiheitsersatzstrafe vorsehen. Das ist immerhin die Halbierung im Verhältnis zu dem, was wir heute haben. Zweitens, Frau Kollegin, möchte ich nur einmal darauf hinweisen, dass er auch dafür sorgt, dass in Absatz 2 des § 459 e die Übermittlung und frühzeitige Einbindung durch Übermittlung der Daten an freie Träger ermöglicht wird. Das ist ein Passus, der im Entwurf des Bundesjustizministeriums schon drinsteht. Also: Auch da passiert etwas in die richtige Richtung. Wenn Sie den Antrag heute beschließen wollen – wozu Sie meine Unterstützung haben, weil das Ziel richtig ist –, dann geht es trotzdem nicht, hier etwas zu beschließen, was man nachher nicht mit Leben füllen kann, weil die Menschen, die das ausführen sollen, nicht da sind. Deshalb ist es zwingend, dass im Rahmen der dann anstehenden Beratungen deutlich gemacht wird, welche Kapazitäten die freien Träger dafür brauchen, wie viel Geld das kostet und wie schnell so etwas umzusetzen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Niclas Dürbrook [SPD])

Für die Fraktion des SSW hat nun der Abgeordnete Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Strafgesetzbuch sieht bei vielen Delikten die Geldstrafe als eine mögliche Sanktion vor. Dabei ist sie im Gegensatz zu einer Haftstrafe eigentlich das mildere Mittel. Diese Geldstrafen können aber zu Ersatzfreiheitsstrafen werden. Sie kennen das Konzept: Geldstrafen werden in Tagessätzen ausgesprochen, wobei sich die Höhe der Tagessätze in der Regel am Nettoeinkommen des Täters oder der Täterin orientiert. So setzen sich die Geldstrafen sehr unterschiedlich zusammen. Ihnen gemein ist, was passiert, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt wird: Pro nicht gezahltem Tagessatz wird ersatzweise ein Tag Gefängnis verhängt. 30 Tagessätze Geldstrafe werden zu 30 Tagen Gefängnis. Je nach Schwere der Schuld beträgt die Spanne allerdings 5 bis 360 Tagessätze. Deutschlandweit sitzen mittlerweile etwa zehn Prozent aller Häftlinge ein, weil sie die gegen sie verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben. Nun bewegt sich ja gerade im Bund etwas: Die Ampelkoalition hat im März 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sanktionsrecht des Strafgesetzbuchs reformiert werden soll. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe wird hier bedacht: Künftig soll es für zwei Tage Geldstrafe nur noch einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe geben. (Unruhe) Daher bietet es sich an, auch im Land noch einmal darauf zu schauen, was vielleicht verändert werden sollte. Ich finde das vor allem für Menschen mit geringem Einkommen wichtig. Denn Ersatzfreiheitsstrafen treffen in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen. Wenn ich an Situationen denke, in denen das Geld ohnehin schon knapp ist, dann aber auch noch eine Geldstrafe ansteht, dann muss ich gar nicht viel Fantasie aufbringen, um mir die Negativspirale vorzustellen. Viele Menschen sind nicht in der Lage, ihre Schulden überhaupt zu überblicken. Zahlungsunfähigkeit kann mannigfaltige Gründe haben, unter anderem gehören häufig Suchterkrankungen dazu. Gegebenenfalls sind die Betroffenen überhaupt erst in diese Situation gekommen, weil sie Zahlungen nicht nachgekommen sind oder aus wirtschaftlicher Not heraus andere Straftaten begangen haben.

Kollege Harms, einen ganz kleinen Moment bitte. – Ein bisschen ruhiger, bitte! Wir haben es bald geschafft, ist nicht mehr lang. Versprochen. – Sorry, Herr Harms.

Dann steht eine Geldstrafe in Aussicht, die ersten Zahlungsaufforderungen, Mahnungen trudeln ein. Briefe lassen sich aber leider nur allzu gut in Schubladen stapeln und verdrängen. Wer besonders gut verdrängt oder sich einfach nicht anders zu helfen weiß, sieht sich dann einer Ersatzfreiheitsstrafe gegenüber. Soll also Armut tatsächlich ins Gefängnis führen? Das ist die eigentliche Frage. Eine Kleine Anfrage von Thomas Rother – ehemaliger Abgeordneter der SPD hier im Haus – (Vereinzelter Beifall SPD) aus dem Jahr 2021 enthält einen Satz, den man erst einmal verdauen muss, meine Damen und Herren. Ich zitiere: „41 Prozent der Gefangenen, die aktuell in Schleswig-Holstein eine EFS verbüßen, haben zu Beginn der Inhaftierung angegeben, ohne festen Wohnsitz zu sein.“ Gefängnisaufenthalte haben nicht nur teils schwere Folgen für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für ihr direktes Umfeld, für ihre Familien. Die Menschen werden aus ihrem Alltag herausgerissen. Kinder können nicht betreut und Angehörige nicht gepflegt werden; der Freundeskreis wendet sich möglicherweise ab. Gegebenenfalls brechen sogar Jobs weg. Man muss sich außerdem vorstellen, dass solche Menschen dann möglicherweise im Gefängnis auf Menschen mit wirklich krimineller Energie stoßen, Gewaltverbrecher und Mitglieder der organisierten Kriminalität. Wir als SSW unterstützen es daher sehr, dass mit dem vorliegenden Antrag im Sinne einer aufsuchenden Arbeit die rechtliche Grundlage für Datenübermittlungsverfahren an Gerichtshilfe oder geeignete freie Träger geschaffen wird. Auch eine verpflichtende Einschaltung der Gerichtshilfe oder geeigneter freier Träger findet unsere Zustimmung. Allerdings stimmt es natürlich: Wenn wir das verpflichtend machen wollen, dann muss dafür das Geld auch entsprechend fließen. So jedenfalls können wir Menschen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, eine Hilfestellung geben, bevor es so richtig schiefgeht. Ganz abgesehen davon macht es 2326 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) aus unserer Sicht auch rein ökonomisch Sinn, andere Lösungen zu finden. Denn seien wir ehrlich: Menschen im Gefängnis unterzubringen, kostet den Staat viel Geld. Ein Tag im Gefängnis kostet mittlerweile pro Person fast 240 Euro. Die Kosten der Inhaftierung sind oft höher als der ursprünglich einmal verursachte Schaden. Die aufsuchende Arbeit durch die Sozialarbeit ist also sowohl finanziell als auch, was die betroffenen Menschen selbst angeht, die bessere Lösung. Wir als SSW unterstützen daher jedes weitere milde Mittel, um die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Das muss unser aller Ziel sein. Es ist sinnvoll, dafür Geld einzustellen. Vielleicht lässt sich das haushalterisch so regeln, dass man Geld dafür einstellt, aber gleichzeitig bei den Haftkosten etwas runterkommt. Da muss man sehen, ob das zu machen ist. Aber ich glaube, die Idee, die Menschen aufzusuchen und ihnen zu helfen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist genau die richtige Idee. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Kai Dolgner. (Widerspruch Abgeordneter Dr. Kai Dolgner – Heiterkeit und Zurufe) – Herr Kollege, Sie hatten sich gemeldet! Ich glaube, Sie haben damit gerade vielen Kolleginnen und Kollegen eine Freude gemacht. Dann erteile ich nun das Wort der Gesundheits- und Justizministerin, Frau Dr. von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu den Gründen, den Folgen, den Zahlen und auch den Kosten der Ersatzfreiheitsstrafe haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits alles ausführlich dargelegt. Dem kann ich mich nur anschließen. Eine im April 2022 von Hamburg initiierte Länderumfrage hat ergeben, dass die aufsuchende Hilfe zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in einigen Bundesländern oder regional bereits sehr erfolgreich praktiziert wird. In dem Ziel der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen sind sich auch alle Justizministerinnen und Justizminister der Länder einig. Die Justizministerkonferenz hat sich wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, zuletzt im November 2022. Im entsprechenden Beschluss heißt es: „Sie“ – also die Justizministerinnen und Justizminister – „bitten … den Bundesminister der Justiz, einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten, der es sowohl der Vollstreckungsbehörde als auch der Gerichtshilfe erlaubt, personenbezogene Daten im Einzelfall an private Träger der Straffälligenhilfe zu übermitteln zu dem Zweck, verurteilten Personen im Wege der aufsuchenden Hilfe Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe in Ratenzahlungen zu tilgen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten, um so die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden.“ Wie sieht derzeit die Situation bei uns im Lande aus? – Bislang wird die Gerichtshilfe in SchleswigHolstein vorrangig im Ermittlungsverfahren eingesetzt. Dies spiegelt sich auch im Resozialisierungsgesetz und in den dazugehörigen untergesetzlichen Standards der Leistungserbringung der Gerichtshilfe wider. Eine verpflichtende Einschaltung der Gerichtshilfe, insbesondere auch der freien Träger, durch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bereits vor Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ist in Schleswig-Holstein hingegen noch nicht geregelt. Die Staatsanwaltschaften können die zu einer Geldstrafe verurteilten Personen lediglich auf Unterstützungsangebote aufmerksam machen und im Einzelfall die Gerichtshilfe beauftragen, mit der verurteilten Person Kontakt aufzunehmen und die finanziellen Verhältnisse zu klären.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr gern.

Frau Ministerin, Sie haben gerade vorgetragen, dass die Justizministerkonferenz im Herbst 2022 an den Bundesjustizminister die Aufforderung gerichtet habe, die Übermittlungsfähigkeit der Daten von Vollstreckungsbehörden an freie Träger zu regeln. Nach meinen Informationen ist im Regierungsentwurf, mit dem (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) § 459 e Absatz 2 der Strafprozessordnung ein neuer Satz 2 angefügt werden soll, genau das geregelt. Darin heißt es, dass vor der Anordnung der Verurteilte darauf hinzuweisen ist, dass ihm Zahlungserleichterungen bewilligt werden können und die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abgewendet werden kann. In einem neuen Absatz 2 a ist zudem die Übermittlung personenbezogener Daten an freie Träger geregelt. Ist damit der Bundesjustizminister der Aufforderung durch die Justizministerkonferenz nicht bereits nachgekommen? – Wir sind der Auffassung – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, dass das noch nicht ganz der Fall ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Okay!) – Danke schön. Wie sieht es mit aufsuchenden Hilfsangeboten in Schleswig-Holstein aus? Sind sie ausreichend vorhanden? – Ja, sie sind vorhanden. Seit den 1990erJahren hat sich nämlich eine Vielzahl von Leistungsangeboten der ambulanten Resozialisierung durch freie Träger etabliert. Hierzu gehören auch die Vermittlungsstellen in gemeinnützige Arbeit in allen vier Landgerichtsbezirken. Sie erhalten ihre Aufträge von den Staatsanwaltschaften und stehen in enger Verbindung mit den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Staatsanwaltschaften. Für weitere Schritte sind wir aber auf die Mithilfe des Bundes angewiesen. Mittlerweile gibt es einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser geht aber aus der Sicht von Schleswig-Holstein noch nicht weit genug; denn es fehlt bislang eine bundesgesetzliche Grundlage, personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung der Verurteilten von der Staatsanwaltschaft an die freien Träger weitergeben zu können. Nur durch diese Weitergabe wäre gewährleistet, dass den verurteilten Personen durch die freien Träger wirklich umfassend, schnell und effektiv geholfen werden kann. Zudem werden die Fachkräfte der Gerichtshilfe und auch der freien Träger bislang erst tätig, wenn die verurteilte Person selbst beantragt hat, eine drohende Ersatzfreiheitsstrafe mittels gemeinnütziger Arbeit oder Ratenzahlung abzuwenden. Die Erfahrungen zeigen ganz einfach, dass Hilfen zu einem früheren Zeitpunkt einsetzen müssen, um auch Verurteilte zu erreichen, die zwar willens sind, die Geldstrafe zu leisten, aber wegen ihrer besonderen Lebensumstände selbst keinen Antrag auf Sanktionsalternativen stellen können. Wir werden uns daher auf Bundesebene weiterhin für eine Anpassung der Strafprozessordnung einsetzen, damit eine bundesgesetzliche Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde, vor Anordnung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Gerichtshilfen und die freien Träger einzusetzen, eingeführt wird. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Wir werden unsererseits auch prüfen, wie das Zusammenspiel aus bundes- und landesrechtlichen Regelungen noch optimiert werden kann und werden dafür auch unser Resozialisierungsgesetz in den Blick nehmen. (Beifall Hauke Göttsch [CDU])

Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Ja, gern.

Frau Ministerin, mittlerweile habe ich verstanden, worin der Unterschied in den Auffassungen besteht: ob ohne Einwilligung des Verurteilten oder des Strafbefehlsinhabers die Daten an freie Träger übermittelt werden sollen. – Stimmen Sie mir darin zu, dass es datenschutzrechtlich nicht unproblematisch ist, von all denjenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind oder per Strafbefehl eine Geldstrafe aufgedrückt bekommen haben, die Daten an freie Träger zu senden, obwohl sie vielleicht die Bereitschaft haben, in absehbarer Zeit die Geldstrafe zu bezahlen? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Das ist richtig. Wir werden natürlich auch prüfen müssen, inwiefern wir das mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Einklang bringen können. Es ist uns klar, dass wir damit vielleicht eine schwierige Frage berühren. Aber es hat sich gezeigt, dass wir die Menschen einfach nicht erreichen. Wir bekommen die Daten nicht übermittelt, 2328 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) und dementsprechend können die freien Träger, die wirklich hervorragende Arbeit leisten, nicht tätig werden. Das ist ja auch der Grund, weshalb bei uns die Zahlen so relativ niedrig sind. Da möchten wir noch ein bisschen Optimierung ermöglichen. Es hat sich gezeigt, dass die Hilfe der freien Träger – wenn sie denn Hilfe leisten können – dankbar angenommen wird. Aber der Problematik sind wir uns bewusst. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mit der Sitzung fortfahren und als Erstes auf der Tribüne unsere ehemaligen Kollegen Claus Ehlers und Manfred Ritzek herzlich begrüßen. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Freiheit ist das höchste Gut – Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1091 (neu) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte einsteigen, erlaube ich mir ein paar Vorbemerkungen. Der 17. Juni 1953 steht im engen Zusammenhang mit dem Volksaufstand in Ungarn 1956, mit dem Prager Frühling 1968 und dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Er war ein Tag, der nicht nur für die deutsche Demokratiegeschichte von großer Bedeutung war, sondern er steht dafür, dass sich die Menschen in ihrem Streben nach Freiheit nicht unterdrücken lassen, dass sich ihr freier Wille, in einer demokratischen, toleranten und der Welt zugewandten Gesellschaft zu leben, weder mit Gewalt noch durch Jahrzehnte autokratischer Repression brechen lässt. Ich glaube, diese Botschaft ist universell, und sie ist heute aktueller denn je. Lassen Sie uns also die Debatte in diesem Bewusstsein führen, um die Opfer des 17. Juni 1953 zu ehren und um den Menschen in der ehemaligen DDR für ihren Mut und für ihre Beharrlichkeit zu danken. Der Geist des 17. Juni, er verpflichtet uns, die Freiheit gegen ihre alten und neuen Feinde zu verteidigen. – Vielen Dank! (Beifall) (Präsidentin Kristina Herbst) Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre einführenden, mahnenden Worte und den damit verbundenen Appell. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versetzen wir uns gemeinsam zurück in die Zeit des Frühjahrs des Jahres 1953. Während die junge Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt ihr Wirtschaftswunder erlebte, stand die DDR vier Jahre nach ihrer Gründung bereits kurz vor dem Kollaps. Verstaatlichung von Betrieben, Enteignungen, Planwirtschaft und landwirtschaftliche Kollektivierung mit dem Ziel, privates Unternehmertum und den selbstständigen Bauernstand zu zerschlagen, führten im Frühjahr 1953 zu einer ernsthaften Wirtschafts- und Ernährungskrise in der DDR. Vor diesem Hintergrund beschloss das Zentralkomitee der SED Mitte Mai eine Erhöhung der Arbeitsnormen um zehn Prozent, was für die Beschäftigten einer entsprechenden Lohnkürzung gleichkam. Dem Protest der Arbeiter in der Berliner Stalinallee folgte am Mittwoch, dem 17. Juni 1953, das, was als Volksaufstand in der DDR in die Geschichtsbücher einging. Rund eine Million Menschen gingen auf die Straße, beteiligten sich in rund 700 Städten und Orten an Streiks, Demonstrationen und Protesten. Die Aufständischen besetzten Verwaltungsgebäude, Kreis- und Bezirksleitungen der SED, stürmten Polizeistationen und befreiten aus mehreren Gefängnissen die dort inhaftierten politischen Gefangenen. Was als Arbeitskampf begann, wurde zum politischen Protest, bei dem ein Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert wurde. Das Überleben der kommunistischen Diktatur in der DDR konnte an diesem Tag nur durch das massive Eingreifen des sowjetischen Militärs gesichert werden, welches den Aufstand blutig niederschlug. 55 Menschen wurden von den sowjetischen Soldaten und DDR-Sicherheitsorganen getötet oder anschließend von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt. Rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden vom SED-Regime verhaftet, und Tausende von ihnen wurden zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Etliche von ihnen überlebten diese Haft nicht. Der Volksaufstand in der DDR steht damit in einer Reihe mit dem Ungarnaufstand drei Jahre später und dem Prager Frühling 1968; die Frau Präsidentin hat darauf gerade hingewiesen. Auch diese Freiheitsbestrebungen der Menschen hinter dem Eisernen Vorhang wurden von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Und genauso wie damals die Panzer rollten, sind es auch heute wieder Panzer, die den Menschen in der Ukraine ihre Freiheit nehmen wollen – nicht mehr unter sowjetischer Flagge, sondern heute unter russischer Flagge. Aber dennoch sind es die gleichen Panzer. Meine Damen und Herren, „Freiheit ist das höchste Gut“. Unter dieser Überschrift steht die gemeinsame Resolution aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die wir anlässlich des morgigen 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR gleich gemeinsam beschließen wollen. Auch wenn es den Menschen in der DDR 36 Jahre später gelungen ist, sich ihre Freiheit mit der friedlichen Revolution von 1989 selbst zu erkämpfen – wofür wir im Übrigen jeden Tag Grund zur Freude haben –, so müssen wir dennoch feststellen, dass die Freiheit in der Welt an allen Ecken und Enden bedroht ist. Im vergangenen Jahr lebten nur noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in einer Form von Demokratie. Die Vorzüge einer vollwertigen Demokratie, so wie wir sie bei uns hier in Deutschland kennen, genießen sogar nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung, weshalb wir unsere Demokratie umso mehr wertschätzen und vor allem auch beschützen sollten. (Beifall ganzes Haus) Ganz anders sieht es seit der Revolution im Jahre 1979 im Iran aus. Dort ist der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung mittlerweile so groß, dass auch dort die Frauen und Männer auf die Straße gehen – trotz aller Gefahren – und sich das Regime nur mit Gewalt, mit Gefängnisstrafen und Todesurteilen zu wehren weiß – genauso wie 1953 in der DDR. In der Ukraine haben in den vergangenen 16 Monaten Hunderttausende von Ukrainerinnen und Ukrainern ihr Leben verloren oder Verletzungen davongetragen, weil sie für die Freiheit ihres Landes und gegen die russische Aggression kämpfen. Millionen andere sind auf der Flucht. Aber auch in Russland selbst werden die Menschen von Putins Diktatur ihrer Freiheit beraubt, werden Oppositionelle verhaftet, und ein ganzes Volk wird zwangsweise in einen verbrecherischen Krieg geschickt. Und auch am anderen Ende der Welt müssen die Menschen in Taiwan jederzeit einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes und damit um ihre Frei-2330 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) heit fürchten, weil die kommunistische Diktatur in China die Wiederherstellung historischer Grenzen zum politischen Ziel erklärt hat und damit die gleiche Politik wie Putin verfolgt. Der Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni ist deshalb Erinnerung und Mahnung zugleich, dass wir unsere Freiheit und unsere Demokratie jeden Tag verteidigen müssen und nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Er ist genauso Verpflichtung, diejenigen zu unterstützen, die gegen Diktatoren und Autokraten für ihre Freiheit kämpfen. Nehmen wir diesen Jahrestag zum Anlass, uns dessen bewusst zu werden, danach zu handeln und dieses mit der gemeinsamen Resolution zum Ausdruck zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Juni war in meiner Jugend ein freier Tag, ein Feiertag, der für viele – selbst in meiner Generation – schon ein bisschen aus der Zeit gefallen war. Der Traum von der Wiedervereinigung war irgendwie ausgeträumt, wenn man von wenigen Aktiven wie meinem Vater absah. Für uns war die DDR Realität und der Aufstand am 17. Juni 1953 lange her. Heute bin ich froh, dass wir hier mit unserer Resolution zu einem gesetzten Tagesordnungspunkt des Aufstandes vor 70 Jahren gedenken. Warum? – Weil ich es erstens richtig finde, dass wir uns immer wieder die Zeit nehmen, an Opfer von brutaler Staatsgewalt zu erinnern. Erinnerung ist für uns eine Mahnung – Sie haben es auch gesagt –, eine Mahnung, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind, sondern etwas, für das man sich einsetzen muss – immer und immer wieder. (Beifall ganzes Haus) Zweitens ist es wichtig, darüber zu sprechen, was wir aus diesem Tag, aus diesem historischen Ereignis lernen können. Das Gedenken an die Opfer, insbesondere an diejenigen, die während des Aufstandes aufgrund ihres Widerstandes zu Tode gekommen sind, ist und bleibt wichtig: 55 Tote, zahlreiche Verletzte und viele Menschen, die noch ihr Leben lang durch Haft und Repression die Folgen des Widerstandes erleiden mussten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Übersicht über die 55 Toten erstellt. Ich möchte daraus gerne drei Beispiele nennen. Das sind alles Beispiele für Menschen, die als Unbeteiligte sterben mussten und deshalb vielleicht nicht so stark in dem Gedenken an die Opfer zur Sprache kommen. Da ist zum Beispiel Werner Sendintzky. Er stirbt an seinem 16. Geburtstag, als er auf dem Weg ist, für seinen Geburtstag einzukaufen. Mit 20 Jungen saß er auf einem Dach von einem Behelfsheim, um sich die aufregenden Ereignisse anzugucken. Die Polizei versuchte in der Situation, auch mit Warnschüssen die Menschen zurückzutreiben. Dabei traf ihn ein Querschläger direkt in die Brust. Kurt Heinrich, 41 Jahre alt, wird am Abend des 17. Juni 1953 am Fenster im 3. Stock in seinem Schlafzimmer erschossen. Die Fenster zur Straßenfront hätten im Ausnahmezustand nicht beleuchtet sein dürfen. Die Polizei erschießt den Vater von vier Kindern. Und zuletzt: Margot Hirsch, 20 Jahre alt. Sie arbeitet als Verkäuferin in einem HO-Warenhaus, ist gerade frisch verheiratet und will sich nach Feierabend mit ihrem Mann treffen. Der Filialleiter sagt, niemand soll das Haus verlassen, es ist zu gefährlich. Sie überredet ihn, und an der Haltestelle, an der sie ihren Mann trifft, wird sie von einer Kugel getroffen, die Brust und Herz durchbohrt. – Drei von 55 Toten und zahlreichen Verletzten. Meine Damen und Herren, kommen wir zum zweiten Teil: Was lehrt uns das? Die Menschen, die sich erhoben, wollten Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien. Aber der Anlass war auch – da sind sich die Historiker einig – der Frust über die soziale Ungerechtigkeit, der Frust nämlich, dass das Regime Repressalien zurückgenommen hatte, übrigens auf Druck der Sowjetunion, aber gerade für die Arbeiter und Arbeiterinnen die Not sich verschärft hatte. Eine zweite Besonderheit dieses Aufstands ist, dass sich Menschen hier wirklich spontan erhoben haben, auch wenn die DDR-Führung immer wieder eine andere Auslegung hatte, dass es vom Westen gesteuert war. Die Quellen beweisen das Gegenteil: Der Westen war eher überrascht und verwirrt. Dass sich eine Streikbewegung in so kurzer Zeit nur durch den Aufruf des RIAS, des Westradios, ausbreiten konnte, zeigt, dass es möglich ist, einen Widerstand spontan zu organisieren, und das hat mich sehr erstaunt, und das bewundere ich. Die Spontaneität zeigt sich zum Beispiel auch, als ein einziger Mensch auf einen Tisch steigt, als die (Eka von Kalben) Ministerien sozusagen erobert wurden. Der wurde vorher nie gesehen und auch hinterher nie wieder gesehen, ein unbekannter Bauarbeiter, der zu den Massen spricht und eine Bewegung in Gang bringt. Das ist das, was uns heute noch fasziniert: Menschen, die Mut hatten, in Prag, in Polen und 1989 in Deutschland, Menschen, die heute Mut beweisen, im Iran, in Hongkong, in der Türkei, in Russland und vielen anderen Ländern. 1953 fühlten sich viele Menschen in der DDR alleingelassen. Der Westen hat sich zurückgehalten. Und auch heute gibt es wieder übergeordnete Gründe, sich nicht einzumischen, sicherheitspolitische, aber auch wirtschaftspolitische. Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Teil in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, auch für heute, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden, und er sollte uns Mut machen, uns da einzubringen, wo es nötig ist. Er sollte unsere junge Generation ermutigen, sich einzubringen und ihre Stimme zu erheben, wenn es um ihre berechtigten Belange geht. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam haben wir heute eine Resolution auf den Weg gebracht, um über ein bedeutsames Kapitel unserer gesamtdeutschen Geschichte zu sprechen. Vor 70 Jahren hat dieses Ereignis das Leben vieler Menschen in Ostdeutschland verändert. Der Aufstand am 17. Juni 1953 war ein Ereignis von großer Tragweite, welches uns heute noch prägt. Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk, vereint in seiner Sehnsucht nach Freiheit, Gerechtigkeit und einer besseren Zukunft. Menschen aus allen Schichten und Berufen erhoben ihre Stimme gegen die Missstände und Unterdrückung, die sie jahrelang ertragen mussten. Der 17. Juni war ein Aufstand des Gewissens, ein Aufruf zum Wandel und zur Wiederherstellung unserer Grundrechte. Er ist Teil der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die damalige Zeit war geprägt von politischer Repression und wirtschaftlicher Not. Die harten Bedingungen und die politische Einengung hatten das Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt und ihre Hoffnungen schwinden lassen. Doch an diesem Tag des Aufstands zeigten die Menschen ihren Mut und ihren unbeugsamen Willen, für ihre Rechte einzustehen. Der Aufstand am 17. Juni 1953 erinnert uns daran, dass die Stimme des Volkes von enormer Bedeutung ist. Die Menschen erhoben sich, um gehört zu werden, um ihre Frustration und ihre Forderungen nach Veränderungen auszudrücken. Ihre Stimmen wurden nicht gehört, und das Ergebnis war eine brutale Niederschlagung der Proteste. Wir gedenken der Menschen, die am 17. Juni 1953 für ihre Überzeugungen und ihre Träume gekämpft haben. Ihren Mut dürfen wir nicht vergessen lassen. Wir stehen daher in der Pflicht, uns weiterhin für die Werte von Freiheit und Gerechtigkeit und für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen. (Beifall ganzes Haus) Die Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und den Aufstand am 17. Juni 1953 sind Meilensteine in der ostdeutschen Geschichte. Sie erinnern uns daran, dass der Mut und die Entschlossenheit der Menschen zu Veränderungen führen können. Diese Ereignisse müssen in der Erinnerungskultur angemessen gewürdigt werden, um ihre Bedeutung für die heutige gesamtdeutsche Gesellschaft zu verdeutlichen. Um dies zu erreichen, müssen wir uns Folgendes gemeinsam vor Augen halten und uns dafür einsetzen: Die Erinnerung und die Aufarbeitung der Diktatur in der sowjetisch besetzten Zone und der DDR zwischen 1945 und 1989 müssen wir weiter intensiv betreiben. Die Opfer der Diktatur dürfen wir nicht vergessen, und wir müssen ihre Anliegen politisch berücksichtigen. Wir haben die Aufgabe, die Lehren aus der Geschichte der Diktaturen für die nachwachsenden Generationen zugänglich zu machen und so unsere Demokratie zu stärken. Wir müssen Orte der Erinnerung an den Widerstand gegen die Diktatur in der DDR erhalten und auch schaffen. Wir stehen in der Pflicht, antidemokratischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verteidigen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir endlich gleichwertige Lebensbedingungen haben – sowohl in West- als auch in Ostdeutschland. Die Erfahrungen der Menschen in den ostdeutschen Ländern müssen gehört, anerkannt und wertgeschätzt werden. Warum sind mir diese Punkte so wichtig? – Ich bin in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen. Große Teile meiner Familie leben dort immer noch. Viele von ihnen sind unter den Repressalien der 2332 Schleswig-Holsteinischer (Sophia Schiebe) DDR-Diktatur aufgewachsen und haben versucht, ihr Leben bestmöglich zu gestalten. Sie sind froh darüber, nach den vielen Jahren der Beobachtung und Eingrenzung in einer Demokratie leben zu können. Und doch spüre ich, dass die Wiedervereinigung an manchen Stellen doch noch nicht ganz vollzogen ist. Ich bekomme Frust zu spüren aus einem Gefühl heraus, nicht gesehen zu werden oder auf Augenhöhe zu sein, dem Gefühl, dass die eigene Biografie nicht anerkannt und wertgeschätzt wird. Das ist ein Frust, welcher dazu führen kann, antidemokratischen Stimmen Gehör zu schenken und ihnen zu folgen. Wenn wir heute eines Tages gedenken, der unbestritten für Freiheit, Gerechtigkeit und Meinungsvielfalt steht, sind wir in der Pflicht, weiterhin wachsam zu sein. Als Politikerinnen und Politiker dürfen wir nicht das Gefühl vermitteln, von da oben zu sein. Wir müssen zeigen, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger da sind, dass für uns alle Menschen gleich sind und dass wir für Frieden, Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung stehen. Wir sind es denen schuldig, die am 17. Juni 1953 genau dafür auf die Straße gegangen sind. Wir sind es Gesamtdeutschland und unserer Demokratie schuldig. (Beifall ganzes Haus)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie die Initiative für diesen wichtigen Antrag ergriffen hat. Ich habe sehr gern daran mitgewirkt, dass wir hier jetzt einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der aus meiner Sicht wirklich sehr gelungen und angemessen ist. Ich wurde in dieser Woche wieder von einem Journalisten gefragt, warum wir zu solchen historischen Jahrestagen hier eine Debatte führen. Er fragte, was das bringen solle. Die Antwort ist ganz einfach: Es steht einem Parlament nicht nur einfach gut zu Gesicht, dies zu tun, sondern auch wir haben als Abgeordnete unseren Beitrag dazu zu leisten, dass solche Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten, die unser Land sehr stark geprägt haben und die uns daran erinnern, welchen immensen Wert Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch die soziale Marktwirtschaft für unser Leben haben. Das ist nicht nur eine Frage in anderen Staaten Europas oder in anderen Teilen der Welt, sondern das ist auch in Deutschland nicht selbstverständlich. Ich finde, wir haben die Pflicht, auch daran zu erinnern. (Beifall ganzes Haus) Gerade erst vor wenigen Tagen habe ich wieder gelesen, dass ein Großteil der Deutschen, vor allem in Westdeutschland, leider gar nicht mehr weiß, was am 17. Juni 1953 überhaupt geschehen ist. Am 16. und am 17. Juni 1953 führte der stetig größer gewordene Unmut der Deutschen, die in der ja noch sehr jungen DDR lebten, mit dem sozialistischen Regime dazu, dass über eine Million Menschen trotz des Wissens um erhebliche Repressalien auf die Straße gingen, um für Freiheit und Demokratie zu protestieren. Die Menschen hatten einfach genug von Tyrannei und Unterdrückung, und sie wagten es, sich mit viel Mut gegen das Unrecht zu erheben. Unzufriedenheit und Wut entluden sich ausgehend vom Streikzug der Berliner Bauarbeiter des Prestigeprojektes Stalinallee quasi explosionsartig in Massenprotesten, die sich über 700 Städte und zum Teil auch sehr kleine Gemeinden erstreckten. Die Demonstranten kamen aus allen Teilen der Bevölkerung. Im vermeintlichen Arbeiter- und Bauernstaat ging das sozialistische Regime brutal gegen die Proteste der Arbeiter und Bauern, aber auch vieler anderer Menschen vor. Der Aufstand wurde von der Volkspolizei und von der Roten Armee mit unglaublicher Gewalt niedergeschlagen. Die Rote Armee setzte sogar Panzer und Artillerie ein. Viele Menschen kamen in Haft oder verloren ihr Leben. Meine Damen und Herren, die wohl wichtigste Ursache für den Aufstand war der bereits 1952 beschlossene und von da an vom SED-Regime deutlich verschärfte Kurs zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus, der die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränkte und die Wirtschaft in der DDR zum Absturz brachte. Während nebenan in der Bundesrepublik mit der sozialen Marktwirtschaft das Wirtschaftswunder langsam Fahrt aufnahm, passierte in der sozialistischen DDR das Gegenteil. Auch im Westen war man damals von der Wucht des Aufstands in der DDR überrascht. Bundespräsident Heuss sprach von einem unübersehbaren Plebiszit gegen die DDR-Führung und forderte diese auf: Gebt dem Menschen das Recht zu seiner Freiheit. Er regte ein nationales Gedenken an. Der 17. Juni wurde später Nationalfeiertag der Bundes- (Christopher Vogt) republik – bis zum Jahr 1990, als der Tag der deutschen Einheit Nationalfeiertag der Bundesrepublik wurde. Die SED folgte den Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger und des Bundespräsidenten bekanntermaßen nicht. Sie wurde immer mehr vor der Angst vor einem erneuten Tag X getrieben. Der perfide und brutale Überwachungs- und Unterdrückungsapparat der sogenannten Staatssicherheit, der die Menschen zunehmend terrorisierte, die ihre Meinung sagten und für ihre Freiheit kämpften, wurde immer weiter ausgebaut. Bis zum Mauerbau im Jahr 1961 hatten rund 3 Millionen Menschen die DDR in Richtung Westdeutschland verlassen. Schon am 17. Juni 1953 war eigentlich klar, dass die DDR politisch, wirtschaftlich und vor allem moralisch gescheitert war. Meine Damen und Herren, der 17. Juni 1953 war kein rein ostdeutsches und auch kein rein deutsches Ereignis. Er wirkte sich damals erstaunlicherweise bis in die sowjetischen Straflager in Workuta aus. Man muss es sich einmal vorstellen, dass die Leute das in damaligen Zeiten in einem solchen Regime überhaupt mitbekommen haben und sich dazu motiviert gefühlt haben, sich ebenfalls zu erheben. 1956 folgte Ungarn, 1968 der Prager Frühling, 1980 Polen. Die Sowjets konnten bis 1989 alle Demokratiebewegungen und Aufstände in ihrem Einflussbereich unterdrücken und niederschlagen, bis es dann 1989 die mutigen Ostdeutschen geschafft haben, die Unrechtsherrschaft friedlich zu beenden, die Mauer zum Einsturz zu bringen und die deutsche Teilung zu beenden. Wir sollten deshalb den 70. Jahrestag zum Anlass nehmen, an die damaligen Ereignisse und an den Wert von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch sozialer Marktwirtschaft zu erinnern. Wir sollten den Menschen gedenken, die den Kampf dafür mit dem Leben bezahlt haben. Sie mahnen uns, uns weiterhin konsequent gegen Unrecht, Tyrannei und Unterdrückung einsetzen, zum Beispiel auch in der Auseinandersetzung mit Anti-Demokraten, aber auch bei der Unterstützung der Menschen in Hongkong, in Taiwan, im Iran, in Belarus und vor allem in der Ukraine. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich denke, dies ist ein Anlass, dass sich auch die jungen Menschen in unserem Land daran erinnern, was passiert ist, was die Ursachen waren und dass Demokratie und Freiheit ein sehr großer Wert sind und dass diese nicht selbstverständlich sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich hat der 17. Juni immer noch eine höhere Bedeutung als der 3. Oktober, an dem wir unsere Wiedervereinigung feiern. Warum? – Weil der 17. Juni am Anfang stand, und weil die Wiedervereinigung eine direkte Folge auch des 17. Juni 1953 ist. Der 17. Juni dokumentiert die über Jahrzehnte ungebrochene Unterdrückung der Menschen in Ostdeutschland und gleichzeitig das Festhalten an Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Alle Deutschen lebten von 1933 bis 1945 in einer Diktatur, wahrscheinlich sogar in der schlimmsten Diktatur, die es je gegeben hat. Während wir im Westen danach aber völlig frei leben durften, hielt die Diktatur in Ostdeutschland an, zuerst durch die Sowjetmacht und dann durch die diktatorischen Machthaber in der DDR. Man kann dies gut nachvollziehen, wenn man einmal im Stasigefängnis in Bautzen war. Zuerst wurden dort in der Nazizeit Regimegegner inhaftiert und gequält. Dann übernahmen die Russen das Gefängnis, und die Qualen und das Morden hielten an. Ab Ende der Vierzigerjahre übernahmen die Stasiverbrecher das Gefängnis und quälten nun ebenso weiter wie die Nazis und russischen Unterdrücker zuvor. Es gab eine durchgehende Kontinuität von Mord, Totschlag, physischer und psychischer Folter und von willkürlichen Verhaftungen. Die DDR war kein normaler Staat; sie war eine widerwärtige Diktatur, und das bis zuletzt. Menschen wurden nicht nur in Gefängnissen eingesperrt. Sie wurden auch in ihrem Land eingesperrt. Menschen wurden drangsaliert, sie wurden ausgegrenzt und bespitzelt. Niemand konnte sich sicher sein, dass nicht der andere einen in irgendeiner Weise anschwärzt. Die Stasi war allgegenwärtig und spielte die Menschen sogar gegeneinander aus. Der Unterdrückungsapparat und die riesige Beeinflussungsmaschinerie der SED zogen sich durch alle gesellschaftlichen Ebenen und währten von der Wiege bis zur Bahre. Kindergärten und Schulen wurden zur Indoktrination genutzt – Freiheit: Fehlanzeige. Den gewünschten Beruf aufnehmen oder 2334 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) das gewünschte Studium beginnen war nur möglich, wenn man sich anpasste – Freiheit: Fehlanzeige. Freie Meinungsäußerung oder gar freie Wahlen gab es nicht – Demokratie: Fehlanzeige. Selbstbestimmung, freie Bewegung waren nicht vorhanden. Selbst ein Pastor am Grab eines Familienangehörigen konnte zum Problem werden – Menschenrechte: Fehlanzeige. Warum spreche ich nun heute nur die DDR als System und nicht den 17. Juni 1953 als geschichtliches Ereignis an? – Das liegt daran, dass man in der alten Bundesrepublik tatsächlich an diesem Tag jedes Jahr an die Freunde, Verwandten und Mitbürger in der DDR dachte, die durch Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und die zum Erschießen willigen Grenzsoldaten eingesperrt waren. Man erinnerte daran, dass Krieg in Deutschland jederzeit möglich war – auch ein Atomkrieg. Man erinnerte daran, dass sich nach dem 17. Juni in Ostdeutschland auch Menschen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei erhoben und sich für ihre Freiheit eingesetzt haben – Freiheit, die auch mit deutschen Panzern aus der DDR in der Tschechoslowakei unterdrückt wurde. Alles das gibt es heute glücklicherweise nicht mehr. Deshalb mahnt uns ein Datum wie der 17. Juni, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht von selbst kommen und von selbst bleiben. Sie müssen jeden Tag erkämpft werden. Extremisten, die Menschen aufgrund ihrer Meinung, ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion oder auch nur ihrer Lebensweise ausgrenzen und unterdrücken wollen, müssen von uns Demokraten mit aller Macht bekämpft werden. Tun wir das nicht und lassen es einfach laufen, dann ist eine Diktatur wie in der DDR nicht mehr weit. Das muss uns immer klar sein, und daran erinnert uns der 17. Juni jedes Jahr wieder. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer mehr öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte. Wir brauchen Busfahrerinnen und Busfahrer, Lokführerinnen und Lokführer, denn die Personaldienstleistenden im Verkehr haben oftmals eine viel zu dünne Personaldecke. Das hat nicht nur das Beispiel erixx gezeigt. Allerorts fehlt es an Fachkräften. Wenn nicht genügend Fachkräfte bei Vertragsübernahme übernommen werden können oder aber auch, wenn sich einzelne Fachkräfte in andere Bundesländer oder Regionen bewerben, fällt Verkehr aus. Deswegen bitten wir die Landesregierung, ein Konzept zur Aus- und Fortbildung vorzulegen mit dem Ziel, dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr entgegenzuwirken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar: Ohne ausreichend Personal in Bus und Bahn kann die angestrebte Erhöhung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr nicht gelingen. Unsere Ziele erreichen wir nur, wenn ausreichend ausgebildet wird. Wir finden, dass in unseren Verkehrsverträgen oft keine oder zumindest nicht ausreichende Ausbildungskapazitäten enthalten sind. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in neuen Verkehrsverträgen der NAH.SH als Vorgabe auch über den Bedarf ausgebildet wird. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir wollen da aber nicht aufhören. Wir wollen, dass diese Vorgabe klar zum Standard für alle Ausschreibungen wird, und wir wollen auch und bitten die Landesregierung mit unserem Antrag, zu schauen, wie man in den alten Verkehrsverträgen die Ausbildungsquoten erhöhen kann, wie unabhängig (Lukas Kilian) von geltenden Verkehrsverträgen zusätzliche Ausbildungskapazitäten bei den Unternehmen bereitgestellt werden können. Schließlich müssen wir uns auch den Bereich der Ausbildung selber anschauen. Dazu wollen wir die Ausbildungsinhalte bei Fahrausbildung und Berufskraftfahrerausbildung evaluieren lassen und stärker bündeln, um die Ausbildungszeiten bei gleichbleibenden Standards und Prüfungen zu reduzieren. Als weitere Maßnahme wäre beispielsweise zu prüfen, ob Führerscheinkurse in mehr Sprachen als bisher angeboten werden können. Wir wollen auch, dass bundesweit etwas passiert. So bitten wir die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, Busfahrerinnen und Busfahrer auf die Liste der bundesweiten Mangelberufe aufzustufen, damit dieses Problem bundesweit gelöst werden kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Antrag enthält viele weitere Vorschläge. Da geht es um Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen und Lokführer, um Familienfreundlichkeit, um Arbeitszeiten, auch um Anpassung mit Kitas und Ähnlichem. Ich freue mich über jeden weiteren Ansatzpunkt, über jeden weiteren Vorschlag, um die Mobilität im Land zu erhalten und den Ausbau zu stärken. Ich glaube, bei diesem Thema sollten wir alle gemeinsam Vollgas geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Schleswig-Holstein sind wir es gewohnt, auf die Deutsche Bahn zu schimpfen. Zugausfälle und ‑verspätungen sind längst selbstverständlicher Bestandteil von Abenteuergeschichten vieler Pendlerinnen und Pendler. In diesem Jahr stand aber im Norden ein anderes Unternehmen sehr stark in der Kritik. Die andauernden Zugausfälle von erixx haben für viel Frust bei Fahrgästen gesorgt und die Verlässlichkeit der Bahn noch mal deutlich in Frage gestellt. Was bei erixx passiert ist, ist kritikwürdig, und viele Unternehmensentscheidungen sind nicht unbedingt plausibel nachvollziehbar. Allerdings verweist die Situation bei erixx auf ein viel grundlegenderes und strukturelles Problem, auf das wir zusteuern: Es fehlt an Menschen, die unseren öffentlichen Verkehr am Laufen halten, und das in allen Bereichen. Ich betone: Es geht hier um den Status quo, nicht mehr. In Zukunft müssen mehr Züge und Busse fahren, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass sie alternativlos ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Neben dem fehlenden Geld bleibt der Fachkräftemangel ein Nadelöhr für mögliche Fahrplanerweiterungen und damit für alle Bemühungen, die Wende zu schaffen. Diesem Problem müssen wir mit aller Kraft und so weitsichtig wie möglich entgegensteuern. Wir müssen das tun, ohne ständig nur über die Probleme zu reden. Wir müssen anfangen, den Fachkräftemangel lösungsorientiert zu beseitigen, und auch über kleinere Maßnahmen sprechen. Es gibt nicht die eine Antwort auf den Fachkräftemangel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) So hat unser Antrag nicht den Anspruch, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Uns ist klar, dass wir im Ausland stark werben und Arbeitsmigration generell erleichtern müssen, aber es gibt auch branchenspezifische Aspekte, die wir uns angucken müssen, gerade im ÖPNV. Dafür wollen wir hier einige Aspekte nennen. Wir müssen anerkennen, dass wir im ÖPNV bundesweit auf ein großes Problem zusteuern, und die Anstrengungen bei der Suche nach Busfahrerinnen und Busfahrern bundesweit erhöhen. Dafür braucht es zunächst die Aufnahme von Busfahrerinnen und Busfahrern in die Liste bundesweiter Mangelberufe. Ein wichtiges Instrument für mehr Fachkräfte ist es, die Fachkräfte von morgen auszubilden – auch darüber müssen wir sprechen –, und zwar nicht nur für den eigenen Bedarf eines Verkehrsunternehmens, sondern darüber hinaus, wenn wir die Fahrleistungen erweitern wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das machen wir bereits jetzt in neuen Verkehrsverträgen mit NAH.SH, aber es muss bei allen Verkehrsverträgen zur Selbstverständlichkeit werden, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden und 2336 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) vor allem die Ausbildung nicht abzubrechen, wenn der Verkehrsvertrag endet. Ein Fehler bei der Betriebsaufnahme von erixx – das haben sie selbst geschildert – war die fehlende Übernahme von Auszubildenden der letzten zwei Jahre. Die Deutsche Bahn hatte auf der Strecke aufgehört auszubilden, und so konnten kein neues Personal beziehungsweise konnten keine fertig Ausgebildeten übernommen werden. Das wollen wir in Zukunft verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber auch der Ausbau der Infrastruktur gehört zum öffentlichen Verkehr dazu, und dort ist der Bedarf ebenso groß. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir eine Professur für Verkehrsplanung im Schienenwesen geschaffen haben. Bisher fehlt es an dieser Expertise in ganz Norddeutschland. Es ist wichtig, dass wir diese Professur schaffen und damit die Expertise voranbringen. Zudem wollen wir regulatorische Hemmnisse wie das Mindestalter prüfen. Wer aus der Schule kommt, kann nicht auf direktem Weg eine Ausbildung zur Busfahrerin oder zum Busfahrer absolvieren. Denn da gilt ein Mindestalter von 24 Jahren im Gegensatz zum Lkw, für den man schon früher eine Ausbildung machen kann. Deshalb gehört diese Regel auf den Prüfstand. Obwohl es allen Geschlechtern freigestellt ist, einen Job im ÖPNV-Betrieb anzunehmen, ist die Quote an Frauen unter Busfahrenden schlechter als die Quote in deutschen Vorständen – wer hätte gedacht, dass das möglich ist! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Bei der Berliner Verkehrsgesellschaft arbeiten aktuell nur sechs Prozent Frauen. Das ist eine gravierende Zahl. Deswegen sollten wir uns damit auseinandersetzen, wie wir das Busfahren auch für Frauen attraktiver machen können, beispielsweise durch Anpassung der Arbeitszeiten, durch mehr Sicherheit im Abendund Nachtverkehr oder durch angepasste Kita-Öffnungszeiten, wo das möglich ist. Auch das Thema Sprache müssen wir diskutieren. Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Sprachkenntnisse im Beruf wirklich relevant sind und welche Ausbildungsinhalte einfachheitshalber nur auf Deutsch angeboten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Am Ende stehen wir im Wettbewerb mit EU-Staaten, die Mehrsprachigkeit gegenüber deutlich offener sind als wir in Deutschland. Es gibt noch einige Stellschrauben, an denen wir drehen können. Wir sind immer offen für weitere Vorschläge, um Menschen für die Arbeit im öffentlichen Verkehr zu begeistern. Genau dies müssen wir tun, wenn wir die Verkehrswende gemeinsam schaffen wollen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In allen Branchen fehlen geeignete Fachkräfte. Auch an Busfahrerinnen und Busfahrern herrscht Mangel. Daher ist jede Initiative, die hilft, unterstützt und vor allem entbürokratisiert, begrüßenswert. Vorweg: Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig. Über 200 Berufe werden bereits von der Bundesagentur für Arbeit als Engpassberufe aufgeführt, unter anderem Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sowie – ganz frisch – Busfahrerinnen und Busfahrer. Dieser Punkt Ihres Antrags ist also schon erledigt, dahinter können Sie schon einmal einen Haken machen. (Beifall SPD) Das allein wird aber nicht helfen. Wir könnten jeden Monat eine einzelne Branche betrachten und Einzelmaßnahmen – wie es hier gerade vorgetragen wurde – diskutieren. Eine isolierte Betrachtung wird der immensen, großen Aufgabe nicht gerecht. Ich werde noch deutlicher: Wenn es uns nicht gelingt, dem Fachkräftemangel zu begegnen, dann werden wir – wie im Antrag beschrieben – weder unsere Infrastruktur noch den fehlenden Wohnungsbau und vor allem auch nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen können. Man muss es so deutlich sagen: Es geht um die Zukunft unseres Landes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGrün, Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften, aber auch zur Neuorganisation von Arbeitsab- (Serpil Midyatli) läufen und Digitalisierung fehlen in Ihrem Antrag und müssen meiner Meinung nach eine noch höhere Priorität bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Recht mahnen Sie den massiven Stau bei der Infrastruktur an. Aber es reicht nicht, diesen festzustellen und das Problem zu bewundern. Die Kommunen, die die Mobilitätswende umsetzen müssen, brauchen die nötigen Mittel, damit dies gelingt. Bevor meine liebe Kollegin Eka von Kalben gleich aufsteht oder wieder reinruft: „Was will denn die SPD?“, sage ich Ihnen: Die SPD möchte einen Transformationsfonds mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um in jedem Sektor – nicht nur bei der Mobilität – unsere Ziele zu erreichen. (Beifall SPD – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich habe doch gesagt, Sie werden gleich reinrufen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur ein Beispiel aus Ihrem Antrag: Sie setzen auf längere Öffnungszeiten bei den Kitas, um bessere Betreuungskapazitäten für das Bus- oder Bahnpersonal zu erreichen. Dagegen kann keiner etwas haben, aber das löst das Problem nicht. Denn auch Erzieherin oder Erzieher ist bereits Mangelberuf, auch hier fehlen uns Fachkräfte. Selbst Erzieherinnen und Erzieher finden keinen Krippen- oder Kitaplatz, um selbst wieder arbeiten zu können. Und Arbeitszeiten bis spätabends machen den Beruf der Erzieherin nicht attraktiv. Übrigens hat die Deutsche Bahn – das wird der Minister gleich wahrscheinlich ausführen – bereits 2016 Betriebskitas auf den Weg gebracht; die sind allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen. Man muss sich überlegen, ob das wirklich funktionieren kann. Längere Öffnungszeiten in den Kitas bedeuten – das kann Ihnen Heiner Garg erzählen – höhere Kitagebühren. Dann sind wir wieder sehr schnell bei 500 bis 700 Euro im Monat. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Für jede zusätzliche Stunde muss man mehr zahlen. Wenn ich mein Kind länger betreuen lasse, steigen meine Kitagebühren. Dann müssten entweder die Gehälter steigen, oder wir müssten die Kita beitragsfrei stellen. Aber das lehnen Sie ja ab. (Lukas Kilian [CDU]: Das lehnen Sie selbst ab! Das ist populistisch!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt ist die Herabsetzung des Mindestalters für Busfahrerinnen und Busfahrer. Das unterstützen wir. Eine einheitliche EU-Regelung ist grundsätzlich wünschenswert; da ist es bereits so, dass man das ab 20 Jahren machen kann. – Ich muss so schnell reden; Sie wissen, warum. Was die Anerkennung ausländischer Qualifikationen angeht, wissen wir alle, wie schwierig das ist. Hier gibt es inzwischen Abhilfe, und zwar hat die Ampelkoalition gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das wirklich helfen wird und neue Perspektiven schafft. Da bin ich auf die Debatte auf der rechten Seite gespannt, ob Sie dem neuen Zuwanderungsgesetz zustimmen werden. Darin sind nämlich Herabsetzungen der Hürden bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen aufgeführt. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall SPD) Kommen wir zum nächsten Punkt – den hat auch Nelly Waldeck gerade angesprochen –: Das Erlernen der Sprache ist von großer Bedeutung. Stufe B 1 ist vollkommen ausreichend, um Busfahrerin oder Busfahrer zu werden. – Erfahrungen haben gezeigt, dass das nicht ausreichend ist. Ich sage Ihnen, warum das nicht ausreichend ist.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑anmerkung der Abgeordneten Waldeck?

Ich habe nur eine Anmerkung. Ich würde mich sehr über die Info freuen, wo die Busfahrerinnen und Busfahrer in die Mangelliste aufgenommen wurden. Ich habe gerade nachgeschaut: Weder Erzieherinnen oder Erzieher noch Busfahrerinnen oder Busfahrer stehen auf der Liste. Ich würde mich sehr über eine entsprechende Information freuen. – Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ist bei Konzepten zur Umschulung und Weiterbildung sehr breit aufgestellt. Sie und die Jobcenter bieten solche Maßnahmen an. Meine Recherchen haben ergeben, dass diese Art der Umschulung nicht reicht, nur vorzumachen, nachzumachen, unter Kontrolle weiterzumachen und dann Busfahrer zu sein. Das führt nämlich dazu, dass sich unter Umständen – das haben Sie vielleicht 2338 Schleswig-Holsteinischer (Serpil Midyatli) schon einmal gehört – Busse mittlerweile innerhalb der Städte sogar verfahren. Wir wünschen uns, dass sich die Landesregierung nicht verfährt und hier ein Konzept vorlegt.

Ich wünsche mir eine Gesamtstrategie, nicht nur für die Mobilität. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Frau Waldeck, gern bitte solange stehen bleiben; eine Antwort haben Sie ja noch bekommen, auch wenn es eine Anmerkung war. Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag super. (Demonstrativer Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde ihn deshalb super, weil es Tage gibt, da ist man wirklich gerne nicht mehr Verkehrsminister. (Heiterkeit SPD) Das ist super. Ihr Antrag liest sich: Der Landtag bittet die Landesregierung, unter Beteiligung der Akteure ein Konzept für Aus- und Fortbildung aufzustellen. Der Landtag bittet die Landesregierung, Familienfreundlichkeit für das Bahnpersonal zu erreichen. – Was der Mann da jetzt alles machen soll, das ist wirklich sensationell. Ich finde das gut. (Beifall Marc Timmer [SPD] Es liest sich ein bisschen, als müsse der Minister zum Jagen getragen werden. (Lukas Kilian [CDU]: Die Zeiten haben wir hinter uns!) Es liest sich ein bisschen so – das allerdings verwundert mich, Kollege Kilian –, dass das, was bisher eigentlich die normale Aufgabe der Verkehrsunternehmen gewesen ist, plötzlich in den Verantwortungsbereich der Landesregierung rutscht. (Lukas Kilian [CDU]: Wir kümmern uns!) Ein Aus- und Fortbildungskonzept ist offen gesagt nicht Sache der Landesregierung. Das ist doch Sache der Verkehrsunternehmen, die sich darum bewerben. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Familienfreundlichkeit muss man auf Unternehmerseite herstellen und nicht durch ein Konzept der Verwaltung. (Niclas Dürbrook [SPD]: Staatsgläubigkeit!) Meine Damen und Herren, dass eine gewisse Staatsgläubigkeit in diesem Hause herrscht, (Heiterkeit SPD) mag sich inzwischen durchgesetzt haben. Aber es gibt immer noch so etwas wie Angebot und Nachfrage. Darauf sollte man setzen. Es gibt aber Rahmenbedingungen, an denen man schrauben kann. Das ist in dem Antrag richtig. Man muss an den Rahmenbedingungen schrauben. Ich verstehe zum Beispiel nicht, Frau Kollegin Midyatli, warum Busfahrer auf der Ebene B 1 Deutsch sprechen müssen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das verstehe ich nicht. Wenn das jemand ist, der mit der Straßenverkehrsordnung ordentlich umgehen könnte und der in der Lage wäre – übrigens auch noch –, seine Führerscheinprüfung auf Englisch abzulegen – was er zurzeit nicht darf, weil das alles auf Deutsch stattfinden muss –, (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) sodass ich nicht einmal ukrainisch sprechende gelernte Busfahrerinnen und Busfahrer in Deutschland einsetzen kann, dann muss ich ehrlich sagen – – (Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, jetzt fragen Sie mich nach dem Motto: Er soll ja mit den Fahrgästen sprechen. – Muss er nicht, muss sie nicht. Bitte.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑anmerkung der Frau Abgeordneten Midyatli?

Ganz unbedingt, ganz unbedingt!

Sehr verehrter Kollege, ich finde es grundsätzlich gut, wenn man erst einmal überhaupt sagt: Du musst einen (Dr. Bernd Buchholz) Sprachkurs machen – den erleichtern wir –, und dann kannst du natürlich Busfahrerin oder Busfahrer werden. Aber wir haben jetzt schon festgestellt – das hat nicht nur etwas mit den Gästen zu tun, das hat etwas mit der Leitzentralenbesprechung und mit Fachqualifikation zu tun –, dass es in der Tat es immer öfter vorkommt, dass sich Busfahrerinnen und Busfahrer, aber nicht nur, weil sie die Sprache nicht können, tatsächlich verfahren, weil sie einfach nicht genügend ausgebildet sind. B 1 ist, was die Sprachqualifikation angeht, überhaupt nicht hoch. Dass das nicht funktioniert, sagen Ihnen auch die Leute in allen anderen Branchen: Sie brauchen auch Fachqualifikation. B 1 plus Fachqualifikation, was die Sprache angeht – da bin ich wieder voll bei Ihnen. Das ist aber auch für die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, weil sie sonst den Beruf wieder verlassen. Dann hat wieder keiner etwas davon. – Frau Kollegin, dazu haben wir wahrscheinlich grundsätzlich eine unterschiedliche Auffassung. Ich glaube ehrlich gesagt, dass in Deutschland als einem der zentraleuropäischen Länder diese Fixierung auf die eigene Sprache ganz besonders ausgeprägt ist. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es gibt in ganz vielen skandinavischen Ländern ganz viele Menschen, die sich in einer zweiten Sprache, nämlich auf Englisch, wunderbar miteinander unterhalten können. Das wünsche ich mir übrigens auch für die Verwaltung des Landes und für viele andere mehr. Es würde viele Sprachhemmnisse lösen, wenn wir uns ein bisschen von diesen Anforderungen trennen würden. (Beifall FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich will aber noch etwas sagen, weil ich inzwischen der Auffassung bin, dass wir in vielen Bereichen – – Das ist jetzt gar keine Frage, natürlich brauchen wir Einwanderung, natürlich brauchen wir Möglichkeiten, leichter zu Prüfungen zu kommen, natürlich brauchen wir diese ganzen Rahmenbedingungen. Die Idee des Absenkens des Alters auf 21 Jahre für die Berufsausübung, wobei die Ausbildung dann mit 18 beginnen kann, finde ich übrigens gut.

Darf ich Sie unterbrechen und fragen, ob Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dürbrook zulassen?

Wenn der Nachmittag noch länger dauern soll, bin ich immer dabei.

Ich habe heute Nachmittag nichts mehr vor. Jetzt haben Sie sehr schnell weitergeredet. Ich bin tatsächlich immer noch bei den Sprachkenntnissen. Ich würde Ihnen sofort zustimmen, was die Landesverwaltung angeht. Ich würde Ihnen aber vehement widersprechen wollen, was Busfahrerinnen und Busfahrer angeht. Wenn wir uns die Realität im ÖPNV in Schleswig-Holstein angucken, dann sehen wir, dass die allermeisten Busse im Land, die unterwegs sind, für die Schülerbeförderung unterwegs sind. Wir haben gerade – der Kollege Knöfler wird es bestätigen können – bei uns im Norden von Ostholstein im letzten halben Jahr eine wirklich dramatische Situation gehabt, auch eine Betriebsübernahme, ähnlich wie erixx: neuer Betreiber, fehlende Deutschkenntnisse und dramatische Probleme im Schulbusverkehr gerade aufgrund von Sprachbarrieren, die wir an der Stelle haben; Kinder, die verschollen sind, Eltern, die angerufen haben und nicht mehr wussten, wo der Bus war, verzweifelte Grundschülerinnen und Grundschüler. Ich leite bei Bedarf gerne einen Teil der umfangreichen Korrespondenz dazu weiter. Gerade deswegen wollte ich die Anmerkung machen: Sprachkenntnisse bei Busfahrerinnen und Busfahrern sind kein Nice-to-have, sondern sie sind schon etwas sehr Grundsätzliches. – Herr Dürbrook, ich kann das total verstehen. Natürlich ist das ein Problem. Aber ein noch größeres 2340 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Problem ist, wenn der Bus gar nicht fährt, weil kein Fahrer da ist. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Deshalb muss man die Frage der Abwägung stellen, was das größere Problem ist. Ich glaube, viele Menschen verfügen inzwischen über technische Hilfsmittel, die auch bei einer ganz merkwürdigen Sprache, die man vielleicht als Heimat- oder Muttersprache spricht, in der Lage sind, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Berlinerisch zum Beispiel!) mit einem sprachgesteuerten System auch andere Sprachen zu verstehen oder sich jedenfalls übersetzen zu lassen. Vielleicht muss man einmal über so etwas nachdenken und das einsetzen. Ich finde nur, wir sollten diese B‑1-Konstruktion nicht wie einen Fetisch hochhalten (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und für alle Berufe aufzwingen – meine Auffassung. Ich finde nur in der Fachkräftedebatte eines wichtig, und das darf bitte schön auch für den öffentlichen Verkehr gelten. Da sind wir wieder bei Rahmenbedingungen, und die gilt es in der Tat zu beeinflussen. Übrigens sind die Zugführer schon lange auf der Mangelliste der Berufe. Das hat jetzt nicht dazu geführt, dass erixx leichter welche bekommen hat. Das wollen wir nur einmal festhalten. Wir werden angesichts der demografischen Situation insgesamt nicht umhinkönnen, nicht immer über zusätzliche Fachkräfte zu reden, sondern über Produktivitätssteigerungen. Deshalb werden wir über Technologien reden müssen. Wir werden deshalb darüber reden müssen, warum im Schienenverkehr nicht automatisiert gefahren werden kann. Wir werden darüber reden müssen, warum man mit anderen System nicht dann durch Technik Menschen ersetzen muss, denn wir werden ansonsten einfach nicht in der Lage sein, all Stellen, die wir in allen möglichen Bereichen haben, tatsächlich mit Menschen zu besetzen. Die Diskussion ist in vielen Bereichen zu führen. Ich habe sie mal – blöderweise zu einer Zeit, als der Kollege Garg noch für die Pflege zuständig war – auch für den Pflegebereich angerissen: Ich verstehe bis heute nicht, warum in Krankenhäusern die meiste Zeit für die Dokumentation von Krankengeschichten an einem PC sitzend in einem extra Büro aufgewendet wird. Das verstehe ich einfach nicht. (Beifall FDP, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Serpil Midyatli [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Davon sind wir eigentlich technisch meilenweit entfernt. Warum kann eine pflegende Kraft nicht am Krankenbett direkt in ein sprachgesteuertes System ihren Text reinsprechen und anschließend gucken, ob alles richtig wiedergegeben worden ist? (Beifall FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Warum nutzen wir diese Technik nicht, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten? Staatsgläubigkeit ist mir weniger zu eigen als die Gläubigkeit daran, dass Technologie an vielen Stellen in der Lage wäre, unsere Probleme besser in den Griff zu bekommen. Ich wünsche dem Minister bei der Abarbeitung dieses Antrages viel Freude. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sybilla, sag mal was zu B 1!)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Vielen Dank an die antragstellenden Fraktionen CDU und Grüne, die das Thema Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr hier im Hohen Hause auf die Tagesordnung gebracht haben. Der Antrag spiegelt relativ genau wider, wie die Diskussionen in den vergangenen Monaten in dem Wirtschaftsausschluss liefen. Für den SSW ist klar, dass Gemeinwohlorientierung im ÖPNV auch für die Menschen gelten muss, die im System arbeiten und die das System bedienen. Dabei bin ich mir sicher, dass das Thema Fachkräftemangel auch in anderen Ausschüssen diskutiert wird. Bei uns in der Fraktion ist es mein Kollege Christian Dirschauer, der jetzt gerade nicht da ist, der sehr treffend betont: Wir haben keinen Fachkräftemangel, wir haben einen Arbeitskräftemangel. Alle Branchen sind betroffen, und nun soll es in diesem Fall also um Personalgewinnung im öffentlichen Verkehr gehen. In der jüngsten Vergangenheit gab es besonders bei einem privaten Bahnunternehmen Schwierigkeiten; (Sybilla Nitsch) das hat die Diskussionen ausgelöst. Aber auch private Busunternehmen haben immer mal wieder Mühe, ausreichend Personal für die Beförderung zu den Schulen im Land vorzuhalten, sodass es zu kurzfristigen Ausfällen auf dem Weg zum Unterricht kommt und der Bus einfach stehenbleiben muss. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Beratungen im Ausschuss ist mir klar geworden, dass die Lage tatsächlich viel prekärer ist als zunächst angenommen. Was also tun? Der Antrag nennt hier eine ganze Reihe von Maßnahmen. Auch ich wünsche dem Minister viel Glück bei der Umsetzung; es ist fast ein ganzer Katalog. Als zentraler Punkt ist angemerkt, dass die Landesregierung ein Konzept zur Aus- und Fortbildung erarbeiten soll. Herzlichen Dank für diesen Punkt! So kann ich mich doch erinnern, dass ich, als ich dieses Thema angebracht und dafür plädiert habe, Ausbildung bei uns vor Ort in Schleswig-Holstein zu etablieren, immer wieder mal belächelt wurde und man der Forderung eigentlich nichts abgewinnen konnte. Aber vielleicht hat die Wiederholung hier ein bisschen gewirkt. Investitionen und Werbereisen ins Ausland sind sicherlich nicht verkehrt. Jedoch haben sie für mich einen merkwürdigen Beigeschmack. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Ausland ein einziger großer Selbstbedienungsladen ist, in dem man sich immer holen kann, was man gerade braucht. Da braucht es Fingerspitzengefühl, und das verlange ich vom Wirtschaftsminister. Zurück also zu den Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort. Wenn die Landesregierung es ernst meint, muss so ein Konzept auch eine finanzielle Ausstattung haben. Das ist ein Punkt, der für mich zu einem solchen Konzept gehört. Dann muss man halt den Unternehmen bei uns im Land sagen, wie das aussehen soll und wie man das regional verorten kann. Dieser private Bahnunternehmer hat uns sehr eindrücklich geschildert, dass der größte Erfolg darin besteht, wenn man das Bahnpersonal vor Ort ausbildet und dementsprechend eine regionale Bindung an das Unternehmen herstellen kann. Die Zugangskriterien zum Ausbildungsberuf müssen ganz klar überprüft werden. Zu dem B‑1-Punkt – wie der Kollege Garg sagte – könnte ich hier Vorträge halten. Aber bleiben wir einmal bei der Altersbeschränkung von Busfahrenden, die man auf 21 Jahre senkt. Dafür bin ich auf jeden Fall, weil junge Menschen die Entscheidung für ihren Beruf nicht erst mit 24 Jahren treffen. Daher ist es wirklich ein guter Punkt, der bisher einen klaren Nachteil darstellt. Sollte eine Absenkung des Mindestalters gelingen, ist da allerdings noch eine andere Hürde, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir erwarten ja, dass der öffentliche Nahverkehr 365 Tage im Jahr zur Verfügung steht. Die Regierung hat gefordert, dass wir ein Konzept zur Mobilitätsgarantie haben wollen. Wenn die Mobilitätsgarantie bedient werden soll, müssen das also auch Leute tun, die in Frühschichten, Spätschichten, Wochenenddienst, Feiertagen und so weiter arbeiten. Das ist dann die Vereinbarkeit, die auch in den Sonderabsprachen mit den Kindertagesstätten gelingen muss. Das Angebot sollte natürlich für alle Familien offenstehen, die einen entsprechenden Bedarf haben, wenn man so eine Regelung hat. Käme es zum Beispiel wieder zu Lockdowns, muss gesichert sein, dass auch die Familien aus diesen Berufsgruppen ihre Kinder in die Betreuung schicken können. Ob es dann aber zu einem Sonderabkommen kommt, ist fraglich, weil wir ja immer wieder hören: Der Personalmangel ist bei den Kitas richtig hoch. Trotzdem ist der Ansatz richtig. Wichtig ist noch eine Sache – da nannte ich die Gemeinwohlorientierung –: Wir müssen unbedingt auf verlässliche und faire Arbeitsbedingungen setzen. Es kann nicht sein, dass Leute, die Zeitarbeit vorziehen, neun Tage am Stück arbeiten und dann nicht einmal einen ordentlichen Lohn bekommen. Dagegen müssen wir auf jeden Fall etwas machen; das gehört auch dazu. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Ich nehme das Angebot sehr gerne an, dass ich dann auch mit Ideen inspirieren kann, und wünsche, wie gesagt, dem Ministerium viel Glück. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut einer Erhebung des Bundesverbandes Deutscher Verkehrsunternehmen gehen deutschlandweit bis 2030 jedes Jahr 4.000 bis 6.000 Busfahrerinnen und Busfahrer in den Ru-2342 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) hestand. Dazu kommen noch einmal rund 2.000 Triebfahrzeugführerinnen und ‑führer. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen kommt auf ähnliche Zahlen: 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen deutschlandweit bis 2030. Das Problem betrifft also nicht nur unser Bundesland. Trotzdem müssen wir jetzt handeln, um nicht 2030 plötzlich schöne Züge zu haben, aber niemanden, der diese Züge fährt. Bei diesen Zahlen geht es nur um Ersatz von Personen, die in Ruhestand gehen; der Ausbau des ÖPNV, der logischerweise mehr Personal bedeutet, ist da noch gar nicht eingerechnet. Wir haben mit dem Landesweiten Nahverkehrsplan einen deutlichen Ausbau des ÖPNV vereinbart. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, seien es reaktivierte Bahngleise oder Halbstundentakte – all das bedeutet mehr Züge und Zugführerinnen und Zugführer. Bisher mag die Situation in anderen Ländern dramatischer sein als in Schleswig-Holstein, der Mangel ist aber auch hier schon jetzt zu spüren. Um das Problem nachhaltig zu lösen, gibt es mehrere Stellschrauben. Dabei spielen Themen wie Lohn, Familienfreundlichkeit und Arbeitszeiten eine große Rolle. Darauf haben wir als Landesregierung nur wenig Einfluss; das ist vor allem Sache der Verkehrsunternehmen. Natürlich gibt es Möglichkeiten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren, zum Beispiel entsprechende Kitaangebote zu schaffen. Hier sind in erster Linie die Betriebe und die Kitaträger gefragt. Es gibt aber Punkte, auf die wir Einfluss haben, und dazu werden wir ein Konzept entwickeln. Wir sehen schon jetzt eine hohe Ausbildungsbereitschaft bei den Betrieben. Leider bleiben viele Azubi-Stellen unbesetzt, und die Abbruchquote ist in diesem Bereich ungewöhnlich hoch. Der Beruf muss noch mehr bei der Berufsorientierung und beim Übergang von der Schule in den Beruf beworben werden. Die Kammern stehen den Azubis schon jetzt unterstützend zur Seite, sonst wäre nach deren Einschätzung die Abbruchquote noch höher. Hierfür müssen wir gemeinsam Lösungen finden. Auch das Thema Fachkräfteeinwanderung bearbeiten wir proaktiv. Wir wollen im Rahmen unserer Fachkräfteinitiative Projekte entwickeln, bei denen speziell Busfahrer und Lokführer aus dem Ausland angeworben werden. Die ersten Gespräche dazu laufen bereits. Solche Projekte könnten wir mit bis zu 70 Prozent fördern. Es gibt auch schon Beispiele aus der Praxis: erixx, oder vielmehr der Mutterkonzern, hat seit Jahren eine Kooperation mit der Technischen Eisenbahnschule in Belgrad. Dort werden neue Lokführer ausgebildet, inklusive Sprachkurs. Das ist nichts, was kurzfristig bei akutem Mangel hilft, aber mittel- bis langfristig kann so der Fachkräftebedarf zum Teil gedeckt werden. Wir sehen das Problem, und wir werden es angehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht wie so häufig nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten. Wir brauchen die Unternehmen, die Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen auf unserer Seite, um einen echten Unterschied zu machen. Das werden wir jetzt mit aller Kraft angehen. Wir sind uns sicher alle einig: Der ÖPNV ist die Zukunft, und wir wollen die Menschen zum Umsteigen bewegen. Das sollte nicht daran scheitern, dass Busfahrer oder Lokführerinnen und Lokführer fehlen. Ich verstehe auch den Ansatz – was wir hier diskutiert haben –, dass es keine leichte Aufgabe ist. Das würde ich sofort unterschreiben, aber ich kann Ihnen auch berichten, dass eine Branche nach der anderen zu mir ins Büro kommt und mir berichtet: Wir sind die wichtigste Branche, (Serpil Midyatli [SPD]: Genau! Genau so! Es gibt Prioritäten!) wir brauchen Unterstützung von Ihnen für Fachkräfte. – Allerdings – weil Sie sagten, wir machten nichts Generelles – haben wir natürlich mit unserer FI.SH-Fachkräfteinitiative für Schleswig-Holstein doch etwas sehr breit Aufgestelltes. Aber es wird auch Stichpunkte geben, bei denen wir uns mehr werden bemühen müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Selbstverständlich werden wir neue Wege beschreiten müssen. Wir werden darüber diskutieren müssen, ob wir nicht den einen oder anderen Standard absenken müssen, ob wir wirklich die Sprachfähigkeit aller überall benötigen. Ich kann ein Stück weit verstehen, wenn man dort im Schülerinnenund Schülerverkehr Ängste hat, aber man kann ja differenziert schauen: Wo kann man Menschen mit verschiedenen Sprachkenntnissen gut einsetzen, um dem Mangel entgegenzuwirken? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Minister Claus Ruhe Madsen) Ich greife auch gerne auf – von Herrn Dr. Buchholz –: Natürlich müssen wir über Technologie sprechen. Es ist schon längst so, dass wir über autonomes Fahren bei Pkw und Lkw und sonstigem sprechen. Wir machen sogar Schiffe in Schleswig-Holstein, die autonom fahren. Auf der Schiene scheint es einem doch sehr logisch, auch dort über Autonomie zu sprechen. Beim autonomen Fahren sind da bis 2030 sicherlich Möglichkeiten aufzubereiten. Zu guter Letzt sage ich als Arbeitsminister natürlich auch gern, dass wir das Potenzial im Land nutzen und heben müssen. Wir haben Langzeitarbeitslose, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und das von mir oft angesprochene „graue Gold“. All das sind Potenziale, die wir heben müssen, wenn wir das Thema insgesamt angehen wollen. Deswegen freue ich mich sehr über diesen Antrag. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Strönwai in Kampen auf Sylt mehrere Einzelhandelsgeschäfte mit orangenen Farbbeuteln beworfen und sich vor den Geschäften festgeklebt. Das ist die Fortsetzung von Aktionen, von denen eine vorgestern auf dem Golfplatz in Budersand auf Sylt dazu führte, dass man einfach einmal ein Grün umgegraben hat, um etwas Nettes anzupflanzen. Wenige Tage vorher sind in einem Hotel in der Friedrichstraße Aktivisten in das Hotel Miramar eingedrungen und haben die Bar mit Farbbeuteln beschmiert und teilweise zerstört. Dass man wenige Tage davor auf dem Flugplatz in Sylt einen Privatjet mit Farbbeuteln beschmissen und dementsprechend möglicherweise sogar an den Triebwerken beschädigt hat, ist der Beginn dieser ganzen Aktionen auf Sylt gewesen. Insgesamt – das hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Montag festgestellt – gehen auf diese Gruppe inzwischen 580 Straftaten zurück. Heute sind es wahrscheinlich eher 600 Straftaten. Der Chef der Berliner Feuerwehr hat am Montag gesagt, in 119 Fällen seien durch diese Aktionen Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehren massiv verspätet und behindert worden – in 119 Fällen! Die Konsequenzen daraus sind schwierig – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Der Bundeskanzler findet die Aktionen der Letzten Generation „bekloppt“, ich finde sie besorgniserregend. (Beifall FDP und CDU – Martin Habersaat [SPD]: Das eine schließt das andere ja nicht aus!) – Ja, genau. Das schließt sich nicht aus. Also ich finde sie auch bekloppt, aber ich finde sie viel mehr auch noch besorgniserregend, und zwar be-2344 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) sorgniserregend, weil hier in Deutschland – wir haben vorhin über den 17. Juni 1953 debattiert, über die Möglichkeiten, sich in einer Demokratie zu äußern, seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren und alles Mögliche zu machen – in einer weiteren Eskalationsstufe gegenüber den letzten Wochen unter Einsatz von Gewalt in politische Diskussionen eingegriffen wird. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! (Beifall ganzes Haus) Der eine oder andere hat in der Vergangenheit etwas verniedlichend – Kollege Kürschner – darüber philosophiert, dass das Festkleben auf den Straßen vielleicht irgendwie noch vom Demonstrationsrecht gedeckt sei, weil Versammlungsfreiheit gelte. Es führt aber nur dazu, dass wir jetzt gerade die nächste Stufe der Eskalation beschritten haben. Ein Eingriff in den Luftverkehr ist nach § 315 StGB kein Kavaliersdelikt mehr. Wenn richtig ist, was mehrere Journalisten recherchiert haben und am Sonntag in einer großen überregionalen deutschen Sonntagszeitung veröffentlichen wollen, dann handelt es sich auch nicht etwa um eine chaotische Gruppierung, sondern dann ist das eine bestens organisierte, international vernetzte Organisation, die ganz andere Ziele verfolgt, als nur das 9‑Euro-Ticket durchzusetzen. Sie – das ist jedenfalls das Ergebnis der Recherchen – plant möglicherweise umstürzlerische Dinge. Darüber, ob die Einschätzung des BKA, dass es sich nicht um Extremismus handelt, richtig ist, möchte ich gar nicht philosophieren. Das muss es nicht sein. Wir wollen als Politik auch nicht Dinge kriminalisieren, wie Robert Habeck es ausgedrückt hat. Denn kriminalisieren tun sich diese Menschen selbst, indem sie Straftaten begehen. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt SPD) Aber die Journalisten kommen zu dem Schluss, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland diesem Thema möglicherweise mit einer gewissen Naivität gegenüberstehen, mit einer gewissen Blauäugigkeit, die so tut, als seien das alles nur DummeJungens-und-Mädels-Scherze. Wenn das aber wohlorganisierte Aktionen, international abgestimmt, sind, die mit einer Medienauswertung einhergehen, bei der in der Organisation darauf geachtet wird, dass durch eine größtmögliche mediale Ausschöpfung immer mehr erreicht werden muss, dann wäre die Spirale der Eskalation in der Gewalt angelegt. Es kann nicht sein, dass so etwas in einem Rechtsstaat akzeptiert wird. Ich freue mich darüber, dass die Koalition in diesem Land inzwischen dazu eine Haltung gefunden hat. Ich würde mich noch mehr darüber freuen, wenn nach dieser Sitzung klar wäre, dass alle Demokraten in diesem Land solche Aktivitäten nicht nur nicht akzeptieren, sondern auch nicht dulden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und SPD)

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Glißmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder und wieder – nahezu täglich – drängt sich die sogenannte Letzte Generation durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich eben nicht – wie auch der ADFC heute in einer Presseerklärung so lapidar meint – um harmlose friedliche Proteste oder zivilen Ungehorsam, sondern das ist erhebliches strafrechtliches Verhalten. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahlen der Bundesinnenministerin seit Anfang 2022 haben wir eben schon gehört. Nahezu täglich kommen weitere Straftaten hinzu. Ganz oben auf der Tagesordnung standen zunächst Nötigung und Sachbeschädigung, mittlerweile auch Hausfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßen- und jetzt auch in den Flugverkehr. Es ist eben nicht vom Demonstrationsrecht getragen, wenn es um die Verwirklichung von Straftatbeständen geht. Das ist eben auch nicht gerechtfertigt durch den Kampf gegen den Klimawandel. Diese Vorwürfe sind keine Lappalien, das sind Straftaten, von denen wir in einem Rechtsstaat konsequent jede einzelne verfolgen müssen. An dieser Stelle gilt ein großer Dank der Polizei, die bei diesen Einsätzen bisher schnell und konsequent gehandelt hat. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es hat sich ja auch gezeigt, dass die Letzte Generation mit ihrem Verhalten ganz bewusst weiter Hemmschwellen abbaut und sich die Proteste verschärfen. Die Sprecher haben ganz offen mitgeteilt, dass sich die Proteste künftig stärker gegen sogenannte Superreiche und weniger gegen die Allgemeinheit richten sollen. Das neue Ziel scheint (Birte Glißmann) die Gruppierung vornehmlich auf der Insel Sylt verwirklichen zu wollen. Sie verunsichert dadurch auch die Inselbewohner massiv. Durch ihre Aktionen haben sie unter anderem einen Privatjet und eine Hotelbar beschädigt, heute war es ein Geschäft, am Mittwoch ein Golfplatz. In allen Fällen haben sie erheblichen Schaden angerichtet. Mit legitimem Klimaprotest und Aktivismus haben diese Aktionen nichts zu tun. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist sinnloser Vandalismus, mit dem zerstört wird, was sich Menschen über Generationen erarbeitet haben. Zum Organisationsgrad haben wir soeben schon etwas gehört. Wenn es um die konsequente Verfolgung geht, dann geht es für mich auch um die Aufklärung der Finanzströme dieser Gruppierung. Nach eigenen Angaben erhielt die sogenannte Letzte Generation im vergangenen Jahr sage und schreibe 900.000 Euro an Spendengeldern. Nach den Razzien vor einigen Wochen wurden innerhalb weniger Tage 300.000 Euro an Spendengeldern verzeichnet. Von diesen Geldern können viele der verhängten Geldstrafen bezahlt und die Aktionen finanziert werden. Wenn wir uns anschauen, was für Menschen das auf Sylt sind, dann stellen wir fest: Ein Großteil von ihnen kommt nicht einmal aus Schleswig-Holstein. Durch Straftaten-Sponsoring geht der Strafzweck am Ende völlig fehl. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es waren auf Sylt dieselben Personen, die zuerst das Flugzeug beschmiert und dann, am Mittwoch, Teile eines Golfplatzes beschädigt haben. Es ist unabdingbar, dass wir auch die Finanzströme der Letzten Generation in den Blick nehmen, um deren strafbare Aktionen unterbinden zu können; denn darum geht es am Ende. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir sind uns zum Glück einig darin, dass der Klimawandel bekämpft werden muss und unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden müssen. Klimaschutz ist aber nur gemeinsam mit den Menschen möglich und wird nur gemeinsam mit ihnen gelingen. Für uns steht fest: Mit solchen Aktionen wird dem Klimaschutz alles andere als geholfen. Ganz im Gegenteil, dieses Verhalten schadet dem Anliegen massiv. Es beschädigt die gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir stehen zu unserem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Aber wir stehen eben auch für einen effektiven Rechtsstaat, der unser aller friedliches Zusammenleben, auch Proteste und Demonstrationen, gewährleistet. Wir lassen es nicht zu, dass uns eine Minderheit das streitig macht. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende, Lasse Petersdotter, das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sowohl der FDP-Antrag als auch der Alternativantrag der Koalition macht es, und auch ich möchte meine Rede so beginnen: Es gibt viele Möglichkeiten – aktuelle Beispiele zeigen es –, auf die Dramatik der Klimakrise hinzuweisen. Vor einem Jahr, zu Beginn dieser Koalition, stand ich hier und wies darauf hin, dass sich Europa zu jenem Zeitpunkt in der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren befand. Wie ist die Lage heute? Wir sehen es: Die Böden sind knochentrocken. Wir erleben Wald- und Moorbrände sowohl in Schleswig-Holstein als auch in den benachbarten Bundesländern. Die Häufigkeit von Dürren hat sich in kürzester Zeit von alle 400 Jahre auf alle 20 Jahre reduziert. Ich erinnere daran, dass jedes Kind, das heute geboren wird, 2090 in Rente geht und einen schönen Ruhestand erleben soll. Wir alle können gucken, wie die Prognosen aussehen. Zudem hat sich in den letzten Jahren die Realität immer schlimmer dargestellt, als die Prognosen es vorhergesagt hatten. Grundsätzlich kann ich daher die Sorgen und Ängste der Klimabewegung nachvollziehen. Sie sind auch nicht neu. Die dem gegenüberstehenden politischen Maßnahmen reichen nicht aus; auch das ist nicht neu. 2346 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) Damit sich das ändert, braucht es neben politischen auch gesellschaftliche Mehrheiten. Insofern hat die Letzte Generation ein massives Problem. Denn auch wenn als Grund für den Aktivismus immer wieder angegeben wird, dass man den Klimaschutz stärken wolle, so hat sich gezeigt, dass wir in den Debatten der vergangenen Monate kaum über den Klimaschutz gesprochen haben, sondern meist nur über die Aktionsformen der Letzten Generation. Das hilft der Debatte eben nicht. Gestärkt wird weder die Akzeptanz noch die Bereitschaft, bei mehr Klimaschutzmaßnahmen mitzugehen, das heißt, neue Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Ungeachtet der Diskussion, was strategisch klug oder politisch legitim ist, bleibt es dabei: Der Landtag, auch die grüne Fraktion, lehnt strafbare Aktionen der Letzten Generation ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Christian Dirschauer [SSW]) Uns ist klar, dass die Sachbeschädigungen auf Sylt nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt sind, sondern es Sachbeschädigungen sind. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese müssen verfolgt werden; auch das ist Teil unseres Systems, das meiner Auffassung sehr gut funktioniert. Zu Schwierigkeiten kommt es, weil sich die Letzte Generation dessen offenbar sehr bewusst ist und diese Maßnahmen geradezu einkalkuliert, auch die Ordnungs- beziehungsweise Strafgelder, die damit in Verbindung stehen. Das ist allerdings gesellschaftlich nicht der einzige Fall, in dem das passiert. Wir kennen die Beispiele: Möbelhäuser haben Bäume einfach abgeholzt, obwohl sie um die Folgen wussten; diese haben sie aber einkalkuliert. Gasthöfe werden abgerissen, weil man einfach einkalkuliert, dass sich das am Ende des Tages lohnt. Falschparken wird als „VIPTicket“ bezeichnet, wenn gesagt wird: Komm, die 50 Euro ist mir dieser Parkplatz gerade wert, statt dass ich noch fünfmal um den Block fahre. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir können also sehr gern eine Diskussion darüber führen, ob es okay ist, dass man sich aus kriminellem oder ordnungswidrigem Verhalten herauskaufen kann. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es gibt ja durchaus Länder, die das anders machen und die Sanktionierung an die Finanzkraft der handelnden Akteure koppeln, damit sie wirklich wirksam ist. Mit den bisherigen Maßnahmen wird nicht weitergekommen, auch nicht in Bezug auf die Letzte Generation. Statt eine solche Debatte zu führen, kommt heute von der FDP der dritte Antrag zur Letzten Generation. Ich kann aufgrund des aktuellen Anlasses die FDP durchaus verstehen. Aber auch dieser Antrag ist natürlich Teil des Gesamtkalküls. Ich will an dieser Stelle in aller Ernsthaftigkeit daran erinnern, dass die Reaktion des Staates nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein, sondern auch Ausdruck von Selbstbeherrschung sein sollte. Vor diesem Hintergrund bereitet es mir durchaus Sorge, wie an der einen oder anderen Stelle politisch argumentiert wird, was man jetzt alles machen müsse. Die Rede ist von krimineller Vereinigung oder terroristischer Vereinigung, und es werden Vergleiche zur RAF gezogen. Wir beobachten bundesweit Razzien; ich verweise nur darauf, auf welchen Grundlagen diese durchgeführt werden. Ich erinnere an die Abschaltung der Homepage; dabei sind seitens der bayerischen Justiz und der Polizei massive Fehler passiert. Kurz vor Kundgebungen kommt es zu Inhaftierungen, damit sich potenziell Teilnehmende nicht beteiligen können.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz?

Herr Kollege Petersdotter, können Sie nachvollziehen, dass es, wenn man über die Bildung von kriminellen Vereinigungen redet, nicht auf eine politische Einschätzung ankommt, sondern auf den objektiven Tatbestand des § 129 des Strafgesetzbuches? Mir fällt es angesichts der Vielzahl der Straftaten und der Strafandrohung bei Nötigung inzwischen schwer, zu einer anderen Einschätzung zu kommen, als dass es sich dabei um eine kriminelle Vereinigung im Sinne dieser Strafvorschrift handelt. (Beifall FDP) (Lasse Petersdotter) – Herr Kollege Buchholz, ich halte es für vollkommen richtig und notwendig, dass solche Entscheidungen nicht in Häusern wie diesen getroffen werden, sondern von Gerichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie haben es beschrieben: Es gibt Voraussetzungen für eine solche Einstufung. Wenn Gerichte zu der Entscheidung kommen, dass es sich darum handelt, dann ist es für mich als Abgeordneter, der die Trennung der Gewalten zu einhundert Prozent respektiert, überhaupt keine Frage, dass ich jede dieser Entscheidungen von Gerichten mittragen und diese auch nicht kritisieren würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Wenn ich von Besonnenheit spreche, dann finde ich es notwendig, immer wieder zu gucken, wie in den verschiedenen Bundesländern reagiert wird. Deswegen möchte ich meine Rede mit einem Dank abschließen, wie in Schleswig-Holstein reagiert wird. Sowohl das Innenministerium als auch Polizei und Justiz gehen hier immer mit einer sehr wohl abwägenden Position in die Konflikte hinein. Wenn man mitbekommt – zumindest höre ich das –, dass die Polizei immer sehr besonnen agiert, und wenn auch die Aktivistinnen und Aktivisten nicht die Eskalation suchen, dann bedanke ich mich für dieses vorbildliche Handeln. – Meine Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Effekt zumindest haben die Aktionen der Letzten Generation: Den zweiten Monat in Folge liegt uns ein Antrag vor, infolgedessen sich der Landtag klipp und klar zum Klimaschutz bekennen soll – das ist gut, das kann man nicht oft genug machen. Dass im weiteren Text die Aktionen der selbst ernannten Letzten Generation deutlich verurteilt werden, ist für meine Fraktion ausdrücklich richtig. Nach den Autofahrenden in vielen deutschen Städten, auch in Kiel und in Flensburg, trifft es jetzt die Insel Sylt – erst der Flughafen, dann ein Hotel, gestern einen Golfplatz und – fast schon zur Stunde muss man sagen – die Geschäfte in Kampen; der Polizeieinsatz läuft noch. Man muss wirklich überhaupt keine persönliche Sympathie für den extrem klimaschädlichen Lebensstil von Privatjetnutzern haben, um klar zu benennen, dass Sachbeschädigung in keinem Fall eine akzeptable Protestform ist, (Beifall ganzes Haus) sondern dass wir über Straftaten sprechen, bei denen der Rechtsstaat gefordert ist und bei denen der Rechtsstaat im Rahmen der Möglichkeiten auch durchgreift. Dafür mein herzlicher Dank. Ich kann mir vorstellen, dass bei der Landespolizei aufgrund dieser Aktionen derzeit eine Menge zusätzlicher Stunden anfallen. Dass Sachbeschädigung keine akzeptable Protestform ist, gilt im Übrigen generell und nicht nur bei der Letzten Generation, sondern zum Beispiel auch wenn, wie in dieser Woche passiert, die SPD-Zentrale in Kiel beschmiert wird, weil man mit dem Asylkompromiss aus persönlich nachvollziehbaren Gründen große Probleme hat. Das ist genauso daneben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Aktionen auf Sylt ist der Letzten Generation jetzt zumindest das gelungen, was durch Straßenblockaden allein noch nicht möglich war: Schwarz-Grün hat sich zu einer gemeinsamen Positionierung durchgerungen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist ein bisschen Polemik könnte man sagen: Trifft es Sylt, fühlen sich auch die Grünen betroffen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist Privatjet!) In der letzten Tagung fiel es mir wirklich auch mit viel Wohlwollen schwer, die grüne Positionierung in der Rede, die hier gehalten wurde, nicht misszuverstehen. Ich wollte eigentlich an der Stelle ein Lob aussprechen, weil ich das erwartet hatte, als ich den Antrag gelesen hatte. Aber offen gestanden, spätestens als Sie gerade bei dem Vergleich von Falschparken und den Aktionen der Letzten Generation angekommen waren, Herr Kollege Petersdotter: So ganz verstanden haben Sie es immer noch nicht. – Das ist mein Eindruck nach der heutigen Debatte. (Beifall SPD und FDP) 2348 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) Indem ich während der Rede in die Gesichter des Koalitionspartners geschaut habe, habe ich den Eindruck, dass diese Einschätzung da – auch wenn mal nicht geklatscht wird – eins zu eins geteilt wird. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal sehen, ne?) Zum Glück ist der heutige Antrag, den Sie eingebracht haben, klarer als Ihre Rede. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen; dem Ursprungsantrag der FDP hätten wir ohnehin zustimmen können. (Beifall SPD und FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersdotter?

Gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich möchte einfach nur nicht, dass ein Missverständnis entsteht; das kann natürlich immer passieren. Ich habe nicht die Aktion mit Falschparken vergleichen wollen, sondern ich wollte nur auf das Dilemma hinweisen, dass Menschen Kriminalität und strafbares Verhalten einkalkulieren und es ein Problem ist, wenn das möglich ist. – Ich bin mir sicher, dass Sie sich im Vorfeld viele Gedanken über die Rede gemacht und sehr bewusst die Sätze so gehalten haben, wie Sie das getan haben, und ein gewisser Eindruck entstanden ist, der nicht nur bei mir entstanden ist. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Beifall FDP und SSW – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gab es in einigen Teilen Schleswig-Holsteins den ersten Regen seit über 24 Tagen. Die Böden sind knochentrocken – das hat der Kollege Petersdotter gerade richtig festgestellt –, und es ist gerade einmal Mitte Juni. Ob man will oder nicht: Wir sind mittendrin im Klimawandel. Ich persönlich verstehe jede Fassungslosigkeit, die einige verspüren, wenn Menschen trotz dieser Situation per Privatjet übers verlängerte Wochenende nach Sylt fliegen. Es ist – das lernt man als Jungsozialist relativ früh – selten eine gute Idee, Einzelpersonen für grundlegende Fehler im System verantwortlich zu machen, aber natürlich ist dieses Verhalten nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ unfassbar aus der Zeit gefallen. Ich glaube, diesen Eindruck teilen ganz viele von uns. (Beifall SPD) Ich habe es in der letzten Tagung schon einmal gesagt, aber ich wiederhole es trotzdem: Wir werden in einigen Jahren über jeden jungen Menschen froh sein, der auf die Dringlichkeit von Klimaschutz hingewiesen hat. Aber diese Aktionen auf Sylt, die wir gerade erleben, helfen nicht der Akzeptanz für Klimaschutz, im Gegenteil: Sie verhärten die Fronten, sorgen für Konflikte und machen die rationale Diskussion so unglaublich schwierig. Ich bin froh, dass wir das heute zumindest in dem Antrag, den wir sicherlich einstimmig verabschieden werden, genauso sehen. Deshalb herzlichen Dank! (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme, eine Bemerkung vorab: Wir haben schon ein paar Mal über dieses Thema geredet, über die Letzte Generation. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, seit ich hier bin, auch in anderen Zusammenhängen über ähnliche Dinge diskutiert. Wir als SSW haben immer die Grundhaltung gehabt, dass es nicht sein kann, dass Menschen ihre eigene Auffassung als wahr und gegeben nach außen tragen, als einzig wahre Auffassung, und der Auffassung sind, dass alle dieser Auffassung zu folgen haben. (Beifall SSW, CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Genau das ist das Hauptproblem der Letzten Generation. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vorhin um 14 Uhr eine Debatte gehabt haben, in der wir darüber diskutiert haben, was wohl wäre, wenn sich das so richtig auswüchse, wenn das auf einmal richtig in staatliche Formen gegossen würde, wenn es auf einmal der Staat wäre, der entsprechend so handelte. – Dann wissen wir, wo wir wieder sind. Genau deshalb habe ich persönlich große Probleme damit, wann immer Menschen kommen und sagen: Ich gehe keine Kompromisse ein, ich akzeptiere (Lars Harms) keinen Kompromiss, ich akzeptiere die Meinung des Gegenübers nicht, sondern nur ich selber sage die einzige Wahrheit, und nur das ist, was zu gelten hat. – Damit habe ich ein großes Problem, und das ist das große Problem, das auch die Letzte Generation mit sich bringt, in der Form, wie sie sich derzeit verhalten. Meine Damen und Herren, es ist nicht akzeptabel – auch das sei vorausgeschickt –, dass Sachbeschädigungen erfolgen, dass vielleicht auch irgendwann mal körperliche Schäden entstehen, weder am 1. Mai in Berlin noch am 16. Juni auf Sylt. Es ist einfach nicht in Ordnung, anderen Menschen etwas kaputtzumachen – ist es einfach nicht. Auch das muss immer wieder gesagt werden. Zur Dringlichkeit haben wir lange überlegt: Ist es denn wirklich dringlich, heute darüber zu reden? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehen wir doch, die Dringlichkeit!) Wir waren davon nicht überzeugt und sind es auch heute noch nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Erstens. Wir haben uns politisch darüber ausgetauscht. Wir haben uns alle deutlich gesagt, dass wir zu dem Thema alle die gleiche Haltung haben – mehr oder weniger, in Nuancen vielleicht leicht unterschiedlich, aber alle haben es verurteilt. Die Frage, die sich uns mit der Dringlichkeit stellte, war: Bieten wir der Letzten Generation jetzt wieder eine Plattform? – Und genau das ist geschehen; sie haben ihr Ziel erreicht. Das höchste Organ des Landes Schleswig-Holstein redet darüber, dass sie Aktionen gemacht haben. Eine bessere Werbung für die Letzte Generation konnte es gar nicht geben. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Christopher Vogt?

Herr Kollege, ich sehe das Dilemma, das Sie angesprochen haben. Das ist auch sozusagen das Kalkül dieser Gruppe. Aber ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen – da Sie uns gerade vorgeworfen haben, dass wir deren Geschäft maßgeblich betrieben –: Wir haben das ja nur deshalb gemacht, weil wir schon der Meinung sind, dass das Parlament, das wichtigste Gremium dieses Landes, dieses auch klar verurteilt, und das ist – wir haben, wie schon mehrfach angesprochen, in den letzten Wochen schon zwei Mal darüber gesprochen – anders als Sie es wahrgenommen haben nicht der Fall gewesen. Denn eine Fraktion, die Regierungsverantwortung trägt, hat das eher relativiert und uns dafür angegriffen, dass wir beim Thema Freiheit, nahe Rechtsstaatlichkeit und so weiter Aufholbedarf hätten. Es ist insofern eine neue Situation – deshalb die Dringlichkeit –, weil es eine neue Dimension der Straftaten ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass es nicht mehr zu ertragen war. Dass das die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein geschlossen verurteilt – ich muss sagen, wir haben das mit unserem Antrag heute erreicht. Denn ein Alternativantrag ist doch eine neue Qualität, zum Glück im positiven Sinne. Insofern war die Debatte notwendig, sie war wichtig. Ich bin froh und dankbar, dass es ein positives Ergebnis gibt. Es wäre schwierig gewesen, wenn heute das gleiche Ergebnis wie bei den letzten beiden Debatten herausgekommen wäre. (Beifall FDP) – Herr Kollege Vogt, natürlich gestehe ich Ihnen das zu, und natürlich kann das auch Ihre Haltung sein. Ich habe gerade eben groß verkündet, dass ich es richtig finde, dass man auch andere Haltungen akzeptiert. Nur, unsere Auffassung ist eben eine andere. Wir haben auch die Debatten vorher so nicht wahrgenommen, wie Sie sie wahrgenommen haben, dass die Grünen also eine Haltung hätten, die alles rechtfertigt, was die Letzte Generation macht. Das habe ich nicht so verstanden. Ich weiß schon, dass die Grünen sich natürlich als eine Klimaschutzpartei sehen und auch eine gewisse Sympathie haben, was den Inhalt der Demonstrationen angeht, aber nicht unbedingt für die Ausführung. So habe ich es immer wieder gehört, und so ehrlich muss man dann auch sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen, Herr Vogt, bin ich der Auffassung, dass es faktisch nicht die cleverste Variante ist, denjenigen, die man selber als extrem auffasst, dann noch eine politische Bühne zu geben. Wie gesagt, dieses 2350 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) Parlament ist die größte politische Bühne, die man als Demonstrant kriegen kann. Es laufen regelmäßig Menschen vor die Tür, damit sie diese Bühne zumindest von außen sehen können. Die Letzte Generation hat es geschafft, dass sie auch innendrin ist, nämlich hier in unseren Köpfen und unseren Reden. Das ist eigentlich das große Problem, meine Damen und Herren. Es gibt noch ein weiteres Problem. Wir senden, indem wir es hier schon wieder diskutieren, die Botschaft, dass der Staat in irgendeiner Form nicht handlungsfähig ist. Denn es spiegelt sich im Hinterkopf ja immer: Da läuft nichts, die demonstrieren ja weiter. – Aber das stimmt nicht. Es stimmt nicht! Unsere Polizei handelt vernünftig. Unsere Polizei schreitet ein, so wie es in einem Rechtsstaat sein muss. Sie handelt vernünftig, und – auch ganz wichtig – auch die Justiz handelt. Die Menschen, die beispielsweise irgendetwas an Straftaten begehen, werden dafür zur Verantwortung gezogen. Das finde ich gut so. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finde ich richtig, und ich bin froh, dass ich in einem Staat lebe, der genau das tut. Ob dann die Letzte Generation irgendwann einmal als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden kann oder nicht, werden wir sehen. Ob es Nötigung ist, was dort gemacht wird, ob Straftaten begangen werden und welche Straftaten da möglicherweise begangen werden, das entscheiden nicht wir. Das entscheiden die unabhängigen Gerichte; da kann ich dem Kollegen Petersdotter wieder nur recht geben. Ja, und das ist auch in Ordnung so. Wenn die entschieden haben, dann ist das Fakt. Das ist in Ordnung. Das haben wir dann auch als Politiker zu akzeptieren. Deswegen finde ich es immer schwierig, in einer solchen Situation im Vorwege auch die juristische Diskussion zu führen. Lassen wir es doch einmal die Gerichte entscheiden und gucken uns an, was sie entscheiden! Sie werden schon etwas Richtiges entscheiden, da bin ich mir absolut sicher. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, auch wenn Ihre Zeit jetzt eigentlich schon um ist: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz?

Selbstverständlich gerne. Ich werde meinen Schlusssatz da dann mit einbauen.

Lieber Kollege Harms, Sie können doch aber nicht darüber hinwegsehen, dass bei den Durchsuchungsmaßnahmen, die bei der Gruppe Letzte Generation stattgefunden haben, eine öffentliche Diskussion, und zwar im politischen Raum, darüber entstanden ist, ob der dahinterliegende Durchsuchungsbeschluss tatsächlich gerechtfertigt ist. Ein Bundeswirtschaftsminister hat sich dazu geäußert und hat in diesem Rahmen von „Kriminalisierung“ dieser Gruppierung gesprochen und von „Rollkommandos“, die da in diese Gruppe eindringen. In diesem Raum sind wir ja wohl nicht gänzlich politikfrei, deshalb muss es ja wohl gestattet sein, auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber zu reden. (Beifall FDP) – Herr Buchholz, ich versuche es noch einmal, obwohl ich gar kein Pädagoge bin. Also, noch einmal: Natürlich ist alles, was Sie gesagt haben, in diesem Raum erlaubt. Wir sind ein freies Parlament, und wir können hier tun und lassen, was wir wollen. Ich habe nur gesagt, dass es nach meiner Auffassung taktisch nicht so clever war, weil es eben genau dieser Gruppierung, die Sie selber kritisieren, eine Bühne gibt, und zwar eine größere Bühne, als sie sich je erdacht hatten. (Christopher Vogt [FDP]: Die haben doch eine Bühne!) – Lieber Herr Vogt, Sie schaffen noch mehr Bühne – sie versuchen ja ständig, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren; das ist genau das Problem, dass wir genau diese Bühne geboten haben. Wir sollten uns vielleicht beim nächsten Mal überlegen, ob es wirklich sein muss, dass wir in jeder Landtagstagung über die Letzte Generation reden.

Das ist jetzt der letzte Satz.

Sie mal ein bisschen totzuschweigen, wäre wahrscheinlich immer noch die bessere Variante. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Manfred Uekermann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte es bisher immer so verstanden, dass wir hier nicht tun können, was wir wollen. Es gibt so etwas wie eine Geschäftsordnung, die wir uns selber gegeben haben. Das nur einmal als kleiner Hinweis. Das ist vielleicht auch das große Problem: Wenn wir über den Klimaschutz reden, sind wir, glaube ich, sehr schnell alle beieinander; wenn wir aber über Straftaten und Sachbeschädigungen reden, nimmt das Ganze einen anderen Verlauf. Diesen Verlauf würde ich gerne einmal aus meiner Sicht als Bewohner einer Insel, die davon betroffen ist, schildern. Bevor es heute zu diesem Anschlag auf den Einzelhandel kam, habe ich heute Morgen einen Anruf bekommen – deswegen war ich vorhin auch draußen –, denn es führt zu einer Verunsicherung der Bewohner vor Ort, und das hat Auswirkungen. Was diese Auswirkungen angeht, so gab es bei mir zum Beispiel einen Anruf aus der Nachbarschaft: Hier laufen mittlerweile Leute rum, die kennen wir nicht, die sind im mittleren Alter. Da musst du doch mal gucken! – Wie auch immer, sie haben sich an die Polizei gewandt. Die Polizei hat gesagt, der Anruf ist eingegangen. – Ich sage: Ja, und, was wird jetzt gemacht? – Ja, sie haben uns deutlich gemacht, sie haben mittlerweile ein bis zwei Dutzend Anrufe am Tag, und sie müssen das ernst nehmen. Sie können nicht einfach sagen, darüber gucken wir hinweg. Das heißt, die Verunsicherung führt dazu, dass mittlerweile überall Kameras gekauft werden, dass Sicherheitskräfte eingeschaltet werden. Das geht soweit, dass man laut über Bürgerwehr und Selbstjustiz nachdenkt und auch redet. Diese Schlagzeile mit der Selbstjustiz haben wir jetzt in Kampen bekommen. Das heißt, der Bürger fühlt sich nicht mehr sicher und nicht mehr mitgenommen. Daher finde ich es mehr als gerechtfertigt, dass wir uns über die Auswirkungen unterhalten, die dadurch ganz deutlich sichtbar sind. Hier ist Handlungsbedarf, wie auch immer. Mit Sachbeschädigung hat keiner ein Problem, also wenn einer irgendwo gegen ein Auto oder einen Gartenzaun fährt, aber was da ist, das sind Wiederholungstäter, die das Ganze dementsprechend auch ausnutzen. Das heißt, Demokratie kann auch ausgenutzt werden und führt zu Verunsicherung. Damit tun wir der Demokratie und den demokratischen Parteien keinen Gefallen. Davon profitieren nämlich genau die, die wir eigentlich nicht davon profitieren lassen wollen. Das muss uns bewusst sein, und deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber reden. Ich habe das Gefühl gehabt, dass wir uns so weit einig sind, dass wir das ganz klar verurteilen, was Straftaten und Sachbeschädigung in diesem Bereich angeht. Lasst uns lieber wieder über den Klimaschutz reden! Denn der ist dadurch in den Hintergrund geraten. Ich würde sagen, die Letzte Generation hat dem Klimaschutz damit einen Bärendienst erwiesen. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht und in Artikel 8 unseres Grundgesetzes verankert. Es schafft die Möglichkeit, die eigene Meinung nicht nur gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes zu äußern und zu verbreiten, sondern sie auch öffentlich und mit Mitteln des friedlichen Protests kundzutun. Beide Grundrechte sind konstitutiv für unser demokratisches Gemeinwesen. In einer Demokratie werden Lösungen durch die Äußerung und den Austausch von Meinungen erarbeitet. In einer Demokratie geht es darum, andere durch Argumente zu überzeugen, um auf diese Weise Mehrheiten zu gewinnen. (Beifall ganzes Haus) Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind daher durch die Behörden und die Polizei meinungsneutral zu gewährleisten. Das gilt unabhängig davon, ob es um den Klimaschutz oder um ein anderes Thema geht. Auch gewisse Belästigungen, die sich aus solchen Protesten ergeben, sind grundsätzlich durch die Allgemeinheit hinzunehmen. Selbstverständlich ist der Schutz des Klimas ein dringendes, uns alle betreffendes Thema, das Politik und Gesellschaft gleichermaßen beschäftigt. Es 2352 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) gibt viele Menschen, die sich dem Klimaschutz mit großem Engagement widmen, ohne hierbei Grenzen zu überschreiten. Ein solcher Einsatz zeigt, wie lebendig die Demokratie in unserem Staate ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Allerdings: Die Begehung von Straftaten zur Verdeutlichung oder zur Durchsetzung der eigenen Meinung ist nicht erlaubt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und FDP) Weder die Meinungsfreiheit noch die Versammlungsfreiheit rechtfertigen es zum Beispiel, fremdes Eigentum mutwillig zu beschädigen und zu zerstören. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen klar, und das gilt ohne jede Einschränkung, dass die Landesregierung die Begehung von Straftaten – aus welchen Motiven heraus auch immer sie begangen und mit welchen Zielen sie auch verknüpft sein mögen – ohne Wenn und Aber ablehnt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor den durch rechtswidrige Aktionen verursachten Gefahren zu schützen. Das gilt immer und für jede Zielrichtung von Protesten und Aktivismus. Die strafrechtlichen Normen werden durch das Parlament als demokratischem Gesetzgeber definiert. Ob eine Person eine Straftat begangen hat, wird im Einzelfall durch die Gerichte entschieden. Das entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dem Kern einer funktionierenden Demokratie. Einzelne Aktionen als Straftaten zu verfolgen oder einzelne Personen rechtskräftig zu verurteilen, ist Aufgabe unserer Justiz, und sie nimmt diese Aufgabe wahr. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg aktuell zu den Vorgängen auf der Insel Sylt. Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat wird weiterhin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Unser Rechtsstaat wird aber ebenso weiterhin diejenigen, die Straftaten begehen, mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank. – Gibt es weitere Wortmeldungen zum Bericht? (Zuruf) – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Aber bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich darauf hin, dass die Abgeordnete Sophia Schiebe für die Oppositionsfraktionen eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 64 Absatz 2 der Geschäftsordnung (Präsidentin Kristina Herbst) abgeben will. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, ich mache mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht besonders beliebt, wenn ich noch eine kurze Erklärung abgebe, aber uns als Oppositionsfraktionen war es noch einmal wichtig, unsere Entscheidung, die wir im Sozialausschuss getroffen haben und der wir uns gleich auch anschließen werden, zu begründen. Wir haben uns gestern enthalten und werden das gleich beim Kitagesetz auch tun. Selbstverständlich begrüßen wir, dass die Regierung die Tarifverhandlungen übernehmen wird. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ebenso finden wir natürlich jegliche Entlastung für Familien sehr begrüßenswert, aber ich glaube, am Mittwoch haben wir in den Debatten sehr deutlich dargelegt, dass das für uns nicht ausreichend ist. Ebenso gab es in der Anhörung ein großes Thema, und jetzt gab es einen neuen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, in dem es darum geht, eine Berichterstattung für die Ermäßigung einzuführen. Wir sind uns noch nicht sicher, ob das wirklich das ist, was schlussendlich dazu führt, dass wir eine gute Übersicht haben. Darüber hinaus belasten wir dadurch unsere Verwaltung deutlich. Daher bitten wir um Verständnis dafür, dass wir das einmal begründet haben. Damit auch draußen alle wissen, warum wir so entschieden haben, war es uns noch einmal ein wichtiges Anliegen, das Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern da draußen noch einmal darzulegen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Es mag sein, dass ich es überhört habe. Kann es sein, dass wir bei Tagesordnungspunkt 46 eben nicht überwiesen haben? – Es war ursprünglich zur Aussprache vorgesehen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben es ohne Aussprache zur Überweisung vorgesehen. Sollte das noch kommen, oder habe ich es eben nur einfach überhört?

Das hatte ich vorhin schon nach dem Fachkräftemangel berücksichtigt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Okay, alles klar!) – Vielen Dank, dass Sie aufgepasst haben. (Zurufe: Hat er ja nicht! – Unruhe) (Präsidentin Kristina Herbst) Ich darf bekanntgeben, dass die nächste Tagung am 12. Juli 2023 beginnt. Stellen Sie sich bitte wie immer auf eine dreitägige Tagung ein. Ich wünsche Ihnen eine gute, fröhliche, inspirierende Kieler Woche. Kommen Sie gut durch und nutzen Sie alles, was sie zu bieten hat. Ich schließe die Sitzung. (Beifall) Schluss: 16:03 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst