Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sowohl der FDP-Antrag als auch der Alternativantrag der Koalition macht es, und auch ich möchte meine Rede so beginnen: Es gibt viele Möglichkeiten – aktuelle Beispiele zeigen es –, auf die Dramatik der Klimakrise hinzuweisen. Vor einem Jahr, zu Beginn dieser Koalition, stand ich hier und wies darauf hin, dass sich Europa zu jenem Zeitpunkt in der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren befand. Wie ist die Lage heute? Wir sehen es: Die Böden sind knochentrocken. Wir erleben Wald- und Moorbrände sowohl in Schleswig-Holstein als auch in den benachbarten Bundesländern. Die Häufigkeit von Dürren hat sich in kürzester Zeit von alle 400 Jahre auf alle 20 Jahre reduziert. Ich erinnere daran, dass jedes Kind, das heute geboren wird, 2090 in Rente geht und einen schönen Ruhestand erleben soll. Wir alle können gucken, wie die Prognosen aussehen. Zudem hat sich in den letzten Jahren die Realität immer schlimmer dargestellt, als die Prognosen es vorhergesagt hatten. Grundsätzlich kann ich daher die Sorgen und Ängste der Klimabewegung nachvollziehen. Sie sind auch nicht neu. Die dem gegenüberstehenden politischen Maßnahmen reichen nicht aus; auch das ist nicht neu. 2346 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) Damit sich das ändert, braucht es neben politischen auch gesellschaftliche Mehrheiten. Insofern hat die Letzte Generation ein massives Problem. Denn auch wenn als Grund für den Aktivismus immer wieder angegeben wird, dass man den Klimaschutz stärken wolle, so hat sich gezeigt, dass wir in den Debatten der vergangenen Monate kaum über den Klimaschutz gesprochen haben, sondern meist nur über die Aktionsformen der Letzten Generation. Das hilft der Debatte eben nicht. Gestärkt wird weder die Akzeptanz noch die Bereitschaft, bei mehr Klimaschutzmaßnahmen mitzugehen, das heißt, neue Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Ungeachtet der Diskussion, was strategisch klug oder politisch legitim ist, bleibt es dabei: Der Landtag, auch die grüne Fraktion, lehnt strafbare Aktionen der Letzten Generation ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Christian Dirschauer [SSW]) Uns ist klar, dass die Sachbeschädigungen auf Sylt nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt sind, sondern es Sachbeschädigungen sind. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese müssen verfolgt werden; auch das ist Teil unseres Systems, das meiner Auffassung sehr gut funktioniert. Zu Schwierigkeiten kommt es, weil sich die Letzte Generation dessen offenbar sehr bewusst ist und diese Maßnahmen geradezu einkalkuliert, auch die Ordnungs- beziehungsweise Strafgelder, die damit in Verbindung stehen. Das ist allerdings gesellschaftlich nicht der einzige Fall, in dem das passiert. Wir kennen die Beispiele: Möbelhäuser haben Bäume einfach abgeholzt, obwohl sie um die Folgen wussten; diese haben sie aber einkalkuliert. Gasthöfe werden abgerissen, weil man einfach einkalkuliert, dass sich das am Ende des Tages lohnt. Falschparken wird als „VIPTicket“ bezeichnet, wenn gesagt wird: Komm, die 50 Euro ist mir dieser Parkplatz gerade wert, statt dass ich noch fünfmal um den Block fahre. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir können also sehr gern eine Diskussion darüber führen, ob es okay ist, dass man sich aus kriminellem oder ordnungswidrigem Verhalten herauskaufen kann. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es gibt ja durchaus Länder, die das anders machen und die Sanktionierung an die Finanzkraft der handelnden Akteure koppeln, damit sie wirklich wirksam ist. Mit den bisherigen Maßnahmen wird nicht weitergekommen, auch nicht in Bezug auf die Letzte Generation. Statt eine solche Debatte zu führen, kommt heute von der FDP der dritte Antrag zur Letzten Generation. Ich kann aufgrund des aktuellen Anlasses die FDP durchaus verstehen. Aber auch dieser Antrag ist natürlich Teil des Gesamtkalküls. Ich will an dieser Stelle in aller Ernsthaftigkeit daran erinnern, dass die Reaktion des Staates nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein, sondern auch Ausdruck von Selbstbeherrschung sein sollte. Vor diesem Hintergrund bereitet es mir durchaus Sorge, wie an der einen oder anderen Stelle politisch argumentiert wird, was man jetzt alles machen müsse. Die Rede ist von krimineller Vereinigung oder terroristischer Vereinigung, und es werden Vergleiche zur RAF gezogen. Wir beobachten bundesweit Razzien; ich verweise nur darauf, auf welchen Grundlagen diese durchgeführt werden. Ich erinnere an die Abschaltung der Homepage; dabei sind seitens der bayerischen Justiz und der Polizei massive Fehler passiert. Kurz vor Kundgebungen kommt es zu Inhaftierungen, damit sich potenziell Teilnehmende nicht beteiligen können.