Oliver Brandt

Es ist hier von verschiedenen Rednern angesprochen worden, dass das Thema soziale Taxonomie auf EU-Ebene gerade zum Erliegen gekommen ist. Geben Sie mir recht, dass es viel schneller gehen würde, wenn die Beschaffungsregeln auf Bundesebene geändert werden, um die Finanzierungsbedingungen für die Wehrindustrie zu verbessern? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Wie gesagt, ich gehe auf die Beschaffung gleich noch ein. – Wir wollen ja kurzfristige Lösungen. – Ja, ich weiß, ich gebe Ihnen recht. Auf die Beschaffung werde ich in der Rede gleich noch eingehen. Aber der Kern ist immer noch die Unsicherheit. Sie müssen verstehen, dass Märkte sensibel auf hochpolitische Botschaften reagieren. Die bisherige politische Botschaft war: Wir wollen durch die Taxonomie regeln, dass Wehrtechnik nicht mehr nachhaltig ist. Auch wenn es jetzt erst mal zum Erliegen gekommen ist, besteht die Drohkulisse weiter. (Beifall SSW und FDP) Das führt dazu, dass diese Unternehmen keine Kredite mehr bekommen können. Würden wir alle auf europäischer Ebene nach draußen gehen, alle gemeinsam – Grüne, SPD, FDP, auch SSW, CDU und viele andere auf europäischer Ebene – dafür kämpfen, dass dem eben nicht so ist oder dass die Wehrtechnik als nachhaltig eingestuft wird, ist das ein ganz anderes politisches Signal. (Beifall SSW und FDP) Darum geht es. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP recht, dass wir das entsprechend einfordern müssen. Deshalb ist der Änderungsantrag auch gut. – Jetzt habe ich auch noch die FDP gelobt, das wollte ich sowieso in der Rede machen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aha!) Aber, meine Damen und Herren, es gibt in der Tat – der Kollege Brandt hat es natürlich schon erwähnt – neben der Taxonomie noch einen anderen Punkt, den der Antrag hier auch thematisiert, und das sind die Vergabebedingungen der Bundeswehr. Noch im Februar kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass konkrete Aufträge von der Bundeswehr ausblieben. Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung seien auch nach neun Monaten Ankündigung bei der Rüstungsindustrie kaum angekommen. Das kompli-2310 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) zierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führte und führt zu einem sehr problematischen Stillstand. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal, der auch zunehmend in Schleswig-Holstein zu Problemen führt. Die wehrtechnischen Betriebe können ihr Personal in Erwartung eines Auftrages nicht ewig vorhalten und finanzieren. Meine Damen und Herren, sie haben es trotzdem getan, obwohl sie es sich eigentlich gar nicht leisten können. Darum erwarten sie natürlich im Gegenzug auch klare Signale. Aber immer noch hakt es, und zwar nicht nur im Bundesamt für Beschaffung, sondern in allen Bereichen der Bundeswehr, die mit der Beschaffung befasst sind. Immer neue Entscheidungsebenen werden eingezogen, sodass die Auftragsvergabe einfach zu lange dauert. Die Bundesregierung muss deshalb schleunigst die Beschaffungsverfahren verbessern. Das liegt in der Verantwortung des Verteidigungsministers. Von ihm erwarte ich dann auch noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen, so wie er sie angekündigt hat. In der Tat, Herr Brandt, das wäre dann auch schon die erste kurzfristige Botschaft, die wäre wichtig, entbindet uns aber nicht davon, auch auf europäischer Ebene weiterzuarbeiten. (Beifall SSW und FDP) Doch zurück zu den wehrtechnischen Betrieben im Land, die bereits einen wehrtechnischen Gipfel hinter sich haben. Das war ein hochtrabender Name für eine Sitzung im Wirtschaftsministerium. Es ist immer richtig, das direkte Gespräch zu suchen, aber noch besser ist, wenn nach solchen Gesprächen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Sonst wird nämlich der geforderte zweite wehrtechnische Gipfel auch nur Stoff für eine Pressemitteilung geben. Das ist dann einfach zu wenig. Wir hörten ja als Abgeordnete beim Parlamentarischen Abend der Maritimen Wirtschaft, wo der Schuh drückt. Eindrucksvoll zeigten die hiesigen Betriebe aber auch ihr Know-how. Sie sind richtig fit, sie sind richtig klasse. In Sachen maritimer Sicherheit sind die wehrtechnischen Betriebe Schrittmacher, übrigens auch für die zivile Wirtschaft, was unter anderem die Bergung von Munition in der Ostsee betrifft. Das darf man auch nicht vergessen; das machen die auch. Die Meerestechnik wird insgesamt von den innovativen Konzepten der Wehrtechnik profitieren, gerade hier in Schleswig-Holstein. Diese Effekte sollten wir bei einer Debatte zur Wehrtechnik vielleicht auch betrachten. Dann sieht das Ganze schon wieder ganz anders aus. (Beifall SSW, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Am Ende muss klar sein, dass die Wehrtechnik hervorragende und gute Arbeitsplätze stellt – da wird richtig gut Geld verdient – und wichtiges militärisches Know-how sichert, das wir brauchen, uns sicherheitspolitisch unabhängig macht und dazu beiträgt, den Bundeswehrsoldaten die bestmögliche Ausrüstung zu geben, um im hoffentlich niemals eintretenden Fall sich selber und uns alle bestmöglich zu schützen. Meine Damen und Herren, das ist nämlich auch die Verantwortung, die wir haben. Das sind Menschen, die einen Beruf ausüben, der dazu führen kann, dass sie ihr Leben für uns einsetzen müssen. Da müssen wir als Politik diejenigen sein, die dafür Sorge tragen, dass sie die bestmögliche Ausrüstung bekommen. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Das bedeutet dann eben auch, dass wir alle rechtlichen Grundlagen so schaffen, dass die Betriebe, die für genau diese Ausrüstung sorgen, die besten Möglichkeiten haben, um ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Deshalb möchte ich es zum Schluss auf einen Punkt bringen. Die Unterstützung der Wehrindustrie muss konkret, unbürokratisch und zeitnah erfolgen; darin sind wir uns alle einig. Sie darf auch nicht durch die europäische Taxonomie ad absurdum geführt werden. (Beifall SSW und FDP) Es kann nicht angehen, dass wir uns hier hinstellen und sagen: „Alles muss unbürokratischer laufen, alles ist schön, es soll unbürokratischer laufen“, wir aber dann die ganz große Nummer, die wirklich das größte Problem für die Wehrtechnik darstellt, nicht „angrabbeln“. Das kann es nicht sein; vielmehr haben wir dabei eine Verantwortung. Deshalb bin ich froh, dass die FDP diesen Antrag gestellt hat. Wir werden ihm zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])