Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Effekt zumindest haben die Aktionen der Letzten Generation: Den zweiten Monat in Folge liegt uns ein Antrag vor, infolgedessen sich der Landtag klipp und klar zum Klimaschutz bekennen soll – das ist gut, das kann man nicht oft genug machen. Dass im weiteren Text die Aktionen der selbst ernannten Letzten Generation deutlich verurteilt werden, ist für meine Fraktion ausdrücklich richtig. Nach den Autofahrenden in vielen deutschen Städten, auch in Kiel und in Flensburg, trifft es jetzt die Insel Sylt – erst der Flughafen, dann ein Hotel, gestern einen Golfplatz und – fast schon zur Stunde muss man sagen – die Geschäfte in Kampen; der Polizeieinsatz läuft noch. Man muss wirklich überhaupt keine persönliche Sympathie für den extrem klimaschädlichen Lebensstil von Privatjetnutzern haben, um klar zu benennen, dass Sachbeschädigung in keinem Fall eine akzeptable Protestform ist, (Beifall ganzes Haus) sondern dass wir über Straftaten sprechen, bei denen der Rechtsstaat gefordert ist und bei denen der Rechtsstaat im Rahmen der Möglichkeiten auch durchgreift. Dafür mein herzlicher Dank. Ich kann mir vorstellen, dass bei der Landespolizei aufgrund dieser Aktionen derzeit eine Menge zusätzlicher Stunden anfallen. Dass Sachbeschädigung keine akzeptable Protestform ist, gilt im Übrigen generell und nicht nur bei der Letzten Generation, sondern zum Beispiel auch wenn, wie in dieser Woche passiert, die SPD-Zentrale in Kiel beschmiert wird, weil man mit dem Asylkompromiss aus persönlich nachvollziehbaren Gründen große Probleme hat. Das ist genauso daneben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Aktionen auf Sylt ist der Letzten Generation jetzt zumindest das gelungen, was durch Straßenblockaden allein noch nicht möglich war: Schwarz-Grün hat sich zu einer gemeinsamen Positionierung durchgerungen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist ein bisschen Polemik könnte man sagen: Trifft es Sylt, fühlen sich auch die Grünen betroffen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist Privatjet!) In der letzten Tagung fiel es mir wirklich auch mit viel Wohlwollen schwer, die grüne Positionierung in der Rede, die hier gehalten wurde, nicht misszuverstehen. Ich wollte eigentlich an der Stelle ein Lob aussprechen, weil ich das erwartet hatte, als ich den Antrag gelesen hatte. Aber offen gestanden, spätestens als Sie gerade bei dem Vergleich von Falschparken und den Aktionen der Letzten Generation angekommen waren, Herr Kollege Petersdotter: So ganz verstanden haben Sie es immer noch nicht. – Das ist mein Eindruck nach der heutigen Debatte. (Beifall SPD und FDP) 2348 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) Indem ich während der Rede in die Gesichter des Koalitionspartners geschaut habe, habe ich den Eindruck, dass diese Einschätzung da – auch wenn mal nicht geklatscht wird – eins zu eins geteilt wird. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal sehen, ne?) Zum Glück ist der heutige Antrag, den Sie eingebracht haben, klarer als Ihre Rede. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen; dem Ursprungsantrag der FDP hätten wir ohnehin zustimmen können. (Beifall SPD und FDP)