Sandra Redmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht. Als wir in der Küstenkoalition auf Initiative der SPD die Biotopkartierung auf den Weg gebracht haben, (Christopher Vogt [FDP]: Ich erinnere mich!) hatten wir schon Befürchtungen, dass das Ergebnis nicht so gut sein könnte. (Tobias Koch [CDU]: Aha!) Uns war es aber wichtig – trotz großer Widerstände damals –, eine unerlässliche Datengrundlage zu erhalten, um die Gefährdung unseres Landes zu bewerten und besonders wertvolle Flächen schützen zu können. Von 2014 bis 2020 wurde kartiert, beim Wertgrünland – Sie haben es erwähnt, Herr Minister – währenddessen nachgesteuert und im Anschluss ausgewertet. Wir möchten uns als SPDFraktion bei allen Beteiligten ganz ausdrücklich bedanken. Das war eine großartige Leistung! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiner Rickers [CDU], Marion Schiefer [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Leider ist das Ergebnis erschreckend, oder um es für alle noch deutlicher zu machen: gruselig, katastrophal, furchtbar – suchen Sie sich etwas aus. Wir wundern uns, warum angesichts dieser Erkenntnisse nicht die Koalition einen Bericht des Ministers beantragt hat, wenn das Schreiben von Briefen doch schon zu Landtagsanträgen führt. (Heiterkeit und Beifall SPD – Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Vielleicht, weil es hier wirklich um etwas geht. Die Fläche der Wertbiotope hat sich fast halbiert. Die Pflanzenvielfalt und die Fläche wertvoller Offenlebensräume haben deutlich abgenommen. In den Mooren wurden ebenso Wertverluste sichtbar. Gesetzlich geschützte Biotope wurden um bis zu 66 Prozent – das muss man sich mal überlegen – reduziert. Woran liegt das, Herr Minister, und welche Maßnahmen sollen denn jetzt ergriffen werden? Wie ermittelt man die Verursachenden, und welche Konsequenzen hat all das? Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Die Lebensräume in Schleswig-Holstein schwinden und mit ihnen die Arten, und das viel schneller als angenommen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass noch nicht überall so richtig verstanden wird, was das bedeutet. Es geht um unser aller Hintern und nicht nur um den der Hummel. (Heiterkeit und Beifall SPD – Beifall SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen im Landtag haben die Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die SPD hat immer wieder Unterstützung bei den dort beschriebenen Maßnahmen signalisiert – dies im Übrigen auch bei der Strategie der Niederungen. Das ist ohne Frage der richtige Weg; das bestreiten wir nicht. Aber eine Strategie schafft keine intakten Ökosysteme, und eine Strategie rettet nicht eine einzige Art. Es sind die darin beschriebenen Maßnahmen, und wie, Herr Minister, wollen Sie diese umsetzen? Das wollten wir heute von Ihnen hören. Davon haben wir nämlich noch nicht so viel gesehen. Wie wollen Sie beispielsweise die nötigen Flächen für den Biotopverbund organisieren, um die Lücken zu schließen? Wie wollen Sie es organisieren, dass wir mehr Moore vernässen, damit wir die vom Land selbst beschriebenen Ziele des biologischen Klimaschutzes erreichen? Bisher klappt das nämlich nicht. Und vor allem: Wie wollen Sie das mit einem Koalitionspartner schaffen, der schon die Nerven verliert, wenn es um das Vorkaufsrecht des Landes und – ich bitte, jetzt genau zuzuhören – im Verhältnis dazu lächerliche 60 Hektar geht? Wie wollen Sie das umsetzen, wenn es erst so richtig (Sandra Redmann) weh tut und ganz konkret wird, und zwar nicht nur beim reinen Verwaltungshandeln – das haben Sie nämlich hier beschrieben –, sondern auch bei den politischen Maßnahmen? Sie müssen sich jetzt aus Ihrem Biedermeier-Koalitionsvertrag herausbewegen und alle die Punkte, die Sie so schwammig formuliert haben, dass man alles hineininterpretieren kann, sozusagen nach Anlass passend, konkretisieren. Wir haben Sie mehrfach unterstützt und Punkte aus der Biodiversitätsstrategie in einen Antrag gegossen. Diese wurden von der Koalition abgelehnt, weil sie doch schon aufgeschrieben wurden. Hallo, merken Sie noch was? Wir als Opposition haben Anträge formuliert, damit Sie mehr Geld und Personal für die Biodiversitätsstrategie erhalten. Das wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. Das muss man sich mal vorstellen. (Beifall SPD – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Allein vom Lesen einer Bedienungsanleitung läuft kein Geschirrspüler. Da muss man doch schon mal aus dem Sessel raus und ein bisschen mehr machen. Und genau das fordern wir. Daher wollen wir diesen Bericht und die künftige Finanzierung im Ausschuss diskutieren und mit konkreten Anträgen begleiten. Wenn wir jetzt nicht handeln und Entscheidungen treffen – die nicht einfach sind, ganz klar –, wann dann? Wir, Herr Minister, sind nicht der „Feind“ in Ihrem Bett. Die Leistung der CDU im Zusammenhang mit der der Biodiversitätsstrategie ist bisher lediglich, diese nicht verhindert zu haben. Wir erwarten wirklich mehr von Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)