Niclas Dürbrook

Es ist immerhin schon zweieinhalb Jahre her, dass wir die Radstrategie gemacht haben. Die ist aus dem Jahr 2020, das ist nicht gestern, sondern seitdem ist schon wieder eine halbe Legislaturperiode vergangen. In politischen Zeiträumen ist das schon etwas. Die Förderprogramme sind durchaus angestoßen worden. Wenn ich im Land unterwegs bin – ich glaube, Sie sind noch mehr an Bahnhöfen unterwegs als ich –, finde ich immer mehr Abstellanlagen, immer mehr Bügel. Ich möchte Ihnen jetzt nicht erzählen, was das Land da alles macht, das erzählen Sie ja oft genug selber, wie großartig das ist. Mein Eindruck ist: Da passiert schon was. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich das noch anhängen darf: Mein Eindruck ist auch, dass es wichtig ist, dass Menschen ihr Fahrrad am Bahnhof unterstellen können. Das sind für mich low hanging fruits. Die haben wir jetzt geerntet, aber das war es dann halt auch erstmal. Wer die Zahlen in die Höhe treiben will, muss die Pendlerinnen und Pendler gewinnen. 10 Kilometer, 20 Kilometer oder sogar 25 Kilometer sind als Pendelentfernung theoretisch denkbar dank Pedelecs, zumindest dann, wenn es Radschnellwege gibt: direkte, gut ausgebaute Verbindungen, möglichst kreuzungsfrei. Dafür will der SSW eine landesweite Planung. Das finde ich nachvollziehbar. Alle bisher geplanten Radschnellwegprojekte liegen in der Metropolregion und führen bis auf die Verbindung in Lübeck in Richtung Hamburg, weil eben nur in der Metropolregion geplant wird. So kommt es eben, dass auch die Fördergelder des Bundes für die Radschnellwege genau dort landen und der Norden des Landes bisher leer ausgeht. Ehrlich gesagt ist mir insgesamt die Rolle des Landes bei den Radschnellwegen noch nicht so ganz klar. Öffentlichkeitswirksam werden die Bundesgelder weitergereicht. Für den Radweg Elmshorn–Hamburg tritt man dem Trassenbündnis bei, ohne dass sich mir jetzt so direkt erschließt, was sich als Rolle des Landes aus diesem Trassenbündnis ergeben würde. Was generell die Probleme bei den Radschnellwegen vor Ort angeht, hat die Kollegin Waldeck gerade ja anschaulich beschrieben, dass es nun mal komplizierter ist, wenn man es über verschiedene Kommunen hinweg macht. Gerade das ist aber ein flammendes Plädoyer dafür, dass das Land in der Zukunft aktiver werden muss, als es in der Vergangenheit war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell ist die Fortschreibung des Landesweiten Radverkehrsnetzes in Erarbeitung. Wie wir alle warte ich gespannt auf das Ergebnis. Selbstverständlich müssen die Radschnellwege dabei eine zentrale Rolle spielen. Deswegen hätte ich überhaupt keine Probleme, heute dem SSW-Antrag zuzustimmen. Der Alternativantrag der Koalition ist, ehrlich gesagt, business as usual: Die Landesregierung ist die beste Landesregierung aller Zeiten, macht ohnehin schon alles richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Genau! – Der Bund macht viel zu wenig und soll bitte noch mehr zahlen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2318 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) – Großartig! Ich glaube, selbst ChatGPT könnte mittlerweile diese ganz klassischen Koalitionsanträge mit mehr Kreativität zu Papier bringen als es der Koalition gelingt. (Beifall SPD) Die Forderung, dass der Bund sich mehr engagieren soll, ist auch in der Sache Unsinn. Der Bund hat eigentlich abseits der Radwege an Bundesstraßen überhaupt keine Zuständigkeit für Radwege. Dass er trotzdem Geld gibt, ist gut. Dass es in Schleswig-Holstein keine vernünftige Planung für Radschnellwege gibt, ist nicht gut. Dann aber trotzdem noch mehr Geld vom Bund zu fordern, ist ziemlich schräg. Daran stoße ich mich dann schon, was Ihren Antrag angeht. Mich interessiert sehr, wie es mit der Fortschreibung des Landesweiten Radverkehrsnetzplanes vorangeht. Mich interessiert auch sehr, welche Rolle die Radschnellwege dabei spielen. Deswegen finde ich, dass wir beide Anträge in den Ausschuss überweisen und dort weiter diskutieren sollten. Da wären sie gut aufgehoben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)