Dr. Bernd Buchholz

Sehr geehrter Herr Minister, stimmen Sie mir zu – weil Sie gerade gesagt haben, dass Sie mit den Förderbanken den Werften hier im Land zur Seite stehen –, dass es schon ein merkwürdiges Bild darauf wirft, wenn ein Vertreter der Werft, die da drüben liegt, für den Bau eines Krankenhausschiffes für die Marine erklärt, dass seine Bemühungen zur Finanzierung bei der IB.SH abgelehnt worden seien, weil eine Refinanzierung wegen der EU-Taxonomie nicht möglich sei? – Also, erst einmal kann ich sagen: Man muss selbstverständlich, wenn man in ein Programm eintreten möchte, die Bedingungen erfüllen. Und nochmals: Was das Thema Taxonomie angeht, das Sie ansprechen, so kann ich Ihnen sagen, dass dies ruht. Es ist bestimmt nicht festgelegt worden, dass keine Nachhaltigkeit vorhanden ist. Es ist seit geraumer Zeit nicht so, wie Sie es schildern. Ich war in Brüssel und habe dort Gespräche geführt, zum einen im Büro von Frau Vestager, aber auch im NATO-Hauptquartier. Es ist mir genau dort geschildert worden, dass dies kein Thema ist. Das heißt, die IB.SH kann nicht sagen, dass die Wehrindustrie als nicht nachhaltig eingestuft ist; denn die Taxonomie ruht. (Beifall CDU)