Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es zeigt schon eine gewisse Chuzpe, einen solchen Antrag hier einzubringen. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die FDP einen Antrag gestellt, über den hier im September 2022 erstmals beraten worden ist. Dann haben Sie von der Koalition das Problem zunächst negiert. Der Abgeordnete Vöge erklärte in der Landtagsdebatte, die Problematik stelle sich so gar nicht. Ich kann ihn zitieren: „… Sie haben übersehen, dass die Diskussion um das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene längst anders ist, als Sie es in Ihrem Antrag glauben machen wollen …“ Dann ist das Ganze „sicherheitshalber“ in den Ausschuss überwiesen worden. Eine Anhörung hat stattgefunden. Unmittelbar danach hat die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium erklärt, worauf es tatsächlich ankomme. Ich darf sie zitieren: „Sie kritisierte, dass Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auslöser seien die ESG-Kriterien … und die EU-Taxonomie. ‚Wir wenden uns da an die Bundesebene, um unsere Ansicht deutlich zu machen.‘“ Julia Carstens als Staatssekretärin! Darin habe ich sie unterstützt. Auch den Minister habe ich unterstützt, damit es genau in diese Richtung geht. Aber dann ist die Staatssekretärin von Eka von Kalben, von Herrn Brandt und anderen öffentlich zurückgepfiffen worden. Das ist doch die Wahrheit. (Serpil Midyatli [SPD]: Niemals!) Meine Damen und Herren, Sie negieren jetzt das Problem zulasten der Rüstungsindustrie in diesem Land. Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen, was in dieser Anhörung wirklich gesagt worden ist. Insbesondere die Vertreter des Schiffbaubereichs haben eindeutig kritisiert, dass die fehlende Einstufung als „nachhaltig“ spürbar negative Auswirkungen am Finanzmarkt für sie habe. Das ist die Aussage gewesen. Die Unternehmen müssen ihre Aufträge vorfinanzieren. Es gelingt ihnen aber nicht, eine Rückfinanzierung durch private Häuser hinzubekommen. Das ist die Realität. Diese Realität hat damit zu tun – das haben alle Vertreter gesagt –, dass sie nicht als nachhaltig eingestuft sind. Meine Damen und Herren, es ist doch ein Leichtes, das Problem anzugehen. Sie müssen aber ins Handeln kommen! Genau das tun Sie nicht, weil Sie, die Regierung, uneins sind. Heiner Rickers ist nicht da. Der zuletzt behandelte Tagesordnungspunkt mag Ihnen bewiesen haben, warum Sie als Schwarz-Grün in der richtigen Koalition seien. Dieser Tagesordnungspunkt beweist, dass Sie in der falschen Koalition sind. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, es geht um über 7.000 Arbeitsplätze unmittelbar in 30 Unternehmen im Land. 1,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt werden in diesem Bereich erwirtschaftet. Es ist ein Zweig, der in Wahrheit der Kern der Industrie in diesem Land ist. Sie reden doch immer davon, dass wir ein Industrieland seien. Wir haben aber kaum etwas anderes als die maritime Industrie. Dieser Bereich braucht jetzt aktive Unterstützung. Und dann kommen Sie mit einem Antrag, in dem Sie schreiben: Wir wollen jetzt in eine Diskussion eintreten. – Ich zitiere: „Aufgrund dessen bittet der Landtag die Landesregierung, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.“ 2308 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf warte, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse Holstein zusammensetzt? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Lieber Kollege Kilian, ich bin entsetzt über Ihr Verständnis davon. Hier geht es um Großfinanzierungen von Hunderten Millionen Euro. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ich unterstütze auch die Sparkassen; aber sie sind zu einer solchen Finanzierung nicht in der Lage. Hier geht es darum, die großen Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in Frieden und Sicherheit zu investieren. (Beifall FDP und SSW) Dazu, meine Damen und Herren, können Sie einen Beitrag leisten, wenn der Kollege Brandt den Zeitenwendeschritt noch bis zu Ende vollzieht und sagt: (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, diese veränderte Sicherheitslage erfordert es eben auch zu sagen, was könnte nachhaltiger sein als Frieden und Sicherheit auch durch diejenigen zu schützen, die uns dazu in die Lage versetzen? (Beifall FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich möchte an der Stelle sagen: Schaut einmal auf den Titel der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, die in dieser Woche öffentlich geworden ist, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) die auch Frau Baerbock und die Grünen unterschrieben haben. Da steht vorne drauf, was Friedenssicherung bedeutet, nämlich die Grundlage für Nachhaltigkeit, für Nachhaltigkeit in Freiheit und im vernünftigen Verhältnis zu leben, auch was den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen angeht. Denn wenn ein Krieg gerade auch etwas beweist, dann beweist der Ukrainekrieg, welche ökologische Katastrophe hinter einem solchen Krieg steht, meine Damen und Herren. (Beifall FPD und SSW) Es reicht nicht, Kollege Krüger, dass der Ministerpräsident und Sie hier so tun, als träten Sie tatsächlich für die Wehrindustrie ein. Es muss auch Handlung dahinterstehen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Handlung kann schlicht in einem gemeinsamen Bestreben darin bestehen, die Taxonomie in Europa in die Richtung zu bewegen, die Wehrtechnik als nachhaltig einzustellen. Das ist das Instrument. Darauf kommt es an. Diesen Weg gehen Sie nicht, (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und das ist schlecht für die Wirtschaft in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)