Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme, eine Bemerkung vorab: Wir haben schon ein paar Mal über dieses Thema geredet, über die Letzte Generation. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, seit ich hier bin, auch in anderen Zusammenhängen über ähnliche Dinge diskutiert. Wir als SSW haben immer die Grundhaltung gehabt, dass es nicht sein kann, dass Menschen ihre eigene Auffassung als wahr und gegeben nach außen tragen, als einzig wahre Auffassung, und der Auffassung sind, dass alle dieser Auffassung zu folgen haben. (Beifall SSW, CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Genau das ist das Hauptproblem der Letzten Generation. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vorhin um 14 Uhr eine Debatte gehabt haben, in der wir darüber diskutiert haben, was wohl wäre, wenn sich das so richtig auswüchse, wenn das auf einmal richtig in staatliche Formen gegossen würde, wenn es auf einmal der Staat wäre, der entsprechend so handelte. – Dann wissen wir, wo wir wieder sind. Genau deshalb habe ich persönlich große Probleme damit, wann immer Menschen kommen und sagen: Ich gehe keine Kompromisse ein, ich akzeptiere (Lars Harms) keinen Kompromiss, ich akzeptiere die Meinung des Gegenübers nicht, sondern nur ich selber sage die einzige Wahrheit, und nur das ist, was zu gelten hat. – Damit habe ich ein großes Problem, und das ist das große Problem, das auch die Letzte Generation mit sich bringt, in der Form, wie sie sich derzeit verhalten. Meine Damen und Herren, es ist nicht akzeptabel – auch das sei vorausgeschickt –, dass Sachbeschädigungen erfolgen, dass vielleicht auch irgendwann mal körperliche Schäden entstehen, weder am 1. Mai in Berlin noch am 16. Juni auf Sylt. Es ist einfach nicht in Ordnung, anderen Menschen etwas kaputtzumachen – ist es einfach nicht. Auch das muss immer wieder gesagt werden. Zur Dringlichkeit haben wir lange überlegt: Ist es denn wirklich dringlich, heute darüber zu reden? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehen wir doch, die Dringlichkeit!) Wir waren davon nicht überzeugt und sind es auch heute noch nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Erstens. Wir haben uns politisch darüber ausgetauscht. Wir haben uns alle deutlich gesagt, dass wir zu dem Thema alle die gleiche Haltung haben – mehr oder weniger, in Nuancen vielleicht leicht unterschiedlich, aber alle haben es verurteilt. Die Frage, die sich uns mit der Dringlichkeit stellte, war: Bieten wir der Letzten Generation jetzt wieder eine Plattform? – Und genau das ist geschehen; sie haben ihr Ziel erreicht. Das höchste Organ des Landes Schleswig-Holstein redet darüber, dass sie Aktionen gemacht haben. Eine bessere Werbung für die Letzte Generation konnte es gar nicht geben. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)