Peter Lehnert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. – Ich eröffne die Sitzung. Zunächst stelle ich fest, dass Kollegin Jette Waldinger-Thiering vom SSW nach wie vor erkrankt ist. Wir wünschen ihr von dieser Stelle aus weiterhin gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Landesregierung Ministerpräsident Günther, Ministerin Heinold, Ministerin Dr. Sütterlin-Waack und Ministerin Prien. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung am Nachmittag verhindert sind: Kollege Thomas Jepsen und Kollege Claus Christian Claussen. Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Preetz. (Beifall) Wir begrüßen auch Gemeindevertreter und den Bürgermeister der Gemeinde Thaden im Kreis Rendsburg-Eckernförde. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1071 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Nach einer leichten Verzögerung würde ich sagen: einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall; also einstimmig so beschlossen. Deswegen erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Inventur der Natur“ – dieser Slogan beschreibt die Kärrnerarbeit, die das Landesamt für Umwelt beziehungsweise dessen Vorgängerin in den sechs Jahren von 2014 bis 2020 durchgeführt haben. Zeitweise waren 100 Kartiererinnen und Kartierer im Feld, die eine Aufnahme unseres Landes und der dort liegenden Biotope vorgenommen haben. Über 175.000 Hektar Landfläche – dabei sind die Knicks und Alleen noch gar nicht mitgezählt –, also elf Prozent der Landesfläche, machen die sogenannten Wertbiotope aus. Wertbiotope – das sind die Biotoptypen, die vom Gesetzgeber als besonders schützenswert eingestuft sind. Nach der Biotopkartierung verfügen wir jetzt also über topaktuelle Daten zu den gesetzlich geschützten Biotopen und den Lebensraumtypen nach der FFH-Richtlinie. Wir werden die Aufnahme des Landes kontinuierlich fortführen und die Daten entsprechend fortschreiben. Das digitale Biotopportal der Landesregierung ist viel mehr als ein Naturschutzinstrument; es ist letztlich auch ein Instrument der Planungsbeschleunigung. Wir geben damit Investoren im gesamten Land frühzeitig Hilfestellung; denn die Planungsbüros, die die Planungen machen, können jetzt ganz problemlos digital nachschauen, in welcher Gebietskulisse sie sich bewegen, wenn sie ihre Projekte umsetzen wollen. Offene Daten und Data Driven Governance können auch im Naturschutz ein Segen sein, weil wir mit ihnen Zusammenhänge im Feld erkennen und sie für eine bessere Zukunft nutzen können. Wir können jetzt die Daten, die während der ersten Biotopkartierungen von Ende der 70er-Jahre bis Anfang der 90er-Jahre gesammelt wurden, mit den Daten vergleichen, die durch die neue Biotopkartierung zur Verfügung stehen. Leider zeigt sich, dass sowohl die Fläche insgesamt der geschützten Biotope und FFH-Lebensräume als auch die Qualität der Biotope weiter zurückgegangen sind. Die Flächen unserer landestypischen Hoch- und Niedermoore haben schleichend abgenommen. Heiden, Binnendünen, Trockenrasen und das artenreiche Grünland gehen zurück. Die Länge der Knicks ist in Summe stark zurückgegangen, obwohl Knickschutz immaterielles Kulturerbe ist. 2286 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Ein bedrückendes Ergebnis der Kartierung ist auch die Abnahme der Heideflächen in den letzten Jahrzehnten. Über die Hälfte dieser Flächen haben wir eingebüßt. Die ehemaligen Heideflächen werden heute vor allem land- und forstwirtschaftlich, aber auch als Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt. Wir sehen hier das Gleiche wie bei den Tier- und Pflanzenarten, die auf der Roten Liste stehen: einen dramatischen Rückgang der Lebensraumtypen und der Biotope. Das Artensterben schreitet, wenn auch sehr leise, weltweit voran und findet jeden Tag statt, auch in Schleswig-Holstein. Das ist durch die Datengrundlage, die wir haben, nachgewiesen. Umso erfreulicher – angesichts der vielen schlechten Nachrichten – sind die positiven Entwicklungen. So hat der Anteil an Regenerationsflächen bei Hochmooren einen deutlichen Anstieg erlebt. Die Renaturierungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnte, auch das Moorschutzprogramm, das seit 2011 läuft, tragen also Früchte. Auch die vielen Aktivitäten, die vor Ort durchgeführt werden, zeigen Erfolge. Das ist für mich Motivation, beim Moorschutz weiterzumachen; die Mittel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz stehen ja zur Verfügung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich danke der SPD-Fraktion für ihren Antrag, sodass ich hier auch etwas über die Konsequenzen sagen kann, die wir aus dem Befund, den wir mit der Biotopkartierung gewonnen haben, ziehen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt etwas grundsätzlicher werde, weil wir im Land, aber auch auf europäischer Ebene so etwas wie einen kleinen Kulturkampf um den Naturschutz erleben. Wir erleben eine intensive Auseinandersetzung um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das von Ursula von der Leyen angestoßen worden ist; darüber wird auf der Brüsseler Ebene heftig diskutiert. (Martin Habersaat [SPD]: Trotz der Schöpfung sind die Konservativen dagegen!) Wir erleben in Berlin Auseinandersetzungen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Auch hier im Land ist es ja in Wirklichkeit so, dass jedes Schutzgebiet, das wir schaffen, mit intensiven Diskussionen verbunden ist. Die Diskussion um den Nationalpark Ostsee ist nur das offenkundigste und lauteste Beispiel dafür, dass wir immer dann, wenn wir über Naturschutz reden, auch über Konflikte reden. Deswegen ist es mir wichtig, Folgendes zu sagen: Es ist wichtig, auch von außen auf das Problem draufzuschauen. Der Mensch zeichnet sich ja dadurch aus, dass er – im Gegensatz zu den anderen Bestandteilen des Ökosystems – das eigene Lebensumfeld und das Ökosystem insgesamt verändert. Das taten und tun wir auf verschiedene Art und Weise schon seit langer, langer Zeit – bereits deutlich vor der Industrialisierung ging es los –: als Jäger und Sammler, als Kohlekumpel, als Militärs, als Landwirtinnen und Landwirte, als Forstleute, als Fischer, als Straßenbauer, als Windmüller, als Urlauber, als Häuslebauer. Wir tun das letztlich mit unseren Entscheidungen an der Supermarktkasse. Mit dem, was wir dort kaufen, verändern wir die Welt und unsere Lebensumstände. Deshalb ist es wichtig, wenn man über Naturschutz spricht, nicht auf andere zu zeigen, sondern sich bewusst zu sein: Der Mensch verändert die Landschaft und die Lebensumstände der Landschaft. Es ist nicht richtig, einzelne herauszugreifen, sie zu Sündenböcken zu erklären, sondern wir müssen dahin kommen, dass wir es, wenn wir aus der Artenkrise herauskommen, wenn wir unser eigenes Ökosystem, in dem wir Teil sind, bewahren wollen, zu einer Gemeinschaftsaufgabe machen, die Kurve zu kriegen und gut mit unserer Welt umzugehen und unsere Welt weiter zu verändern. Wir sind eine Kulturlandschaft, aber wir sollten das nicht so machen, dass wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das setzt Respekt voraus – auch vor vorhergehenden Generationen und den Leistungen, die durch sie vollbracht worden sind. Ich möchte das „Programm Nord“ der Nachkriegszeit ansprechen. Dort wurden Teile unseres Landes urbar gemacht, entwässert. Das war in der damaligen Zeit richtig, und es war eine große Leistung, das zu machen. Wir hatten viele Menschen, die nach Schleswig-Holstein gekommen sind, wir wollten ihnen eine Heimstadt geben, wollten Nahrungsmittel erzeugen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aber rückblickend muss man sagen: Das war so aus heutiger Sicht nicht richtig, auch wenn es damals richtig war. Wir sollten mit Respekt und Anerkennung sehen, was da geleistet worden ist, und sollten aus diesem Respekt die Kraft schaffen, Neues zu entwickeln und neu über diese Region – in den Niederungen zum Beispiel – sprechen, wie wir sie zukunftsfest gestalten können. (Minister Tobias Goldschmidt) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Ergreifung konkreter Konsequenzen aus der Biotopkartierung wurde ehrlicherweise schon während der Kartierung selbst begonnen. Wir haben zu Beginn, als wir 2014 das Grünland kartiert haben, gesehen, dass wir dort dramatische Rückstände haben. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das ein Gesetz zum Schutz des Grünlandes erlassen hat. (Zuruf SPD: Genau!) Seit 2021 hat der Bund nachgezogen; wir haben da Vorbild gestanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode eine Strategie erarbeitet, eine Biodiversitätsstrategie für das Land „Kurs Natur 2030“, das bundesweit Beachtung findet. Es ist ein Kompendium an Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Ich freue mich ehrlich, mit einer breiten Mehrheit im Parlament und einer überparteilichen Mehrheit einen Auftrag dafür zu haben, das Projekt umzusetzen, die Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Das ist gut. Das ist genau die richtige Antwort, die wir geben müssen in Bezug auf den Kulturkampf im Bereich des Naturschutzes, dass wir eine gemeinschaftlich getragene Strategie haben und sie mit aller Kraft umsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiner Rickers [CDU] und Marion Schiefer [CDU]) Teil der Biodiversitätsstrategie ist die Schutzgebietsinitiative, also die moderate Erweiterung von Schutzgebieten und der Kulisse, die die Schutzgebiete beschreibt. Aber wir brauchen nicht nur neue Naturschutzgebiete, sondern wir brauchen auch einen besseren Umgang mit bestehenden Schutzgebieten, ein besseres Management, eine bessere Vernetzung und eine bessere Pflege dieser Schutzgebiete. All das ist Teil der Biodiversitätsstrategie. Wir brauchen auch Mittel für Renaturierungsmaßnahmen, wie wir sie schon heute – ich sprach gerade von den Mooren – für den Moorschutz oder für die Wiederherstellung oder Bewahrung von Strandseen an der Ostsee einsetzen. Wir brauchen eine klug ausgerichtete Agrarpolitik auf europäischer Ebene, um die vielen Gemeinwohlleistungen, die Landwirtinnen und Landwirte für den Naturschutz in der Kulturlandschaft erbringen, zu honorieren, und müssen es zum Geschäftsmodell machen, die Arten und die Biodiversität zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wissen ja, dass Landwirte, Forstwirte und Jäger schon heute häufig Großes für den Naturschutz leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir brauchen deshalb – dafür werde ich mich gemeinsam mit Werner Schwarz einsetzen – eine Agrarpolitik, die genau das belohnt und honoriert. Ich danke dir, lieber Werner, oder sehr geehrter Herr Minister Schwarz, für die Einladung, auch künftig am Zukunftsdialog Landwirtschaft teilzunehmen. (Sandra Redmann [SPD]: Das kann ich jetzt nicht so richtig glauben!) Das ist genau der Ansatz, gemeinschaftlich mit denen die Natur zu schützen, die die Natur auch nutzen. Ja, wir brauchen Offenlandschaften. Deshalb ist es wichtig, an der Flächensicherung weiterzuarbeiten – auch darüber ist hier im Parlament immer wieder diskutiert worden – und mit extensiver Landwirtschaft die für Schleswig-Holstein sehr prägenden Offenlandschaften zu bewahren und auch künftig zu nutzen. Last, but not least möchte ich sagen: Wenn man nicht möchte, dass der Naturschutz und der Bestand unserer Ökosysteme dauerhaft in Gefahr geraten, müssen wir dieses große Thema, diese große Transformation – auch die Art und Weise, wie wir unser Land bewirtschaften – als Gemeinschaftsaufgabe bewältigen. Das ist dann auch eine Bildungsaufgabe und eine Aufgabe des Mitnehmens auf diesem Weg. Deshalb ist Bildungsarbeit – vom Knickschutzbeauftragten über die Naturschutzvereine vor Ort, die unteren Naturschutzbehörden, vom Multimar Wattforum bis zu den Aktivitäten in den Kitas und in den Schulen – so wichtig. Wir müssen da besser werden, und wir haben uns mit der Biodiversitätsstrategie – auch im Bereich der Artenkenntnis zum Beispiel – auf den Weg gemacht, für eine gute Umweltbildung zu sorgen. Die Biodiversitätsstrategie ist eine Strategie des gesamten Kabinetts, und ich freue mich sehr, dass dabei die Zusammenarbeit so gut läuft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) 2288 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Mit den vielen Strategieprozessen, die wir im Land am Laufen haben – mit der Niederungsstrategie, der Ostseeküstenstrategie, der Biodiversitätsstrategie und den konkreten Maßnahmen, die schon angestoßen sind –, haben wir ein gutes Konstrukt und ein gutes Gerüst dafür, die Herausforderungen der Zukunft in diesem Bereich anzugehen. Sie sind riesengroß. Wir brauchen dafür die Perspektiven aller gesellschaftlichen Gruppen. So möchte ich mein Amt gerne verstehen, diese einzusammeln und diese für einen besseren Schutz unseres Planeten in Wert zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)