Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In allen Branchen fehlen geeignete Fachkräfte. Auch an Busfahrerinnen und Busfahrern herrscht Mangel. Daher ist jede Initiative, die hilft, unterstützt und vor allem entbürokratisiert, begrüßenswert. Vorweg: Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig. Über 200 Berufe werden bereits von der Bundesagentur für Arbeit als Engpassberufe aufgeführt, unter anderem Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sowie – ganz frisch – Busfahrerinnen und Busfahrer. Dieser Punkt Ihres Antrags ist also schon erledigt, dahinter können Sie schon einmal einen Haken machen. (Beifall SPD) Das allein wird aber nicht helfen. Wir könnten jeden Monat eine einzelne Branche betrachten und Einzelmaßnahmen – wie es hier gerade vorgetragen wurde – diskutieren. Eine isolierte Betrachtung wird der immensen, großen Aufgabe nicht gerecht. Ich werde noch deutlicher: Wenn es uns nicht gelingt, dem Fachkräftemangel zu begegnen, dann werden wir – wie im Antrag beschrieben – weder unsere Infrastruktur noch den fehlenden Wohnungsbau und vor allem auch nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen können. Man muss es so deutlich sagen: Es geht um die Zukunft unseres Landes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGrün, Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften, aber auch zur Neuorganisation von Arbeitsab- (Serpil Midyatli) läufen und Digitalisierung fehlen in Ihrem Antrag und müssen meiner Meinung nach eine noch höhere Priorität bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Recht mahnen Sie den massiven Stau bei der Infrastruktur an. Aber es reicht nicht, diesen festzustellen und das Problem zu bewundern. Die Kommunen, die die Mobilitätswende umsetzen müssen, brauchen die nötigen Mittel, damit dies gelingt. Bevor meine liebe Kollegin Eka von Kalben gleich aufsteht oder wieder reinruft: „Was will denn die SPD?“, sage ich Ihnen: Die SPD möchte einen Transformationsfonds mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um in jedem Sektor – nicht nur bei der Mobilität – unsere Ziele zu erreichen. (Beifall SPD – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich habe doch gesagt, Sie werden gleich reinrufen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur ein Beispiel aus Ihrem Antrag: Sie setzen auf längere Öffnungszeiten bei den Kitas, um bessere Betreuungskapazitäten für das Bus- oder Bahnpersonal zu erreichen. Dagegen kann keiner etwas haben, aber das löst das Problem nicht. Denn auch Erzieherin oder Erzieher ist bereits Mangelberuf, auch hier fehlen uns Fachkräfte. Selbst Erzieherinnen und Erzieher finden keinen Krippen- oder Kitaplatz, um selbst wieder arbeiten zu können. Und Arbeitszeiten bis spätabends machen den Beruf der Erzieherin nicht attraktiv. Übrigens hat die Deutsche Bahn – das wird der Minister gleich wahrscheinlich ausführen – bereits 2016 Betriebskitas auf den Weg gebracht; die sind allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen. Man muss sich überlegen, ob das wirklich funktionieren kann. Längere Öffnungszeiten in den Kitas bedeuten – das kann Ihnen Heiner Garg erzählen – höhere Kitagebühren. Dann sind wir wieder sehr schnell bei 500 bis 700 Euro im Monat. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Für jede zusätzliche Stunde muss man mehr zahlen. Wenn ich mein Kind länger betreuen lasse, steigen meine Kitagebühren. Dann müssten entweder die Gehälter steigen, oder wir müssten die Kita beitragsfrei stellen. Aber das lehnen Sie ja ab. (Lukas Kilian [CDU]: Das lehnen Sie selbst ab! Das ist populistisch!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt ist die Herabsetzung des Mindestalters für Busfahrerinnen und Busfahrer. Das unterstützen wir. Eine einheitliche EU-Regelung ist grundsätzlich wünschenswert; da ist es bereits so, dass man das ab 20 Jahren machen kann. – Ich muss so schnell reden; Sie wissen, warum. Was die Anerkennung ausländischer Qualifikationen angeht, wissen wir alle, wie schwierig das ist. Hier gibt es inzwischen Abhilfe, und zwar hat die Ampelkoalition gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das wirklich helfen wird und neue Perspektiven schafft. Da bin ich auf die Debatte auf der rechten Seite gespannt, ob Sie dem neuen Zuwanderungsgesetz zustimmen werden. Darin sind nämlich Herabsetzungen der Hürden bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen aufgeführt. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall SPD) Kommen wir zum nächsten Punkt – den hat auch Nelly Waldeck gerade angesprochen –: Das Erlernen der Sprache ist von großer Bedeutung. Stufe B 1 ist vollkommen ausreichend, um Busfahrerin oder Busfahrer zu werden. – Erfahrungen haben gezeigt, dass das nicht ausreichend ist. Ich sage Ihnen, warum das nicht ausreichend ist.