Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, ich mache mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht besonders beliebt, wenn ich noch eine kurze Erklärung abgebe, aber uns als Oppositionsfraktionen war es noch einmal wichtig, unsere Entscheidung, die wir im Sozialausschuss getroffen haben und der wir uns gleich auch anschließen werden, zu begründen. Wir haben uns gestern enthalten und werden das gleich beim Kitagesetz auch tun. Selbstverständlich begrüßen wir, dass die Regierung die Tarifverhandlungen übernehmen wird. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ebenso finden wir natürlich jegliche Entlastung für Familien sehr begrüßenswert, aber ich glaube, am Mittwoch haben wir in den Debatten sehr deutlich dargelegt, dass das für uns nicht ausreichend ist. Ebenso gab es in der Anhörung ein großes Thema, und jetzt gab es einen neuen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, in dem es darum geht, eine Berichterstattung für die Ermäßigung einzuführen. Wir sind uns noch nicht sicher, ob das wirklich das ist, was schlussendlich dazu führt, dass wir eine gute Übersicht haben. Darüber hinaus belasten wir dadurch unsere Verwaltung deutlich. Daher bitten wir um Verständnis dafür, dass wir das einmal begründet haben. Damit auch draußen alle wissen, warum wir so entschieden haben, war es uns noch einmal ein wichtiges Anliegen, das Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern da draußen noch einmal darzulegen. (Beifall SPD, FDP und SSW)