Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie die Initiative für diesen wichtigen Antrag ergriffen hat. Ich habe sehr gern daran mitgewirkt, dass wir hier jetzt einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der aus meiner Sicht wirklich sehr gelungen und angemessen ist. Ich wurde in dieser Woche wieder von einem Journalisten gefragt, warum wir zu solchen historischen Jahrestagen hier eine Debatte führen. Er fragte, was das bringen solle. Die Antwort ist ganz einfach: Es steht einem Parlament nicht nur einfach gut zu Gesicht, dies zu tun, sondern auch wir haben als Abgeordnete unseren Beitrag dazu zu leisten, dass solche Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten, die unser Land sehr stark geprägt haben und die uns daran erinnern, welchen immensen Wert Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch die soziale Marktwirtschaft für unser Leben haben. Das ist nicht nur eine Frage in anderen Staaten Europas oder in anderen Teilen der Welt, sondern das ist auch in Deutschland nicht selbstverständlich. Ich finde, wir haben die Pflicht, auch daran zu erinnern. (Beifall ganzes Haus) Gerade erst vor wenigen Tagen habe ich wieder gelesen, dass ein Großteil der Deutschen, vor allem in Westdeutschland, leider gar nicht mehr weiß, was am 17. Juni 1953 überhaupt geschehen ist. Am 16. und am 17. Juni 1953 führte der stetig größer gewordene Unmut der Deutschen, die in der ja noch sehr jungen DDR lebten, mit dem sozialistischen Regime dazu, dass über eine Million Menschen trotz des Wissens um erhebliche Repressalien auf die Straße gingen, um für Freiheit und Demokratie zu protestieren. Die Menschen hatten einfach genug von Tyrannei und Unterdrückung, und sie wagten es, sich mit viel Mut gegen das Unrecht zu erheben. Unzufriedenheit und Wut entluden sich ausgehend vom Streikzug der Berliner Bauarbeiter des Prestigeprojektes Stalinallee quasi explosionsartig in Massenprotesten, die sich über 700 Städte und zum Teil auch sehr kleine Gemeinden erstreckten. Die Demonstranten kamen aus allen Teilen der Bevölkerung. Im vermeintlichen Arbeiter- und Bauernstaat ging das sozialistische Regime brutal gegen die Proteste der Arbeiter und Bauern, aber auch vieler anderer Menschen vor. Der Aufstand wurde von der Volkspolizei und von der Roten Armee mit unglaublicher Gewalt niedergeschlagen. Die Rote Armee setzte sogar Panzer und Artillerie ein. Viele Menschen kamen in Haft oder verloren ihr Leben. Meine Damen und Herren, die wohl wichtigste Ursache für den Aufstand war der bereits 1952 beschlossene und von da an vom SED-Regime deutlich verschärfte Kurs zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus, der die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränkte und die Wirtschaft in der DDR zum Absturz brachte. Während nebenan in der Bundesrepublik mit der sozialen Marktwirtschaft das Wirtschaftswunder langsam Fahrt aufnahm, passierte in der sozialistischen DDR das Gegenteil. Auch im Westen war man damals von der Wucht des Aufstands in der DDR überrascht. Bundespräsident Heuss sprach von einem unübersehbaren Plebiszit gegen die DDR-Führung und forderte diese auf: Gebt dem Menschen das Recht zu seiner Freiheit. Er regte ein nationales Gedenken an. Der 17. Juni wurde später Nationalfeiertag der Bundes- (Christopher Vogt) republik – bis zum Jahr 1990, als der Tag der deutschen Einheit Nationalfeiertag der Bundesrepublik wurde. Die SED folgte den Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger und des Bundespräsidenten bekanntermaßen nicht. Sie wurde immer mehr vor der Angst vor einem erneuten Tag X getrieben. Der perfide und brutale Überwachungs- und Unterdrückungsapparat der sogenannten Staatssicherheit, der die Menschen zunehmend terrorisierte, die ihre Meinung sagten und für ihre Freiheit kämpften, wurde immer weiter ausgebaut. Bis zum Mauerbau im Jahr 1961 hatten rund 3 Millionen Menschen die DDR in Richtung Westdeutschland verlassen. Schon am 17. Juni 1953 war eigentlich klar, dass die DDR politisch, wirtschaftlich und vor allem moralisch gescheitert war. Meine Damen und Herren, der 17. Juni 1953 war kein rein ostdeutsches und auch kein rein deutsches Ereignis. Er wirkte sich damals erstaunlicherweise bis in die sowjetischen Straflager in Workuta aus. Man muss es sich einmal vorstellen, dass die Leute das in damaligen Zeiten in einem solchen Regime überhaupt mitbekommen haben und sich dazu motiviert gefühlt haben, sich ebenfalls zu erheben. 1956 folgte Ungarn, 1968 der Prager Frühling, 1980 Polen. Die Sowjets konnten bis 1989 alle Demokratiebewegungen und Aufstände in ihrem Einflussbereich unterdrücken und niederschlagen, bis es dann 1989 die mutigen Ostdeutschen geschafft haben, die Unrechtsherrschaft friedlich zu beenden, die Mauer zum Einsturz zu bringen und die deutsche Teilung zu beenden. Wir sollten deshalb den 70. Jahrestag zum Anlass nehmen, an die damaligen Ereignisse und an den Wert von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch sozialer Marktwirtschaft zu erinnern. Wir sollten den Menschen gedenken, die den Kampf dafür mit dem Leben bezahlt haben. Sie mahnen uns, uns weiterhin konsequent gegen Unrecht, Tyrannei und Unterdrückung einsetzen, zum Beispiel auch in der Auseinandersetzung mit Anti-Demokraten, aber auch bei der Unterstützung der Menschen in Hongkong, in Taiwan, im Iran, in Belarus und vor allem in der Ukraine. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich denke, dies ist ein Anlass, dass sich auch die jungen Menschen in unserem Land daran erinnern, was passiert ist, was die Ursachen waren und dass Demokratie und Freiheit ein sehr großer Wert sind und dass diese nicht selbstverständlich sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)