Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir von Kartierungen zu Kanonen. Die Wehrindustrie in Schleswig-Holstein hat Probleme. Ehrlich gesagt hat die Wehrindustrie in ganz Deutschland ein Problem, weil es Probleme mit der Finanzierung ihrer Arbeit gibt. Eingangs möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir anhand eines FDP-Antrags eine erquickende Diskussion im Wirtschaftsausschuss hatten, in der ganz genau aufgezeigt wurde, wo die Probleme bei der Finanzierung von wehrtechnischen Produkten und Projekten in Deutschland liegen. Ich möchte gleich auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Es liegt eben gerade nicht daran, dass die Wehrindustrie nicht als nachhaltig klassifiziert wurde, sondern begründet in einem überbordenden voreilendem Gehorsam von der Kreditwirtschaft, die Sorge davor hat, dass die EU-Taxonomie dazu führen könnte, (Christopher Vogt [FDP]: Also doch!) dass der Bereich irgendwann einmal irgendwie klassifiziert würde. Deswegen hält man sich aus Rüstungsfinanzierungsprojekten raus. Es ist klipp und klar: Die Signale aus der Europäischen Union sind sehr deutlich. Schon der Abgeordnete Vöge hatte in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen. Die Europäische Union plant Derartiges nicht. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir brauchen deshalb ein klares Signal für die Kreditwirtschaft in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, dass Kredite auch für Wehrindustrieprojekte vergeben werden müssen. In Schleswig-Holstein gibt es allein 7.500 Industriearbeitsplätze. Für die SPD: Das sind die Arbeitsplätze, die Sie als „gute Arbeit“ bezeichnen. (Beate Raudies [SPD]: Danke für die Nachhilfe!) – Gerne. Ich gebe der SPD bei diesem Thema gern Nachhilfe. Wir haben nämlich festgestellt, dass Sie Gespräche mit dem Arbeitskreis Wehrtechnik im Ausschuss zu verhindern versucht haben. Deswegen weise ich immer mal auf diesen Unterschied hin. Wehrtechnische Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sind gute Arbeitsplätze, Industriearbeitsplätze. 2304 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen hinter diesen Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass mit Kreditinstituten darüber gesprochen wird, dass Finanzierungen auch von Rüstungsprojekten in Schleswig-Holstein gewährleistet werden. Wir haben festgestellt, dass sich selbst Landesbanken wie die BayernLB oder Bundesbanken wie die KfW nicht mehr an der Finanzierung von Rüstungsprojekten beteiligen. Das ist eine Katastrophe. Das stellt man fest, wenn man sich das ganz genau anschaut. Die Vergabebestimmungen – wir regen an, dass unsere Landesregierung mit der Bundesregierung in Kontakt tritt – sehen nämlich vor, dass man zwar ein Produkt bestellen kann, das mehrere Milliarden Euro kostet, es aber erst ganz am Ende bezahlt. Das heißt, man hat momentan eine sehr, sehr, sehr lange Strecke der Vorfinanzierung. Das funktioniert nun einmal nur, wenn man Kredite bekommt. Ich halte es daher für wirklich wichtig, dass die Landesregierung dieses Thema auf einem nächsten Wehrtechnikgipfel gemeinsam mit der Wehrindustrie, aber auch der Kreditwirtschaft angeht und die Kreditwirtschaft in die Verantwortung nimmt, denn – Nachhaltigkeit hin oder her – ich glaube, für uns alle ist klar, in Zeiten, in denen in Europa Krieg geführt wird, können wir uns nicht mehr in eine Wohlfühlposition zurückziehen und sagen: Es wird schon irgendwie so Frieden geben. Wir müssen eine Verteidigungsbereitschaft der NATO herstellen. Wir müssen uns auch selbst an dieser beteiligen. Wenn es darum geht, dass wir sehr gut bezahlte und gute Arbeitsplätze in unserem Land erhalten, dann müssen wir auch politisch ein klares Signal aussenden, dass wir hinter der Wehrindustrie in Schleswig-Holstein stehen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt FDP) Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag eingebracht. Meine Damen und Herren, es wird immer wieder einmal behauptet, dass Schwarz-Grün bei Themen, die im Koalitionsvertrag nicht geregelt seien, nicht zueinanderkomme. Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür, dass man sich ganz genau anschaut, wo das Problem ist, es bearbeitet und dann einen gemeinsamen Weg aufzeigt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und dann keine Lösung präsentiert, nichts auf die Straße bringt! Das ist doch die Realität!) – Herr Kollege Buchholz, Sie wissen, dass das eine Landesregierung ist, die keine eigene Möglichkeit hat – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie hätten alle Möglichkeiten, das Problem anzugehen! Und ihr tut nichts!) – Zwischenfragen gibt es am Mikrofon. Zwischenrufe können Sie natürlich machen. – Wir machen eben genau das Gegenteil von nichts. Wir machen etwas und gehen in Gespräche mit der Bundesregierung. Die FDP ist ja Teil der Bundesregierung. Man stellt fest, dass die Bundesregierung relativ viele Ministerinnen und Minister hat, die nicht so viel auf die Straße bringen. Beim Verteidigungsminister – muss ich gestehen – habe ich noch große Hoffnung. Der Verteidigungsminister macht einen guten Job. (Beifall CDU, FDP, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Ich hoffe, dass die Gespräche, die unsere Landesregierung auch mit der Bundesregierung führen wird, zu guten Ergebnissen führen werden. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das ist kein schleswig-holsteinisches Problem, sondern ein deutsches Problem. Das muss angegangen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)