Dr. Bernd Buchholz

Herr Minister, wären Sie dann bereit, gegebenenfalls mit mir gemeinsam, mal mit der IB.SH darüber zu sprechen, wie es dazu kommen kann, dass die IB.SH eine Förderung oder eine Kreditfinanzierung eines humanitär ausgelegten Militärschiffprojektes nicht mit unterstützen will? So hat es jedenfalls der Vertreter von German Naval Yards in der Anhörung bekundet. Wollen wir da vielleicht mal gemeinsam vorbeigehen, um dafür zu sorgen, dass diese Landeseinrichtung eher den Versuch unternimmt, hier auch hilfreich zu sein? – Selbstverständlich bin ich gern bereit, auch mit Ihnen dorthin zu gehen. Ich führe längst schon Gespräche mit den Unternehmen und natürlich mit der Investitionsbank, und wenn Sie mitkommen möchten, lieber Herr Dr. Buchholz, sehr gerne. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In Deutschland ist es allerdings so, dass es schon an der Vorfinanzierung scheitert. Wenn die Finanzierung tatsächlich steht und das U‑Boot gebaut ist, warten die Unternehmen bis zu 18 Monate auf eine Exportgenehmigung in NATO-Staaten. Früher waren es gerade einmal drei Monate. Das wirft kein gutes Licht auf die Unternehmen, obwohl sie gar nichts dafür können. Und die Unternehmen brauchen Exporte. Nur von der Belieferung der Bundeswehr können sie nicht leben. Die Wehrindustrie und all die Unternehmen, die daran hängen, sind Vorbildunternehmen. Sie bieten gute und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze, setzen auf Aus- und Weiterbildung und bieten damit beste Zukunftsperspektiven. Ich habe mich bei meinen vielen Besuchen von der Qualität und der Innovationsfähigkeit der Wehrunternehmen überzeugt. Die wehrtechnische Kompetenz, die wir hier in Schleswig-Holstein zu bieten haben, zeichnet uns aus, auch international. Deswegen setze ich mich weiterhin beim Bund dafür ein, dass die Industrie in Berlin die Unterstützung und Hilfe bekommt, die sie braucht. (Beifall CDU) Ihren Vorwurf, wir wären untätig gewesen, muss ich entschieden zurückweisen. Wir haben einige Wehrgipfel gemacht. Wir haben für unsere hiesige Industrie Kontakte zu anderen Nationen hergestellt. Ich habe die Unternehmen besucht und mich von der Qualität überzeugt. Wir sind in einem ständigen Austausch, sowohl mit den Kreditinstituten als auch mit der Industrie. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr redet viel, aber gehandelt wird nicht!) – Am Ende des Tages, lieber Herr Dr. Buchholz, wissen Sie, dass das Erste, was man schaffen muss, Information ist, um unterstützen zu können. (Beifall CDU) Wir werden nächste Woche im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz einen Vorschlag einreichen, um eine Unterstützung nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern von allen Ländern zu bekommen. Das, glaube ich, hat deutlich mehr Nachdruck, als wenn ein Minister allein es fordert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ministerpräsident hat einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, um genau die Probleme aufzuzeigen, die unsere Industrie hier vor Ort hat. Wir haben auch auf der KüWiVerMinKo die Vorschläge eingebracht und dort Einstimmigkeit erlangt. Das ist, glaube ich, der Weg, den es gilt zu beschreiten, nämlich Informationen reinzubekommen: Wo und wie können wir unterstützen, damit die Industrie hier gestärkt werden kann? – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)