Heiner Rickers

Ich habe da meinen Stil. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Inventur der Natur in Schleswig-Holstein, nach langen Jahren zum Glück ein Festhalten an einer Biotopkartierung. Ich gebe gerne zu, Frau Redmann – da haben Sie direkt recht gehabt –, wir waren kritisch. Aber was hatten wir denn ab 2011 für eine Phase? Wir hatten eine Haushaltssperre, und wir hatten gerade in der Phase beschlossen und in der Landesverfassung festgeschrieben, dass wir keine Haushaltsdefizite mehr hinnehmen wollen. Die Biotopkartierung – deswegen gab es in der Phase die Kritik der CDU – sollte bis zu 20 Millionen Euro kosten. Zu den Kosten haben wir heute nichts gesagt. Am Ende hat sie das gekostet, aber sie hat für uns auch Erkenntnisse gebracht, die wir für die politischen Entscheidungen und für die Gesellschaft nutzen sollten und die wir brauchen. Deswegen stehe ich aus Sicht der CDUFraktion klar zur Biotopkartierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde jetzt versuchen, auf die Ergebnisse einzugehen. Eins vorweg, Herr Goldschmidt. Als Minister haben Sie mir heute gezeigt, warum wir Schwarz-Grün machen; denn ich habe klar erkannt – es gibt auch mal Phasen, in denen ich das nicht so klar erkenne; eine gab es gestern –, (Heiterkeit) dass wir uns einig bei der Problembeschreibung sind und (Zuruf SPD) – nein – hoffentlich auch bei der Lösungsbeschreibung. Jetzt komme ich zu den Einzelheiten. Die erste Biotopkartierung stammt aus den 90er-Jahren des letzten Jahrtausends. Dazwischen hat es eine Lücke gegeben. Zugegebenermaßen waren bei der Lücke nicht nur wir in der Regierungsverantwortung, sondern auch andere hier in diesem Hohen Haus, und diese Lücke hat 16 Jahre gedauert, Frau Redmann – 16 Jahre! Ich wollte Sie eigentlich loben. Aber ich komme jetzt nicht zu diesem Lob, sondern zu der Erkenntnis, dass Sie beteiligt waren und dass Sie über einen großen Player im Land, der allen bekannt ist, aktiv versuchen, die Ziele, die Sie beschrieben haben, mit umzusetzen. Warum beschreiben Sie denn nicht mal Erfolge? Warum sorgen Sie nicht mal dafür, dass wir optimistisch vielleicht gemeinsam einen vernünftigen Weg einschlagen, statt auf uns einzudreschen? Denn wir sind die Letzten, die die Natur zerstören wollen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir wollen enkeltaugliche Politik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch eins vorweg allgemein sagen. Die Natur ist bisher das einzige System, das es wirklich bewiesen hat, dass es aufgrund sei-2290 Schleswig-Holsteinischer (Heiner Rickers) ner Resilienz oder auch seiner Regenerationsfähigkeit geschafft hat, Lebewesen, zu denen auch der Mensch gehört, am Leben zu erhalten, deren Lebensbedingungen zu verbessern oder Defizite wieder auszugleichen. Künstliche Intelligenz hat das noch nicht geschafft. Das hat bisher nur die Natur geschafft – ich wollte schon sagen: nur die CDU. (Heiterkeit und Beifall CDU) Das hat nur die Natur geschafft, und wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Fähigkeit der Natur nicht besser nutzen würden und wenn wir nicht das, was wir können und konnten, erhalten und zukünftig wiederherstellen oder verbessern. Und dafür steht die CDU. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, ich will nicht auf die ganzen Einzelheiten eingehen. Eins zum Knickschutz vielleicht. Natürlich sind von den 85.000 Kilometern Knick, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg noch in Schleswig-Holstein hatten, rund 30.000 Kilometer verlorengegangen. Das haben Sie glücklicherweise richtig beschrieben. Da war die Not groß. Da waren wir uns nicht immer einig. Da war die Not groß, da wollte man was zu essen haben, andere Strukturen schaffen, satt werden, Flüchtlingen helfen. Deswegen wurden auch Knicks weggeschoben, beseitigt. Deswegen wurde Moor mit viel Aufwand urbar gemacht. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie heute diese zu der Zeit richtigen Entscheidungen derer, die die Fläche genutzt haben, gewürdigt haben. Dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar; denn nur mit diesen Menschen vor Ort werden wir auch Verbesserungen hinbekommen oder das Gute erhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zu dem aus meiner Sicht eigentlichen Hauptproblem, das wir alle kennen: Versiegelung, Inanspruchnahme der Fläche – Flächenfraß nennen wir das alle so schön. Das Ziel ist, täglich nicht mehr als 1,3 Hektar in Schleswig-Holstein zu verbrauchen. Wir liegen immer noch bei drei Hektar. Wir haben in den letzten Tagen darüber debattiert, was wir noch alles an Fläche brauchen. Wahrscheinlich werden wir mit drei Hektar Fläche täglich in Schleswig-Holstein, die wir Natur und Kulturlandschaft entziehen, in Zukunft nicht auskommen. Da müssen wir definieren und Antworten für die Gesellschaft finden: Was ist denn nun gute Versiegelung oder Nutzung außer gar nicht und Naturnutzung oder Sukzession? Was ist gute Nutzung, und was ist schlechte Nutzung? Die Debatte um Freiflächen-PV hat doch gezeigt, wie groß die Ansprüche an die Natur- oder die Kulturfläche in SchleswigHolstein sind. Das werden wir noch öfter aufrufen müssen. Also, Hauptpunkt ist Flächenfraß, sind Ansprüche des Menschen. Auch das, Frau von Kalben, haben wir ja öfter diskutiert. Die Natur braucht nicht den Menschen, aber wir die Natur. Also, wir drehen uns im Kreis, und wir müssen entscheiden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt komme ich (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – ja – zu dem, Frau Redmann, was ich in Bezug auf Sie und Ihre Äußerungen kritisch sehe. Wir vergleichen die letzte Biotopkartierung aus den 90erJahren des letzten Jahrtausends mit Zahlen, die 2020 abschließend erhoben worden sind, wobei es eine Lücke von 16 Jahren dazwischen gab. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, vorher heiß diskutiert, ist eine tolle Aktion gewesen, ein Supergesetz für Schleswig-Holstein, um das, was wir schützen wollen, auch wirklich schützenswert zu erhalten. Wir sind dabei gewesen und haben dafür geworben, dass endlich mal so etwas umgesetzt wird. Wir haben aber auch den Knickschutz verbessert. Wir haben in der GAP, also in der Europäischen Agrarpolitik, Veränderungen über Greening heute hin zu einer Konditionalität – Herr Minister Schwarz –, die klar vorgibt: Wer etwas für die Natur, für die Umwelt, für die Nachhaltigkeit, für die Biodiversität leistet, der bekommt das auch entschädigt. Das ist ein Superansatz. Denken Sie mal – machen Sie sich schlau – an den Ansatz GLÖZ 5, guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Grünland. Da bekommen Sie heute viel Geld dafür, dass Sie Zeigerarten finden, die man über eine Biotopkartierung aus dem Ministerium heute leichter finden kann, weil man weiß, wo diese Biotope auf dem Grünland versteckt sind, wenn man es selber bewirtschaftet. Das ist ein toller Ansatz, den wir ausbauen müssen, und wir haben schon unwahrscheinlich viel Erfolg. Wir haben bei der Düngeverordnung zweimal nachgeschärft, Frau Redmann. Das hätten Sie erwähnen können. Die Landwirtschaft hat sich viel Mühe gegeben – verbunden mit der Erkenntnis, auch Fehler gemacht zu haben –, die Nährstoffproblematik in den Griff zu bekommen. Wir sind nicht nur dabei, aus meiner Sicht ist das Problem so gut wie gelöst. (Heiner Rickers) (Beifall CDU – Zuruf) – Ich kann auch mal was zu Herrn Dirschauer sagen, was die Flensburger Förde angeht. Wir haben eine Abnahme an Viehbeständen und damit anfallender Organik, also Gülle und Mist, von über 30 Prozent in den letzten 20 Jahren in SchleswigHolstein zu verzeichnen. Wir sprechen immer noch davon, dass wir viehdichte Landkreise in Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg oder Steinburg haben. Das ist nicht mehr so. Die Viehbestände sind gesunken. Wir finden kaum noch einen Schweinestall, und Rinder werden auch massiv weniger. Die Bauern warten auf Alternativen. Deswegen ist der Run auf Wind- und Fotovoltaikanlagen doch ungebrochen groß. Das führt zu einer Flächenverknappung. Ich wiederhole mich, und auch da ist das Problem nicht gelöst: Was ist besser? Natur, Fotovoltaik oder letztendlich die extensiv gehaltene Kuh auf der Weide? Das müssen wir klären. Wir haben viel erreicht. Flächenfraß muss eingedämmt werden. Alle anderen Probleme sind angesprochen. Ich weiß wieder, warum wir Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein haben. Das Ganze sollten wir gemeinsam lösen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir zugehört haben. Viel Erfolg bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie! (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)