Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Strönwai in Kampen auf Sylt mehrere Einzelhandelsgeschäfte mit orangenen Farbbeuteln beworfen und sich vor den Geschäften festgeklebt. Das ist die Fortsetzung von Aktionen, von denen eine vorgestern auf dem Golfplatz in Budersand auf Sylt dazu führte, dass man einfach einmal ein Grün umgegraben hat, um etwas Nettes anzupflanzen. Wenige Tage vorher sind in einem Hotel in der Friedrichstraße Aktivisten in das Hotel Miramar eingedrungen und haben die Bar mit Farbbeuteln beschmiert und teilweise zerstört. Dass man wenige Tage davor auf dem Flugplatz in Sylt einen Privatjet mit Farbbeuteln beschmissen und dementsprechend möglicherweise sogar an den Triebwerken beschädigt hat, ist der Beginn dieser ganzen Aktionen auf Sylt gewesen. Insgesamt – das hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Montag festgestellt – gehen auf diese Gruppe inzwischen 580 Straftaten zurück. Heute sind es wahrscheinlich eher 600 Straftaten. Der Chef der Berliner Feuerwehr hat am Montag gesagt, in 119 Fällen seien durch diese Aktionen Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehren massiv verspätet und behindert worden – in 119 Fällen! Die Konsequenzen daraus sind schwierig – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Der Bundeskanzler findet die Aktionen der Letzten Generation „bekloppt“, ich finde sie besorgniserregend. (Beifall FDP und CDU – Martin Habersaat [SPD]: Das eine schließt das andere ja nicht aus!) – Ja, genau. Das schließt sich nicht aus. Also ich finde sie auch bekloppt, aber ich finde sie viel mehr auch noch besorgniserregend, und zwar be-2344 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) sorgniserregend, weil hier in Deutschland – wir haben vorhin über den 17. Juni 1953 debattiert, über die Möglichkeiten, sich in einer Demokratie zu äußern, seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren und alles Mögliche zu machen – in einer weiteren Eskalationsstufe gegenüber den letzten Wochen unter Einsatz von Gewalt in politische Diskussionen eingegriffen wird. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! (Beifall ganzes Haus) Der eine oder andere hat in der Vergangenheit etwas verniedlichend – Kollege Kürschner – darüber philosophiert, dass das Festkleben auf den Straßen vielleicht irgendwie noch vom Demonstrationsrecht gedeckt sei, weil Versammlungsfreiheit gelte. Es führt aber nur dazu, dass wir jetzt gerade die nächste Stufe der Eskalation beschritten haben. Ein Eingriff in den Luftverkehr ist nach § 315 StGB kein Kavaliersdelikt mehr. Wenn richtig ist, was mehrere Journalisten recherchiert haben und am Sonntag in einer großen überregionalen deutschen Sonntagszeitung veröffentlichen wollen, dann handelt es sich auch nicht etwa um eine chaotische Gruppierung, sondern dann ist das eine bestens organisierte, international vernetzte Organisation, die ganz andere Ziele verfolgt, als nur das 9‑Euro-Ticket durchzusetzen. Sie – das ist jedenfalls das Ergebnis der Recherchen – plant möglicherweise umstürzlerische Dinge. Darüber, ob die Einschätzung des BKA, dass es sich nicht um Extremismus handelt, richtig ist, möchte ich gar nicht philosophieren. Das muss es nicht sein. Wir wollen als Politik auch nicht Dinge kriminalisieren, wie Robert Habeck es ausgedrückt hat. Denn kriminalisieren tun sich diese Menschen selbst, indem sie Straftaten begehen. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt SPD) Aber die Journalisten kommen zu dem Schluss, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland diesem Thema möglicherweise mit einer gewissen Naivität gegenüberstehen, mit einer gewissen Blauäugigkeit, die so tut, als seien das alles nur DummeJungens-und-Mädels-Scherze. Wenn das aber wohlorganisierte Aktionen, international abgestimmt, sind, die mit einer Medienauswertung einhergehen, bei der in der Organisation darauf geachtet wird, dass durch eine größtmögliche mediale Ausschöpfung immer mehr erreicht werden muss, dann wäre die Spirale der Eskalation in der Gewalt angelegt. Es kann nicht sein, dass so etwas in einem Rechtsstaat akzeptiert wird. Ich freue mich darüber, dass die Koalition in diesem Land inzwischen dazu eine Haltung gefunden hat. Ich würde mich noch mehr darüber freuen, wenn nach dieser Sitzung klar wäre, dass alle Demokraten in diesem Land solche Aktivitäten nicht nur nicht akzeptieren, sondern auch nicht dulden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und SPD)