Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte der Strecken, die wir in Deutschland zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer. Zwei Drittel sind kürzer als zehn Kilometer. Das sind meine Lieblingszahlen aus dem Verkehrsbericht des Bundes, denn sie zeigen ganz deutlich: Das Fahrrad ist nicht nur ein Urlaubsverkehrsmittel, es ist nicht nur ein Freizeitverkehrsmittel. Das Fahrrad ist auch nicht nur für die Stadt gedacht, sondern es hat das Potenzial, viele unserer alltäglichen Routen ganz einfach zu bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das tut es aber momentan bei Weitem noch nicht, und das, obwohl es statistisch gesehen auf Strecken mit einer Länge von unter fünf Kilometern sogar das schnellste Verkehrsmittel ist. Fahrradfahren ist gesünder, besser fürs Klima, oft schneller. Warum aber entscheiden sich viele Menschen oft noch dagegen? Fehlende Infrastruktur, mangelnde Sicherheit, die andauernde Benachteiligung des Fahrrads gegenüber dem Autoverkehr, nicht ausreichend Abstellmöglichkeiten: Viele Aspekte sorgen weiter dafür, dass Menschen sich nicht für das Fahrrad entscheiden, selbst dann, wenn die Strecke kurz ist. Doch auch auf längeren Wegen hat Fahrradfahren ein großes Potenzial, vor allem, wenn ein Radschnellweg vorhanden ist. Direktverbindungen, breite Wege, durchgängige Vorfahrt: Wer möchte das nicht? Autobahnen zeigen uns seit Jahrzehnten, wie attraktiv solche Verbindungen für Nutzerinnen und Nutzer sind. Doch für den Radverkehr sind sie nach wie vor die Ausnahme; da hat die Kollegin recht. Ich möchte aber auch davor warnen, sich beim Ausbau von Radinfrastruktur zu sehr und ausschließlich auf Radschnellverbindungen zu konzentrieren. Oft müssen für Radschnellwege viele Flächen aufgekauft werden. Strecken müssen völlig neu gebaut und versiegelt werden. Viele Gemeinden müssen in ihren Interessen zusammengeführt werden, denn 2316 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) die Planungshoheit liegt nach wie vor bei den Gemeinden. Nicht zuletzt sind Radschnellverbindungen mit etwa 1 Million Euro Kosten pro Kilometer der Champagner unter den Radwegen. Ich glaube, allen in diesem Raum ist klar, dass ich dem Radverkehr jeden Champagner gönne, es ist aber auch klar, dass selbst bei allen Bemühungen die Zeit, der Aufwand und die Hürden bis zur Fertigstellung eines Radschnellweges die anderer Radwege bei Weitem übersteigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch das wiederhole ich immer wieder gern: Die Zeit, die wir haben, bis wir im Verkehrssektor klimaneutral sein wollen, ist knapp. Wir müssen unsere Ressourcen effizient einsetzen. Deswegen halte ich es für richtig, Radschnellwege ambitioniert anzugehen, aber eben dort, wo sie als Teil eines Gesamtnetzes Sinn ergeben, und nicht in ganz Schleswig-Holstein als ein isoliertes Netz betrachtet. Es ist deutlich zielführender, Radschnellverbindungen als ein Instrument eines integrierten Netzplans zu betrachten und dann auszubauen. Genau das tun wir, deswegen sind wir auch in unserem Alternativantrag darauf eingegangen: Wir wollen in Schleswig-Holstein Radschnellverbindungen, doch wir wollen sie als einen Teil eines Gesamtnetzes, wo sie Sinn ergeben, weil es Pendlerinnen- und Pendlerströme gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Der LRVN tut das, betrachtet die Fahrradinfrastruktur vernetzt und prüft, wo besondere Potenziale an Pendlerinnen- und Pendlerströmen für mögliche Radschnellwege bestehen. Diese werden aufgenommen, und zwar – diese Forderung finde ich auch sehr berechtigt – nicht nur im Hamburger Rand, sondern dort, wo sie verkehrlich Sinn ergeben und vor Ort erwünscht sind. Das ist weiter die Grundlage. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, Radschnellverbindungen gezielt und vor allem finanziell und planerisch in die Umsetzung zu bringen. Trassenbündnisse können dafür ein wichtiges Mittel sein, um die Interessen der einzelnen Gemeinden zu verbinden. Bringen uns diese aber nicht weiter, oder merken wir in den nächsten Jahren, dass sie einfach zu viel Zeit brauchen, sollten wir uns der Diskussion nicht verwehren, Radschnellwege rechtlich höher einzustufen, um deren Planung und Finanzierung aus einer Hand zu ermöglichen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Auch auf Kreisebene braucht es personell wie finanziell Unterstützung für das schnelle Voranbringen der Radschnellwege. Natürlich brauchen wir vor allem eines: Geld. Mit 20 Millionen Euro machen wir einen großen ersten Schritt, um in die Finanzierung einzusteigen. Wir brauchen aber auch die gesicherte Finanzierung aus dem Bund, die aktuell vorhanden ist, aber wir brauchen sie langfristig, um die Projekte jetzt planen und in die Umsetzung bringen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst werden die Projekte scheitern. Wenn wir Radschnellwege nicht nur in den Metropolregionen, sondern auch im ländlichen Raum oder in Grenzregionen, wie sie vorhin genannt wurden, voranbringen wollen, wird das mit der Mindestanzahl an Radfahrenden auf diesen Strecken ein großes Problem. Momentan berücksichtigt die Bundesförderung nur Strecken, die sehr viel befahren sind. Insofern glaube ich, dass da eine Forderung in Richtung Bund ganz sinnvoll gewesen wäre. Sonst bekommen wir die Strecken einfach nicht finanziert. Es zeigt sich bereits jetzt in stärker bevölkerten Regionen wie im Hamburger Rand, dass wir an dieser Finanzierungsbedingung scheitern werden. Insofern finde ich den Grundgedanken des Antrags total gut – ich habe es auch gesagt –, integriert in unser Landesweites Radverkehrsnetz. Wenn Kommunen ein Interesse an einem Radverkehrsweg haben, bekommen Sie jetzt die Gelegenheit, das über das kommunale Beteiligungsverfahren in den LRVN einzubringen. Ich möchte alle Kommunen auffordern, dies zu tun. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)