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Lukas Kilian

CDU 16.06.2023 Sitzungen 20/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer mehr öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte. Wir brauchen Busfahrerinnen und Busfahrer, Lokführerinnen und Lokführer, denn die Personaldienstleistenden im Verkehr haben oftmals eine viel zu dünne Personaldecke. Das hat nicht nur das Beispiel erixx gezeigt. Allerorts fehlt es an Fachkräften. Wenn nicht genügend Fachkräfte bei Vertragsübernahme übernommen werden können oder aber auch, wenn sich einzelne Fachkräfte in andere Bundesländer oder Regionen bewerben, fällt Verkehr aus. Deswegen bitten wir die Landesregierung, ein Konzept zur Aus- und Fortbildung vorzulegen mit dem Ziel, dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr entgegenzuwirken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar: Ohne ausreichend Personal in Bus und Bahn kann die angestrebte Erhöhung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr nicht gelingen. Unsere Ziele erreichen wir nur, wenn ausreichend ausgebildet wird. Wir finden, dass in unseren Verkehrsverträgen oft keine oder zumindest nicht ausreichende Ausbildungskapazitäten enthalten sind. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in neuen Verkehrsverträgen der NAH.SH als Vorgabe auch über den Bedarf ausgebildet wird. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir wollen da aber nicht aufhören. Wir wollen, dass diese Vorgabe klar zum Standard für alle Ausschreibungen wird, und wir wollen auch und bitten die Landesregierung mit unserem Antrag, zu schauen, wie man in den alten Verkehrsverträgen die Ausbildungsquoten erhöhen kann, wie unabhängig (Lukas Kilian) von geltenden Verkehrsverträgen zusätzliche Ausbildungskapazitäten bei den Unternehmen bereitgestellt werden können. Schließlich müssen wir uns auch den Bereich der Ausbildung selber anschauen. Dazu wollen wir die Ausbildungsinhalte bei Fahrausbildung und Berufskraftfahrerausbildung evaluieren lassen und stärker bündeln, um die Ausbildungszeiten bei gleichbleibenden Standards und Prüfungen zu reduzieren. Als weitere Maßnahme wäre beispielsweise zu prüfen, ob Führerscheinkurse in mehr Sprachen als bisher angeboten werden können. Wir wollen auch, dass bundesweit etwas passiert. So bitten wir die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, Busfahrerinnen und Busfahrer auf die Liste der bundesweiten Mangelberufe aufzustufen, damit dieses Problem bundesweit gelöst werden kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Antrag enthält viele weitere Vorschläge. Da geht es um Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen und Lokführer, um Familienfreundlichkeit, um Arbeitszeiten, auch um Anpassung mit Kitas und Ähnlichem. Ich freue mich über jeden weiteren Ansatzpunkt, über jeden weiteren Vorschlag, um die Mobilität im Land zu erhalten und den Ausbau zu stärken. Ich glaube, bei diesem Thema sollten wir alle gemeinsam Vollgas geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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