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Peter Lehnert

16.06.2023 Sitzungen 20/31

Für die Landesregierung erteile ich erneut das Wort dem Umweltminister Goldschmidt. (Unruhe SPD) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Keine Sorge, ich werde nicht noch einmal so lang reden, jedenfalls nicht heute. Ich möchte aber doch gern noch einmal das Wort ergreifen, weil ich das Gefühl hatte, dass mein Wunsch oder Appell, dass wir das Thema Naturschutz gemeinschaftlich diskutieren, nicht ganz so angekommen oder nicht ganz richtig verstanden worden ist. Deswegen möchte ich gern noch ein 2302 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) paar Punkte sagen, damit Sie es noch etwas konkreter haben, Frau Abgeordnete Redmann. Wir sind mitten dabei, die Themen und die Probleme, die die Biotopkartierung offengelegt hat, mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zu bearbeiten. Die Biodiversitätsstrategie ist ein Kompendium an einzelnen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Die Niederungsstrategie ist in Erarbeitung. Ich finde es nicht fair zu sagen, wir machten nichts. Es geht da ganz konkret um die Lebenswirklichkeit von Menschen, und es geht um den Naturschutz. Da reißen sich gerade viele Menschen vor Ort den Hintern auf, sozusagen, um die Dinge besser zu machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe) Wir haben in diesem Jahr den DVL, den Verein für Landwirtschaftspflege, institutionell gefördert, um mit den Landwirtinnen und Landwirten und Kommunen die Dinge besser zu machen. Wir haben Naturschutzgebiete ausgewiesen und tun das weiterhin. Wir haben ein neues Düngerecht, das vielen Menschen vor Ort in der Landwirtschaft viel abverlangt, das in Umsetzung ist, wozu wir Beratungen durchführen, womit wir gerade die Gewässerschutzberatung auf das ganze Land ausweiten. (Anhaltende Unruhe) Wir haben bei den Biotopen ein Wiedervernetzungskonzept auf den Weg gebracht, zum Beispiel unter Einbindung der Wildwege, zusammen mit den Jägerinnen und Jägern. Wir haben den Moorschutz finanziert, die Kulisse auf das ganze Land ausgeweitet. (Beate Raudies [SPD]: Keine Rückschau, Herr Minister! Ausblick!) Wir haben ein Schleiprojekt, in dem viele Menschen gerade dabei sind, die Dinge besser zu machen. Die Akteursbeteiligung der Biodiversitätsstrategie läuft mit der IHK, mit den Kirchen, mit dem Straßenbau, mit dem Tourismus. Viele Menschen machen sich auf den Weg. Wir sollten dieses Thema nicht als Projekt der Spaltung thematisieren, sondern des Miteinanders und des Gemeinsamen in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Wunsch, den ich an uns alle habe. Wenn ich hieraus etwas mitnehme, dann ist es, dass es gut und richtig ist, dass wir darüber heute so intensiv diskutiert haben und alle das wollen. Jetzt müssen wir uns nur noch gemeinsam auf die Maßnahmen verständigen. Insofern nehme ich das Angebot, die Biodiversitätsstrategie zu unterstützen, gerne mit und freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Protokoll ↗