Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag super. (Demonstrativer Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde ihn deshalb super, weil es Tage gibt, da ist man wirklich gerne nicht mehr Verkehrsminister. (Heiterkeit SPD) Das ist super. Ihr Antrag liest sich: Der Landtag bittet die Landesregierung, unter Beteiligung der Akteure ein Konzept für Aus- und Fortbildung aufzustellen. Der Landtag bittet die Landesregierung, Familienfreundlichkeit für das Bahnpersonal zu erreichen. – Was der Mann da jetzt alles machen soll, das ist wirklich sensationell. Ich finde das gut. (Beifall Marc Timmer [SPD] Es liest sich ein bisschen, als müsse der Minister zum Jagen getragen werden. (Lukas Kilian [CDU]: Die Zeiten haben wir hinter uns!) Es liest sich ein bisschen so – das allerdings verwundert mich, Kollege Kilian –, dass das, was bisher eigentlich die normale Aufgabe der Verkehrsunternehmen gewesen ist, plötzlich in den Verantwortungsbereich der Landesregierung rutscht. (Lukas Kilian [CDU]: Wir kümmern uns!) Ein Aus- und Fortbildungskonzept ist offen gesagt nicht Sache der Landesregierung. Das ist doch Sache der Verkehrsunternehmen, die sich darum bewerben. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Familienfreundlichkeit muss man auf Unternehmerseite herstellen und nicht durch ein Konzept der Verwaltung. (Niclas Dürbrook [SPD]: Staatsgläubigkeit!) Meine Damen und Herren, dass eine gewisse Staatsgläubigkeit in diesem Hause herrscht, (Heiterkeit SPD) mag sich inzwischen durchgesetzt haben. Aber es gibt immer noch so etwas wie Angebot und Nachfrage. Darauf sollte man setzen. Es gibt aber Rahmenbedingungen, an denen man schrauben kann. Das ist in dem Antrag richtig. Man muss an den Rahmenbedingungen schrauben. Ich verstehe zum Beispiel nicht, Frau Kollegin Midyatli, warum Busfahrer auf der Ebene B 1 Deutsch sprechen müssen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das verstehe ich nicht. Wenn das jemand ist, der mit der Straßenverkehrsordnung ordentlich umgehen könnte und der in der Lage wäre – übrigens auch noch –, seine Führerscheinprüfung auf Englisch abzulegen – was er zurzeit nicht darf, weil das alles auf Deutsch stattfinden muss –, (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) sodass ich nicht einmal ukrainisch sprechende gelernte Busfahrerinnen und Busfahrer in Deutschland einsetzen kann, dann muss ich ehrlich sagen – – (Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, jetzt fragen Sie mich nach dem Motto: Er soll ja mit den Fahrgästen sprechen. – Muss er nicht, muss sie nicht. Bitte.