Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Vielen Dank an die antragstellenden Fraktionen CDU und Grüne, die das Thema Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr hier im Hohen Hause auf die Tagesordnung gebracht haben. Der Antrag spiegelt relativ genau wider, wie die Diskussionen in den vergangenen Monaten in dem Wirtschaftsausschluss liefen. Für den SSW ist klar, dass Gemeinwohlorientierung im ÖPNV auch für die Menschen gelten muss, die im System arbeiten und die das System bedienen. Dabei bin ich mir sicher, dass das Thema Fachkräftemangel auch in anderen Ausschüssen diskutiert wird. Bei uns in der Fraktion ist es mein Kollege Christian Dirschauer, der jetzt gerade nicht da ist, der sehr treffend betont: Wir haben keinen Fachkräftemangel, wir haben einen Arbeitskräftemangel. Alle Branchen sind betroffen, und nun soll es in diesem Fall also um Personalgewinnung im öffentlichen Verkehr gehen. In der jüngsten Vergangenheit gab es besonders bei einem privaten Bahnunternehmen Schwierigkeiten; (Sybilla Nitsch) das hat die Diskussionen ausgelöst. Aber auch private Busunternehmen haben immer mal wieder Mühe, ausreichend Personal für die Beförderung zu den Schulen im Land vorzuhalten, sodass es zu kurzfristigen Ausfällen auf dem Weg zum Unterricht kommt und der Bus einfach stehenbleiben muss. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Beratungen im Ausschuss ist mir klar geworden, dass die Lage tatsächlich viel prekärer ist als zunächst angenommen. Was also tun? Der Antrag nennt hier eine ganze Reihe von Maßnahmen. Auch ich wünsche dem Minister viel Glück bei der Umsetzung; es ist fast ein ganzer Katalog. Als zentraler Punkt ist angemerkt, dass die Landesregierung ein Konzept zur Aus- und Fortbildung erarbeiten soll. Herzlichen Dank für diesen Punkt! So kann ich mich doch erinnern, dass ich, als ich dieses Thema angebracht und dafür plädiert habe, Ausbildung bei uns vor Ort in Schleswig-Holstein zu etablieren, immer wieder mal belächelt wurde und man der Forderung eigentlich nichts abgewinnen konnte. Aber vielleicht hat die Wiederholung hier ein bisschen gewirkt. Investitionen und Werbereisen ins Ausland sind sicherlich nicht verkehrt. Jedoch haben sie für mich einen merkwürdigen Beigeschmack. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Ausland ein einziger großer Selbstbedienungsladen ist, in dem man sich immer holen kann, was man gerade braucht. Da braucht es Fingerspitzengefühl, und das verlange ich vom Wirtschaftsminister. Zurück also zu den Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort. Wenn die Landesregierung es ernst meint, muss so ein Konzept auch eine finanzielle Ausstattung haben. Das ist ein Punkt, der für mich zu einem solchen Konzept gehört. Dann muss man halt den Unternehmen bei uns im Land sagen, wie das aussehen soll und wie man das regional verorten kann. Dieser private Bahnunternehmer hat uns sehr eindrücklich geschildert, dass der größte Erfolg darin besteht, wenn man das Bahnpersonal vor Ort ausbildet und dementsprechend eine regionale Bindung an das Unternehmen herstellen kann. Die Zugangskriterien zum Ausbildungsberuf müssen ganz klar überprüft werden. Zu dem B‑1-Punkt – wie der Kollege Garg sagte – könnte ich hier Vorträge halten. Aber bleiben wir einmal bei der Altersbeschränkung von Busfahrenden, die man auf 21 Jahre senkt. Dafür bin ich auf jeden Fall, weil junge Menschen die Entscheidung für ihren Beruf nicht erst mit 24 Jahren treffen. Daher ist es wirklich ein guter Punkt, der bisher einen klaren Nachteil darstellt. Sollte eine Absenkung des Mindestalters gelingen, ist da allerdings noch eine andere Hürde, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir erwarten ja, dass der öffentliche Nahverkehr 365 Tage im Jahr zur Verfügung steht. Die Regierung hat gefordert, dass wir ein Konzept zur Mobilitätsgarantie haben wollen. Wenn die Mobilitätsgarantie bedient werden soll, müssen das also auch Leute tun, die in Frühschichten, Spätschichten, Wochenenddienst, Feiertagen und so weiter arbeiten. Das ist dann die Vereinbarkeit, die auch in den Sonderabsprachen mit den Kindertagesstätten gelingen muss. Das Angebot sollte natürlich für alle Familien offenstehen, die einen entsprechenden Bedarf haben, wenn man so eine Regelung hat. Käme es zum Beispiel wieder zu Lockdowns, muss gesichert sein, dass auch die Familien aus diesen Berufsgruppen ihre Kinder in die Betreuung schicken können. Ob es dann aber zu einem Sonderabkommen kommt, ist fraglich, weil wir ja immer wieder hören: Der Personalmangel ist bei den Kitas richtig hoch. Trotzdem ist der Ansatz richtig. Wichtig ist noch eine Sache – da nannte ich die Gemeinwohlorientierung –: Wir müssen unbedingt auf verlässliche und faire Arbeitsbedingungen setzen. Es kann nicht sein, dass Leute, die Zeitarbeit vorziehen, neun Tage am Stück arbeiten und dann nicht einmal einen ordentlichen Lohn bekommen. Dagegen müssen wir auf jeden Fall etwas machen; das gehört auch dazu. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Ich nehme das Angebot sehr gerne an, dass ich dann auch mit Ideen inspirieren kann, und wünsche, wie gesagt, dem Ministerium viel Glück. (Beifall SSW, SPD und FDP)