Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Schleswig-Holstein sind wir es gewohnt, auf die Deutsche Bahn zu schimpfen. Zugausfälle und ‑verspätungen sind längst selbstverständlicher Bestandteil von Abenteuergeschichten vieler Pendlerinnen und Pendler. In diesem Jahr stand aber im Norden ein anderes Unternehmen sehr stark in der Kritik. Die andauernden Zugausfälle von erixx haben für viel Frust bei Fahrgästen gesorgt und die Verlässlichkeit der Bahn noch mal deutlich in Frage gestellt. Was bei erixx passiert ist, ist kritikwürdig, und viele Unternehmensentscheidungen sind nicht unbedingt plausibel nachvollziehbar. Allerdings verweist die Situation bei erixx auf ein viel grundlegenderes und strukturelles Problem, auf das wir zusteuern: Es fehlt an Menschen, die unseren öffentlichen Verkehr am Laufen halten, und das in allen Bereichen. Ich betone: Es geht hier um den Status quo, nicht mehr. In Zukunft müssen mehr Züge und Busse fahren, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass sie alternativlos ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Neben dem fehlenden Geld bleibt der Fachkräftemangel ein Nadelöhr für mögliche Fahrplanerweiterungen und damit für alle Bemühungen, die Wende zu schaffen. Diesem Problem müssen wir mit aller Kraft und so weitsichtig wie möglich entgegensteuern. Wir müssen das tun, ohne ständig nur über die Probleme zu reden. Wir müssen anfangen, den Fachkräftemangel lösungsorientiert zu beseitigen, und auch über kleinere Maßnahmen sprechen. Es gibt nicht die eine Antwort auf den Fachkräftemangel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) So hat unser Antrag nicht den Anspruch, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Uns ist klar, dass wir im Ausland stark werben und Arbeitsmigration generell erleichtern müssen, aber es gibt auch branchenspezifische Aspekte, die wir uns angucken müssen, gerade im ÖPNV. Dafür wollen wir hier einige Aspekte nennen. Wir müssen anerkennen, dass wir im ÖPNV bundesweit auf ein großes Problem zusteuern, und die Anstrengungen bei der Suche nach Busfahrerinnen und Busfahrern bundesweit erhöhen. Dafür braucht es zunächst die Aufnahme von Busfahrerinnen und Busfahrern in die Liste bundesweiter Mangelberufe. Ein wichtiges Instrument für mehr Fachkräfte ist es, die Fachkräfte von morgen auszubilden – auch darüber müssen wir sprechen –, und zwar nicht nur für den eigenen Bedarf eines Verkehrsunternehmens, sondern darüber hinaus, wenn wir die Fahrleistungen erweitern wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das machen wir bereits jetzt in neuen Verkehrsverträgen mit NAH.SH, aber es muss bei allen Verkehrsverträgen zur Selbstverständlichkeit werden, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden und 2336 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) vor allem die Ausbildung nicht abzubrechen, wenn der Verkehrsvertrag endet. Ein Fehler bei der Betriebsaufnahme von erixx – das haben sie selbst geschildert – war die fehlende Übernahme von Auszubildenden der letzten zwei Jahre. Die Deutsche Bahn hatte auf der Strecke aufgehört auszubilden, und so konnten kein neues Personal beziehungsweise konnten keine fertig Ausgebildeten übernommen werden. Das wollen wir in Zukunft verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber auch der Ausbau der Infrastruktur gehört zum öffentlichen Verkehr dazu, und dort ist der Bedarf ebenso groß. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir eine Professur für Verkehrsplanung im Schienenwesen geschaffen haben. Bisher fehlt es an dieser Expertise in ganz Norddeutschland. Es ist wichtig, dass wir diese Professur schaffen und damit die Expertise voranbringen. Zudem wollen wir regulatorische Hemmnisse wie das Mindestalter prüfen. Wer aus der Schule kommt, kann nicht auf direktem Weg eine Ausbildung zur Busfahrerin oder zum Busfahrer absolvieren. Denn da gilt ein Mindestalter von 24 Jahren im Gegensatz zum Lkw, für den man schon früher eine Ausbildung machen kann. Deshalb gehört diese Regel auf den Prüfstand. Obwohl es allen Geschlechtern freigestellt ist, einen Job im ÖPNV-Betrieb anzunehmen, ist die Quote an Frauen unter Busfahrenden schlechter als die Quote in deutschen Vorständen – wer hätte gedacht, dass das möglich ist! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Bei der Berliner Verkehrsgesellschaft arbeiten aktuell nur sechs Prozent Frauen. Das ist eine gravierende Zahl. Deswegen sollten wir uns damit auseinandersetzen, wie wir das Busfahren auch für Frauen attraktiver machen können, beispielsweise durch Anpassung der Arbeitszeiten, durch mehr Sicherheit im Abendund Nachtverkehr oder durch angepasste Kita-Öffnungszeiten, wo das möglich ist. Auch das Thema Sprache müssen wir diskutieren. Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Sprachkenntnisse im Beruf wirklich relevant sind und welche Ausbildungsinhalte einfachheitshalber nur auf Deutsch angeboten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Am Ende stehen wir im Wettbewerb mit EU-Staaten, die Mehrsprachigkeit gegenüber deutlich offener sind als wir in Deutschland. Es gibt noch einige Stellschrauben, an denen wir drehen können. Wir sind immer offen für weitere Vorschläge, um Menschen für die Arbeit im öffentlichen Verkehr zu begeistern. Genau dies müssen wir tun, wenn wir die Verkehrswende gemeinsam schaffen wollen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)