Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mit der Sitzung fortfahren und als Erstes auf der Tribüne unsere ehemaligen Kollegen Claus Ehlers und Manfred Ritzek herzlich begrüßen. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Freiheit ist das höchste Gut – Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1091 (neu) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte einsteigen, erlaube ich mir ein paar Vorbemerkungen. Der 17. Juni 1953 steht im engen Zusammenhang mit dem Volksaufstand in Ungarn 1956, mit dem Prager Frühling 1968 und dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Er war ein Tag, der nicht nur für die deutsche Demokratiegeschichte von großer Bedeutung war, sondern er steht dafür, dass sich die Menschen in ihrem Streben nach Freiheit nicht unterdrücken lassen, dass sich ihr freier Wille, in einer demokratischen, toleranten und der Welt zugewandten Gesellschaft zu leben, weder mit Gewalt noch durch Jahrzehnte autokratischer Repression brechen lässt. Ich glaube, diese Botschaft ist universell, und sie ist heute aktueller denn je. Lassen Sie uns also die Debatte in diesem Bewusstsein führen, um die Opfer des 17. Juni 1953 zu ehren und um den Menschen in der ehemaligen DDR für ihren Mut und für ihre Beharrlichkeit zu danken. Der Geist des 17. Juni, er verpflichtet uns, die Freiheit gegen ihre alten und neuen Feinde zu verteidigen. – Vielen Dank! (Beifall) (Präsidentin Kristina Herbst) Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.