Sandra Redmann

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos anschließen an das, was mein Kollege Herr Dirschauer eben ausgeführt hat. Das sind genau die Punkte, von denen ich eigentlich erwartet hätte, dass wir über sie reden. Wir werden das ja im Ausschuss machen. Oliver Kumbartzky hat es angesprochen. Herr Minister, ich bleibe dabei: Sie haben eben zwölf Minuten lang einen historischen Ablauf wiedergegeben, sich selbst gelobt und kaum etwas Konkretes zu der Frage gesagt, die wir gestellt haben, nämlich zu den Konsequenzen aus den Ergebnissen der Biotopkartierung: Wo ist denn die Konsequenz? Was wollen Sie denn machen? Ich kann Ihnen gern einige Beispiele nennen, damit wir darüber reden können. Wollen Sie vielleicht, um zu überprüfen, wieso das in den Gebieten so aussieht, dafür sorgen, dass in den Kreisen mehr Mitarbeitende in den unteren Naturschutzbehörden als Aufsichtsbehörden da sind? Das wäre ein Beispiel. (Beifall SPD und SSW) Wollen Sie überlegen, wie man ein Konzept erstellt, wie man an Flächen rankommt, um sie für den Naturschutz zu sichern? Wie regeln Sie es, dass Sie genau wissen, dass Sie beim biologischen Klimaschutz mit der Anzahl an Hektar, die wir im Jahr vernässen, Ihre Klimaziele niemals erreichen werden? Das werden Sie nicht schaffen. Sie haben nicht eine Silbe dazu gesagt, dass Sie das nicht schaffen werden. Ich erwarte zumindest Offenheit und Darstellung dessen, was wir noch nicht hinbekommen können und woran wir alle gemeinsam arbeiten müssen. (Beifall SPD) Stattdessen loben Sie die gute Zusammenarbeit des Kabinetts. Ich habe bisher nicht festgestellt, was die Landesregierung im Bereich der Biodiversitätsstrategie gemacht hat – außer hübschen Broschüren für die Kita. Die Minister können mir gleich sicherlich 15 Maßnahmen aufzählen, die sie gemacht haben. Sie erzählen uns, dass es mit dem Landwirtschaftsminister eine gute Zusammenarbeit gebe und Sie in dem Bereich gut arbeiteten. Ich will einen Punkt herausgreifen, den ich sehr bezeichnend finde. Das ist das Thema Gänseproblematik. (Zurufe SPD und SSW: Oh ja!) Als Sie einen Brief an die EU geschrieben haben, mussten wir das im Landtag debattieren. Sie haben 2296 Schleswig-Holsteinischer (Sandra Redmann) das in die Presse gebracht, wir mussten das im Ausschuss debattieren. – Das muss man sich einmal vorstellen: ein Brief! – Dann haben Sie die Antwort des Briefes wieder debattiert, wieder in den Ausschuss geholt, uns erzählt, dass die Lage so dramatisch sei, und angekündigt: Wir lassen uns etwas anderes einfallen. Dann haben Sie das gemacht, was wir Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt haben: Sie haben die Entschädigungen erhöht. – Im Zuge der Haushaltskürzungen haben Sie den Ansatz nach diesem ganzen Brimborium, diesem ganzen Kladderadatsch wieder gekürzt. (Beifall und Lachen SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD und SSW: Unglaublich!) Natürlich ist mir klar, warum Sie im Umweltministerium genau diese Summe gekürzt haben. Wir sind ja nicht doof. Das können wir uns schon denken. (Lachen SPD) Dann hat der Landwirtschaftsminister bei der Diskussion im Ausschuss, als es um dieses Thema ging, auf meine Frage, was er dazu sage, dass diese Mittel im Umweltministerium gekürzt würden, geantwortet: Das ist leider nicht mein Ressort. (Beifall und Lachen SPD und FDP) Das muss man sich einmal überlegen. Herr Minister Goldschmidt, zu dem Zeitpunkt waren Sie noch gar nicht im Raum, Sie kamen später. Ich habe meine Frage wiederholt. Wenn man diesen ganzen Vorlauf nimmt und sagt, man wolle gemeinsam an den Themen Artenschutz, Biodiversität et cetera arbeiten, dann erwarte ich, dass Sie solche Fragen abstimmen. Wenn Sie den Leuten vorher erzählen, was Sie machen wollen, dann erwarte ich, dass Sie gemeinsam weiter überlegen. Heiner Rickers hat gerade erzählt – das ist Fazit der Rede –, eigentlich laufe alles gut, eigentlich sei alles prima. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) – Da fangen CDU-Kollegen an zu klatschen. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Herr Minister, liebe Grüne, wie wollen Sie die Punkte, die auch Ihnen am Herzen liegen, mit denen da durchsetzen? Beschreiben Sie mir das einmal! (Beifall SPD – Widerspruch CDU – Unruhe) – Entschuldigung, mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU. Verzeihung, das habe ich im Eifer des Gefechts weggelassen. (Zurufe CDU) – Das ist nicht ganz schwach, das ist Tatsache. Wenn wir uns einmal die Presseerklärungen der Naturschutzverbände angucken und die Vorschläge, die eingearbeitet worden sind, stellen wir fest: Sie haben zu keinem einzigen Vorschlag etwas gesagt. Wir reden nicht darüber, wie wir damit umgehen, dass wir in den Schutzgebieten ein echtes Problem bekommen, weil viele Menschen, die da ehrenamtlich Dienst leisten, weggehen, weil sie alt sind und wir keinen Nachwuchs haben. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das sind die Fragen, die ich mit Ihnen diskutieren will. Ich will nicht, dass wir uns gegenseitig anlächeln und erzählen, wie toll wir alles machen. Das machen auch wir nicht. Herr Kumbartzky, natürlich haben Sie recht, dass auch bei der Stiftung Pflegemaßnahmen auf den einzelnen Flächen überprüft werden müssen. Darüber wollen wir reden. Wir werden Sie daran messen. Und ich bin mir sicher, dass Frau Raudies und Frau Herdejürgen das Thema in den Finanzausschuss ziehen und da im Einzelnen noch einmal nachfragen werden. – Danke schön. (Beifall SPD, FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: Sehr gern!)