Dr. Bernd Buchholz

Lieber Kollege Harms, Sie können doch aber nicht darüber hinwegsehen, dass bei den Durchsuchungsmaßnahmen, die bei der Gruppe Letzte Generation stattgefunden haben, eine öffentliche Diskussion, und zwar im politischen Raum, darüber entstanden ist, ob der dahinterliegende Durchsuchungsbeschluss tatsächlich gerechtfertigt ist. Ein Bundeswirtschaftsminister hat sich dazu geäußert und hat in diesem Rahmen von „Kriminalisierung“ dieser Gruppierung gesprochen und von „Rollkommandos“, die da in diese Gruppe eindringen. In diesem Raum sind wir ja wohl nicht gänzlich politikfrei, deshalb muss es ja wohl gestattet sein, auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber zu reden. (Beifall FDP) – Herr Buchholz, ich versuche es noch einmal, obwohl ich gar kein Pädagoge bin. Also, noch einmal: Natürlich ist alles, was Sie gesagt haben, in diesem Raum erlaubt. Wir sind ein freies Parlament, und wir können hier tun und lassen, was wir wollen. Ich habe nur gesagt, dass es nach meiner Auffassung taktisch nicht so clever war, weil es eben genau dieser Gruppierung, die Sie selber kritisieren, eine Bühne gibt, und zwar eine größere Bühne, als sie sich je erdacht hatten. (Christopher Vogt [FDP]: Die haben doch eine Bühne!) – Lieber Herr Vogt, Sie schaffen noch mehr Bühne – sie versuchen ja ständig, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren; das ist genau das Problem, dass wir genau diese Bühne geboten haben. Wir sollten uns vielleicht beim nächsten Mal überlegen, ob es wirklich sein muss, dass wir in jeder Landtagstagung über die Letzte Generation reden.