Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon, dass die regierungstragenden Fraktionen den Eindruck haben, dass es nur eines Dialoges zwischen Wehrtechnikunternehmen und Kreditwirtschaft bedarf, um alle Probleme zu lösen. Wenn es das wäre, dann wäre alles gelöst; die reden nämlich ständig miteinander. Das Problem des erschwerten Zugangs zu Krediten für Rüstungsunternehmen besteht aber vornehmlich aufgrund der europäischen Taxonomie-Regelungen. (Wortmeldung Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist seit Längerem bekannt und wurde im Plenum und im Ausschuss entsprechend vertieft behandelt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt das Thema hoffentlich auch sehr ernst. Ich hoffe, dass wir alle auf zuverlässige Verfahren für die Wehrtechnik aus sind. Alle Parteien sollten bei diesem Thema ihre europapolitischen Beziehungen nutzen, damit die hiesigen Betriebe faire Kreditbedingungen bekommen. (Beifall SSW)