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Christian Dirschauer

SSW 16.06.2023 Sitzungen 20/31

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten landesweiten Biotopkartierung wurde vor rund 30 Jahren die Bestandsaufnahme der unterschiedlichsten Lebensräume bei uns im Land durchgeführt. Da sich aber auch die Lebensräume in einem stetigen Wandel befinden, der bekanntermaßen nicht gut ist, war es gut und richtig, aber auch zwingend erforderlich, sich hier einen aktuellen Überblick zu verschaffen, um zu sehen, wie es heute um unsere Wertbiotope steht. Insgesamt wurden über 450.000 Wertbiotope und 1,68 Millionen Pflanzendaten erfasst. Ein ganz herzliches Dankeschön vom SSW an alle, die daran beteiligt waren: großartige Arbeit! (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Biotopinventur wurde im Zeitraum von 2014 bis 2020 durchgeführt. Das Ergebnis der Kartierung ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ernüchternd und erschreckend, sondern – wir haben es gehört – in Teilen auch dramatisch. Demnach ist ein erheblicher Teil der Biotope zurückgegangen. Sie haben sich fast halbiert. Darüber hinaus ist auch die Pflanzenvielfalt sehr stark zurückgegangen. Das einzige Positive, was mir zur zweiten Kartierung einfällt, ist die Tatsache, dass die Daten jetzt aktuell auch digital hinterlegt und für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Biotopportal auf der Seite des Landes öffentlich zugänglich sind. Damit haben natürlich auch unsere unteren Naturschutzbehörden unmittelbaren Zugriff auf die Daten, was ihre Arbeit in dem Bereich entsprechend erleichtern kann. Auch Vorhabenträger – beispielsweise für Infrastrukturprojekte – können im Rahmen ihrer Planung bereits im Vorfeld auf die Daten zugreifen, was insgesamt zu einer Beschleunigung der Planungsvorhaben führen kann. Das ist ganz in unserem Interesse. Dies ist aber nur so gut, wie die Daten aktuell sind und bleiben. Vorwiegend müssen wir feststellen, dass der Zeitraum von 30 Jahren, in dem nichts aktualisiert wurde, zu lang war. Die zweite Biotopkartierung hat uns jetzt mit Ergebnissen überrascht, die uns vor große Herausforderungen stellen. Die Wertbiotopkartierungen hätten wohl bereits viel früher durchgeführt werden müssen, um die dramatischen Verschlechterungen vorher zu erfassen, abzufangen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Beginnend im Jahr 2014 mit der landesweiten Wertgrünlandkartierung wurde schnell deutlich, dass das Dauergrünland hier bei uns in SchleswigHolstein einen dramatischen Rückgang zu verzeichnen hatte. Das war seinerzeit Anlass für die Küstenkoalition, über das Dauergrünlanderhaltungsgesetz und später das arten- und strukturreiche Dauergrünland über § 21 des Landesnaturschutzgesetzes als gesetzlich geschütztes Biotop unter entsprechenden Schutz zu stellen. Dies ging seinerzeit nicht kritiklos über die Bühne. Angesichts der damaligen Erkenntnisse bezüglich des Rückgangs beim Wertgrünland war die Unterschutzstellung aber absolut richtig. Die Ergebnisse der zweiten Biotopkartierung sind für uns als SSW durchaus erschreckend. Wir haben (Christian Dirschauer) es hier mit Flächen zu tun, die unter Schutz stehen, und trotzdem verschlechtert sich ihr Zustand. Wie kann das sein? – Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Pflegebiotope eben nicht entsprechend gepflegt wurden, dass eine Nutzungsintensivierung stattgefunden hat und sich die Nährstoffbelastung negativ auf die Flächen ausgewirkt hat. Feuchtbiotope wie Erlen- oder Sumpfwälder sind durch Entwässerung seltener geworden. Dagegen haben anthropogene Biotoptypen wie Acker- oder Intensivgrünland sowie Siedlungs- und Verkehrsflächen in erheblichem Maße auf Kosten naturnaher Biotopflächen zugenommen. Die erste Konklusion der zweiten landesweiten Biotopkartierung muss sein, dass die bestehenden Daten stetig und dauerhaft aktualisiert werden müssen. Hier ist ein wesentlich größerer Aufwand notwendig, damit wir nicht wieder so überrascht werden. Hier wird bereits entsprechend gehandelt. Die Aktualisierungskartierung hat bereits 2022 begonnen. Das ist an der Stelle anzuerkennen. Die Gründe für den Verlust bestimmter Arten – ob trocken- oder feuchtlebend – sind uns bekannt. Wir müssen nun die unterschiedlichen Lebensräume wieder in einen Zustand versetzen, bei dem sich die spezifischen Arten bestenfalls dort wieder ansiedeln. Das ist eine enorme Aufgabe. Auch mit der Biodiversitätsstrategie wurde bereits deutlich, dass dies nicht im Handumdrehen machbar ist. Die Unterschutzstellung von wertvollen Lebensräumen allein reicht nicht aus, um diese Biotope zu erhalten. (Beifall SPD – Sandra Redmann [SPD]: Das stimmt!) Schutzgebietsausweisungen sind kein Selbstzweck. Es bedarf darüber hinaus unterschiedlichster Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen. Dieser Punkt ist auch und gerade in Bezug auf die internationalen Schutzgebiete relevant, denn Natura-2000-Gebiete unterliegen dem Verschlechterungsverbot. Das heißt, wir müssen weit mehr als nur Gebietsausweisungen machen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD])

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