Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder und wieder – nahezu täglich – drängt sich die sogenannte Letzte Generation durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich eben nicht – wie auch der ADFC heute in einer Presseerklärung so lapidar meint – um harmlose friedliche Proteste oder zivilen Ungehorsam, sondern das ist erhebliches strafrechtliches Verhalten. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahlen der Bundesinnenministerin seit Anfang 2022 haben wir eben schon gehört. Nahezu täglich kommen weitere Straftaten hinzu. Ganz oben auf der Tagesordnung standen zunächst Nötigung und Sachbeschädigung, mittlerweile auch Hausfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßen- und jetzt auch in den Flugverkehr. Es ist eben nicht vom Demonstrationsrecht getragen, wenn es um die Verwirklichung von Straftatbeständen geht. Das ist eben auch nicht gerechtfertigt durch den Kampf gegen den Klimawandel. Diese Vorwürfe sind keine Lappalien, das sind Straftaten, von denen wir in einem Rechtsstaat konsequent jede einzelne verfolgen müssen. An dieser Stelle gilt ein großer Dank der Polizei, die bei diesen Einsätzen bisher schnell und konsequent gehandelt hat. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es hat sich ja auch gezeigt, dass die Letzte Generation mit ihrem Verhalten ganz bewusst weiter Hemmschwellen abbaut und sich die Proteste verschärfen. Die Sprecher haben ganz offen mitgeteilt, dass sich die Proteste künftig stärker gegen sogenannte Superreiche und weniger gegen die Allgemeinheit richten sollen. Das neue Ziel scheint (Birte Glißmann) die Gruppierung vornehmlich auf der Insel Sylt verwirklichen zu wollen. Sie verunsichert dadurch auch die Inselbewohner massiv. Durch ihre Aktionen haben sie unter anderem einen Privatjet und eine Hotelbar beschädigt, heute war es ein Geschäft, am Mittwoch ein Golfplatz. In allen Fällen haben sie erheblichen Schaden angerichtet. Mit legitimem Klimaprotest und Aktivismus haben diese Aktionen nichts zu tun. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist sinnloser Vandalismus, mit dem zerstört wird, was sich Menschen über Generationen erarbeitet haben. Zum Organisationsgrad haben wir soeben schon etwas gehört. Wenn es um die konsequente Verfolgung geht, dann geht es für mich auch um die Aufklärung der Finanzströme dieser Gruppierung. Nach eigenen Angaben erhielt die sogenannte Letzte Generation im vergangenen Jahr sage und schreibe 900.000 Euro an Spendengeldern. Nach den Razzien vor einigen Wochen wurden innerhalb weniger Tage 300.000 Euro an Spendengeldern verzeichnet. Von diesen Geldern können viele der verhängten Geldstrafen bezahlt und die Aktionen finanziert werden. Wenn wir uns anschauen, was für Menschen das auf Sylt sind, dann stellen wir fest: Ein Großteil von ihnen kommt nicht einmal aus Schleswig-Holstein. Durch Straftaten-Sponsoring geht der Strafzweck am Ende völlig fehl. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es waren auf Sylt dieselben Personen, die zuerst das Flugzeug beschmiert und dann, am Mittwoch, Teile eines Golfplatzes beschädigt haben. Es ist unabdingbar, dass wir auch die Finanzströme der Letzten Generation in den Blick nehmen, um deren strafbare Aktionen unterbinden zu können; denn darum geht es am Ende. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir sind uns zum Glück einig darin, dass der Klimawandel bekämpft werden muss und unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden müssen. Klimaschutz ist aber nur gemeinsam mit den Menschen möglich und wird nur gemeinsam mit ihnen gelingen. Für uns steht fest: Mit solchen Aktionen wird dem Klimaschutz alles andere als geholfen. Ganz im Gegenteil, dieses Verhalten schadet dem Anliegen massiv. Es beschädigt die gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir stehen zu unserem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Aber wir stehen eben auch für einen effektiven Rechtsstaat, der unser aller friedliches Zusammenleben, auch Proteste und Demonstrationen, gewährleistet. Wir lassen es nicht zu, dass uns eine Minderheit das streitig macht. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)