Manfred Uekermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte es bisher immer so verstanden, dass wir hier nicht tun können, was wir wollen. Es gibt so etwas wie eine Geschäftsordnung, die wir uns selber gegeben haben. Das nur einmal als kleiner Hinweis. Das ist vielleicht auch das große Problem: Wenn wir über den Klimaschutz reden, sind wir, glaube ich, sehr schnell alle beieinander; wenn wir aber über Straftaten und Sachbeschädigungen reden, nimmt das Ganze einen anderen Verlauf. Diesen Verlauf würde ich gerne einmal aus meiner Sicht als Bewohner einer Insel, die davon betroffen ist, schildern. Bevor es heute zu diesem Anschlag auf den Einzelhandel kam, habe ich heute Morgen einen Anruf bekommen – deswegen war ich vorhin auch draußen –, denn es führt zu einer Verunsicherung der Bewohner vor Ort, und das hat Auswirkungen. Was diese Auswirkungen angeht, so gab es bei mir zum Beispiel einen Anruf aus der Nachbarschaft: Hier laufen mittlerweile Leute rum, die kennen wir nicht, die sind im mittleren Alter. Da musst du doch mal gucken! – Wie auch immer, sie haben sich an die Polizei gewandt. Die Polizei hat gesagt, der Anruf ist eingegangen. – Ich sage: Ja, und, was wird jetzt gemacht? – Ja, sie haben uns deutlich gemacht, sie haben mittlerweile ein bis zwei Dutzend Anrufe am Tag, und sie müssen das ernst nehmen. Sie können nicht einfach sagen, darüber gucken wir hinweg. Das heißt, die Verunsicherung führt dazu, dass mittlerweile überall Kameras gekauft werden, dass Sicherheitskräfte eingeschaltet werden. Das geht soweit, dass man laut über Bürgerwehr und Selbstjustiz nachdenkt und auch redet. Diese Schlagzeile mit der Selbstjustiz haben wir jetzt in Kampen bekommen. Das heißt, der Bürger fühlt sich nicht mehr sicher und nicht mehr mitgenommen. Daher finde ich es mehr als gerechtfertigt, dass wir uns über die Auswirkungen unterhalten, die dadurch ganz deutlich sichtbar sind. Hier ist Handlungsbedarf, wie auch immer. Mit Sachbeschädigung hat keiner ein Problem, also wenn einer irgendwo gegen ein Auto oder einen Gartenzaun fährt, aber was da ist, das sind Wiederholungstäter, die das Ganze dementsprechend auch ausnutzen. Das heißt, Demokratie kann auch ausgenutzt werden und führt zu Verunsicherung. Damit tun wir der Demokratie und den demokratischen Parteien keinen Gefallen. Davon profitieren nämlich genau die, die wir eigentlich nicht davon profitieren lassen wollen. Das muss uns bewusst sein, und deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber reden. Ich habe das Gefühl gehabt, dass wir uns so weit einig sind, dass wir das ganz klar verurteilen, was Straftaten und Sachbeschädigung in diesem Bereich angeht. Lasst uns lieber wieder über den Klimaschutz reden! Denn der ist dadurch in den Hintergrund geraten. Ich würde sagen, die Letzte Generation hat dem Klimaschutz damit einen Bärendienst erwiesen. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)