Eka von Kalben

Nein. – Nach meinem Verständnis beschließt das Parlament den Haushalt. (Zurufe) – Sorry, da habe ich vielleicht ein anderes Parlamentsverständnis als Sie, Herr Dolgner. Wir haben den Haushalt hier beschlossen, und wir haben in den Fraktionen darüber beraten. Ich freue mich, wenn das, was Herr Rickers heute gesagt hat, die Meinung der CDU wiedergibt. Das ist ein großer Schritt. Darüber freue ich mich. Deswegen bin auch ich froh, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam voranbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)