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Claus Christian Claussen

CDU 16.06.2023 Sitzungen 20/31

Herr Kollege, ich wollte nur darauf hinweisen, was wir in diesem Haus noch in der letzten Wahlperiode einstimmig beschlossen haben: eine Aufwuchsstrategie für den Vollzug. In der Tat leisten die Kollegen dort einen wirklich guten Dienst. Durch das Justizvollzugsmodernisierungsgesetz hatten wir das Ganze auch personell hinterlegt. Da hatten die Gewerkschaften auch gesagt, dass dieser Aufwuchspfad völlig in Ordnung ist. Ist Ihnen dieses Konzept bekannt, und wissen Sie, dass das für die nächste Zeit auch noch weiteren Aufwuchs für den Vollzug bedeutet? – Ja, das ist mir bekannt. Das finde ich grundsätzlich auch gut und richtig. Dennoch gebe ich meine Eindrücke von dem Gewerkschaftstag wieder. Das hat nicht nur etwas mit Personalzuwachs zu tun, sondern auch schlicht mit Arbeitsbedingungen, unter denen die leiden, die ich gerade genannt habe. (Beifall SPD) Ja, auch da muss gegengewirkt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Dennoch geht der Antrag natürlich grundsätzlich in die richtige Richtung. Die aufsuchende Beratung ist richtig. Deshalb können wir dem zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

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