Dr. Bernd Buchholz

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich immer gern bei Sybilla Nitsch und beim SSW und kritisiere auch gern die Landesregierung. In diesem Fall ist das anders. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, es macht wenig Sinn, wenn man eine Strategie verabschiedet, anschließend die Ziele der Strategie dadurch infrage zu stellen, dass man immer noch andere Ziele oder Parallelziele ausgibt. Deshalb ist es eher konsequent, strukturiert auszubauen – wie im Antrag der Koalitionäre beschrieben –, um das Ziel der eigentlichen Strategie zu erreichen. Ziel der eigentlichen Strategie – das will ich noch einmal sagen – ist, den Umstieg aufs Fahrrad deutlich zu erhöhen und den Modal-Split-Anteil von damals 13 Prozent auf 30 Prozent im Lande zu bringen. Das ist eine große Herausforderung. Kollege Dürbrook, die Strategie ist von 2020, und die Umsetzung hat danach begonnen. Wenn man von ursprünglich 13 Prozent heute bei 16,5 Prozent angekommen ist, ist das ein Erfolg. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Freundschaft zum SSW – die Forderung, ein landesweites Netz für Radschnellverbindungen zu erstellen, ist nicht zielführend. Denn ein landesweites Radschnellverbindungsnetz ändert an dem Ziel nichts. Wer das Ziel erreichen will, muss dafür sorgen, dass die täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das sind ganz oft kommunale Wege, das sind die Wege zur Schule, zum Arbeitsplatz, und es sind manchmal auch gemeindeübergreifende Wege oder Wege aus dem Vorort in die Stadt, vielleicht sogar Strecken bis 20 Kilometer. Das muss aber in einem vernünftigen Verhältnis zur Anzahl der Menschen stehen, die auf diesen Wegen unterwegs sind. Der Bund hat Vorgaben für Radschnellwege gemacht, die wir in weiten Teilen des Landes nicht erreichen können, weil wir gar nicht so viele Menschen haben. Das ist so. (Beifall Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist es schlau, Radschnellwege da, wo sich viele Menschen bewegen, zu konzipieren, und das ist in der Metropolregion, in Lübeck und in Kiel der Fall. Veloroute 1 – die führt demnächst an diesem Haus vorbei –, Veloroute 10, das sind alles richtige Konzepte, sie sind aber kommunal zu planen und an dieser Stelle richtig angesiedelt. Das landesweite Radverkehrsnetz ist übrigens – das ist ein Fehler im Antrag der Koalitionäre – nicht erst zu Beginn dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden, sondern bereits Ende der letzten Legislaturperiode. Das ist der Schlüssel dafür, dass man daraus insgesamt eine Netzplanung macht. Es macht wenig Sinn, jetzt ein Parallelkonzept für Radschnellwege zu machen, wenn ich bei dem Radthema erst auf den landesweiten Netzplan warten muss. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Man kann nicht das eine vor dem anderen fordern. Es gibt bei der Umsetzung der Radstrategie genug zu tun, darin steckt viel Arbeit. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Der bisher einzige Impuls der neuen Landesregierung ist, 20 Millionen Euro auszugeben. Das ist okay. Denn was soll da noch Neues passieren? Das konsequente Abarbeiten der Strategie ist das Zielführendste, was man machen kann, man sollte (Dr. Bernd Buchholz) auf diesem Pfad weiter unterwegs sein. Wenn wir beim Modal Split alle zwei Jahre 3,5 Prozent zulegen, wären wir am Ziel. Ich glaube nicht, dass das erreichbar sein wird; da haben wir uns ein sehr hehres Ziel vorgenommen. Daran müssen wir arbeiten und uns nicht auf Einzelmaßnahmen wie Radschnellwege kaprizieren, sondern wir sollten das Gesamtkunstwerk und die drei Hauptziele im Auge behalten. Das Ziel ist der Modal Split. Dabei dürfen wir die Verkehrssicherheit und die touristische Seite nicht außer Acht lassen, vor allem aber die täglichen Wege zur Arbeit, zur Schule und so weiter. Das ist aus meiner Sicht goldrichtig. Deshalb werden wir dem SSW-Antrag leider nicht zustimmen können, sondern werden dem Antrag der Koalitionäre zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)