Birgit Herdejürgen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was fällt Ihnen zu dem Begriff „Enterprise“ ein? Ein Unternehmen? Ein Raumschiff? Begeben wir uns ins Star-Trek-Universum: eine Gesellschaft, in der die Menschheit die meisten der heutigen Probleme überwunden hat, etwa soziale Ungleichheit, Rassismus, Intoleranz, Armut und Krieg. In der Sozialdemokratie gibt es viele Fans; das ist nachvollziehbar. Frieden steht im Vordergrund – auf der Erde erreicht. Auch die Vereinte Föderation der Planeten gründet sich mit dem Ziel des friedlichen 2306 Schleswig-Holsteinischer (Birgit Herdejürgen) Zusammenlebens. Gleichzeitig haben viele unserer Parteimitglieder keine Berührungsängste mit den Teilen der Serie, in denen die „Enterprise“ mit Waffengewalt gegen Aggressoren vorgeht. Im wirklichen Leben ist das schwieriger. Der Wunsch nach Frieden auf der einen Seite, der Umgang mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf der anderen Seite – das stürzt viele Menschen aktuell in einen inneren Konflikt. Das merken wir in parteiinternen Diskussionen; das zieht sich aber auch durch Gespräche in der Familie und im Freundeskreis, mit Kirche, in Schulen und auf dem Wochenmarkt. Ich bin in Zeiten des Kalten Krieges aufgewachsen. London war mir näher als Potsdam. Im Studium habe ich mich – mit begrenzter Begeisterung – mit dem Abwehrschirm der USA gegen sowjetische Interkontinentalraketen beschäftigt. Dann, Ende der 80er-Jahre, ein langsames Auflösen der Blöcke. Die Erfolge der Entspannungspolitik wurden sichtbar. Seitdem überzeugten diplomatische Beziehungen gegenüber militärischer Abschreckung. Handelsbeziehungen sollten auch demokratische Tendenzen stärken. Das Vertrauen in völkerrechtliche Verträge und die Sicherheit territorialer Grenzen war groß. Dieses Vertrauen ist spätestens seit dem Februar 2022 erschüttert, und die Menschen diskutieren seitdem über Themen wie die Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferungen in die Ukraine – unter dem Eindruck der Gräueltaten und auch aus ganz persönlicher Angst heraus – ganz anders. Ungefähr seit dem gleichen Zeitraum, also seit den vergangenen Jahren, machen sich die Menschen mehr Gedanken um ihre Geldanlagen. Ökologisch und sozial nachhaltige Anlageoptionen werden nachgefragt. Auf europäischer Ebene soll die sogenannte Taxonomie helfen. Wie tragen Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu den Nachhaltigkeitszielen der EU bei? Die soziale Taxonomie soll den Anlegern helfen, die mit ihrer Geldanlage sozial wertvolle Aktivitäten unterstützen wollen. Das Vertrauen von Anlegern in die schon bestehende Umwelttaxonomie hat jedoch zumindest in Deutschland einen Riss bekommen, als die Atomkraft in diesen Katalog aufgenommen wurde. Ein Etikettenschwindel? Auch Investitionen in die Rüstungsindustrie lösen bei vielen Anlegern Unbehagen aus. Ich zitiere erneut – wie schon in der Rede zu dem Antrag der FDP-Fraktion – den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Denn Rüstungsgeschäfte als nachhaltig zu deklarieren, wäre ein Etikettenschwindel und der Bevölkerung nicht vermittelbar.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist schon angesprochen worden: Die Entscheidungen zur sozialen Taxonomie sind sowieso erst einmal auf die lange Bank geschoben, helfen also aktuell gar nicht. Dies haben einzelne Anzuhörende bestätigt. Daher folgen wir der Initiative der FDP nicht. Apropos Anhörung: Hier wurde vielfach behauptet, dass wir eine ausführliche Diskussion geführt hätten. Diese Einschätzung kann ich so nicht nachvollziehen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung und ein ordentliches parlamentarisches Verfahren hätte ich mir gewünscht. Einer weitergehenden Diskussion im Ausschuss haben sich CDU und Grüne bisher aber verweigert. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde immer wieder geschoben. Ich glaube, eine Diskussion hätte sich durchaus gelohnt. Die Anhörung hat bei mir durchaus Fragen offengelassen. Ich hätte im Ausschuss gern auch die Finanzierungsinstitute dabeigehabt, um auch diese Seite zu hören. (Lukas Kilian [CDU]: Eingeladen!) – Ja, wir haben sie eingeladen; sie sind nicht gekommen. (Lukas Kilian [CDU]: Ist doch nicht unsere schuld!) – Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir im Ausschuss im Anschluss an die Anhörung eine Diskussion zu diesem Thema nicht mehr hatten. Der Antrag ist in das Plenum eingebracht worden. Das ist nicht das übliche Verfahren. Egal! Das ist jetzt so, zeigt aber wieder einmal, wie ernst die regierungstragenden Fraktionen dieses Parlament und dessen Instrumente zur Meinungsbildung nehmen. Das ist schade; es war einmal anders. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Unsere Fraktion unterstützt die wehrtechnischen Betriebe in Schleswig-Holstein. Sie sorgen für qualifizierte, gute Arbeit. Und sie leisten einen Beitrag zur Sicherheit Europas. Wir haben gesehen: Es (Birgit Herdejürgen) reicht nicht aus, ein Sonderprogramm Bundeswehr aufzulegen. Auch die Finanzierungsinstitute und Versicherungen müssen ins Boot geholt werden. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung mit dem ersten Sicherheitskonzept einen integrierten Ansatz fährt. Ich zitiere: „Wir verstehen darunter das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt wird.“ Das brauchen wir auch für Schleswig-Holstein. Liebe Regierung, dann mal los! (Beifall SPD)