Christopher Vogt

Herr Kollege, ich sehe das Dilemma, das Sie angesprochen haben. Das ist auch sozusagen das Kalkül dieser Gruppe. Aber ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen – da Sie uns gerade vorgeworfen haben, dass wir deren Geschäft maßgeblich betrieben –: Wir haben das ja nur deshalb gemacht, weil wir schon der Meinung sind, dass das Parlament, das wichtigste Gremium dieses Landes, dieses auch klar verurteilt, und das ist – wir haben, wie schon mehrfach angesprochen, in den letzten Wochen schon zwei Mal darüber gesprochen – anders als Sie es wahrgenommen haben nicht der Fall gewesen. Denn eine Fraktion, die Regierungsverantwortung trägt, hat das eher relativiert und uns dafür angegriffen, dass wir beim Thema Freiheit, nahe Rechtsstaatlichkeit und so weiter Aufholbedarf hätten. Es ist insofern eine neue Situation – deshalb die Dringlichkeit –, weil es eine neue Dimension der Straftaten ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass es nicht mehr zu ertragen war. Dass das die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein geschlossen verurteilt – ich muss sagen, wir haben das mit unserem Antrag heute erreicht. Denn ein Alternativantrag ist doch eine neue Qualität, zum Glück im positiven Sinne. Insofern war die Debatte notwendig, sie war wichtig. Ich bin froh und dankbar, dass es ein positives Ergebnis gibt. Es wäre schwierig gewesen, wenn heute das gleiche Ergebnis wie bei den letzten beiden Debatten herausgekommen wäre. (Beifall FDP) – Herr Kollege Vogt, natürlich gestehe ich Ihnen das zu, und natürlich kann das auch Ihre Haltung sein. Ich habe gerade eben groß verkündet, dass ich es richtig finde, dass man auch andere Haltungen akzeptiert. Nur, unsere Auffassung ist eben eine andere. Wir haben auch die Debatten vorher so nicht wahrgenommen, wie Sie sie wahrgenommen haben, dass die Grünen also eine Haltung hätten, die alles rechtfertigt, was die Letzte Generation macht. Das habe ich nicht so verstanden. Ich weiß schon, dass die Grünen sich natürlich als eine Klimaschutzpartei sehen und auch eine gewisse Sympathie haben, was den Inhalt der Demonstrationen angeht, aber nicht unbedingt für die Ausführung. So habe ich es immer wieder gehört, und so ehrlich muss man dann auch sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen, Herr Vogt, bin ich der Auffassung, dass es faktisch nicht die cleverste Variante ist, denjenigen, die man selber als extrem auffasst, dann noch eine politische Bühne zu geben. Wie gesagt, dieses 2350 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) Parlament ist die größte politische Bühne, die man als Demonstrant kriegen kann. Es laufen regelmäßig Menschen vor die Tür, damit sie diese Bühne zumindest von außen sehen können. Die Letzte Generation hat es geschafft, dass sie auch innendrin ist, nämlich hier in unseren Köpfen und unseren Reden. Das ist eigentlich das große Problem, meine Damen und Herren. Es gibt noch ein weiteres Problem. Wir senden, indem wir es hier schon wieder diskutieren, die Botschaft, dass der Staat in irgendeiner Form nicht handlungsfähig ist. Denn es spiegelt sich im Hinterkopf ja immer: Da läuft nichts, die demonstrieren ja weiter. – Aber das stimmt nicht. Es stimmt nicht! Unsere Polizei handelt vernünftig. Unsere Polizei schreitet ein, so wie es in einem Rechtsstaat sein muss. Sie handelt vernünftig, und – auch ganz wichtig – auch die Justiz handelt. Die Menschen, die beispielsweise irgendetwas an Straftaten begehen, werden dafür zur Verantwortung gezogen. Das finde ich gut so. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finde ich richtig, und ich bin froh, dass ich in einem Staat lebe, der genau das tut. Ob dann die Letzte Generation irgendwann einmal als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden kann oder nicht, werden wir sehen. Ob es Nötigung ist, was dort gemacht wird, ob Straftaten begangen werden und welche Straftaten da möglicherweise begangen werden, das entscheiden nicht wir. Das entscheiden die unabhängigen Gerichte; da kann ich dem Kollegen Petersdotter wieder nur recht geben. Ja, und das ist auch in Ordnung so. Wenn die entschieden haben, dann ist das Fakt. Das ist in Ordnung. Das haben wir dann auch als Politiker zu akzeptieren. Deswegen finde ich es immer schwierig, in einer solchen Situation im Vorwege auch die juristische Diskussion zu führen. Lassen wir es doch einmal die Gerichte entscheiden und gucken uns an, was sie entscheiden! Sie werden schon etwas Richtiges entscheiden, da bin ich mir absolut sicher. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)