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Eka von Kalben

GRÜNE 16.06.2023 Sitzungen 20/31

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 17. Juni war in meiner Jugend ein freier Tag, ein Feiertag, der für viele – selbst in meiner Generation – schon ein bisschen aus der Zeit gefallen war. Der Traum von der Wiedervereinigung war irgendwie ausgeträumt, wenn man von wenigen Aktiven wie meinem Vater absah. Für uns war die DDR Realität und der Aufstand am 17. Juni 1953 lange her. Heute bin ich froh, dass wir hier mit unserer Resolution zu einem gesetzten Tagesordnungspunkt des Aufstandes vor 70 Jahren gedenken. Warum? – Weil ich es erstens richtig finde, dass wir uns immer wieder die Zeit nehmen, an Opfer von brutaler Staatsgewalt zu erinnern. Erinnerung ist für uns eine Mahnung – Sie haben es auch gesagt –, eine Mahnung, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind, sondern etwas, für das man sich einsetzen muss – immer und immer wieder. (Beifall ganzes Haus) Zweitens ist es wichtig, darüber zu sprechen, was wir aus diesem Tag, aus diesem historischen Ereignis lernen können. Das Gedenken an die Opfer, insbesondere an diejenigen, die während des Aufstandes aufgrund ihres Widerstandes zu Tode gekommen sind, ist und bleibt wichtig: 55 Tote, zahlreiche Verletzte und viele Menschen, die noch ihr Leben lang durch Haft und Repression die Folgen des Widerstandes erleiden mussten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Übersicht über die 55 Toten erstellt. Ich möchte daraus gerne drei Beispiele nennen. Das sind alles Beispiele für Menschen, die als Unbeteiligte sterben mussten und deshalb vielleicht nicht so stark in dem Gedenken an die Opfer zur Sprache kommen. Da ist zum Beispiel Werner Sendintzky. Er stirbt an seinem 16. Geburtstag, als er auf dem Weg ist, für seinen Geburtstag einzukaufen. Mit 20 Jungen saß er auf einem Dach von einem Behelfsheim, um sich die aufregenden Ereignisse anzugucken. Die Polizei versuchte in der Situation, auch mit Warnschüssen die Menschen zurückzutreiben. Dabei traf ihn ein Querschläger direkt in die Brust. Kurt Heinrich, 41 Jahre alt, wird am Abend des 17. Juni 1953 am Fenster im 3. Stock in seinem Schlafzimmer erschossen. Die Fenster zur Straßenfront hätten im Ausnahmezustand nicht beleuchtet sein dürfen. Die Polizei erschießt den Vater von vier Kindern. Und zuletzt: Margot Hirsch, 20 Jahre alt. Sie arbeitet als Verkäuferin in einem HO-Warenhaus, ist gerade frisch verheiratet und will sich nach Feierabend mit ihrem Mann treffen. Der Filialleiter sagt, niemand soll das Haus verlassen, es ist zu gefährlich. Sie überredet ihn, und an der Haltestelle, an der sie ihren Mann trifft, wird sie von einer Kugel getroffen, die Brust und Herz durchbohrt. – Drei von 55 Toten und zahlreichen Verletzten. Meine Damen und Herren, kommen wir zum zweiten Teil: Was lehrt uns das? Die Menschen, die sich erhoben, wollten Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien. Aber der Anlass war auch – da sind sich die Historiker einig – der Frust über die soziale Ungerechtigkeit, der Frust nämlich, dass das Regime Repressalien zurückgenommen hatte, übrigens auf Druck der Sowjetunion, aber gerade für die Arbeiter und Arbeiterinnen die Not sich verschärft hatte. Eine zweite Besonderheit dieses Aufstands ist, dass sich Menschen hier wirklich spontan erhoben haben, auch wenn die DDR-Führung immer wieder eine andere Auslegung hatte, dass es vom Westen gesteuert war. Die Quellen beweisen das Gegenteil: Der Westen war eher überrascht und verwirrt. Dass sich eine Streikbewegung in so kurzer Zeit nur durch den Aufruf des RIAS, des Westradios, ausbreiten konnte, zeigt, dass es möglich ist, einen Widerstand spontan zu organisieren, und das hat mich sehr erstaunt, und das bewundere ich. Die Spontaneität zeigt sich zum Beispiel auch, als ein einziger Mensch auf einen Tisch steigt, als die (Eka von Kalben) Ministerien sozusagen erobert wurden. Der wurde vorher nie gesehen und auch hinterher nie wieder gesehen, ein unbekannter Bauarbeiter, der zu den Massen spricht und eine Bewegung in Gang bringt. Das ist das, was uns heute noch fasziniert: Menschen, die Mut hatten, in Prag, in Polen und 1989 in Deutschland, Menschen, die heute Mut beweisen, im Iran, in Hongkong, in der Türkei, in Russland und vielen anderen Ländern. 1953 fühlten sich viele Menschen in der DDR alleingelassen. Der Westen hat sich zurückgehalten. Und auch heute gibt es wieder übergeordnete Gründe, sich nicht einzumischen, sicherheitspolitische, aber auch wirtschaftspolitische. Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Teil in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, auch für heute, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden, und er sollte uns Mut machen, uns da einzubringen, wo es nötig ist. Er sollte unsere junge Generation ermutigen, sich einzubringen und ihre Stimme zu erheben, wenn es um ihre berechtigten Belange geht. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

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