Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich für den mündlichen Bericht bedanken, insbesondere aber für den sehr ausführlichen schriftlichen Bericht aus Ihrem Haus, Herr Minister Goldschmidt. Sie haben es gesagt: Inventur der Natur – genau das ist es. Wir haben jetzt mit den vorliegenden Zahlen und Fakten der zweiten Biotopkartierung verlässliche Daten, und über diese sollten wir nicht nur kurz hier im Plenum diskutieren, sondern in der Tat, wie Frau Redmann es auch gesagt hat, ausführlicher im Ausschuss. Insofern bin ich dafür, dass wir dieses Thema im Zuge der Selbstbefassung noch einmal intensiv im Ausschuss beraten. Ein Dank auch an alle, die in den letzten Jahren an dieser umfassenden Kartierung mitgearbeitet haben. Diese war zeit- und kostenintensiv, aber eben auch bitter notwendig. Ja, Herr Rickers, auch die FDP hat damals im Zuge der Haushaltssituation das Vorhaben und vor allem die Kosten dafür kritisiert. Aber die Biotopkartierung war halt notwendig, vor allem, wenn man sich ansieht, wann die letzte stattgefunden hat. Das war von 1978 bis 1993. Das lag lange zurück. Im Hinblick auf die Aktualität der Daten war Schleswig-Holstein zum Schlusslicht geworden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt diese Zahlen haben. Wenn man sich die nackten Zahlen und Fakten anschaut, und zwar nur die Ergebnisse, so ist das schon ernüchternd. Andere Adjektive sind auch schon genannt worden. Man könnte auch sagen, das ist ein schlechtes Zeugnis für Tobias Goldschmidt und alle seine grünen und schwarzen Vorgänger. Aber, und auch das gehört zur Wahrheit hinzu, es (Oliver Kumbartzky) ist ein Vergleich zum Zeitraum von 1978 bis 1993. Man kann das eben nicht so eins zu eins vergleichen. Es ist, wie der Kollege Rickers in seiner – wie ich finde – doch sehr bemerkenswerten Rede sagte, doch einiges passiert, auch unter Beteiligung der FDP, Frau Kollegin von Kalben, weil Sie gerade eben sagten: FDP allein zu Haus. Wir haben das Dauergünlanderhaltungsgesetz in der letzten Wahlperiode mitgemacht. Auch die Themen Knickschutz und GAP sind angesprochen worden. Vor allem, und das ist der Kern der heutigen Debatte, ist die Biodiversitätsstrategie zu nennen. Da war die FDP mit dabei. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Strategie ist die Antwort auf die Probleme, die wir haben. Ich will die Strategie nicht in Abrede stellen. Auch wir stehen zu der Strategie, aber man muss sich natürlich sehr genau anschauen, wie man diese jetzt durchfinanziert. Biotopkartierung war damals schon finanziell schwierig. Die Biodiversitätsstrategie ist noch einmal sehr viel umfassender und kostenintensiver. Wir sind gespannt, wann berichtet wird, wie man das als Landesregierung durchfinanzieren will. Die Haushaltslage ist angespannt, das wissen wir alle. Es muss genau abgewogen werden. Man darf jetzt nicht auf ganz schräge Ideen kommen und irgendwelche anderen Töpfe heranziehen. Wir hatten beispielsweise in der letzten Woche im Finanzausschuss das Thema Hamburger Schlickgeld. Das darf nicht still und leise einfach eins zu eins in die Biodiversitätsstrategie umgeleitet werden, (Beifall FDP und SSW) sondern wir haben auch Themen wie die Westküstenhäfen und die Küstenfischerei. Auch diese müssen bedacht werden. Deswegen wiederhole ich hier, was Frau Krämer schon in der letzten Woche sagte: Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf für das Sondervermögen, damit wir hier im Landtag eine parlamentarische Kontrolle durchführen können und Transparenz haben. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zurück zur Biotopkartierung: Die dort dargestellten Ergebnisse der Naturinventur sind ernüchternd und dokumentieren, dass noch große Anstrengungen von allen vonnöten sind. Allerdings sollten die Ergebnisse jetzt besonnen ausgewertet und gemeinsam besonnen angegangen werden. Ich halte nichts davon, jetzt sofort nach mehr Ordnungsrecht zu rufen, Bauern-Bashing zu betreiben oder es als Einladung an die Stiftung Naturschutz zu verstehen, jetzt auf große Shoppingtour zu gehen. Ich bin auch froh, dass dies eben nicht gesagt worden ist und dass alle diesen Bericht hier sehr besonnen kommentiert haben, denn wir alle wissen um die Bedeutung des Artenschutzes und des Schutzes der Natur. Allerdings stehen bei manchen Eingriffen in die Natur auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Anspruch der Menschen im Land auf eine funktionierende Infrastruktur in einem Spannungsverhältnis zum Naturschutz, das dann im Einzelfall zum Ausgleich gebracht werden muss. Ich will an dieser Stelle an das Ziel von SchwarzGrün erinnern, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. – Normalerweise klatschen immer alle, wenn das genannt wird. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt drauf an, wer das sagt!) Ich verdeutliche noch mal: Klimaneutrales Industrieland bedeutet klimaneutrales „Industrieland“. (Vereinzelte Heiterkeit) Das bedeutet, dass wir kein Freilichtmuseum schaffen, sondern dass wir Infrastruktur brauchen: Gewerbeflächen, Industrieflächen, Straßen- und Schienenverbindungen. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dann bin ich mal gespannt, wie es da mit Ihrer schwarz-grünen Liebe aussieht. Naturschutz hat die Aufgabe, die Nutzung der Natur durch den Menschen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander zu verbinden. Die FDP-Fraktion steht dafür ein, den Naturschutz gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna anzupassen. Wir wollen den Naturschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam voranbringen und nicht gegen sie. Es gibt zum Beispiel Vertragsnaturschutz, ein ganz großes Thema, das unbedingt weiter vorangebracht werden muss. Natürlich ist es sinnvoll und unterstützenswert, isolierte Biotope mehr miteinander zu vernetzen. Das ist doch ganz klar. Die vorliegende Biotopkartierung sowie die Biodiversitätsstrategie sind entscheidende Schritte in Richtung Erhalt und Schutz unserer natürlichen Umwelt. Die Kartierung gibt uns eine wertvolle Grundlage für gezielte Maßnahmen 2294 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Kumbartzky) zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biotope. Hiermit können wir gezielt die Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen und nachhaltige Landnutzungspraktiken fördern. Dabei ist die Biotopkartierung nicht nur eine Momentaufnahme, sondern auch ein Instrument für zukünftige politische Entscheidungen. Der Bericht hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren hervor. Der Erfolg des Naturschutzes erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Naturschutzbehörden, Landwirtschaft, Verbänden und der Zivilgesellschaft. Herr Minister Goldschmidt, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar und habe dort ganz bewusst und gerne applaudiert, dass Sie betont haben, wie wichtig das Engagement unserer Landwirte und unserer Jäger in dieser Sache ist. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Nur durch die enge Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen können wir wirksame Schutzmaßnahmen entwickeln und umsetzen. An dieser Stelle muss ich es leider erneut sagen, darum komme ich nicht herum: Die Trennung von Umweltund Landwirtschaftsressort war ein Fehler. Das sieht man auch bei diesem Thema wieder. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich freue mich, dass wir im Landtag den Umweltund Agrarausschuss zusammengelassen haben und dieses Thema dort gemeinsam diskutieren können. Ich freue mich auf die Diskussion dort, schauen wir mal, was wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW])