Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut einer Erhebung des Bundesverbandes Deutscher Verkehrsunternehmen gehen deutschlandweit bis 2030 jedes Jahr 4.000 bis 6.000 Busfahrerinnen und Busfahrer in den Ru-2342 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) hestand. Dazu kommen noch einmal rund 2.000 Triebfahrzeugführerinnen und ‑führer. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen kommt auf ähnliche Zahlen: 87.000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen deutschlandweit bis 2030. Das Problem betrifft also nicht nur unser Bundesland. Trotzdem müssen wir jetzt handeln, um nicht 2030 plötzlich schöne Züge zu haben, aber niemanden, der diese Züge fährt. Bei diesen Zahlen geht es nur um Ersatz von Personen, die in Ruhestand gehen; der Ausbau des ÖPNV, der logischerweise mehr Personal bedeutet, ist da noch gar nicht eingerechnet. Wir haben mit dem Landesweiten Nahverkehrsplan einen deutlichen Ausbau des ÖPNV vereinbart. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, seien es reaktivierte Bahngleise oder Halbstundentakte – all das bedeutet mehr Züge und Zugführerinnen und Zugführer. Bisher mag die Situation in anderen Ländern dramatischer sein als in Schleswig-Holstein, der Mangel ist aber auch hier schon jetzt zu spüren. Um das Problem nachhaltig zu lösen, gibt es mehrere Stellschrauben. Dabei spielen Themen wie Lohn, Familienfreundlichkeit und Arbeitszeiten eine große Rolle. Darauf haben wir als Landesregierung nur wenig Einfluss; das ist vor allem Sache der Verkehrsunternehmen. Natürlich gibt es Möglichkeiten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren, zum Beispiel entsprechende Kitaangebote zu schaffen. Hier sind in erster Linie die Betriebe und die Kitaträger gefragt. Es gibt aber Punkte, auf die wir Einfluss haben, und dazu werden wir ein Konzept entwickeln. Wir sehen schon jetzt eine hohe Ausbildungsbereitschaft bei den Betrieben. Leider bleiben viele Azubi-Stellen unbesetzt, und die Abbruchquote ist in diesem Bereich ungewöhnlich hoch. Der Beruf muss noch mehr bei der Berufsorientierung und beim Übergang von der Schule in den Beruf beworben werden. Die Kammern stehen den Azubis schon jetzt unterstützend zur Seite, sonst wäre nach deren Einschätzung die Abbruchquote noch höher. Hierfür müssen wir gemeinsam Lösungen finden. Auch das Thema Fachkräfteeinwanderung bearbeiten wir proaktiv. Wir wollen im Rahmen unserer Fachkräfteinitiative Projekte entwickeln, bei denen speziell Busfahrer und Lokführer aus dem Ausland angeworben werden. Die ersten Gespräche dazu laufen bereits. Solche Projekte könnten wir mit bis zu 70 Prozent fördern. Es gibt auch schon Beispiele aus der Praxis: erixx, oder vielmehr der Mutterkonzern, hat seit Jahren eine Kooperation mit der Technischen Eisenbahnschule in Belgrad. Dort werden neue Lokführer ausgebildet, inklusive Sprachkurs. Das ist nichts, was kurzfristig bei akutem Mangel hilft, aber mittel- bis langfristig kann so der Fachkräftebedarf zum Teil gedeckt werden. Wir sehen das Problem, und wir werden es angehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht wie so häufig nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten. Wir brauchen die Unternehmen, die Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen auf unserer Seite, um einen echten Unterschied zu machen. Das werden wir jetzt mit aller Kraft angehen. Wir sind uns sicher alle einig: Der ÖPNV ist die Zukunft, und wir wollen die Menschen zum Umsteigen bewegen. Das sollte nicht daran scheitern, dass Busfahrer oder Lokführerinnen und Lokführer fehlen. Ich verstehe auch den Ansatz – was wir hier diskutiert haben –, dass es keine leichte Aufgabe ist. Das würde ich sofort unterschreiben, aber ich kann Ihnen auch berichten, dass eine Branche nach der anderen zu mir ins Büro kommt und mir berichtet: Wir sind die wichtigste Branche, (Serpil Midyatli [SPD]: Genau! Genau so! Es gibt Prioritäten!) wir brauchen Unterstützung von Ihnen für Fachkräfte. – Allerdings – weil Sie sagten, wir machten nichts Generelles – haben wir natürlich mit unserer FI.SH-Fachkräfteinitiative für Schleswig-Holstein doch etwas sehr breit Aufgestelltes. Aber es wird auch Stichpunkte geben, bei denen wir uns mehr werden bemühen müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Selbstverständlich werden wir neue Wege beschreiten müssen. Wir werden darüber diskutieren müssen, ob wir nicht den einen oder anderen Standard absenken müssen, ob wir wirklich die Sprachfähigkeit aller überall benötigen. Ich kann ein Stück weit verstehen, wenn man dort im Schülerinnenund Schülerverkehr Ängste hat, aber man kann ja differenziert schauen: Wo kann man Menschen mit verschiedenen Sprachkenntnissen gut einsetzen, um dem Mangel entgegenzuwirken? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Minister Claus Ruhe Madsen) Ich greife auch gerne auf – von Herrn Dr. Buchholz –: Natürlich müssen wir über Technologie sprechen. Es ist schon längst so, dass wir über autonomes Fahren bei Pkw und Lkw und sonstigem sprechen. Wir machen sogar Schiffe in Schleswig-Holstein, die autonom fahren. Auf der Schiene scheint es einem doch sehr logisch, auch dort über Autonomie zu sprechen. Beim autonomen Fahren sind da bis 2030 sicherlich Möglichkeiten aufzubereiten. Zu guter Letzt sage ich als Arbeitsminister natürlich auch gern, dass wir das Potenzial im Land nutzen und heben müssen. Wir haben Langzeitarbeitslose, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und das von mir oft angesprochene „graue Gold“. All das sind Potenziale, die wir heben müssen, wenn wir das Thema insgesamt angehen wollen. Deswegen freue ich mich sehr über diesen Antrag. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)