Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir müssen und wir werden der Wehrindustrie weiter den Rücken stärken. Seit dem Krieg in der Ukraine steht die Bundeswehr und mit ihr die gesamte wehrtechnische Industrie im Fokus wie selten zuvor. Auch früher gab es immer mal Nachrichten, dass die Hubschrauber der Bundeswehr nicht fliegen oder es an Ausrüstung mangelt. Das war für die meisten eher Stoff für eine Satiresendung. Mittlerweile wird mit deutlich mehr Ernsthaftigkeit darüber diskutiert und die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr gesehen. Deswegen war das angekündigte 100-MilliardenEuro-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr auch so eine positive Nachricht. (Beifall CDU, FDP, Thomas Losse-Müller [SPD] und Lars Harms [SSW]) Denn das sollte das klare und wichtige Signal an unsere Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr sein: Wenn sie für unsere Sicherheit im Einsatz sind, müssen sie bestmöglich ausgestattet sein. Das Gleiche gilt auch für unsere Verbündeten. Seitdem ist aber leider wenig passiert, und die wehrtechnische Industrie steht weiterhin vor Problemen, die es schon weit vor Kriegsausbruch gab. Sie brauchen Finanzierungsmöglichkeiten, und sie brauchen Planungssicherheit inklusive deutlich beschleunigter Verfahren. Wir haben einen Antrag für die Wirtschaftsministerkonferenz nächste Woche erarbeitet, der diese Position untermauert, und ich bin sicher, dass wir die große Mehrheit der Länder hinter uns haben werden. Darin fordern wir unter anderem, dass die angekündigte Zeitenwende endlich kommt und die Aufträge für die Modernisierung der Bundeswehr erteilt werden, (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) dass das Vergaberecht vereinfacht wird, dass Exportgenehmigungen schneller erteilt werden, dass die europäischen Rüstungsexportbestimmungen harmonisiert werden und dass die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. Genau das sind die Knackpunkte, die mir immer wieder aus der Industrie erzählt werden. Wir stehen den Unternehmen natürlich mit unserer Förderfamilie aus IB.SH, Bürgschaftsbank und Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft sowie Landesbürgschaften zur Seite. Den geforderten Wehrtechnikgipfel werden wir natürlich weiterhin organisieren. Aber wir können nicht noch zusätzlich den Job der Bundesregierung übernehmen. (Beate Raudies [SPD]: Oh!) Sie darf die wehrtechnischen Unternehmen nicht einfach sich selbst überlassen. In Frankreich bekommen die Unternehmen – –