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Lars Harms

SSW 16.06.2023 Sitzungen 20/31

Ich weiß nicht, ob ich die sieben Minuten ausnutze, aber zumindest bin ich jetzt ein bisschen entspannter bei der Rede. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Petersdotter uns auch direkt angesprochen hat. Ich kann sagen, dass wir in unserer Küstenkoalition immer sehr auf Ausgleich ausgerichtet waren, und zwar alle drei Partner. Alle drei haben an einem Strang gezogen, finanzpolitisch, aber auch umweltpolitisch, um viele Maßnahmen umzusetzen. So schlecht war die Nummer von uns gemeinsam auch gar nicht. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben einen ganz konkreten Punkt angesprochen, den auch der Kollege Kumbartzky eben schon angesprochen hatte, nämlich die Schlickmittel. In der Tat haben wir da eine unterschiedliche Auffassung. Die Schlickmittel, die aus Hamburg kommen, werden uns zugewiesen, und wir können sie in Absprache mit den Hamburgern, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) und die sind da sehr offen, natürlich verwenden, wie wir es möchten. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Dann ist eben die Frage, wie man es macht. Das ist eine politische Frage. Wir haben an der Westküste mehrere Probleme. Wir haben ein Problem mit der Nachhaltigkeit im Nationalpark. Das muss immer wieder hart erkämpft und immer wieder hart diskutiert werden. Wir haben große Wünsche im Tourismus, dass wir den Nationalpark auch vermarkten können. Auch dafür können wir gern Mittel verwenden. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan. Das ist auch durch die neue Stiftung für den Nationalpark so erfolgt. Dort stehen genügend Mittel zur Verfügung, dort gibt es genügend Finanzen dafür, das können wir alles machen. Darüber hinaus haben wir aber auch infrastrukturelle Herausforderungen an der Westküste, die bisher nicht angegangen worden sind. Da haben wir gesagt: Neben diesen Umweltmaßnahmen, die wichtig sind, neben den Vermarkungsmaßnahmen, die wichtig sind, haben wir auch Herausforderungen, nämlich beispielsweise die Zuwegungen zu unseren Häfen. Die sind schlecht. (Lars Harms) (Beifall SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Die sind einfach schlecht. Man kann meinen Husumer Hafen nicht mehr mit vollen Schiffen erreichen, sondern die müssen zu einem Drittel leer sein, damit sie überhaupt den Hafen erreichen können. Die Zuwegungen nach Nordstrand, aber auch nach Pellworm sind nicht mehr so, wie sie eigentlich sein müssten. Da wünschen wir uns, dass wir nachhaltige Ausbaggerungen machen – natürlich naturverträglich –, und die müssen finanziert werden. Das ist eine Herausforderung. Wir haben Probleme mit den Häfen. Sowohl in Büsum wie in Husum gibt es Infrastrukturen, die wir erneuern müssen. Die sind rott. Dafür brauchen wir Mittel. Da haben wir gesagt: Es ist ja fantastisch, dass wir für die nächsten Jahre dauerhaft diese Schlickmittel haben, da könnten neben den Maßnahmen, die bisher geschehen sind, auch diese Mittel genommen werden, um die Infrastruktur damit zu fördern. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so viel!) Dass wir dann natürlich auch Biodiversitätsmaßnahmen fördern, ist völlig klar. Das ist der nächste Punkt: Wir möchten vor allen Dingen gern – das ist vielleicht auch ein Unterschied zu manch anderer Partei –, dass, wenn wir Schutzgebiete ausweisen, von denen wir sagen: „Da wollen wir natürliche Entwicklung haben“, dies dann auch umgesetzt wird, dass wir dann auch Menschen haben, die das machen. Das ist nicht immer nur damit gegeben, dass man einfach sagt: „Ich habe eine alte landwirtschaftliche Fläche, und die lasse ich jetzt liegen“, und dann läuft es so. Das funktioniert so nicht, sondern: Ich muss diese Flächen tatsächlich bearbeiten. (Beifall SSW) Da haben wir viele Gebiete, in denen das leider noch nicht geschieht, und wir wünschen uns, dass wir da Geld reinstecken. Das ist die Idee, die dahintersteht. Deswegen haben wir gesagt: Natürlich muss man einen Ausgleich schaffen – zwischen allen Interessen. Natürlich ist es so. Wenn man Maßnahmen in Schutzgebieten machen will, kann es durchaus sein, dass man auch mit der Landwirtschaft redet. Die haben Ahnung davon, die wissen, wie sie mit ihren Ländereien umgehen können. Wenn man das mit ihnen abspricht, kann man natürlich naturnahe Entwicklung machen. Es ist richtig, was der Kollege Rickers sagte, dass da Geld reingesteckt wird und jetzt Agrarumweltmaßnahmen honoriert werden. Das ist genau richtig. Da kann man etwas zusammen entwickeln. Da müssen wir auch nicht nur Landesgeld nehmen, sondern da kann man auch europäische Mittel generieren. Das ist alles wunderbar. Ich glaube schon, dass man wirklich fair miteinander umgehen muss. Wir alle wollen mehr Umweltschutz, die einen auf die eine und die anderen auf die andere Art und Weise, aber es geht doch darum, Mittel sauber und ordentlich einzusetzen, alle Interessen einer Region zu vertreten. Es geht darum, dass wir Maßnahmen in den Schutzgebieten ergreifen. Was für uns als SSW das absolut Entscheidende ist: Wir dürfen es den Leuten nicht über den Kopf stülpen, sondern wir müssen mit den Leuten reden. Wir müssen mit den Leuten verhandeln, wir müssen manchmal auch einen Kompromiss eingehen, der uns selber nicht passt. Auch das ist wichtig. Es geht eben nicht anders. Wenn wir das machen, kriegen wir am Ende mehr raus, als wenn man es nur von oben überstülpt. Es ist immer die Maxime des SSW gewesen, dass wir Umweltschutz mit den Menschen gemeinsam machen. Da sind wir uns am Ende hoffentlich auch alle wieder einig. Dann können wir auch alle gemeinsam Umweltschutz machen. Die Biotopkartierung, die ganze Strategie, ist wirklich klasse. Das hat der Kollege Dirschauer gerade für uns deutlich gemacht. Auch der SSW ist wie viele andere Parteien eine Umweltschutzpartei. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

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