7. Sitzung (WP20)

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Nach Mitteilung der Fraktionen sind heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Bettina Braun und Anna Langsch erkrankt. Von der Landesregierung erkrankt ist Frau Ministerin Karin Prien. Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute für die Landesregierung ganztägig Ministerpräsident Daniel Günther, Minister Dirk Schrödter und Minister Werner Schwarz abwesend. Für den Vormittag entschuldigt ist Ministerin Dr. SütterlinWaack. Von der CDU-Fraktion ist die Abgeordnete Rixa Kleinschmit nach Paragraf 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die heutige Vormittagssitzung entschuldigt. (Zuruf: morgen!) – Ach, morgen? – Das ist auch schön. Dann sind Sie morgen erst entschuldigt. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW haben im Wege der Dringlichkeit einen Gesetzentwurf vorgelegt: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/297 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs, Drucksache 20/297, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann wird der Antrag als Tagesordnungspunkt 4 A in die Tagesordnung eingereiht und zusammen mit den Tagesordnungspunkten 2, 15 und 33 aufgeru- (Präsidentin Kristina Herbst) fen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Auf der Besuchertribüne darf ich ganz herzlich zwei Schulklassen der 10. Klasse der Gemeinschaftsschule Kronshagen begrüßen. – Herzlich willkommen! Ich hoffe, ihr hört eine gute Debatte. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6, 23, 43, 46 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 28, 40, 41 und 44. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte: 2, 15 und 33, das 3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022 sowie der Bericht „Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches“ und der Antrag „Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden“. Hinzu kommt noch die Beratung des eben genannten Gesetzentwurfs. Gemeinsam sollen weiter die Tagesordnungspunkte 10 und 39, Anträge zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel; 11, 13 und 25, Bericht zur Gasmangellage sowie Anträge zu mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseigenen Gebäude und Stromversorgung sicherstellen; 17, 22 und 36, die Anträge „Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern“ und „Ein Pakt mit dem Handwerk für niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen sowie KiTa-Gebühren jetzt senken!“, beraten werden. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 „Geschäftsstelle für den Digitalverbund der Hochschulen Schleswig-Holstein schaffen“, Drucksache 20/164, wurde zurückgezogen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 16 Uhr tagen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Auf der Tribüne darf ich dann noch Laura Pooth, DGB-Vorsitzende, und von der Feuerwehr unser Landesbrandmeister Frank Homrich sowie den Geschäftsführer Herrn Arp begrüßen. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2, 15, 33 und 4 A auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/246 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/249 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/299 b) Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/221 c) Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/245 d) Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/297 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zu a) erteile ich das Wort dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Lars Harms. (Präsidentin Kristina Herbst) (Christopher Vogt [FDP]: Das geht doch schnell von hier aus!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich viel zu sagen, lieber Kollege Vogt. Wie kommen wir alle einigermaßen glimpflich durch die bevorstehende kalte Jahreszeit? Das ist unsere eigentliche Frage, das ist die Kernfrage zu diesem Tagesordnungspunkt, zu der die vorliegenden Drucksachen – – (Zurufe)

Herr Abgeordneter, das ist jetzt der Bericht zum Finanzausschuss als Berichterstatter. (Heiterkeit und Zurufe)

Frau Präsidentin, ich verweise natürlich auf die Vorlage und entschuldige mich dafür, dass ich gerade eben noch intensiv gearbeitet und das so nicht mitbekommen habe. (Beifall)

Wunderbar. (Heiterkeit) – Gut, jetzt haben wir uns alle gefreut. Wir machen jetzt weiter mit dem Antrag zu b). (Zurufe FDP) Es wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig. (Lars Harms [SSW]: Alle überzeugt!) Dann erteile ich das Wort der Finanzministerin Monika Heinold. (Lars Harms [SSW]: Monika, hast du die richtige Rede dabei? – Heiterkeit) Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst. Der russische Angriffskrieg auf die - Mittwoch, 28. September 2022 349 Ukraine, das Missachten von Menschenrechten und der Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen haben die Welt erschüttert. Die Landesregierung unterstützt die Politik der Bundesregierung, die in einem breiten internationalen Bündnis deutlich macht, dass dieses Verhalten nicht akzeptiert wird. (Beifall ganzes Haus) Unser Respekt gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich dem menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Krieg in ihrem Land täglich entgegenstellen. Und wir stehen dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen richtig und notwendig sind, auch wenn die Folgen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in unserem Land haben. Denn: Würden wir nicht auf die russische Aggression reagieren, wären die Folgen für den Frieden in Europa dramatisch. Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe als Politik ist es, in dieser Zeit multipler Krisen Orientierung zu geben und Lösungswege aufzuzeigen. Dabei ist es wichtig, ehrlich zu sein. Wir werden nicht immer wissen, was die richtige Antwort ist, und die Umsetzung der Hilfen wird manchmal länger dauern als wir es uns wünschen. Und: Nicht alle Belastungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, werden mit Steuergeldern kompensiert werden können. Aber: Die Verantwortlichen strengen sich an und arbeiten lösungsorientiert. Bundestag und Bundesregierung, Landtage, Landesregierungen und Bundesrat, unsere Verwaltung und auch unsere Kommunalpolitik arbeiten seit zwei Jahren mit Hochdruck im Krisenmodus: die Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise. Dabei ist es wichtig, dass alle staatlichen Hilfen gut aufeinander abgestimmt sind. Deshalb haben wir als Landesregierung zu unserem Spitzengespräch mit gut 80 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung im Anschluss an die Entscheidung des Bundes zum Entlastungspaket eingeladen. Und in diesem Gespräch, das wir geführt haben, haben wir einen sehr wertvollen Austausch über das von der Landesregierung vorgelegte Drei-Säulen-Maßnahmenpaket gehabt. Es wurde deutlich: Gerade in Krisenzeiten ist es von zentraler Bedeutung, miteinander im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Lösungen zu finden. Dass es ein echter Dialog war, zeigt sich am Ergebnis, denn ursprünglich hatten wir vorgesehen, den Bürgschaftsrahmen für Wirtschaftshilfen um (Finanzministerin Monika Heinold) 250 Millionen Euro aufzustocken. Dieser Betrag wurde auf Bitten der Kommunen und der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro verdoppelt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren! Die erste Säule – 60 Millionen Euro – ist direkte Hilfe zur Bewältigung der hohen Energiekosten. 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um bestehende Beratungsangebote mit den Schwerpunkten Energie- und Schuldnerberatung zu unterstützen. 15 Millionen Euro werden eingesetzt, um Familien mit geringem Einkommen bei den Kitagebühren befristet zu entlasten. Für weitere 5 Millionen Euro des Härtefallfonds erarbeitet das Sozialministerium ein Konzept. 20 Millionen Euro stehen bereit, um Vereine und Verbände zu unterstützen, das Innen-, das Sozial- und das Bildungsministerium erarbeiten dazu aktuell die Richtlinien. 15 Millionen Euro sind zur Abfederung hoher Energiekosten für Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen. Die zweite Säule besteht aus 500 Millionen Euro Bürgschaften für Unternehmen, einschließlich sozialer Unternehmen und Stadtwerke. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Dazu ist die Landesregierung mit den Förderinstituten im Gespräch. Ziel ist es, dass Förderinstitute die Darlehen gegenüber den Hausbanken der Kreditnehmer absichern und wir im Gegenzug den Förderinstituten eine Bürgschaft geben. Noch vor den Herbstferien will die Landesregierung den Schutzschirm für Stadtwerke vorstellen und den Aufgabenübertragungsvertrag mit der IB.SH unterzeichnen. Der Schutzschirm ist auf zwei Jahre angelegt. Die dritte Säule – 115 Millionen Euro – besteht aus Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erreichung der Energiesparziele mit einer Aufstockung des Bürger-Klimaschutzprogramms um 25 auf 75 Millionen Euro. Geplant ist, dass erste Anträge noch im Winter 2022/23 gestellt werden können. Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft stehen 15 Millionen Euro bereit, und für das Förderprogramm für kommunale Klimaschutzinvestitionen sind 75 Millionen Euro vorgesehen. Es ist gut, dass die Kommunen verbindlich zugesagt haben, diesen Betrag zu verdoppeln, damit die Mammutaufgabe der kommunalen Wärmewende kräftig Aufwind erhält. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren! Sie sehen: Die Landesregierung handelt – schnell, zielgenau und zukunftsorientiert. Mit 180 Millionen Euro und einem Dreiklang aus direkten Hilfen, Wirtschaftsdarlehen und Investitionen in die Energiewende bringen wir nicht nur Maßnahmen auf den Weg, die kurzfristig helfen, sondern auch solche, die mittelfristig helfen, die Wucht der bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen, damit es gelingt, dass Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger künftig Energie einsparen, Energie effizient nutzen und auf regenerative Energie umstellen können. Wir werden den Finanzausschuss bitten, Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme die notwendigen Mittel dafür aus dem Ukrainekredit zur Verfügung zu stellen. Um den Bürgschaftsrahmen zu erhöhen, braucht es zudem einen Nachtragshaushalt. Dieser liegt Ihnen heute zur Abstimmung vor. Er soll neben den Bürgschaften die Grundlage dafür legen, dass die Ausgaben für die Krisenbewältigung nicht nur mit Notkrediten, sondern auch durch sparsames Wirtschaften im Vollzug gelingen und finanziert werden können, so, wie wir es 2021 auch gemacht haben – damals für die Folgekosten der Pandemie. Diesmal geht es um eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung, um bis zu 170 Millionen Euro Vorsorge für Baukostensteigerung und die Umsetzung der Energieeinsparziele. Ich sage sehr deutlich: Beides ist notwendig, um die Krise zu bewältigen. Und wenn die SPD sagt – ich habe den Antrag gelesen –, „Nein, nehmt das Geld nicht dafür!“, dann sage ich Ihnen: Dann müssten Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Polizeistation, die Hochschule, das Amtsgericht (Beate Raudies [SPD]: Ja, ja! Netter Versuch!) nicht saniert werden können. – Das ist kein netter Versuch, sondern so ist es. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was mich noch mehr wundert – weil Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden kein Geld für Klimaschutz zur Verfügung stellen – ist, dass Sie just in dem Moment, in dem wir dafür eine weitere Grundlage legen, dieses nicht mitmachen wollen. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren! Vor uns liegen schwierige Zeiten – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Und es sind unsere Kommunen, die (Finanzministerin Monika Heinold) vor Ort die Kernarbeit für die Schutzsuchenden aus der Ukraine leisten. Sie organisieren Wohnungen, Integration und Kitaplätze. Deshalb bitten wir das Parlament um Zustimmung zu der mit den Kommunen getroffenen Folgevereinbarung. Es ist ein fairer Lastenausgleich, rund 95 Millionen Euro schwer, davon 68 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert. Den Rest müssten wir – abhängig von der tatsächlichen Kostenentwicklung – aus dem Notkredit finanzieren. Meine Damen und Herren, parallel zur heutigen Sitzung tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin, und es wäre gut, wenn sie dort, so wie die Finanzministerkonferenz es letzte Woche getan hat, gemeinsam mit allen 16 Ländern einen Beschluss fassen. Denn es ist nicht die Zeit für parteipolitische Positionierungen, sondern unser Land muss zügig handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe FDP – Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass das gelingen kann. Gut ist, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten mit ihren Forderungen dicht beieinander sind. So formulierte Manuela Schwesig heute Morgen im NDR wie folgt: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Den Leuten steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen jetzt die Antworten geben. Die Länder sollten sich in der nächsten Woche mit dem Bund vor allem auf eine befristete Deckelung der Energiepreise verständigen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) denn das sei die einzige Chance, den Menschen wieder Planungssicherheit zu geben und die Bezahlbarkeit zu sichern. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten tiefgreifender Krisen brauchen die Menschen in unserm Land Orientierung. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen. Dafür braucht es schnelle Entscheidungen: Wirtschaftshilfen, Strompreis- und Gaspreisbremse müssen zügig umgesetzt werden, und es ist gut, wenn sich die Ministerpräsidenten heute darüber unterhalten und hoffentlich einen gemeinsamen Beschluss fassen. Und hoffentlich findet die Sitzung dann nächste Woche auch mit dem Wunsch statt – was meine Erwartung ist –, dass es dort auch zu klaren Entscheidungen kommt, die wir so dringend brauchen. - Mittwoch, 28. September 2022 351 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dabei müssen die Hilfen so konzipiert sein, dass sie die Dynamik auf dem Weg zur Klimaneutralität beschleunigen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, und das ist gut so. Klar ist auch: Zur Bewältigung dieser extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Das gilt für den Bund, und das gilt für uns Länder. Die Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse sowie auch die Möglichkeit, Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, geben uns mögliche Instrumente dafür. Meine Damen und Herren, was das alles für den Landeshaushalt 22/23 bedeutet, werden wir nach der Bund-Länder-Vereinbarung und nach der Oktobersteuerschätzung besser abschätzen können als heute. Eines kann ich aber heute schon sagen: Der bisherige Rahmen des Ukraine-Notkredits in Höhe von 400 Millionen Euro wird nicht reichen, um das Landesmaßnahmenpaket, die kommunale Vereinbarung, das Bundesentlastungspaket, die Energiepauschale für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und weitere schon jetzt erkennbare krisenbedingte Ausgaben zu finanzieren, auch nicht, wenn wir die 68 Millionen Euro Bundesmittel für die Versorgung der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine hinzurechnen. Als Landesregierung werden wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu führen, so, wie wir es auch in der Pandemie gemacht haben. (Annabell Krämer [FDP]: Das wissen Sie schon vor der Steuerschätzung?) – Frau Krämer, ich habe gesagt, wir wissen nach der Steuerschätzung, wo wir stehen. Wenn ich aber schaue, was das Landesentlastungspaket, die Kommunalverständigung, die Versorgung der Schülerinnen und Schüler, die Einmalzahlung für unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger kostet, und dann das Bundesentlastungspaket nehme, dann vermute ich, dass wir mit den Steuereinnahmen nicht auskommen. Das werden wir nach der Steuerschätzung sehen, und wir werden dann ja auch sehen, wie hoch die Konjunkturkomponente ist und die mögliche Verschuldung und was wir ansonsten an Instrumenten brauchen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das werden wir dann sehen!) Meine Damen und Herren, als Landesregierung werden wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu führen, so, wie wir es auch in der Pandemie gemacht haben: mit einem klaren Kurs, mit (Finanzministerin Monika Heinold) der Setzung von Prioritäten und dem Willen, im Dialog mit allen Beteiligten in unserer Gesellschaft Lösungen zu finden und ehrliche Antworten zu geben. Dafür steht Ministerpräsident Daniel Günther, dafür steht das gesamte Kabinett. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat die Redezeit um drei Minuten 30 Sekunden überschritten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU- Fraktion erhält der Abgeordnete Tobias Koch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer werden in diesem Jahr durch Inflation und Energiepreissteigerungen um rund 50 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst geplant. Mit der Gasumlage wollte der Bund weitere 34 Milliarden Euro zusätzlich abkassieren, und bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen hofft der Bund auf weitere 12 Milliarden Euro – macht zusammen Mehreinnahmen in Höhe von 96 Milliarden Euro. (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) Dem stehen die Entlastungspakete des Bundes gegenüber: die ersten beiden mit zusammen 30 Milliarden Euro und das dritte jetzt mit 65 Milliarden Euro – macht zusammen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro. Sie merken selbst: Das ist ziemlich genau dieselbe Zahl. Schon an dieser Stelle wäre es mir als Bundesregierung deshalb peinlich, überhaupt von Entlastungsmaßnahmen zu sprechen, wenn man den Menschen nur das zurückgibt, was man ihnen vorher abgeknöpft hat. (Beifall CDU und SSW) Die Rechnung geht im Übrigen nur deshalb gerade eben so auf, weil der Bund diverse Maßnahmen jetzt als Teil des Entlastungspakets verkauft, die unabhängig vom Ukrainekrieg bereits vorher im Koalitionsvertrag vereinbart waren. (Martin Habersaat [SPD]: Wie immer: Der Bund!)

Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung vom Abgeordneten Vogt?

Beim Kollegen Vogt immer besonders gern.

Vielen Dank, Herr Kollege Koch, das war ein fulminanter Einstieg. Ich wollte einmal fragen: Die Steuereinnahmen beim Land, wann werden die denn den Menschen zurückgegeben? Kommt da auch noch was, oder wie sieht das aus? (Beifall FDP, SSW und SPD) – Erst einmal vielen Dank für das Lob des fulminanten Einstiegs, Herr Kollege Vogt. Aber Sie haben ja gerade den Bericht der Finanzministerin gehört. Wir machen schon etwas, wir haben unser eigenes Entlastungspaket beschlossen und auf den Weg gebracht. Nennen Sie mir ein anderes Bundesland, das das gleichermaßen getan hätte! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mit 100 Millionen Euro Bürgschaft, die nur auf dem Papier stehen! – Zuruf: Ihr habt gar nichts gemacht!) Zurück zur Bundesregierung, denn das, was die Bundesregierung jetzt als Entlastungspaket verkauft, ist ja noch dadurch geschönt, dass Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag mit eingerechnet sind. Das gilt für die Einführung des Bürgergeldes genauso wie für die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge. Und der Abbau der kalten Progression ist auch keine echte Entlastung, sondern ist der Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung, die aber unabhängig – wirklich unabhängig – von der jetzigen Energiekrise regelmäßig erfolgen muss. Auch da sind wir uns einig, Herr Kollege Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doll, aber er hat es nicht gemacht!)

Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage, eine Anmerkung der Abgeordneten Beate Raudies?

Auch von der Kollegin Raudies immer gern.

Herr Koch, es ist mir eine Freude: Würden Sie uns bitte erklären, wie das Land mit der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 500 Millionen Euro die Steuereinnahmen an die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt? (Tobias Koch) – Frau Kollegin Raudies, Ihren Trugschluss kann ich Ihnen auch nicht erklären. (Lars Harms [SSW]: Das war ja eine superinhaltliche Antwort!) – Ja, weil die Frage auch falsch gestellt ist, tut mir leid. (Lachen SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD)

Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie – darf ich um etwas Ruhe bitten – eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudies?

Sehr geehrter Herr Kollege Koch, dann versuche ich es noch einmal. Sie haben eben argumentiert, die Bundesregierung nehme übermäßig Steuern ein, und das müsse den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Nun ist es ja so, dass bei den Gemeinschaftssteuern auch die Länder durchaus von diesen Steuermehreinnahmen profitieren, wenn ich mich nicht täusche. 42,5 Prozent fließen in die Landeskasse. Das heißt, auch das Land profitiert von den Steuermehreinnahmen, und meine Frage war jetzt – ein bisschen wie der Kollege Vogt –, Wie geben Sie das zurück? Meinen Sie, dass Sie mit 500 Millionen Euro Bürgschaftsrahmen den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Geld zurückgeben? Ich fand die Frage ziemlich klar. – Frau Kollegin, die Mehreinnahmen, die ich gerade beziffere, sind die gesamtstaatlichen Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Entlastungsmaßnahmen, die der Bund beschlossen hat, bezahlt der Bund ja nicht alleine, sondern die bezahlen Bund, Länder und Kommunen zusammen. Das sind die über 400 Millionen Euro, die die Finanzministerin gerade genannt hat. Deswegen verwenden wir das, was wir an Steuermehreinnahmen bekommen, auch dazu, das zu finanzieren, was wir an Entlastungsmaßnahmen des Bundes kofinanzieren müssen. Die 500 Millionen Euro Bürgschaftsrahmen sind eine zusätzliche Maßnahme des Landes, die als Bürgschaft unmittelbar erst einmal keine Haushaltswirkung entfaltet, die wir aber trotzdem unbedingt brauchen, um die Liquidität von Unternehmen abzusichern. - Mittwoch, 28. September 2022 353 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Krämer?

Das kann ich der Kollegin Krämer jetzt schlecht verwehren.

Besten Dank, Herr Kollege Koch. Eben sagten Sie, dass die Entlastungspakete des Bundes überwiegend Dinge seien, die im Koalitionsvertrag sowieso vereinbart worden seien. Jetzt gucke ich mir mal Ihr Entlastungspaket an. Die Kollegin Raudies sagte schon sehr zutreffend: 500 Millionen Euro als Bürgschaft – kein Euro Landesmittelhinterlegung, null Euro. 170 Millionen Euro zusätzlich für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften. Haben Sie die nicht auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und fallen die nicht auch erst in Folgejahren an und helfen in diesem Jahr keinem einzigen Bürger über den Winter? (Beifall FDP, SPD und SSW) – Ich weise zunächst einmal darauf hin, dass ich erst bei Seite zwei meiner Rede bin und noch 16 Seiten vor mir habe, aber ich gestatte gern noch weitere Zwischenfragen. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Drohungen! – Heiterkeit und Unruhe) Frau Kollegin Krämer, ich habe nicht unterstellt, dass der Bund überwiegend Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag plant, aber eben auch. In den 65 Milliarden Euro stecken auch Maßnahmen, die ohnehin vorgesehen waren, die man jetzt mit einrechnet, um auf 65 Milliarden Euro zu kommen. Das finde ich nicht ganz lauter an dieser Stelle, aber sei es drum. (Kai Dolgner [SPD]: Das ist nur lauter, wenn es Schwarz-Grün macht!) Was wir als Entlastungsmaßnahmen machen, das ist das Acht-Punkte-Paket aus dem Spitzengespräch, das die Ministerin gerade vorgestellt hat, mit 180 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Das ist Geld, das wir nicht im Haushalt haben, das wir als Kredit aufnehmen, aber das wir zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes als Land in die Hand nehmen, um die Menschen zu entlasten. (Tobias Koch) Die Bürgschaften sorgen für Liquidität bei den Unternehmen. Die 170 Millionen Euro, die Sie gerade angesprochen haben, sind erhoffte Minderausgaben, die wir selber im Laufe des Haushaltsjahres erwirtschaften und dann für eigene Zwecke einsetzen werden. Ja, da haben Sie recht, das sind Projekte, die wir vorgesehen haben, aber es ist gut, dass wir diese jetzt mit Mindereinnahmen aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Wollen Sie bestreiten, dass es notwendig ist, Landesliegenschaften energetisch zu sanieren? Ich glaube nicht.

Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Krämer?

Ihre 80 Millionen Euro für Wärmepumpen, die am Markt momentan gar nicht verfügbar sind, sind auch eine Maßnahme aus dem Ukrainekredit, wenn ich das richtig sehe. Das haben Sie im Koalitionsvertrag vorvereinbart. Was ich vorhin noch nicht ganz verstanden habe, ist, dass immer vom sparsamen Haushalten geredet wird, davon, dass wir als gutes Beispiel vorangehen und aus dem Haushaltsvollzug durch Sparsamkeit Entlastungspakete schnüren müssen. Dann frage ich mich: Wie kriegen wir es überein, dass sich die grüne GroKo noch in der letzten Plenartagung nicht verfassungskonform 600 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für zusätzliche IMPULS-Projekte genehmigt hat und Sie jetzt von sparsamen Haushalten und Minderausgaben sprechen? – Frau Kollegin, vielleicht überlegen Sie sich noch einmal, was genau Ihr Kritikpunkt ist. Machen wir jetzt zu wenig, oder machen wir zu viel? Wenn Sie das für sich geklärt haben, diskutieren wir das gern noch einmal. – (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Harms [SSW]: Ja, ist klar! –

Das macht ihr erst Ende März, ne?) Meine Damen und Herren, ich muss feststellen, dass sich unsere Befürchtungen aus der Landtagsdebatte von vor vier Wochen voll und ganz bestätigt haben. Das Entlastungspaket der Ampel bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, der Bund hat mit seinen 65 Milliarden Euro einfach nicht geliefert. Mit diesem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das vor allem dazu dient, einzelne Koalitionspartner zu befriedigen, gelingt vor allem eines nicht, nämlich den Menschen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Gasrechnung für ein Einfamilienhaus beträgt laut Konjunkturforschern des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung demnächst rund 500 Euro im Monat, im Jahr also 4.000 bis 5.000 Euro mehr als bisher – 4 bis 5.000 Euro mehr! Diese Furcht vor der nächsten Gas- oder Strompreisrechnung oder – noch schlimmer – die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes lassen sich mit einmalig 300 Euro Energiegeld oder erweiterten Möglichkeiten zum Wohngeldbezug nicht beseitigen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Unterschied dazu ist es in vorangegangenen Krisen gelungen, die aus solchen Sorgen und Ängsten resultierende psychologische Abwärtsspirale zu durchbrechen, nämlich in der Bankenkrise mit der Garantie des Bundes für alle Spareinlagen, in der Eurokrise mit der Bazooka der EZB und während der Coronapandemie mit Wumms und milliardenschweren Wirtschaftshilfen. Das vergleichbare Instrument in der jetzigen Krise wäre der von uns geforderte Energiepreisdeckel für den Grundbedarf. Er würde Privathaushalten, aber auch Handwerk, Mittelstand und Industrie die Existenzängste nehmen, eine Fortführung der Produktion ermöglichen und damit verhindern, dass sich die Energiepreiskrise zu einer Wirtschaftskrise ausweitet, die geeignet ist, den Industriestandort Deutschland in seiner Existenz zu gefährden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) Ich muss es leider noch einmal ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie. Sie tut nicht nur zu wenig, sondern sie ist mit der unsäglichen Gasumlage sogar Teil des Problems. (Vereinzelter Beifall CDU) Drei Tage vor deren Einführung am 1. Oktober 2022 bekommt die Bundesregierung zwar gerade noch die Kurve, aber größer als in den letzten Wochen könnte das Chaos doch gar nicht sein, das diese Bundesregierung mit der von Anfang an vollkommen verkorksten Gasumlage ausgelöst hat. (Tobias Koch) (Vereinzelter Beifall CDU) Angesichts dieses Versagens der Bundesregierung bei Energiepreisdeckel und Gasumlage kann es uns als kleinem Bundesland nicht gelingen, die grundsätzlichen Versäumnisse des Bundes zu kompensieren. Unsere Landesregierung hat sich dennoch gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen und Unternehmen auf den Weg gemacht, ein umfangreiches, landesweites Entlastungspaket zu schnüren. Damit sind wir in Schleswig-Holstein – ich sagte das vorhin schon – bundesweit Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat bisher ein derartiges eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn wir die Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht in der ganzen Breite einfach aufstocken können, so können wir als Land dennoch eine ganze Menge tun, nämlich dort, wo es eklatante Lücken im Paket des Bundes gibt. Davon gibt es eine ganze Reihe. Lassen Sie mich zu allererst Handwerk und Mittelstand nennen. Die gehen beim Paket des Bundes komplett leer aus. Deshalb setzt die Landesregierung den Schwerpunkt ihrer Entlastungsmaßnahmen richtigerweise auf das 500-Millionen-Euro-Wirtschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Stadtwerke und die Wohnungswirtschaft. Hier muss die gleiche Devise gelten wie während der Coronapandemie: Kein gesundes Unternehmen darf durch die Krise unverschuldet seine Existenz verlieren. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung mit Bürgschaften für die notwendige Liquidität sorgt, um die Krise zu bewältigen. (Beifall CDU) Wer das ablehnt, lässt die Unternehmen im Regen stehen. Genau das haben SPD und FDP letzte Woche mit ihrer Ablehnung im Finanzausschuss getan. Sie haben den Nachtragshaushalt abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unfassbar! (Birte Pauls [SPD]: Unfassbar! – Dr. Kai

Die CDU wird dem Bundeshaushalt bestimmt zustimmen! Da bin ich mir ganz sicher! – Anhaltende Unruhe – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])

Der Kollege Vogt war heute eigentlich schon dran. - Mittwoch, 28. September 2022 355

Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Frage des Abgeordneten Vogt?

Wenn der Kollege Vogt sein Abstimmungsverhalten oder das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Ausschuss noch einmal erläutern möchte, sehr gern.

Sie sind jetzt nicht in der Lage, hier Bedingungen zu formulieren. Wenn ich erst einmal dran bin, dann bin ich dran. Das ist das Schöne. – Herr Koch, auch Sie müssten sich vielleicht einmal darauf konzentrieren, was Sie kritisieren und was Sie loben wollen. Denn Sie kritisieren uns jetzt allen Ernstes dafür, dass wir Ihren Bürgschaftsrahmen ablehnen, bei dem Sie uns am Donnerstag im Finanzausschuss nicht erklären konnten, wie der eigentlich abgesichert werden und wie das laufen soll. Sie werden aber morgen – davon gehe ich aus – ablehnen, dass wir einen vernünftigen Mittelstandssicherungsfonds von 500 Millionen Euro auflegen. Das ist genau das, was wir gemeinsam in der Coronakrise erfolgreich gemacht haben. Das lehnen Sie morgen ab. Das ist das Problem. (Beifall FDP und SPD) – Herr Kollege Vogt, ich habe Ihnen, weil ich im Finanzausschuss persönlich anwesend war, sehr genau erklärt, wie wir uns das haushaltstechnisch vorstellen. (Christopher Vogt [FDP]: Sie!) – Ja, ich dachte, Sie hätten mich gerade angesprochen. Ich habe zum einen versucht, es im Finanzausschuss zu erklären, und zum anderen kann es sein, dass Sie damit nicht zufrieden sind und dass Sie sagen, das sei zu wenig, da müsste man mehr machen. Aber dagegenzustimmen! Ich hätte ja verstanden, wenn Sie sich als Opposition enthalten und gesagt hätten: Das ist jetzt nicht unser favorisiertes Modell. Aber dagegenzustimmen und zu sagen, Sie lehnen es ab, einen Bürgschaftsrahmen für Unternehmen zu schaffen, halte ich in dieser Situation einfach für grundfalsch. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite eklatante Lücke im Bundespaket besteht bei Vereinen und Verbänden, sei es im Sport, bei der Kultur oder im sozialen Bereich. Wenn wir wol- (Tobias Koch) len, dass alle Kinder schwimmen lernen und sich ausreichend bewegen, dann muss es doch trotz Energiekrise auch beheizte Schwimmbäder und Turnhallen geben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem hat Corona gezeigt, dass auch kulturelle Angebote zum elementaren Grundbedarf gehören. Deshalb müssen auch Besuche in Theatern, Konzerte und in Museen trotz Energiepreiskrise weiterhin möglich sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau da setzt der Härtefallfonds der Landesregierung an, um zu helfen, wo notwendige Angebote sonst nicht aufrechterhalten werden könnten. Darauf können sich unsere Vereine bei dieser Landesregierung verlassen. Dritte eklatante Lücke im Paket des Bundes sind die Zukunftsinvestitionen. Bei allen vorangegangenen Krisen war es stets das politische Ziel, diese Krise nicht nur zu bewältigen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das erfordert aber entsprechend weitsichtige politische Entscheidungen, die beim Bund überhaupt nicht zu erkennen sind. Die Landesregierung dagegen macht ihre Hausaufgaben. Gleich drei Punkte des 8-Punkte-Programms zielen genau darauf ab: Schwarz-Grün fördert Investitionen erstens bei Privathaushalten, zweitens bei Kommunen und drittens bei der Industrie, um mitten in der Energiekrise die Umstellung auf erneuerbare Energien noch schneller voranzutreiben. Zusammen mit dem bereits vorher geplanten 50 Millionen-Euro-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger stehen damit insgesamt 165 Millionen Euro Investitionsförderung zur Verfügung, um schnellstmöglich klimaneutrales Industrieland zu werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das dürfte das größte Investitionsförderprogramm sein, das es jemals in Schleswig-Holstein gegeben hat. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Bürgschaftsprogramm! – weitere Zurufe FDP) Als Land gehen wir auch bei unseren eigenen Liegenschaften ebenfalls mit gutem Beispiel voran und treffen dafür mit dem Nachtragshaushalt finanzielle Vorsorge. Das ist genau die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen. So werden wir unabhängig von russischen Energielieferungen und treiben zugleich den Klimaschutz entschlossen voran. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einig sind wir uns mit der Opposition immerhin darin, dass es eine Ausweitung der Beratungsangebote geben muss, sei es bei der Energieberatung, der Schuldnerberatung oder im Mietrecht. Dafür stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. Interessant wird es an anderer Stelle: Der Herr Oppositionsführer dozierte vor vier Wochen darüber, dass 10 bis 15 Prozent der Energie eingespart werden könnten, wenn die Heizungsanlagen mithilfe eines hydraulischen Abgleichs besser eingestellt wären. Dies würde rund 1.000 Euro pro Heizungsanlage kosten. Von der Landesregierung forderte er deshalb wörtlich ein Ich-mache-das-jetzt-für-dichProgramm. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Berliner Ampel schreibt diese Überprüfung der Heizungsanlagen nun per Verordnung vor, (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) und zwar mit Inkrafttreten am 1. Oktober 2022 – also in drei Tagen –, ohne dass sich der Bund auch nur ansatzweise an den damit entstehenden Kosten beteiligt. Das ist kein Ich-mache-das-jetzt-für-dichProgramm des Bundes, sondern ein Ich-lass-dichauf-den-Kosten-sitzen-Programm des Bundes, Herr Oppositionsführer. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Statt für Entlastungen sorgt der Bund damit für weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die aus Branchenkreisen mit bis zu 10 Milliarden Euro bundesweit beziffert werden. Genauso verhält sich der Bund aktuell gegenüber den Ländern. Da beschließt der Bund ein Entlastungspaket, ohne vorher auch nur ansatzweise mit den Ländern darüber zu sprechen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Präsidium!) Die Ampelregierung erwartet, dass die Länder die Maßnahmen mit bis zu 19 Milliarden Euro mitfinanzieren. Für unseren Landeshaushalt beziffert die Finanzministerin die Folgen auf mehr als 400 Millionen Euro – Geld, das Schleswig-Holstein nicht hat, das wir jetzt aber irgendwie zusätzlich finanzie- (Tobias Koch) ren müssen, um dieses Entlastungspaket mit zu stemmen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur schlechter politischer Stil, sie ist vor allen Dingen in der Krise vollkommen ungeeignet. Deutschland braucht jetzt geschlossenes und zügiges Handeln. Stattdessen sind seit der Vorstellung des Entlastungspaketes des Bundes bis heute fast vier Wochen vergangen – verlorene Zeit, die wir in dieser Krise einfach nicht haben. (Zuruf CDU: Überhaupt nicht! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung scheint nach wie vor überhaupt nicht sprechfähig zu sein. Anders lässt sich die Verschiebung selbst derjenigen Verhandlungen, für die die Anwesenheit des Bundeskanzlers nicht erforderlich gewesen wäre, auf die nächste Woche überhaupt nicht erklären. Die Absage der Bundesregierung gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine glatte Arbeitsverweigerung. (Beifall CDU – Zuruf SPD) Offenbar blockiert sich die Ampel derartig selbst, dass die Bundesregierung mitten in der Krise überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist. Da wird einem wirklich angst und bange. Ein solches Politikversagen habe ich bisher noch nicht erlebt. (Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Na also! – Zuruf: Arbeitsverweigerung! – Martin

Wo ist denn Herr Günther gerade?) – Herr Kollege Habersaat, der Ministerpräsident berät im Augenblick mit den Ministerpräsidenten, aber ohne jegliche Beteiligung des Bundes. Was ist denn das für ein Umgang miteinander? Das kann doch nicht wahr sein. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist die MPK!) Unsere Forderungen haben wir in dem vorliegenden Koalitionsantrag dagegen klar formuliert. Erstens: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise, auch für unsere Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Mittwoch, 28. September 2022 357 Drittens: Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Milliarden Euro durch den Bund. (Beate Raudies [SPD]: Oh, doch der Bund!) – Das ist nicht witzig, Frau Kollegin. – Viertens: Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser und Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Das alles können die Länder nicht allein bewältigen; da ist der Bund gefordert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vermutlich werden SPD und FDP das hier im Haus gleich wieder anders sehen, aber noch einmal: Ich kenne kein anderes Bundesland, das wie SchleswigHolstein ein eigenes Entlastungspaket über 680 Millionen Euro geschnürt hat. Ihre Forderungen, das Land müsse jetzt für den Bund einspringen, laufen komplett ins Leere. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist wirklich Unsinn!) Sorgen Sie lieber dafür, dass die von Ihnen getragene Bundesregierung endlich ihren Job macht! Sonst gehen in Deutschland bald die Lichter aus, und das ist dann keine Energiesparmaßnahme. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da fängt man an, es gut zu finden, dass man nicht mit euch regiert! – Heiterkeit und Beifall SPD und SSW – Zuruf SPD: Das können wir voll nachvollziehen! – weitere Zurufe) – Der Abgeordnete Petersdotter hat das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte einen – ich sage einmal: entschärfenden – Gedanken in die Runde einbringen. Wenn so gerechnet wird: „Der Staat erzielt gerade so viel Einnahmen, und die Menschen haben nicht die Entlastung, weil sich das nicht ausgleicht“, warne ich davor, Staat und Gesellschaft als getrennte (Lasse Petersdotter) Institutionen, die nichts miteinander zu tun hätten, zu betrachten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Werner Kalinka [CDU]: Wer macht das denn?) Sie haben miteinander zu tun, sind untrennbar voneinander und definieren sich gegenseitig. Ich wollte eigentlich etwas zur MPK sagen. Ich halte das jetzt einigermaßen zurück; ich habe nämlich ein plötzliches Bedürfnis, doch auch zur CDU-Politik im Bund das eine oder andere zu sagen. (Beifall SPD und FDP) Wenn in den Raum gestellt wird, es gäbe eine Arbeitsverweigerung bei der Bundesregierung, ist das ganz glattes Eis, auf dem man einbrechen und immer weiter in die Verantwortungsverweigerung der CDU in den letzten 16 Jahren verfallen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch unglaublich!) Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres mehr Gesetzentwürfe durchgebracht als ein Altmaier, ein Gabriel und viele andere in ihrer gesamten Legislatur bewerkstelligt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Widerspruch CDU – Werner

Das ist ja unglaublich! – weitere Zurufe) Altmaier hatte für den Bereich Energie nach sechs Monaten noch nicht einmal einen Staatssekretär; der war nicht einmal arbeitsfähig im Haus. (Zurufe CDU) Stattdessen kam nichts. Stattdessen kam eine immer weiter forcierte, gewollte und bewusst verantwortete Abhängigkeit von Russland und von fossilen Energien. Es war nicht alternativlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Lehnert [CDU]: Das sagen Sie doch einmal den Genossen!) Man hätte das anders bewerkstelligen können. Es gab Alternativen dazu; Schleswig-Holstein hat es anders gemacht. Der Bund hätte ebenfalls anders vorgehen können. Wenn es um das Bundesentlastungspaket geht, wird gern so getan: Da steht ja gar nichts drin, da wird gar nichts gemacht. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das ist nicht der Fall. Wir haben im Bundesentlastungspaket eine Strompreisbremse, die mit Sicherheit zu lange dauert; wir haben im Bundesentlastungspaket eine Abschöpfung der hohen Zufallsgewinne, die mit Sicherheit auch zu lange dauert; aber wir wissen doch alle, dass solche Maßnahmen nicht von heute auf morgen gehen. Der Strompreis – über 100 Jahre gewachsen – ist einer der komplexesten Märkte, die wir in unserer Marktwirtschaft haben. Wir haben die Verschiebung des CO -Preises, was 2 ich sogar als Grüner nachvollziehen kann, weil der CO -Preis zwei Funktionen hatte: erstens eine Len2 kungswirkung – die brauchen wir gerade wirklich nicht – und zweitens die Einnahmefunktion. Die wird bewerkstelligt, indem über den Bundeshaushalt dem Verkehrsministerium Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel müssen übrigens tatsächlich umgesetzt werden und meiner Meinung nach unbedingt in der Schiene über Regionalisierungsmittel auch bei den Ländern landen, damit wirklich etwas passieren kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lukas Kilian [CDU]: Ganz toll!) Wir haben mehr Kindergeld, einen Einstieg in ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Also tun wir mal nicht so, als wäre gar nichts passiert! Von der CDU gibt es ja auch nicht so wahnsinnig viele Alternativvorschläge im Bund, sondern eigentlich die ganze Zeit nur: „Nein, das wollen wir nicht“, und „Jenes ist uns auch nicht recht“.

Herr Abgeordneter Petersdotter!

Die konkreten Vorschläge sind für eine Partei, die 16 Jahre lang regiert hat, schon ein bisschen mager. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Jetzt werfen wir bitte wieder den Blick auf das Land. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ach so: Haben Sie mich ermahnt, dass ich wieder zum Thema reden soll?

Okay. Das kann ich sehr gern machen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Das geht gar nicht! – Unruhe SPD) Wir haben 48 Stunden nach dem Bundesentlastungspaket ein Landesentlastungspaket auf den Weg gebracht. Es war das erste und lange Zeit das einzige Entlastungspaket, das ein Bundesland auf den Weg gebracht. 180 Millionen Euro unmittelbare Hilfen, 500 Milliarden Euro über Bürgschaften, mit denen wir die Wirtschaft unterstützen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Bisher gibt es nur wenige Bundesländer, die ein Entlastungspaket vorgelegt haben. Das ist Bayern, das ist Hamburg, das ist Bremen, und das ist Berlin. Die SPD kritisiert trotzdem immer wieder, wir seien zu langsam, es müsse schneller gehen. Ich finde ganz angenehm, was der Oppositionsführer, der SPD-Abgeordnete Kutschaty, in NRW gesagt hat. Er sagt das gleiche, nämlich es müsse schneller gehen. Er sagt aber im zweiten Nebensatz richtigerweise: Machen Sie es bitte so wie in Schleswig-Holstein; die haben schnell reagiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir handeln. Wir handeln eben zügig. In den nachfolgenden Ausführungen zähle ich die Maßnahmen des Entlastungspaketes einmal auf. Ich möchte dabei an Folgendes erinnern. Ich bin ein wenig über die Äußerungen des SSW gestolpert, Herr Kollege Harms. Der SSW hat nämlich gesagt, hier werde schwarz-grünes Klientel bedient. Gehen wir also gemeinsam durch, was schwarz-grünes Klientel ist. Wir haben 10 Millionen Euro für die Beratungsoffensive, für den Mieterbund, für die Vermieter, für die Sozialverbände, um Wohngeldberatung und andere Beratungsangebote zu stärken. Wir haben 20 Millionen Euro, um Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, womit das bisherige Programm von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro erhöht wird. Wir haben 75 Millionen Euro für Klimaschutz und Wärmewende in der Kommune, was nach der Einigung mit den Kommunen als - Mittwoch, 28. September 2022 359 Kofinanzierung von den Kommunen mit 75 Millionen Euro aufgestockt wird, also 150 Millionen Euro für die Kommunen, für die Wärmewende und für den Klimaschutz. Wir haben 15 Millionen Euro Dekarbonisierung der Wirtschaft, 20 Millionen Euro für den Härtefallfond für Bürgerinnen und Bürger, 20 Millionen Euro für den Härtefallfond für Vereine und Verbände, 15 Millionen Euro Unterstützung für Hochschule, Schule und Kitas und 500 Millionen Euro für Bürgschaften für Wirtschaft und Stadtwerke. – Wenn das grüne und schwarzgrüne Klientel ist, dann okay, dann machen wir unter anderem für diese Menschen sehr gern Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Um unter anderem diese 500 Millionen Euro umzusetzen – übrigens machen die Bayern das genauso, die haben auch ein Bürgschaftsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt –, bedarf es eines Nachtragshaushaltes. Ja, wir machen über diesen Nachtragshaushalt auch eine Regelung, über die wir uns schon jetzt auf Baukostensteigerungen vorbereiten. Natürlich gibt es Baukostensteigerungen. Wir haben kein Interesse daran, dass Projekte auf der Strecke bleiben. Sie sagen jetzt: Die können Sie doch machen, dann ziehen Sie anderes Geld vor. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, schon jetzt das Übermorgen abzugraben. In dieser Situation sind wir meiner Auffassung nach noch nicht, um das zu tun. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Vielen Dank. (Heiterkeit SPD – Lukas Kilian [CDU]: Vereinzelter Beifall!) – Ich freue mich auch über vereinzelten Beifall. Die SPD schlägt vor, stattdessen Entlastungen zu machen. Ich glaube, letztlich ist es wichtig, dass Entlastungen geschehen. Ich halte es für sinnvoll, sie über Notkredite zu machen und die Baukostensteigerungen in IMPULS vorzuziehen. Darüber kann man sicherlich länger streiten. Kommen wir zu den Entlastungen zurück. Ich betone ein Programm, und zwar unsere Entlastungen im Bereich Kita. Dass wir den Eigenanteil von 50 Prozent auf 25 Prozent senken und damit die Sozialministerin ein gutes Konzept vorgelegt hat, um die soziale Ermäßigung wirksam auszuweiten, ist ein wichtiger Schritt, der viele Menschen unmittelbar entlastet. (Lasse Petersdotter) (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war etwas erschüttert, Herr Kollege Losse-Müller, dass Sie den Vorwurf der Unwahrheit in den Raum stellen. Wir müssen immer wieder überlegen, in welche Richtung und wie doll wir eskalieren. Danach kommt nicht mehr viel, nach dem Vorwurf der Unwahrheit kommt nicht mehr viel. Ich erinnere daran, dass die Maßnahme, die wir jetzt machen, nämlich die Bereitstellung von 15 Millionen Euro, befristet ist, um schnell reagieren zu können. Das, was die SPD vorschlägt, bedeutet 200 Millionen Euro strukturell. Es ist mit Sicherheit nicht so, dass es so ist, wie Sie es in den Raum stellen: Wir haben es letzte Woche gefordert, und jetzt macht die Landesregierung es plötzlich. – Das ist nicht die gleiche Veranstaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist nicht so, dass eine Kollegin die Unwahrheit sagt. Es ist eine andere Maßnahme, die auch sinnvoll ist. Nicht alles ist immer gleich böse, unwahr oder ähnliches. Manchmal hat man es nicht ganz verstanden oder eine andere Auffassung. Es gibt dazwischen aber immer noch eine Grauzone, innerhalb derer man sich artikulieren kann. Die Maßnahme, die wir jetzt machen, erweitert die Ermäßigung für Menschen, die etwas mehr verdienen. Es werden also mehr Menschen bei der Beitragsfreiheit berücksichtigt. In der jetzigen Situation, nachdem lange Zeit bewusst ein gewisser Niedriglohnsektor in der Gesellschaft aufgebaut wurde, haben wir ein Segment, dass nicht so sehr von den Entlastungen profitiert. Das ist eine Maßnahme, die gerade Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben, unmittelbar unterstützt. Deswegen machen wir sie. Deswegen ist sie richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wenn die FDP vom Dreieck der haushaltärischen Verantwortungslosigkeit spricht, (Christopher Vogt [FDP]: Ah! – Beifall Annabell Krämer [FDP]) erstens Steuersenkung, zweitens Ausgaben rauf und drittens die Forderung der Ablehnung aller Schulden, stelle ich fest: Das geht einfach nicht auf. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Währenddessen ist die SPD irgendwie am mäandern zwischen alles bitte ganz, ganz schnell, aber zeitgleich auch allumfassend. Ich sage: schwierig, gern Vorschläge! Der SSW sagt: Okay, aber bitte auf Knopfdruck und gern ein bisschen günstiger. Ich glaube, es gibt dazu eine Alternative, wie wir sie aufmachen. Während all dieser Vorschläge handelt die Koalition nämlich geschlossen in komplexen Krisen. Es wäre schön, wenn alle anderen Regierungen, unter anderem der Bund, an dieser Stelle ebenso vorgingen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Losse-Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den 23 Erwähnungen der Bundesregierung der CDU hat der Kollege Petersdotter alles gesagt. Ganz herzlichen Dank. Das, was der Kollege Petersdotter an Kritik an der CDU geäußert hat, übernehmen wir vollumfänglich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich würde gern ein bisschen auf die Prioritäten und Notwendigkeiten im Land eingehen. Darum muss es hier doch gehen. Die Energiekrise stellt unser Land vor die größte soziale und ökonomische Herausforderung seit wahrscheinlich der Wiedervereinigung. Keine der anderen Krisen, die erwähnt worden sind, hat in der Breite diese Wirkung auf die Menschen und eine solche soziale Belastung an allen Stellen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist es – das haben wir alle wiederholt –, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Wir müssen uns in diesen Debatten alle überlegen und klarmachen, worum es hier im Kern eigentlich geht: Die explodierenden Energiepreise sind kein Marktversagen, sie sind auch keine Naturkatastrophen oder ein einfacher Logistikfehler. Energie wird von Wladimir Putin als ein eiskalt kalkuliertes Druckmittel im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt (Lukas Kilian [CDU]: Als Waffe eingesetzt!) (Thomas Losse-Müller) Der Lieferstopp hat ein einziges Ziel: Er soll uns hier in unserer Bereitschaft, die Ukraine in ihrem Kampf gegen einen imperialistischen Krieg, gegen den Imperialismus Russlands zu unterstützen, schwächen, er soll Unfrieden stiften und unsere Gesellschaft spalten – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch in Deutschland, als auch in Europa. Die Wahlergebnisse in Italien und vor allen Dingen das Wahlergebnis bei unserem nördlichen Nachbarn Schweden haben uns gezeigt, dass wir uns nicht ausruhen dürfen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist doch keine Selbstverständlichkeit. Jedes Mal, wenn unsere Nachbarn oder Freunde, wenn ein Familienvater oder die Dame in ihrem Siedlungshäuschen den Brief mit der neuen Gasrechnung aufmachen und sich Sorgen machen, wie sie das stemmen sollen, hat Putin ein ganz kleines bisschen gewonnen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist richtig!) Putins Plan geht auf, wenn am Stammtisch oder am Abendbrottisch die Frage gestellt wird: Ist das eigentlich wirklich richtig, dass wir die Ukraine unterstützen? Jedes Mal, wenn eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister in diesem Land nicht mehr weiß, wie sie oder er das alles schaffen soll – die Unterbringung der Geflüchteten, die Heizung der Kitas und Schulen, die Bearbeitung der vielen Wohngeldanträge und die notwendigen Investitionen in Wärme und Mobilitätswende –, dann ist Putin seinem Ziel ein ganz kleines bisschen näher. Ja, auch wenn Herr Merz von „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge spricht, ist Putin seinem Ziel ein ganz kleines bisschen näher. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Jedes Mal, wenn Menschen das Vertrauen und Zutrauen verlieren, dass wir es schaffen, dass wir da durchkommen, dann gewinnt Putin. Und das müssen wir alle zusammen mit aller Kraft verhindern. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Werner Kalinka [CDU]: Haben Sie schon einmal mit Herrn Schröder gesprochen? – Beate Raudies [SPD]: Sag mal! Wie hieß noch die Bundeskanzlerin?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rechnen alle damit, dass wir in diesem Winter lautstarke Proteste bekommen werden. Ich weiß, dass wir alle in diesem Haus uns gemeinsam dagegenstemmen. Noch viel mehr Sorge als das leise Wegknicken der Leute - Mittwoch, 28. September 2022 361 macht mir das leise Nicht-mehr-der-Gesellschaftund-dem-Staat-vertrauen, die Menschen, die sich ausklinken, weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht mehr Teil unserer demokratischen Gemeinschaft und Gesellschaft sind, weil wir ihnen nicht helfen, weil wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass wir es schaffen. Ich habe in den letzten Wochen sehr interessante Gespräche mit einer Schuldnerberatung geführt. Die haben gesagt: „Ihr erwartet alle, dass im Januar, Februar und März, immer, wenn die Gasrechnungen kommen, die Leute um Hilfe fragen.“ Die sind sich sehr sicher, dass es gar nicht passieren wird. In dem Moment, in dem ich nicht bezahlen kann, wird erst einmal der Dispo genutzt, dann wird die eine Rechnung bezahlt, die andere aber nicht, dann wird das Ersparte angegriffen. Irgendwann, wenn all das ausgeschöpft ist, wenn die Familie und die Freunde nicht mehr helfen, dann kommen die Leute zur Schuldnerberatung. Dann ist ein Jahr vergangen, in dem Leute zu Hause sitzen und sich Sorgen machen und nicht wissen, wie es gehen soll, sich alleingelassen fühlen, nicht mehr Teil von Gesellschaft sind. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Wir müssen diese Leute jetzt abholen. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) – Deshalb fordern wir und haben gefordert, dass wir für diese Unterstützung werben, Herr Kilian, dass wir allen sagen: „Wohngeld ist dein Recht“, dass wir nicht nur die Kommunen dabei unterstützen, jetzt Beratungsstellen aufzubauen, sondern dass wir mit mobilen Teams nach draußen gehen, zu den Tafeln, immer dahin, wo Leute auftauchen, bei denen klar ist: Die brauchen jetzt Unterstützung und brauchen, dass wir ihnen helfen. Das ist aktiver Staat, der nach vorne geht und diese Dinge aufnimmt. Putin darf an dieser Stelle nicht gewinnen. (Beifall SPD) Wir müssen zeigen, dass wir stark genug sind, den Herausforderungen zu trotzen, dass wir stark genug sind, das Land zusammenzuhalten, dass wir zu den Leuten gehen und erklären, wo die Hilfe ist, dass wir ein aktiver Staat sind, der sich kümmert. Der Kollege Petersdotter hat es gesagt: Staat und Gesellschaft gehören zusammen. – Das sind nicht zwei Dinge, die auseinanderfallen. Das ist das, was uns fehlt in alledem, was Sie machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, liebe Landesregierung, wir werden uns auch weiterhin konstruktiv einbringen und Vorschläge (Thomas Losse-Müller) machen, wie es gehen kann. Die Herausforderungen werden wir nur im Konsens lösen können. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass die notwendigen Schritte und Maßnahmen auf der Hand liegen. Sie haben am Ende auf Ihrem Energiegipfel die Vorschläge, die wir gemacht haben, beschlossen: Den Härtefallfonds, in der Woche zuvor abgelehnt, haben Sie beschlossen, die Unterstützung für das Wohngeld und das Werben, die 10 Millionen Euro, für die Sie sich gerade selbst gepriesen haben, haben Sie danach beschlossen. Jetzt kommt auch noch die Kita-Entlastung. All das wurde vorher kontrovers diskutiert, jetzt umgesetzt. Vielleicht wären wir mit der Umsetzung jetzt schon ein bisschen weiter, wenn wir das schon damals zusammen gemacht hätten. Herr Koch, die Kommunen, die Verbände, die sozialen Institutionen, alle warten darauf, dass dieses große Paket nicht nur groß ist, sondern konkret auf die Straße gebracht wird. (Tobias Koch [CDU]: Beim Bund!) – Nein, hier im Land. (Beifall SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Die Gespräche – wie haben Sie es so schön gesagt? –, verlorene Zeit, die wir nicht haben. – Ganz genau! Es ist doch klar, wie ein Härtefall funktionieren muss, es ist doch klar, was getan werden muss, damit die Wohngeldstellen jetzt aufgestockt werden. Es ist doch klar, was wir an all diesen Stellen machen müssen – Beratung, Beratungsteams oder irgendeine Alternative. Handeln Sie jetzt! Setzen Sie es um! Wir unterstützen Sie dabei. Uns eint eigentlich eine ganze Menge. Uns eint – so ist mein Eindruck – auch die Tatsache, dass wir die Gasumlage nicht brauchen und dass wir einen Energiepreisdeckel einführen müssen. (Beifall SPD und SSW) Schön wäre gewesen, wenn das nicht nur gefordert geworden wäre, sondern wenn Sie – wie Stephan Weil – einen Vorschlag gemacht hätten, wie man so einen Energiepreisdeckel umsetzen kann. Das ist ein kluger Vorschlag aus Niedersachsen. Den sollten Sie sich einmal angucken. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja unglaublich! Was erzählen Sie denn? – Peter Lehnert [CDU]: Das ist absurd! – Weitere Zurufe) Jedem hier, der einen Gaspreisdeckel fordert, muss klar sein, dass das nicht mit einer schwarzen Null zu erreichen ist. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier jetzt gerade nicht mehr um Austerität, sondern um Legitimität, um das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit als Staat. Das ist uns offensichtlich allen gerade klar. Da bin ich gespannt auf die Vorschläge in den nächsten Monaten, wie wir da weiterkommen. Uns eint natürlich, nur um es zu erwähnen, der gemeinsame Antrag, die Energiepauschale auch an unsere Versorgungsempfänger auszuschütten. Aber im Detail haben wir dann eben doch sehr unterschiedliche Prioritäten. Uns als SPD sind folgende Punkte wichtig: Erstens. Es reicht nicht, immer nur zu fragen, was der Bund fürs Land tun kann, wir müssen auch fragen, was das Land für Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger tun kann. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP] – Werner Kalinka [CDU]: Das Kennedy-Zitat!) Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und das Land muss seinen Teil dazu beitragen. Zweitens. Wir müssen die Möglichkeiten des Landes dafür nutzen, die Menschen, die besonders betroffen sind, jetzt hier in diesen Wochen und Monaten zu unterstützen, und zwar ganz konkret. Deshalb haben wir auch unseren Alternativantrag zu Ihrem Nachtragshaushalt gestellt. Wenn wir – wie Sie, Frau Heinold – erwarten, dass wir am Ende des Jahres 170 Millionen Euro übrighaben, dann müssen wir das für konkrete Entlastungen nutzen, die jetzt helfen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Möglichkeiten haben wir genug: Die Aufstockung der Härtefallfonds, mehr Personal in der Beratung, ein Energiepreiszuschuss für soziale Einrichtungen und Kommunen, direkte Zuschüsse an Stadtwerke, nicht nur Bürgschaften, an die Wohnungswirtschaft, einen Fonds einrichten, um den Mittelstand zu unterstützen – all das würde gehen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 170 Millionen Euro? – Zuruf: Das hat er nicht gesagt!) (Thomas Losse-Müller) Das Geld ist da, wenn die 170 Millionen Euro da sind. Aber was machen Sie? – Sie stecken dieses Geld in die Sanierung von Landesliegenschaften – so wichtig das ist. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Sanierung von Landesliegenschaften ist in diesem Moment wirklich nicht unsere Priorität. (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es entsteht doch der Eindruck bei den Menschen da draußen, dass die Landesregierung an sich selbst denkt, (Zuruf SPD: Wieso der Eindruck?) nicht die Sorgen der Menschen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ums Klima!) – Das ist genau der Punkt: Es geht immer darum, dass Sie sich in der Entscheidung zwischen Sozialem oder Klima im Haushalt für Klima entscheiden. So werden wir Zusammenhalt nicht organisieren können. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP] – Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Die Menschen erwarten doch, dass wir ihre Existenz sichern und nicht die Bauprojekte der Landesverwaltung. (Zuruf) – Ja, das werden wir auch tun, aber dafür muss es dann eben andere Wege geben. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist eine Frage von Prioritäten. (Zuruf Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Gleiche gilt auch für die Förderung von Energiesparmaßnahmen. Es geht jetzt nicht darum, jetzt die Haushalte, die sich die Wärmepumpe und die Solaranlage leisten können, (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe – Lukas Kilian [CDU]: Hört doch mal zu, wenn euer Chef redet!) mit den 75 Millionen Euro unterstützen, sondern wir müssen das Geld zu den Haushalten bringen, die gerade kein Geld haben, die Wohngeld brau-- Mittwoch, 28. September 2022 363 chen, Grundsicherung brauchen und es nicht investieren können. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Ja, Herr Koch, ich habe mich auch darüber geärgert, dass die Bundesregierung das jetzt verpflichtend macht, aber es ist doch trotzdem unser Job als Land, den Menschen bei uns zu helfen, das dann umzusetzen – und nichts anderes. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Das tun wir doch!) Drittens. 500 Millionen Euro Bürgschaften sind keine Entlastung. Sie verschieben eine Entlastung nach hinten. Das führt dazu, einen Kredit aufzunehmen, der hinterher bezahlt werden muss. Die Preise werden weiter hoch sein. Davon hat kein Unternehmen dauerhaft etwas. Das sagt Ihnen jedes Stadtwerk, mit dem Sie sprechen. (Werner Kalinka [CDU]: Das wage ich zu bezweifeln!) Nutzen Sie die 170 Millionen Euro, um mehr zu machen. Wir müssen über Zuschüsse reden, über Eigenkapital, über den Fonds, den die FDP vorschlägt. Das alles sind zielführende Instrumente. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Viertens. Wir müssen alle Dinge machen, die wir machen können, damit die Mieten nicht auch noch steigen. Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse, Dispozinsen einschränken: All das ist unser Job, da müssen wir ran. Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse wäre auch in den ersten 100 Tagen gegangen, da ist nicht so viel zu machen. Fünftens. Wir müssen uns von Öl und Gas aus Russland unabhängig machen. (Zuruf CDU) Dafür müssen wir Investitionen ermöglichen. Frau Heinold, ich habe Ihnen sehr deutlich zugehört, als Sie gesagt haben, dass Sondervermögen möglich sind. Ich bitte Sie: Machen Sie diese Lösung so groß wie das Problem und nicht wieder etwas kleiner. Wir tragen hier alle zusammen Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden, denn sonst wird es nicht funktionieren. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat natürlich recht, wenn sie sagt: Die Lage ist ernst. Die Coronakrise steckt unserer Gesellschaft in vielen Bereich noch extrem in den Knochen. Viele haben gehofft, dass es danach wieder bergauf mit der Wirtschaft und der Gesellschaft geht. Aber Frieden, Freiheit und Wohlstand sind in Europa derzeit so bedroht wie seit Generationen nicht mehr. Die Lage im Land ist angesichts der Energiekrise und der damit zusammenhängenden Inflation und Rezession zunehmend angespannt. Viele Menschen machen sich große Sorgen oder haben sogar Angst vor dem bevorstehenden Winter. Einige Unternehmen auch in Schleswig-Holstein haben bereits die Produktion eingestellt oder sind dabei. Viele andere haben zunehmend Probleme. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist, meine Damen und Herren: Es ist der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem verbrecherischen, sinnlosen Krieg – auch wenn AfD, LINKE und sogar einzelne Journalisten aus Schleswig-Holstein in den besetzten Gebieten rumlaufen und den Menschen etwas anderes vorlügen. (Beifall FDP, CDU, SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf CDU: Ja!) Putin denkt überhaupt nicht an Verhandlungen, wie einige es vorschlagen. Er eskaliert immer weiter: zum einen mit den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten – was bedeutet es eigentlich, wenn die Gebiete von Russland offiziell annektiert werden? – und zum anderen auch vermutlich bei den Pipelines – man muss ja kein Prophet sein. Putins Aggression gilt aber nicht allein der Ukraine. Wir müssen in dieser Krise immer wieder deutlich machen: Er schüchtert uns nicht ein. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, wir stehen an der Seite der Ukraine, auch im eigenen Interesse Deutschlands und Schleswig-Holsteins. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) Ich will auch sehr deutlich sagen: Ich weiß, dass viele Kommunen und auch das Land am Anschlag sind. Unsere Solidarität gehört nicht nur dem Staat der Ukraine, der ukrainischen Armee und ihrem tapferen Kampf gegen die Aggressoren, sondern auch den zu uns geflüchteten Familien in Schleswig-Holstein. Herr Koch, ich weiß, dass Sie es persönlich sicherlich nicht teilen, aber ich glaube, hier hat die Opposition im Bund eine Verantwortung, wie man damit verbal umgeht. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) Die Regierung im Bund und die Regierungen in den Ländern müssen auf die wirtschaftliche Lage reagieren. Wir müssen das Vertrauen der Menschen behalten beziehungsweise bei vielen Menschen erst erarbeiten. Ich blicke nicht nur mit Sorge nach Italien, sondern mit großer Sorge vor allem auch in diesen Tagen nach Ostdeutschland. Der Bund hat bei der Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen bereits Maßnahmen in erheblichem Umfang auf den Weg gebracht. (Lukas Kilian [CDU]: Ganz toll!) – Herr Kilian, vielleicht ein bisschen mehr (Lukas Kilian [CDU]: Begeisterung? – Ganz, ganz toll!) klare Sicht! Das hat Herrn Merz in den letzten Tagen gefehlt: Klare Sicht auf die Realitäten, Herr Kilian! 65 Milliarden Euro weitere Entlastungen mit dem dritten Entlastungspaket, das sind in diesem Jahr insgesamt bereits 95 Milliarden Euro, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung muss dies unterstützen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Es geht beim dritten Entlastungspaket um viele wichtige Bereiche: Verbesserungen beim Wohngeld sind für viele Menschen in unserem Land existenziell wichtig; der Abbau der kalten Progression, also die Vermeidung von Steuererhöhungen, die in dieser Situation Gift wären; (Beifall Annabell Krämer [FDP]) die Strompreisbremse; die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas; Wirtschaftshilfen, die aus meiner Sicht ausgeweitet werden müssen, oder Direktzahlungen an verschiedene Gruppen, die ich gar nicht verurteile. Für viele hier im Raum mögen 300 Euro nicht wichtig sein, aber für viele Menschen sind sie das. (Beifall FDP und SPD) Es muss weiterhin um die Sicherung der Energieversorgung und um bezahlbare Energie gehen. Das ist momentan ganz zentral. Deshalb muss das Angebot an verfügbarer Energie erhöht und auf gar keinen Fall verringert werden. Die Potenziale bei der erneuerbaren Energie müssen genutzt werden. (Christopher Vogt) Die Kohlekraftwerke in der Reserve müssen kurzfristig hochgefahren werden. Das muss sich dann auch entsprechend lohnen, damit die Betreiber das machen. Auch die drei verbliebenen Kernkraftwerke müssen aus unserer Sicht selbstverständlich über Silvester hinaus am Netz bleiben. (Beifall FDP und Lukas Kilian [CDU]) – Ja, Herr Kilian, zudem sollte man das Wiederanfahren der drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke in Erwägung ziehen. Das ist letztlich eine politische und keine technische Frage. Klatschen Sie gerne! Sie haben uns in dem lokalen Blatt, das ich auch gern lese, Populismus vorgeworfen. Das können Sie uns gern vorwerfen. Ich sage Ihnen aber eins, Herr Kilian: Das fordert mittlerweile auch der Deutsche Landkreistag, der von einem CDU-Landrat aus Schleswig-Holstein, Reinhard Sager, geführt wird. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch der CDU-Wirtschaftsrat, also die letzten verbliebenen Freunde der sozialen Marktwirtschaft in der Union, fordert es. (Beifall FDP) Immerhin: Robert Habeck, dessen größter Fan unser Ministerpräsident ist, wie wir neulich gehört haben, hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen, dass zumindest die süddeutschen Kernkraftwerke für einige Monate weiterlaufen wollen. Das reicht aber in dieser Situation nicht aus. Bemerkenswert finde ich die Begründung von Robert Habeck: Weil einige französische Kernkraftwerke weiter gewartet werden müssen, können die Franzosen uns nicht so viel Atomstrom liefern, und deswegen müsse Deutschland die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Besser kann man die Misere der Energiekrise in Deutschland nicht beschreiben. (Beifall FDP)

Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Kilian?

Vielen Dank. – Wenn Sie zitieren, bitte ich Sie, in Zusammenhängen zu zitieren, die zusammengehören. Populismus habe ich der FDP-Landtagsfraktion vorgeworfen in dem Zusammenhang, ein abgeschaltetes Atomkraftwerk in Schleswig-- Mittwoch, 28. September 2022 365 Holstein wieder anzufahren. Vollkommen richtig ist es meines Erachtens, einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken, die noch laufen, zu ermöglichen. Das in einen Zusammenhang zu stellen, dass ich einen Streckbetrieb als Populismus bezeichnet habe, ist nicht korrekt. – Das habe ich gerade nicht so gesagt, wie Sie es wiedergegeben haben. Ich habe gesagt: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke und die drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke, unter anderem Brokdorf. Das muss man prüfen und in Erwägung ziehen. Das ist technisch möglich, sagen mir alle Fachleute. Das ist eine politische Frage. Herr Kilian, Sie haben gesagt, dass wir Brokdorf in Erwägung ziehen, sei Populismus. Genau das fordert aber auch der Deutsche Landkreistag und der Wirtschaftsrat der CDU. Das müssten doch eigentlich Ihre Freund sein, denn bisher kannte ich Sie eigentlich auch als Freund der sozialen Marktwirtschaft. Insofern müssen Sie mal auf die eigenen Leute hören, wenn Sie schon nicht auf uns hören, Herr Kilian. (Beifall FDP) Die umstrittene Gasumlage, mit der ja die Lieferanten gestützt werden sollten, sollte in der Tat umgehend gestoppt werden. Der Bund hat bei den wichtigsten Lieferanten mittlerweile das Sagen. Der Gaspreis sollte nicht durch staatliche Maßnahmen erhöht, sondern stattdessen gesenkt werden. Es braucht neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse, um die privaten Haushalte und die Unternehmen spürbar zu entlasten. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas ist ein wichtiger Schritt. Wir haben auch gut gefüllte Speicher, die, wenn ich es richtig sehe, mit Steuergeld gefüllt wurden. Von dort muss das Gas möglichst günstig abgegeben werden. Es ist gut, dass da an Lösungen gearbeitet wird, die müssen jetzt aber auch zeitnah zwischen Bund und Ländern besprochen und verkündet werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung, Frau Heinold, müssen insgesamt unterstützt werden. Ich freue mich, dass Sie das sehr deutlich gesagt haben, dass wir das vorhaben. Es braucht in der Tat noch weitere Maßnahmen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Herr Petersdotter, ich warne davor, das Ziel der soliden Staatsfinanzen gänzlich aufzugeben, wie es einige gerade aus den Reihen der Grünen jetzt tun. Solide Staatsfinanzen sind nicht nur wichtig, weil mir die große soziale Bedeutung der Generationen- (Christopher Vogt) gerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft in Krisenzeiten sehr bewusst ist, sondern wir müssen auch die zutiefst unsoziale Inflation eindämmen und in Zeiten steigender Zinsen die Stabilität der Eurozone beachten – siehe Italien und andere hochverschuldete Länder. Beim Bund ist die Zinslast jetzt schon mal eben von 4 Milliarden Euro pro Jahr auf 30 Milliarden Euro gestiegen. Das hat auch etwas mit der finanziellen Stabilität Deutschlands zu tun. Der stark schwächelnde Euro ist gerade auch beim Einkauf von Öl und Gas, die ja in Dollar gehandelt werden, ein erhebliches Problem. Bei einem Land wie Großbritannien – leider nicht mehr in der EU – stürzt die Währung noch stärker ab als in der Eurozone. Die werden mittlerweile auch in den Rankings runtergestuft, weil sie eine so hohe Verschuldung haben. Das sollte uns mahnen. Sie haben ja das Dreieck kritisiert, das wir angeblich haben. Ich sage Ihnen: Dieses Dreieck ist die Abwägung von verschiedenen Interessen, die man auch in der Krise wahren muss. Deswegen kann man nicht wie Sie nach dem Motto, die Schuldenbremse ist ein Fetisch der FDP, fordern, der Bund muss das Geld mal eben rausholen. Hier im Land, Herr Petersdotter, kommen Sie Ihrer Verantwortung eben nicht nach. Das ist schizophren. Beim Bund immer nur fordern, beim Land immer nur bremsen: Das passt nicht zusammen, Herr Petersdotter. (Beifall FDP und SSW) Da muss man eben seine Hausaufgaben machen und nicht nur an die eigene Klientel denken. Der Wirtschaft und jungen Familien wird leider nicht ausreichend geholfen. Die Landesregierung, Monika Heinold, und die Koalition müssen raus aus der Komfortzone, selbst mehr Verantwortung übernehmen und auch Schwerpunkte bilden. Insofern sage ich sehr deutlich: Wir unterstützen die Landesregierung dort, wo wir es für sinnvoll halten. Das gilt für die Netzentgelte und für die Strompreiszonen. Da sind wir ganz an Ihrer Seite. Das fordern wir seit Jahren. Diejenigen, die beim Netzausbau Leistung zeigen, müssen belohnt und dürfen nicht bestraft werden. Ich fordere Sie aber auf, dort nicht nachzulassen und sich auch durchzusetzen – hoffentlich gemeinsam mit Robert Habeck –, damit es irgendwann Realität wird. Sie dürfen sich dort von Söder also nicht zurückweisen lassen. (Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Es muss um weitere Wirtschaftshilfen gehen. Ich sehe da eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Da geht es natürlich auch um die Finanzierung der Krankenhäuser. Auch das wird heute und nächste Woche bei der MPK Thema sein. Die Sicherung der Stadtwerke, die Finanzierung des ÖPNV – das sind alles wichtige Themen. Zum Energiegipfel der Landesregierung möchte ich sagen: Sie hatten sehr breit dazu eingeladen. Die Opposition wollten Sie in dieser Krise leider nicht einbinden. Das ist Ihre Entscheidung; das können Sie so machen. Ich sage nur: Es gab schon Landesregierungen, die in Krisen souveräner agiert und die Oppositionen mit an den Tisch geholt haben. Wir wären auf jeden Fall dazu bereit. Es gab sehr viele Teilnehmer, aber sehr wenige handfeste Ergebnisse. Ich frage mich schon, was nach knapp 100 Tagen von dieser Landesregierung unter dem Strich eigentlich zu sehen ist. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es gibt unfassbar viele Forderungen an den Bund. Nichts kann diese Landesregierung besser, als Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Was sie leider überhaupt nicht kann, ist das Liefern von vernünftigen eigenen Beiträgen zur Entlastung der Menschen. Zu dem Darlehensprogramm mit 500 Millionen Euro, das Sie mal eben in Ihr Programm mit reinrechnen und sagen, es seien jetzt über 600 Millionen Euro: Wir reden ja davon, dass dabei Darlehen herauskommen sollen. Erst einmal sind das aber Bürgschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die wurden auf Druck der Kommunen bei dem Energiegipfel verdoppelt. Die Stadtwerke haben gleich am nächsten Tag gesagt: Das reicht ja eh nicht! Das ist aus meiner Sicht keine seriöse Finanzierung, es ist kein nachvollziehbares Programm. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss dazu war – sage ich einmal – so, dass man fast schon Mitleid mit ihr hatte, weil sie die Fragen nicht vernünftig beantworten konnte, auch nicht im Nachgang dazu schriftlich. Also: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Die Fragen sind: Was ist mit einer Ausfallrisikovorsorge? Was ist mit Kapitalmarktkosten für die Banken? Was ist mit den Konditionen? Was ist mit der Abwicklung? – All das ist noch unklar. Deshalb können wir all dem heute leider nicht zustimmen. (Beifall FDP) Zu Ihren 180 Millionen Euro aus dem Ukrainekredit: Davon sollen allein 75 Millionen Euro – statt den 50 Millionen Euro, wie im Koalitionsvertrag offenbar vereinbart – für ein vermeintliches Klima- (Christopher Vogt) schutzprogramm aufgetan werden, das momentan leider keinem hilft. Das soll vielleicht auch für Lastenfahrräder, vor allem aber für Wärmepumpen ausgegeben werden. Auch da ist nicht ganz klar, was genau passieren soll. Das war etwas, was aus dem Koalitionsvertrag kommt, was die Grünen dort hineinverhandelt haben. Das wurde jetzt eben noch einmal erhöht. Meine Damen und Herren, das muss Ihnen doch klar sein! Haben Sie sich einmal mit dem Thema Wärmepumpen befasst, also damit, wer die eigentlich bezahlen und wer die eigentlich liefern kann? Das ist doch nicht ernsthaft ein Ansatz, um den Menschen in dieser Krise konkret zu helfen! (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Es sind also die falschen Prioritäten, es sind die falschen Maßnahmen, meine Damen und Herren. Wir machen Alternativen. Deshalb finde ich es schon ein bisschen komisch, dass der Kollege Koch uns vorwirft, dass wir uns nicht wenigstens enthalten würden, das wäre doch ein bisschen netter und so weiter. Nein, Herr Koch, wir machen bessere Alternativen; damit müssen Sie sich auseinandersetzen! (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich habe es schon gesagt: Die Wiederauflage des Mittelstandsicherungsfonds, der in der Coronakrise wirklich ein schnelles und wirksames Mittel war, um Liquidität für unsere mittelständischen und Kleinunternehmen bereitzustellen, wäre der richtige Weg. Das fordern wir ganz konkret. Wir werden morgen darüber sprechen. Und wir werden auch darüber sprechen, wie wir jungen Familien in Schleswig-Holstein helfen. Da ist das Land originär zuständig. Frau Ministerin Touré hat in der letzten Landtagstagung gesagt, es sei hart unrealistisch, dafür 34 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Allein mit Ihrem Wärmepumpenprogramm könnte man das zwei Jahre finanzieren, wenn man denn wollte. Also: Das Geld ist doch da, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir brauchen keine bürokratische Nummer, die nur eine Alibiveranstaltung ist, um den politischen Druck von sich selber wegzunehmen, und die nur wenigen Menschen hilft. Wir brauchen Entlastungen für die jungen Familien in Schleswig-Holstein, für die auch Sie zuständig sind und die die breite Mitte der Gesellschaft abbilden. Abschließend noch einmal zum Nachtragshaushalt. Thema Baukostensteigerung, Frau Finanzministerin - Mittwoch, 28. September 2022 367 Heinold: Ich finde es nicht so schlimm, Investitionen in das Land sind auch wichtig. 30 Millionen Euro für Landesgebäude, auch Fotovoltaikanlagen. Dazu haben wir den Antrag gestellt. Auch da kommt jetzt etwas von der Landesregierung, Frau Heinold: immerhin! Deshalb möchte ich das nicht kritisieren. 10 Millionen Euro für 20 Prozent weniger Bürofläche. Das finde ich hochinteressant, das ist ein doller Ansatz. Ich gebe Ihnen einen Hinweis, wie man auch das besser machen kann: weniger viel Regierung, weniger neue Ministerien schaffen, dann haben Sie schon einmal sehr viel weniger Bürofläche. Aber Sie schaffen gerade neue Ministerien! (Beifall FDP, SPD und SSW) Abschließend: Wir haben wirklich sehr ernste Zeiten. Als politisch Verantwortlicher macht man sich große Sorgen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie sinnvolle Maßnahmen machen, sind wir gesprächsbereit und auch an Ihrer Seite. Wenn Sie Murks machen, wie bisher, kleine Tricksereien, unlautere Rechnungen, die der Kollege Koch aufmacht – normalerweise weiß er, wovon er redet –, dann sind wir nicht an Ihrer Seite; wenn Sie etwas Vernünftiges machen, dann sind wir es. Wir müssen in diesen Zeiten dort zusammenhalten, wo es Sinn macht. Wir zeigen Alternativen auf, bessere Alternativen, als Sie sie haben. Deshalb geben Sie sich einen Ruck, kommen Sie noch mehr in unsere Richtung, dann kommen wir auch zusammen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kommen wir alle einigermaßen glimpflich durch die bevorstehende kalte Jahreszeit? Das ist die Kernfrage zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dem die vorliegenden Drucksachen potenzielle Antworten geben wollen. Wir haben uns die Vorschläge intensiv angeschaut, finden auch einige gut, andere eher nicht zielführend und haben natürlich auch noch ein paar weitere Ideen und Anmerkungen. Schauen wir uns zunächst den 3. Nachtragshaushalt an. Im Finanzausschuss letzte Woche hat der SSW (Lars Harms) hierzu mit Enthaltung gestimmt. Ich werde erläutern, warum. Die Frage, die wir uns konkret stellen, ist: Hilft dieser Nachtragshaushalt den einfachen Bürgern? – Unsere Einschätzung dazu fällt gespalten aus. Die unter Punkt 1 genannten bis zu 170 Millionen Euro für energetische Sanierungsprojekte helfen den Bürgern mit ihren aktuellen Sorgen leider nicht. Die Menschen rufen nach Entlastung. Die Landesregierung sagt: „Wir haben euch verstanden“, und saniert dann landeseigene Gebäude, anstatt den Menschen zu helfen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Hier finanziert sich die Landesregierung Lieblingsprojekte, für die die Begründungen Ukrainekrieg und Energiekrise – zum wiederholten Mal – doch etwas sehr weit hergeholt sind, zumal diese Bauprojekte ohnehin schon im Rahmen des IMPULS-Programms geplant und teilweise finanziert sind. Wir werden erst am Jahresende genau wissen, wie viel Geld für diesen Bauprojektkatalog zur Verfügung steht, da hier ja vorerst nur Ermächtigungen formuliert wurden, die aus entsprechend zu erwartenden Minderausgaben und Mehreinnahmen finanziert werden sollen. Wenn es aber schon solche Reste im Haushalt gibt, dann sollten diese doch besser da vorgemerkt werden, wo Entlastungen am dringendsten benötigt werden. Beispielhaft sei hier eine Entlastung bei den Kitabeiträgen genannt, zum Beispiel ein Erlass der Beiträge über die Wintermonate. Das wäre zumindest eine konkrete Entlastungsaussicht für viele Eltern hier im Land gewesen. Dass das Geld stattdessen nun also für Hochbaumaßnahmen, IT-Maßnahmen und Maßnahmen zur pauschalen Reduzierung der Gesamtflächen von Büroräumen um 20 Prozent verwendet werden soll, meine Damen und Herren, das kann man machen, aber zielführend und der Situation angemessen finden wir – zumindest wir vom SSW – das nicht. Das geht voll an den Wünschen und Nöten der Bevölkerung vorbei, und das ist das eigentlich Traurige. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Etwas wohlwollender bewerten wir den zweiten Punkt im Gesetzentwurf. Hier soll ein zusätzlicher Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro geschaffen werden, mit dem vor allem Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und andere Unternehmen gestützt werden sollen. Abwickeln sollen dieses Programm die Förderinstitute, die im Gegenzug durch Bürgschaften des Landes abgesichert werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, mit einem solchen Bürgschaftsprogramm zu arbeiten. Es braucht jetzt vor allem Sicherheit. Die Unternehmen brauchen eine stabile Energieversorgung. Absicherung für die Stadtwerke bedeutet ja auch eine mittelbare Versorgungssicherheit für die Kunden, sprich für die Privathaushalte. Gleiches gilt auch in Bezug auf die Wohnungswirtschaft. Auch diese erhält Kreditsicherheit, und dadurch wird das Wohnen an sich für viele Privathaushalte mit abgesichert. Dieses Bürgschaftsprogramm macht also sowohl für Unternehmen als auch für die privaten Haushalte Sinn. (Beifall Michel Deckmann [CDU]) Zum dritten Punkt, also zu den Ausgaben infolge der Auflösung der hsh finanzfonds AöR, besteht wohl Einigkeit, dass dies unschöne, aber notwendige Gelder sind, um dieses Kapitel nun endgültig abschließen zu können. In der Summe haben die regierungstragenden Fraktionen dieses Nachtragshaushaltsgesetz also durchgestimmt, und der SSW hat sich aus den genannten Gründen enthalten. Dennoch bleibt weiterhin das ganz große Manko im Raum, dass dieser Nachtragshaushalt in seiner Gesamtheit keine direkten und wirklich wirksamen Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung bringt und somit eben leider nicht dort hilft, wo ein Nachtragshaushalt jetzt am dringendsten gebraucht würde. In dieser Hinsicht sind nun auch die anderen vorliegenden Anträge nicht der große Wurf, abgesehen von dem neuen Antrag der SPD, dem wir natürlich zustimmen werden. Natürlich haben wir alle höchst interessiert den von der Landesregierung einberufenen Energiegipfel verfolgt, aber viel interessanter wird ja nun die konkrete Umsetzung der Maßnahmen. Von Ankündigungen und ambitionierten Vorsätzen haben die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und weitere Einrichtungen zunächst einmal recht wenig. Reine Arbeitspapiere und Punktepläne lassen sich daher von unserer Seite aus eher mäßig begrüßen, denn noch stehen wir ziemlich am Anfang. Es stehen offenbar erst noch zahlreiche Gespräche und Koordinierungstreffen an. Von daher lassen sich die aufgelisteten Punkte des Entlastungsantrags von Schwarz-Grün zwar insgesamt gut lesen, sie haben sich aber teilweise schon wieder überholt. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Punkte schon aufgelistet haben, dann müssen wir endlich auch die Umsetzungsmaschinerie in Gang setzen. (Lars Harms) Dennoch möchte ich an dieser Stelle gern kurz mit einem Augenmerk einhaken, denn in den Beratungen, unter anderem zuletzt in verschiedenen Ausschüssen, wurden alle ausdrücklich eingeladen, sich weiterhin konstruktiv mit Vorschlägen einzubringen. Wie gesagt, wir unterstützen die geforderten schnellen Lösungen und haben auch im Bildungsausschuss aufmerksam die Ausführungen zu weiteren Programmen unter anderem für Schulen und Kultureinrichtungen verfolgt. Dabei ist uns ganz wichtig, schon jetzt und eindringlich darauf hinzuweisen, dass hier die dänischen Schulen und die weiteren Minderheiteninstitutionen von vornherein berücksichtigt werden müssen. (Beifall SSW) Wir haben im Rahmen der Coronapandemie Unterstützungsprogramme erleben müssen, in denen die dänischen Schulen zu Beginn glatt vergessen wurden. Das darf künftig nicht wieder passieren. Auch dänische Schülerinnen und Schüler sollen nicht frieren müssen. Wenn es weitere Hilfsprogramme für Trägervereine und Einrichtungen geben wird, dann sollen selbstredend auch die Minderheiteneinrichtungen wie alle anderen auch davon profitieren können. Dies ist in der Ausgestaltung bitte entsprechend zu berücksichtigen und auszuformulieren. Insgesamt kommen zurzeit auf sämtlichen Ebenen – EU, Bund, Ländern, Kommunen – fast minütlich neue Ideen, Wortmeldungen, Einschätzungen und Vorschläge. Das Bundesentlastungspaket liegt zwar vor, aber konkret angelaufen ist noch nicht viel. Dabei wäre es jetzt wichtig, in die Pötte zu kommen und schnelle, unbürokratische und umsetzbare Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Daher warten wir auch alle gespannt auf die Ergebnisse der angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Deren Verschiebung um eine ganze Woche ist – milde ausgedrückt – ziemlich unglücklich. Wäre ich – ich bin es nicht – ein normaler Mensch, der wirklich auf Hilfe angewiesen ist, und würde ich hören, dass ein Bundeskanzler nicht mit den Ministerpräsidenten reden kann, obwohl er einen Computer und alles andere zur Verfügung hat, dann würde ich mich – freundlich gesagt – veräppelt fühlen. Ich würde dann das Empfinden haben, dass sich die Regierenden nicht mehr um meine Sorgen kümmern, und das ist das Schlimmste, was in diesem Herbst passieren kann, nämlich dass Menschen genau dieses Gefühl kriegen. Deswegen bitte ich darum, dass hier schneller gearbeitet wird. Ich finde es gut, dass sich zumindest die Ministerpräsidenten zusammensetzen und - Mittwoch, 28. September 2022 369 versuchen, ihre Vorstellungen zu einen. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, das Bild, das die Regierung in Berlin gestern abgegeben hat, war wirklich fatal. (Beifall SSW und CDU) Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene könnten wir einiges in die eigene Hand nehmen und die Entlastungspakete sinnvoll flankieren. Wir haben bereits kritisiert, dass die Landesregierung aus unserer Sicht die Prioritäten nicht ganz richtig setzt. Sonst hätten wir in den Beschlüssen schon längst tragfähige Lösungen für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung sowie für Entlastungen bei den Kitagebühren gesehen. Daher seien diese Stichworte an dieser Stelle noch einmal genannt. Gut ist hingegen die Ergänzung, dass nun auch Versorgungsempfänger die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten werden. Das entsprechende fraktionsübergreifend eingebrachte Gesetz liegt inzwischen vor, und was der Bund kann, das können wir schon lange, meine Damen und Herren. Insgesamt muss die Politik jetzt schnell Lösungen formulieren, die sich pragmatisch umsetzen lassen und möglichst die breite Mehrheit der Gesellschaft entlasten, denn die Sorgen und Nöte, ob man nun im Winter in kalten Wohnräumen oder schlimmer wohnen muss, ob man sich noch eine halbwegs ausgewogene Ernährung leisten kann, ob man seinen Job behält, sind bei nicht wenigen Mitbürgern inzwischen ganz real. Die Leute haben ganz konkrete Angst, diese Gesamtsituation nicht mehr bewältigen zu können, und hier müssen wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir alle wissen um die Kosten und Summen zur Schadensbegrenzung, die im Raum stehen, und dass uns die multiplen Krisen auch langfristig als Gesamtgesellschaft viel abverlangen werden, und hier sprechen wir nicht nur über Geld. Es darf nicht passieren, dass nun große Teile der Bevölkerung, der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und all die fleißigen Menschen komplett verarmen und in die Perspektivlosigkeit abrutschen und sich dann in Teilen radikalisieren. Wir müssen alle gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechterhalten. Es ist nicht unendlich viel Geld da, aber wir müssen jetzt alles Machbare unternehmen und in die Wege leiten, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und kritische Infrastrukturen zu unterstützen. Daher steht der SSW auch weiterhin für konstruktive Gespräche bereit, sowohl jederzeit kurzfristig als auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsbe- (Lars Harms) ratungen. Ziel muss einerseits immer sein, die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen. Andererseits müssen wir auf jeden Fall die breiten Schichten der Bevölkerung wirklich entlasten. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir riesige soziale Probleme. Gleichzeitig haben wir dann ein Problem mit Radikalen, die diese Situation ausnutzen wollen, und diesen Radikalen müssen wir uns auch mit Maßnahmen entgegenstellen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP)

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Lukas Kilian von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich wegen eines Umstandes, der möglicherweise in der gesamten Debatte ein wenig untergegangen ist, weil er geschickt untergejubelt wurde. Herr Oppositionsführer, Sie haben in Ihrer Rede sehr lange das Problem beschrieben. Richtig, es geht insbesondere um eine Spaltung der Gesellschaft, und es geht um viel Verunsicherung, und es geht darum, dass Putin immer mal ein kleines Stück gewinnt. – Zustimmung. Dann haben Sie uns vorgeworfen, dass wir Ihre Vorschläge beim Energiegipfel übernommen und dass wir Zeit verloren hätten. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das war kein Vorwurf!) – Der Vorwurf war, dass wir Zeit verloren hätten. Wir hätten das alles viel früher machen können. Sie haben sich zu jedweder bundespolitischen Debatte enthalten (Zurufe SPD) und auf den Kollegen Petersdotter verwiesen. Dann – und das ist das Entscheidende – dann haben Sie ganz geschickt Ihre Position verändert. Vor vier Wochen hat dieser Schleswig-Holsteinische Landtag hier getagt, und die Koalition aus CDU und Grünen hat einen Antrag vorgelegt, in dem ein Energiepreisdeckel gefordert wurde: 80 Prozent gedeckelt, 20 Prozent nicht gedeckelt, um Einsparanreize zu setzen. Sie und Ihre SPD-Fraktion haben diesen Antrag abgelehnt. Heute stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, dass wir Zeit verlieren, ändern ganz charmant Ihre Position und sagen: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mir wünschen, dass Sie in Zukunft ein wenig ehrlicher in derartigen Debatten sind (Beate Raudies [SPD]: Gleichfalls!) und darauf hinweisen, dass Sie vor vier Wochen auf dem Holzweg waren, weil Sie damals noch – der Bundesregierung folgend – auf Ergebnisse einer Klausurtagung gehofft haben, weil man damals noch davon ausging, dass die Gasumlage, mit der Putin auch jeden Tag ein bisschen gewinnt, hält und dass die Gasumlage wichtig ist. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Energiepreisdeckel fordern, und ich freue mich, dass jetzt auch die SPD Schleswig-Holstein nach längerer Zeit zu dieser Erkenntnis gekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Dolgner von der SPD.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ja, Herr Losse-Müller hat zu Landesfragen geredet. Das hätte ich mir bei anderen auch gewünscht. Wenn das ein Vorwurf war, Herr Kollege Kilian, dann nehmen wir den gerne an. Zum zweiten Punkt, glaube ich, haben Sie in Ihrem Bemühen pseudoaufzuklären – das war keine Aufklärung, sondern es war natürlich eine reine Nebelkerze – hier ein bisschen Opposition und Regierungsverantwortung verwechselt. (Lukas Kilian [CDU]: Ach so?) – Ja. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Also, Sie haben ein bisschen Opposition und Regierungsverantwortung verwechselt, weil Sie gesagt haben, wir hätten praktisch eine Zeitverzögerung damit verursacht. Das können wir gar nicht. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit. (Zurufe Tobias Koch [CDU] und Lukas Kilian [CDU]) (Dr. Kai Dolgner) Das heißt also – – ich weiß, dass Sie das stört. – Der Antrag zum Energiepreisdeckel ist ja trotzdem angenommen worden. (Zuruf Birte Glißmann [CDU]) Der Antrag ist angenommen worden zum Energiepreisdeckel, aber Sie haben hier das Heft der Handlung in der Hand. Und Sie müssen die Maßnahmen in Schleswig-Holstein einfach schneller machen. Genau das ist unser Punkt an der Stelle. (Wortmeldung Lukas Kilian [CDU])

Herr Dolgner, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kilian zu?

Herr Kollege Dolgner, ist Ihnen bewusst, dass es bei diesem Antrag nicht darum ging, die Mehrheit einzig und allein in diesem Hause zu erlangen, sondern eine Forderung an den Bund zu richten? Und wenn Ihnen das bewusst ist, meine Frage: Warum ist der Energiepreisdeckel auf Bundesebene noch nicht eingeführt? Glauben Sie, dass es für den Bund irrelevant ist, wie die SPD Schleswig-Holstein sich verhält? Dann nehme ich das mit großem Vergnügen zur Kenntnis. (Heiterkeit CDU) – Ich kann sowieso nicht ändern, was Sie zur Kenntnis nehmen, für sich nicht zur Kenntnis nehmen, aber Sie haben ja die Partei in Ihrer eigenen Koalition, die den Wirtschaftsminister stellt. Da hätte ich eigentlich gedacht – wenn wir schon wieder versuchen, dieses Spiel zu spielen, was langsam wirklich ermüdend ist –, dass Sie direktere Einflussmöglichkeiten auf den Bund haben. Sie wissen genau – – (Lachen CDU) – Ja, natürlich. Also, die Grünen stellen den Wirtschaftsminister. Sie haben eine schwarz-grüne Koalition. Ich gehe davon aus, dass der grüne Wirtschaftsminister sich mehr dafür interessiert (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – also, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen –, was die grüne Fraktion im Landtag, der er ja mal vorgestanden hat, beschließt. - Mittwoch, 28. September 2022 371 (Zurufe CDU) – Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns so viel Einfluss zutrauen, dass wir als Oppositionsfraktion in Schleswig-Holstein die Bundespolitik bestimmen. Damit erklärt sich auch, dass Herr Koch über zwanzigmal den Bund erwähnt hat und nie seine eigene Landesregierung. Jetzt habe ich es verstanden. Herr Kilian, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufklärung. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine ganz wichtige Maßnahme für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft behandelt. Der Staat – ich hoffe, da sind wir uns alle einig – darf nicht zum Profiteur der Inflation werden. Der vorgesehene Ausgleich der sogenannten kalten Progression – also das Verhindern schleichender Steuererhöhungen – ist keine Wohltat des Staates, sondern ist zwingend geboten. Die Inflation und die hohen Energiepreise machen es zweifelsohne notwendig, Menschen in Notlage und mit geringem Einkommen zu unterstützen. Die drei Entlastungspakete, die der Bund bisher geschnürt hat, zeigen die große Handlungsbereitschaft der Bundesregierung. (Vereinzeltes Lachen CDU) – Da können Sie gerne lachen, aber Sie haben das in den letzten Jahren nicht zustande bekommen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Es ist gut, dass es den parteiübergreifenden Willen – dachte ich bisher – gibt, soziale Härten abzufedern. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass es auch die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft gibt, die ihren Lebensunterhalt, Herr Koch, ohne staatliche Unterstützungsleistungen finanzieren muss. Deshalb muss ich wirklich sagen, bin ich mehr als enttäuscht, was die Landesregierung insbesondere bei der Entlastung junger Familien vorgelegt hat. Es ist ja schön, dass Sie an der Sozialstaffel rumdoktern und sagen, dass Sozialleistungen übersteigende Einkommen zukünftig nur noch zu 25 Prozent Berücksichtigung finden. Aber ich glaube, Sie wissen noch gar nicht, wo die Krise mittlerweile angekommen ist, denn die hart arbeitende Mitte sind nicht nur die, die knapp über dem Sozialexistenzminimum verdienen, sondern das ist die Krankenschwester, das ist der Lkw-Fahrer, das ist mittlerweile der Polizist, das ist überall – unsere breite Mitte der Gesellschaft. Wenn ich höre, dass es „krass hart“ wäre, 34 Millionen Euro für eine vernünftige Kita-Entlastung, für alle jungen Familien zur Verfügung zu stellen, dann ist das ein Armutszeugnis dieser Landesregierung. (Beifall FDP und SPD) Nicht nur die Menschen, die bisher knapp am Existenzminimum geknabbert haben, sehen sich steigenden Preisen und höheren Kosten gegenüber. Das sind nahezu alle jungen Familien, und die haben Sie nicht im Blick. Sie verursachen Bürokratiekosten. (Annabell Krämer) Ich bin gespannt, wann die Länder mit Konnexitätsansprüchen kommen, denn die Bearbeitung dieser Sozialstaffel wird natürlich immensen kommunalen Aufwand verursachen. (Tobias Koch [CDU]: Kommunen!) In der Debatte um Entlastung und Inflationsbekämpfung dürfen wir diesen Teil der Gesellschaft weiß Gott nicht außer Acht lassen. Daher ist der Ausgleich der kalten Progression, das Verhindern schleichender Steuererhöhungen für die hart arbeitende Mitte, auch so wichtig. Der eine oder andere tut so – insbesondere im linken Spektrum –, als würde es sich beim Ausgleich der kalten Progression um die reine Barmherzigkeit des Staates, um ein unnötiges Geschenk handeln, das die betroffenen Menschen doch eigentlich gar nicht nötig hätten. Mit Verlaub: Solche Einstellungen sind mehr als respektlos gegenüber den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern – das dürfen wir bitte nicht vergessen – unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen, ihn finanzieren und Gesellschaft und Staat praktisch eins werden lassen. Ich freue mich daher sehr, dass die FDP im Bund SPD und Grüne überzeugen konnte, dass der Ausgleich der kalten Progression überfällig ist. Das hat ja unter der Großen Koalition viele Jahre nicht geklappt, und das ist alles andere als bloße Gutmütigkeit seitens des Staates. Es ist ein Anspruch unserer Bürger. (Beifall FDP) Die Diskussion der letzten Wochen über diesen Inflationsausgleich – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – war teils gespenstisch und mehr als absurd. Es wurde vor allen Dingen von den Vertretern des linken Parteienspektrums der Eindruck erweckt, schleichende Steuererhöhungen seien gerechtfertigt, es sei okay, dass sich der Staat durch die Inflation auch noch an den Arbeitnehmern bereichert. Es ist doch irre, dass ernsthaft darüber gestritten werden muss, ob schleichende Steuererhöhungen in diesen Zeiten verhindert werden müssen. Die Diskussion zeigt, dass wir den Ausgleich der kalten Progression nicht nur für die kommenden beiden Jahre brauchen. Mehr war mit den rot-grünen Koalitionspartnern im Bund bisher leider nicht zu machen, aber wir wollen einmal sehen, ob sich das nicht mit ein bisschen Druck aus den Ländern noch besser entwickeln lässt. Wir brauchen nämlich stattdessen einen Automatismus, wie es ihn auch bei Sozialleistungen gibt; bei Sozialleistungen fordern wir das doch auch, wie es jetzt zum Beispiel beim neuen Bürgergeld vorgesehen ist. - Mittwoch, 28. September 2022 373 Sehr geehrte Kollegen, wir brauchen auch bei der Lohn- und Einkommensteuer einen automatischen Inflationsausgleich, und das hat nichts mit Klientelpolitik oder sonst etwas zu tun – im Gegensatz zu dem, was Sie hier auf Landesebene mit Ihrem Wärmepumpenprogramm bezwecken. Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der Fairness gegenüber der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als Land des Mittelstands sollten wir heute – alle zusammen – ein ganz klares Zeichen dafür setzen, dass Schleswig-Holstein nicht nur das vorliegende Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützt, sondern auch für Gerechtigkeit und für ein Ende heimlicher Steuererhöhungen ohne Parlamentsbeschluss steht, und das bitte dauerhaft. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Der nächste Redner ist Ole-Christopher Plambeck von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU unterstützen wir sehr gerne Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten mit sehr hohen Inflationsraten – zwischen 7,3 und 8 Prozent seit März dieses Jahres –, die nahelegen, dass Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen mit erheblichen Preissteigerungen zu kämpfen haben und damit enorm belastet sind, ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein, zumal der Staat durch die Inflation auch mit Mehreinnahmen rechnen kann. Dabei möchte ich aber klarstellen, dass der Inflationsausgleich in der Einkommensteuer keine neue Erfindung ist, sondern es ihn bereits gibt. In regelmäßigen Abständen – sicherlich nicht automatisch und per Gesetzesbeschluss – sind in der Vergangenheit immer wieder Grundfreibetrag und Tarif angepasst worden. Natürlich kompensieren die bisherigen Anpassungen nicht die enorm hohe Inflation, die wir derzeit erleben, und daher ist es richtig, darüber zu diskutieren. Diskutiert wurde bereits letzte Woche im Bundestag dazu, denn der Bundesfinanzminister hat einen solchen Gesetzentwurf eingebracht, der – und das ist richtig – einen Beitrag darstellt, die Belastung der (Ole-Christopher Plambeck) Bürgerinnen und Bürger über die Lohn- und Einkommensteuer zu verringern. Das Problem an diesem Gesetzentwurf ist aber, dass er erst ab 2023 gelten sollte und damit die jetzt benötigte Hilfe viel später käme, als sie gebraucht wird. Aber jetzt fragen wir uns natürlich – der Gesetzentwurf ist auf Bundesebene eingebracht worden –, Warum bedarf es dann noch eines Antrags in diesem Plenum hier? Frau Krämer hat es eben durchaus auch gesagt: Die FDP braucht Hilfe bei der Umsetzung dieses Projekts, weil die OlafScholz-SPD zu dem Thema eigentlich gar keine Meinung hat und die Grünen andere Schwerpunkte in dem Bereich setzen wollen, nämlich bei der Entlastung kleinerer Einkommen. (Beifall CDU) Mit diesem Antrag der FDP-Fraktion in diesem Hause wird nun um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und den Einsatz unserer Landesregierung gebeten, denn es gibt anscheinend wenig Einigung auf Bundesebene dazu. Wichtig ist, dass das Thema Inflationsausgleich in der Einkommensteuer im Kontext einer vernünftigen Gesamtentlastung zu bewerten ist, und darüber muss diskutiert werden. Deswegen schlagen wir vor, diesen Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.

Herr Plambeck, Sie hätten noch die Möglichkeit, eine Frage von Frau Krämer zu beantworten.

Erst einmal danke ich Ihnen sehr, dass Sie mir quasi schon Ihre Unterstützung anbieten, aber ich möchte eines klarstellen: Es ist nicht so, dass wir unsere Koalitionspartner in Berlin nicht überzeugen konnten. Es ist ja ein auf zwei Jahre befristetes Gesetz, und wir beantragen die Entfristung, das heißt, dass es einen Automatismus gibt. Deshalb ist das jetzt nicht eine direkte Hilfe für den eingebrachten Antrag, sondern wir möchten weitergehen, wir möchten einen dauerhaften Automatismus, sodass wir dann nicht mehr – alle Jahre wieder – ab und an darüber befinden müssen, sondern ein automatisches, jährliches Inflationsausgleichsgesetz haben. Das wollte ich nur noch klarstellen. Dafür brauchen wir eure Hilfe, genau! (Vereinzelter Beifall CDU)

Gut, das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis. – Danke. (Beifall CDU und FDP – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn Olaf mich das nächste Mal um Rat fragt, werde ich das weitergeben!)

Der nächste Redner ist Oliver Brandt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag fordern Sie „eine automatische Inflationsanpassung auch“ – „auch“ ist wichtig – „bei Lohn- und Einkommensteuer“. Im Antragstext wird dann darauf verwiesen, die Inflationsanpassung bei der Grundsicherung erfolge ja bereits. Nun soll das, was bei der Grundsicherung gilt, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Aber gibt es überhaupt eine automatische Inflationsanpassung bei der Grundsicherung? Die Antwort lautet: nein. Ich erläutere Ihnen das. Die Grundsicherung wird zwar jedes Jahr angepasst, allerdings auf Basis von Verbraucherpreisindex und Lohnentwicklung. Dies ist kein Inflationsausgleich, sondern führt im Vergleich zur Inflationsrate regelmäßig zu einer wesentlich geringeren Anpassung, und zwar, weil die tatsächliche Inflation höher ist. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, das laufende Jahr und das letzte Jahr. 2021 hatten wir eine Inflationsrate von 3,1 Prozent. Die Grundsicherung wurde jedoch nur um 0,7 Prozent angehoben. Im laufenden Jahr liegt die Inflation momentan bei bereits deutlich über 7 Prozent, die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2023 wird nach der geltenden Formel jedoch nur um 4,6 Prozent steigen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat.

Herr Brandt, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Krämer zu?

Herr Brandt, vielleicht können Sie das für mich erhellen: Macht es nicht Sinn, sogar die Verbrauchs- (Oliver Brandt) kostensteigerung zu berücksichtigen, weil dann nur der Warenkorb berücksichtigt wird, den Sozialleistungsempfänger auch wirklich aus ihrem Budget bezahlen müssen? – Das macht Sinn, aber Sie fordern ja etwas anderes, weil Sie in Ihrem Antrag die Inflationsrate erwähnen.

Frau Krämer, warten Sie die Antwort von Herrn Brandt bitte ab? (Annabell Krämer [FDP]: Okay, macht Sinn!)

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie etwas anderes gefordert haben, was mit der Grundsicherung nicht zusammenpasst. Ich fasse zusammen: Von der Realität einer tatsächlichen Inflationsanpassung bei der Grundsicherung sind wir derzeit weit entfernt. Real erhalten Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung also jedes Jahr etwas weniger zum Leben. Da ist es überfällig, dass der Regelsatz ab 1. Januar 2023 um 53 Euro auf 502 Euro angehoben wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Doch nun zum eigentlichen Inhalt des Antrags, der automatischen Anpassung des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Zunächst möchte ich betonen, dass ich einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression in der Sache nicht grundsätzlich falsch finde. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Inflation und Energiepreiskrise belasten nicht nur unsere Wirtschaft, sondern insbesondere auch unsere Bürgerinnen und Bürger massiv, besonders die unteren Einkommensgruppen. Die Auswirkungen hoher Energiepreise reichen aber bis weit in die Mittelschicht hinein. Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sind daher das Gebot der Stunde. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für einen dauerhaften Ausgleich bei der kalten Progression ist. Dazu nenne ich einmal ein paar andere Stimmen als die, die die FDP genannt hat: Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat errechnet, dass 70 Prozent der Entlastung bei der kalten Progression den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugutekommen. Men-- Mittwoch, 28. September 2022 375 schen mit geringem Einkommen, die von der Inflation besonders betroffen sind, haben hingegen kaum etwas davon.

Lassen Sie eine Frage von Frau Krämer zu?

Da haben Sie absolut recht. Ich bin auch der Meinung: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern. Deshalb ist es ja gut, dass wir einen progressiven Einkommensteuertarif haben und natürlich auch die 30 Prozent derjenigen, die am meisten verdienen, weit über 90 Prozent der Steuern zahlen. Das ist auch gut so. Aber geben Sie mir auch recht, dass gerade mit der Abschaffung der kalten Progression die geringeren Einkommen relativ am stärksten entlastet werden? – Ich meine jetzt nicht die absoluten Beträge, ich sage: relativ! – Relativ; nominal werden die Einkommensempfänger mit dem höchsten Einkommen am stärksten entlastet. – Relativ ja, nominal nicht; da sind wir einer Meinung. – Nominal werden die Einkommensempfänger mit den höchsten Einkommen am stärksten entlastet. Ich fahre fort: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat dazu gesagt, dass für eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen – wie gerade ausgeführt –, jetzt der falsche Zeitpunkt sei. Diese Einschätzung teile ich. Überdies ist die befristete Inflationsanpassung bei der kalten Progression, wie sie jetzt im Inflationsausgleichsgesetz vorgesehen ist, mit 12,2 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 18 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2024 die mit Abstand teuerste Maßnahme aus dem dritten Entlastungspaket. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Ein großer Teil dieser Mindereinnahmen belastet auch die Landeshaushalte, das macht einen großen Teil der 400 Millionen Euro aus, die SchleswigHolstein tragen muss. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Oliver Brandt) – Ja, so ist das. – Das Entlastungspaket enthält weitere Maßnahmen, die den Schwächsten unserer Gesellschaft zugutekommen, wie Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Empfängern von Grundsicherung sowie Familien. Man muss das Gesamtpaket betrachten. Für die Jahre 2023 und 2024 liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft halte ich eine dauerhafte Regelung derzeit nicht für sinnvoll. Vor dem Hintergrund der massiven Haushaltsauswirkungen halte ich es vielmehr für angemessen, dass der Gesetzgeber diese Entscheidung in jedem Haushaltsjahr aufs Neue, und zwar bewusst, trifft, um die aktuellen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Gerade in Krisenzeiten ist das wichtig. Aus meiner Sicht bedarf der Antrag einer weitergehenden Prüfung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Beate Raudies von der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein kleiner historischer Exkurs ins deutsche Steuerrecht. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) – Danke. – Unser Einkommensteuerrecht enthält bereits seit 1996 eine Komponente zum Inflationsausgleich – Herr Plambeck hat es erwähnt –, die regelmäßige Anpassung des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag. Ich will nicht verhehlen, dass das nur eine Komponente ist, aber es gibt bereits eine Komponente. Der Grundfreibetrag stellt seit 1996 sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert werden darf, dass also so viel zum Leben übrig bleiben muss, wie zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Steuerzahlenden und seiner Familie nötig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit deutlich klargestellt; es bezog sich dabei auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere auf die Bedeutung und die rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips. Das Gericht hat deutlich gemacht, das Steuerrecht und Sozialhilferecht sehr eng verbunden sind. Insofern hoffe ich, dass auch die Debatte über das Bürgergeld, das auf Bundesebene jetzt beschlossen worden ist und endlich vorankommt, Auswirkungen auf das Einkommensteuerrecht haben wird. Der Maßstab für das steuerfrei zu stellende Existenzminimum ist das sozialrechtlich definierte Existenzminimum – das habe ich schon gesagt –, das nicht unterschritten werden darf. Dabei sind laut Bundesverfassungsgericht nicht nur die Höhe der Verbraucherpreise, sondern auch die Belastungen durch die in die Verbraucherpreise eingehenden indirekten Steuern zu berücksichtigen und bei der Einkommensbesteuerung zu kompensieren. Wenn das nicht die Inflation abbildet! Ich finde das einen sehr guten Maßstab. Dem Bundestag muss alle zwei Jahre berichtet werden, wie hoch das Existenzminimum ist. Aus meiner Zeit in der Steuerverwaltung kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Grundfreibetrag mindestens alle zwei Jahre angepasst wurde. Da haben wir also schon eine Form des Inflationsausgleichs im Steuerrecht.

Frau Raudies, lassen Sie eine Frage von Frau Krämer zu?

Ich will mich mit Ihnen gar nicht streiten, ich schätze Sie viel zu sehr, ich diskutiere lieber mit Ihnen. – Über das Existenzminimum brauchen wir gar nicht zu reden, da bin ich absolut fein. Es geht aber auch darum, dass wir jetzt, in Zeiten hoher Inflation, wissen, dass Menschen trotz hoher Gehaltserhöhungen real, faktisch weniger im Portemonnaie haben. Wenn ich eine Gehaltserhöhung von 4 Prozent erhalte und die Inflation 8 Prozent beträgt, dann rutsche ich durch die Steuerprogression – nicht nur, dass ich sowieso weniger in der Tasche habe, weil die Gehaltserhöhung nur 4 Prozent beträgt – noch mehr ins Minus. Es kann doch nicht sein, dass Gehaltserhöhungen dazu führen, dass Menschen durch die kalte Progression real weniger Kaufkraft haben, trotz Gehaltserhöhung! – Liebe Kollegin Krämer, vielen Dank für die Frage. Ich bin eine große Bewunderin des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Der (Beate Raudies) spricht immer vom Märchen der kalten Progression. Es ist in der Tat ein Märchen, wenn man auf die endgültige Belastung guckt. Wichtig ist nicht das, was man auf den letzten Euro zahlt, sondern die gesamte steuerliche Belastung des Einkommens. Wenn man sich immer nur die Erhöhung anguckt und die Steuer, die darauf gezahlt wird, ist das ein falscher Blick. Aber ich bin ja bei Ihnen, dass wir den Tarif neu gestalten müssen. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie den progressiven Tarif an sich gut finden. – Klar! – Um gewisse Auswirkungen werden wir nie herumkommen. – Lassen Sie mich meine Ausführungen fortsetzen, vielleicht ergeben sich weitere Diskussionspunkte für den Finanzausschuss. Wir haben einen Inflationsausgleich; wir können uns gern darüber unterhalten, ob der Mechanismus ausreicht. Die automatische Anpassung des Tarifs scheint mir nicht geeignet. Wie genau die aussehen soll, haben Sie klugerweise ausgelassen. Das ist für mich der Hauptkritikpunkt an diesem Antrag: Wir doktern wieder nur an einem Symptom herum, anstatt uns den Einkommensteuertarif einmal grundsätzlich anzugucken, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir können uns hier heute auf jeden Fall darauf einigen, gemeinsam noch einmal beim Bundesfinanzminister darauf hinzuwirken, dass die Anpassung der Grundfreibeträge nicht nur alle zwei Jahre erfolgt, sondern regelmäßig jedes Jahr. (Vereinzelter Beifall SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen, nachdem der Kollege Plambeck gesagt hat, er vermisse die steuerpolitische Position der SPD. Die will ich hier gern vortragen. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt – das ist kein Geheimnis –, und unsere Gesellschaft hat eigentlich genug Wohlstand, um alle Herausforderungen der Gegenwart zu finanzieren, der Wohlstand in unserem Land ist nur sehr ungerecht verteilt. Wenn wir dieser wachsenden Ungerechtigkeit ernsthaft entgegenwirken wollen, müssen wir uns ehrlich mit den Verteilungswirkungen unseres Steuersystems auseinandersetzen, und das tun wir bisher nicht in ausreichendem Maße. Zunehmende Ungleichheit wird auf Dauer auch ein Problem für die Wohlhabenden, weil sie die Stabilität der Gesellschaft gefährdet – wir haben darüber heute Morgen schon geredet. Deshalb gehört für - Mittwoch, 28. September 2022 377 uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zumutbar höherer Beitrag der oberen Einkommen zu einer zukunftssicheren Steuerreform. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes – um es klar auf den Punkt zu bringen – ist für uns kein Tabu. Ich habe die Worte der Kollegin Krämer, starke Schultern müssten mehr tragen, als indirekte Zustimmung zu diesem Grundsatz vernommen. (Beifall SPD) Aber auch das Einkommen aus Kapitalerträgen sollte nach unserer Auffassung wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden, um die Privilegierung gegenüber der Erwerbsarbeit rückgängig zu machen oder im Gegenzug die Benachteiligung der Erwerbsarbeit auszugleichen. Nach wie vor bleibt für uns das zentrale Instrument zur Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit die Erbschaftsteuer. Ohne eine höhere Beteiligung der besonders Vermögenden werden wir nicht nur die jetzige Krise, sondern auch unsere Staatsausgaben nicht dauerhaft finanzieren können. Deswegen gehört für uns auch die Vermögensteuer immer wieder auf die Agenda. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Schleswig-Holstein stöhnen unter Reallohnverlusten und wissen nicht, wie sie die anstehenden Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Die ersten Vorboten dieser Ungewissheit im Mittelstand sind mit Händen greifbar: Die Ticketverkäufe bei Konzerten brechen ein, die Abozahlen bei Theatern sinken, und mancher Sportverein verzeichnet eine regelrechte Austrittswelle. Die Menschen sparen oder versuchen zumindest, ihre Ausgaben zu senken, damit sie bei Wärme und Strom und an der Tankstelle weiterhin bezahlen können. Das Leben ist für viele Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar. So sehr sie sich anstrengen, am Ende des Geldes ist noch eine Menge Monat übrig. Menschen mit mittleren Einkommen sind schon seit Jahren eine vergessene Gruppe – ob bei Wohngeld oder Kitabeiträgen –, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger können sich auf staatliche Un- (Lars Harms) terstützung verlassen, so knapp sie auch sein mag; das können die mittleren Einkommen nicht. Richtig pervers wird es, wenn nach einer Lohnerhöhung weniger Geld da ist. Es kann leider tatsächlich passieren, dass Lohnerhöhungen von der Progression aufgefressen werden. Deswegen gibt es die Forderung nach Abschaffung der kalten Progression schon seit vielen Jahren; das ist keine Erfindung einer einzelnen Partei, sondern ein Missstand, den wir alle kennen und in der Vergangenheit auch immer alle kritisiert haben. Das Reden gegen die kalte Progression hat den Betroffenen allerdings keine Verbesserung verschafft. Die FDP legt einen neuen Vorschlag vor. Sie sieht mit ihrem Antrag eine Abschaffung der kalten Progression und eine entsprechende regelmäßige Inflationsanpassung vor, die die mittleren Einkommen entlasten soll. Solche Systeme kennen wir aus einigen europäischen Nachbarländern; das System ist also durchaus bewährt. Die vorgelegte Lösung der FDP-Fraktion mit einer Anpassung an die Inflation ist nach Jahren der Diskussion endlich einmal ein gangbarer Weg, mit dem man einer kalten Progression dauerhaft wirksam entgegentreten kann. (Beifall SSW und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut!) Allerdings liegt natürlich auch hier der Teufel im Detail, und zwar bei den hohen Einkommen. Denn hohe und höhere Einkommen profitieren überproportional, wenn man die absolute Summe betrachtet. Das kann nicht sein. Wir schlagen darum vor, den Steuersatz bei Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern anzupassen. Nur mit dieser Maßnahme kann ein Ende der kalten Progression wirklich sozial gerecht sein. Schließlich geht es genau darum: Die kalte Progression ist für mittlere Einkommen unsozial. Sie abzuschaffen und neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, kommt aber nicht infrage. Wir müssen die gesamte Einkommensskala im Blick behalten. Ein angepasster Spitzensteuersatz steht – für mich wenig überraschend – allerdings nicht im derzeitigen Antrag der FDP-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass überproportionalen Steuerersparnissen in diesem Bereich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das sollten wir im Rahmen der Beratung aber durchaus hinbekommen. Dann können wir auch über Finanzierungsperspektiven sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass alle bisherigen Vorstöße zur Bekämpfung der kalten Progression an mangelnden Finanzierungsperspektiven scheiterten. Das ist heute wieder klargeworden, denn einige Redner haben gesagt: Wie soll das denn bezahlt werden? – Das muss man ehrlicherweise sagen, denn es ist eine große Summe, die bewegt werden soll. Mit einem Finanzierungsvorschlag – das wäre ja der angepasste Steuersatz für Spitzenverdiener, der das finanzieren soll – bekommt das neue, durchaus clevere Modell eine reelle Chance. Es kann dann auch dauerhaft gelten. Es macht keinen Sinn, im Einkommensteuerrecht eine Regelung zu schaffen, die man zeitlich begrenzt, um nach zwei Jahren wieder neu anzufangen zu diskutieren. Das ist Blödsinn. Wenn, dann sollten wir alles aus einem Guss machen, die mittleren Einkommen entlasten und die Spitzenverdiener ein klein wenig belasten, sodass man das gegenfinanzieren kann. Das wäre eine saubere Regelung. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal ganz in Ruhe reden. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Beate Raudies [SPD])

Für die Regierung erteile ich das Wort der Ministerin Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Meine Damen und Herren! Der vom Bund vorgelegte Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz sieht zwei Dinge vor – das ist hier diskutiert worden –, zum einen Anpassungen im Steuerrecht: Kinderfreibetrag, Unterhaltshöchstbetrag, Kindergeld, Grundfreibetrag. Diese Anhebungen sind weitgehend verfassungsrechtlich geboten, denn das Existenzminimum ist wegen der Inflation anzuheben und muss weiterhin steuerfrei gestellt sein. Die Basis hierfür bildet der Existenzminimumbericht, der diesen Herbst vorgelegt wird. Der Gesetzentwurf verschiebt – das ist die zweite Maßnahme im Gesetzentwurf des Bundes – zum anderen die Eckwerte des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs für die kommenden zwei Jahre. Das soll den Effekt der sogenannten kalten Progression ausgleichen. Ein solcher Ausgleich hat in den letzten Jahren immer wieder stattgefunden, und im Grundsatz ist das auch richtig. Nehmen wir das Beispiel aktueller Tarifrunden. Das Gehalt einer Bürgerin wird an die Teuerungsrate angepasst, damit ihre Kaufkraft nicht sinkt. Auf- (Finanzministerin Monika Heinold) grund des höheren Gehaltes steigt aber der Steuertarif dieser Bürgerin, und damit steigt auch ihre prozentuale Steuerbelastung. Die Kaufkraft dieser Bürgerin steigt also am Ende real gar nicht, und trotzdem wird sie prozentual mit höheren Steuern belegt. Eine Entlastung von diesem Effekt ist im Grundsatz richtig. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Bernd Buchholz hat zugehört, und da er es sowieso versteht, ist er sich mit mir einig. Vielen Dank. (Christopher Vogt [FDP]: Monika, das könnte öfter so sein! – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Bernd Buchholz, die Frage ist allerdings, ob in der jetzigen Situation dieser Gesetzentwurf in der Ausgestaltung richtig ist, denn bis zu 280.000 Euro sollen in die Progression nachgezogen werden. Erst dann ist die sogenannte Kappungsgrenze bei der sogenannten Reichensteuer eingezogen. Dies hätte man weiter nach unten verlagern können, um gezielt die kleinen und mittleren Einkommen, von denen Sie auch gesprochen haben, Frau Krämer, zu entlasten – vielleicht sogar etwas stärker zu entlasten. Dieses Paket, das auf Bundesebene vorliegt, bedeutet für das Land Schleswig-Holstein Mindereinnahmen von 139 Millionen Euro im kommenden Jahr – auch dies muss dazu gesagt werden, wenn wir über den Gesetzentwurf reden – und 212 Millionen Euro im Jahr 2024. Für unsere Gemeinden sind es rund 100 Millionen Euro im nächsten Jahr und 130 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Daran, dass der Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz nur ein Teil des Entlastungspakets III ist, über das wir zurzeit mit dem Bund diskutieren, sehen Sie, wie groß die Herausforderungen sind, die weiter auf uns zukommen. Meine Damen und Herren, der zweite Aspekt in dem FDP-Antrag ist die Forderung zu einer automatischen Inflationsanpassung im Einkommensteuergesetz. Diese Forderung ist nicht neu. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung einen solchen Automatismus abgelehnt. Es wurden folgende Gründe angeführt: Zum einen würde das Parlament damit in seiner Budgethoheit eingeschränkt. Zum anderen bestanden die Bedenken, eine zunehmende Bindung von Gesetzen an Indexregelungen könnte die Inflation noch stärker anheizen. Ich stelle fest, dass der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf die automatische Anpassung erneut nicht enthält. Statt einer automa-- Mittwoch, 28. September 2022 379 tischen Regelung setzt die Bundesregierung bereits seit einigen Jahren auf ein anderes Verfahren: mit dem zweijährigen Bericht, den sie vorlegt, und der anschließenden Debatte des Gesetzgebers, der dann über eine Tarifanpassung zum Ausgleich der kalten Progression entscheidet – also die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat. Ich halte diesen Weg für einen auch weiterhin durchaus guten und gangbaren Weg. Ich freue mich auf unsere Debatte im Ausschuss. Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ich bewundere immer wieder die FDP, der es gelingt, in ein- und derselben Rede sowohl weniger Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern als auch mehr Geld vom Staat für die Bürgerinnen und Bürger – das Stichwort war ja Kita. Das ist immer wieder die Quadratur des Kreises. Keiner kann das im finanzpolitischen Bereich so gut wie die FDP. Deshalb höre ich Ihnen gern zu. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir kriegen das immer hin!) – Sie kriegen das immer hin. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ So weit, so gut. Leider fehlt es an der Umsetzung dieser Erhöhung. Die Arbeit der Bundesregierung haben wir in vielen Bereichen auch in dieser Sitzung schon kritisiert. Auch hier ist sie Stückwerk: mal ein befristetes 9-Euro-Ticket, dann ein befristeter Tankrabatt. Damit weckt man nur Begehrlichkeiten – Begehrlichkeiten, die nicht finanziert sind. Glaubt einer in diesem Haus ernsthaft, dass man 2023 sagen wird: „Erinnert ihr euch noch an die drei Monate im letzten Jahr, in denen wir günstiger Tanken konnten oder in denen wir günstiger mit dem Zug fahren konnten?“ (Beate Raudies [SPD]: Oh ja! An das 9- Euro-Ticket werden sich die Leute erinnern!) – Die Leute werden sich erinnern und sagen: Eine Nachfolgelösung wird uns nicht präsentiert. Das 9-Euro-Ticket fortzusetzen, wie hier reflexartig im Antrag der SPD gefordert, ist aber kein Ausbauund Modernisierungspaket für den ÖPNV. Es ist eine schlichte Ticketpreisdiskussion. Verkehrsdebatten werden ganz einfach: Man redet nur noch über 29, 49 oder 69 Euro. Hier vernebelt die Bundesregierung und der eine oder andere Verkehrspolitiker gern den Blick auf das wahre Problem. Das wahre Problem ist nämlich – das ist allen klar –, Wir brauchen dringend mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr. Neben der Finanzierung kostengünstiger Tickets liegt der Schwerpunkt insbesondere beim Ausbau und bei der Infrastruktur, aber auch beim Betrieb. Wir wollen Schleswig-Holstein erreichbarer machen. Wir wollen nicht nur die großen Städte gut anbinden, sondern sprichwörtlich jede Milchkanne. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Vorteil: Die Jamaikakoalition hat hier richtig gute Arbeit geleistet. Wir haben als eines der wenigen Bundesländer einen pickepacke vollen Landesnahverkehrsplan mit Maßnahmen, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) die zur Verbesserung des ÖPNV nötig sind. Wir haben den LNVP in diesem Haus – ganz nebenbei gesagt – mit breiter Zustimmung beschlossen. Wir alle wollen die Elektrifizierung der Marschbahn. Wir alle wollen den zweigleisigen Ausbau zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Wir alle wollen die S 4. Wir alle wollen Taktverdichtungen und so weiter und so fort. Die Maßnahmenliste ist lang. Das ist auch gut so. Jetzt wurde auch schon der Vorwurf erhoben, dass wir alle wussten, dass der LNVP nicht komplett ausfinanziert sei. Genau das war immer das Problem Schleswig-Holsteins, dass man nur Pläne vorgelegt hat, die komplett ausfinanziert waren. Wenn eine Maßnahme weggebrochen ist, hatte man keine Ersatzmaßnahme. Im Zweifel sind Fördergelder woanders hingeflossen. Das haben wir in der letzten Landesregierung anders gemacht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Wir haben gesagt: Wir schreiben alle Maßnahmen auf. Für den Fall, dass eine nicht umgesetzt werden kann, haben wir die nächste. Das war nämlich einer der Gründe, aus denen immer viel Geld nach Bayern gegangen ist. Sie hatten immer eine Vielzahl von Maßnahmen in der Schublade. Jetzt haben wir ganz viele Pakete in der Schublade. Deswegen sollten wir uns darum kümmern, dass die Regionalisierungsmittel, wie der Bund das angekündigt hat, erhöht werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lukas Kilian) Hinzu kommt ein großes Problem der Kostensteigerungen bei der Energie und durch coronabedingte Einnahmeausfälle. Dazu gibt es schon Vereinbarungen der Bundesregierung, Zusagen der Bundesregierung von Mai diesen Jahres, die bis heute nicht eingehalten und umgesetzt wurden. Egal, in welcher Partei man ist, kann man durchaus einmal Kritik üben, wenn der Bund den Ländern Zusagen macht und sie nicht umsetzt. (Beifall CDU) Wir von der CDU begrüßen daher den Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und der Länderfinanzminister. Das Thema ÖPNV ist brisant, zu brisant, um es auf eine billige Ticketpreisdiskussion zu reduzieren. In Zeiten, in denen Kohlekraftwerke wieder angeschaltet werden müssen, muss die Bundesregierung ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen. Selbst nach Auffassung des Expertenrates der Bundesregierung reichen die Sofortmaßnahmen von Juli 2022 nicht annähernd aus, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erfüllen. Wir finden – wie die Verkehrsminister und Finanzminister der Länder –, dass ein starker und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr Teil des nachhaltigen Mobilitätssystems sein muss. Wir wollen kein Vollgas im Rückwärtsgang, sondern wir wollen Vollgas für den ÖPNV. Dabei ist uns klar, dass es auch um Landesmittel geht. Deshalb halten wir den Alternativantrag der FDP für sehr gut. Ich beantrage, ihn in den Ausschuss zu überweisen, damit wir über ihn – er ist haushaltsrelevant – weiter diskutieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut!) Sie haben einen Antrag zur Folgefinanzierung des 9-Euro-Tickets gestellt. Diesen Antrag werden wir ablehnen. Wir können keine Blankochecks ausfüllen.

Ja. – Wir sagen: Der Tweet ersetzt noch kein Konzept. (Serpil Midyatli [SPD]: Das sagt der Richtige! – Heiterkeit SPD) Wir warten auf das Konzept der Bundesregierung und können nicht einfach sagen: Herr Wissing hat sich mit Herrn Lindner geeinigt, und fertig. – Nein wir warten auf das Konzept der Bundesregierung - Mittwoch, 28. September 2022 381 und gucken uns das an. Dann werden wir im Zweifel auch ein solches Ticket mitfinanzieren. Das darf aber nicht auf Kosten des Ausbaus der Infrastruktur gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Klaus Dürbrook von der SPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Prozent des Treibhausgasausstosses in Deutschland ist der Anteil, für den der Verkehrsbereich verantwortlich ist. Der alles überwiegende Teil davon entsteht im Straßenverkehr. Das erschreckende dabei: Im Gegensatz zur Industrie oder Energieerzeugung haben die Emissionen im Verkehr seit den 90er-Jahren kaum abgenommen. Autos und Lkws sind heute theoretisch viel effizienter unterwegs, aber es gibt auch deutlich mehr. Wirft man einen Blick in die Tiefgarage unter unseren Füßen, stellt man fest, sie sind auch ein ganzes Stück größer geworden. Dieses kurze Schlaglicht zeigt, wie wichtig die Mobilitätswende für den Klimaschutz ist. Es braucht den schnellen Umstieg auf Elektromobilität, es braucht klügere Stadtplanung und Pendlerströme, vor allem aber attraktivere Busse und Bahnen. Und das wird enorm viel Geld kosten. Wenn sich die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln sollen, werden wir auch das Doppelte des heutigen Budgets reinstecken müssen. Das sind richtig große Investitionen in Kapazitätsausbau, in die Qualität und eben auch in das Preismodell des ÖPNV. Das ist die zwangsläufige Konsequenz der Klimaziele, die sich auch die Koalition hier im Land gesetzt hat und die wir als Opposition ausdrücklich richtig finden. (Beifall SPD) Der Bund muss und wird einen großen Teil der Mobilitätswende finanzieren – vor allem über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. 3,7 Milliarden Euro gab es 2022 für den ÖPNV-Rettungsschirm und das 9-Euro-Ticket on top. Beides richtig, aber beides keine dauerhafte Finanzierung. Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich steigen, um die Kosten aufzufangen und den Umbau zu ermöglichen. Diese Forderung teilen wir hier im Plenum. Dafür werben auch wir in Berlin. (Niclas Dürbrook) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Soweit die Einigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Nahverkehr ist in Deutschland Sache der Länder. Ich empfehle den Blick ins Regionalisierungsgesetz. Der Bund leistet über die Regionalisierungsmittel einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Dem hat Schleswig-Holstein im letzten Jahr im Bundesrat auch wieder einmal zugestimmt. Regionalisierungsmittel sind keine Wünsch-dir-was-Mittel, sondern insbesondere für die Schiene gedacht. Daran darf man zuweilen mit Blick auf die Verwendung der Mittel erinnern. Die Quoten von Landes- und Bundesgeldern liegt beim ÖPNV aktuell bei circa eins zu drei. Auf jeden Euro der Länder kommen 3 Euro vom Bund. Ich bin sehr dafür, die Gesamtausgaben für den ÖPNV drastisch zu erhöhen. Ich glaube aber nicht, dass man diese Quoten weiter zulasten des Bundes verschieben sollte. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass das Land für den ÖPNV deutlich mehr Geld in die Hand nehmen muss als bisher. Das ist im Übrigen auch die Konsequenz Ihres eigenen Koalitionsvertrages. 2040 soll Schleswig-Holstein klimaneutral sein. Wer das will, muss sich ehrlich machen, was die Kosten angeht. Ohne Mobilitätswende geht es nicht. Genau das beantragen wir heute. (Beifall SPD und SSW) Schwarz-Grün hat in aller letzter Sekunde während der laufenden Tagung einen Alternativantrag vorgelegt. Darin steht wieder einmal, dass man erstes klimaneutrales Industrieland werden will. Das wird man aber nicht durch mantrahafte Wiederholung, sondern dadurch, dass man bereit ist, selber in die Verantwortung zu gehen. Dass in ihrem eigenen Antrag nicht ein einziges Wort zur Verantwortung steht, sondern nur darüber, dass man eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, finde ich schon ein bisschen traurig. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute auch um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Noch nie ist es in so kurzer Zeit gelungen, derart viele Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Natürlich lief nicht alles glatt. Wir haben die Bilder der vollen Züge gesehen oder durften die Erfahrung selber machen. Wir haben erlebt, wie sehr der ÖPNV schon unter Normalbedingungen am Limit ist und in den letzten Monaten darüber lag. Ohne das unglaublich engagierten Personal in Bahnen und Bussen wäre das Ganze erst recht im Chaos geendet. Dafür mein herzlicher Dank. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Preis ist im ÖPNV nicht alles, aber ganz offensichtlich können wir über den Preis große Potentiale erzeugen. Wir alle sind am Ende bequem. Wenn Bus und Bahn nicht deutlich günstiger sind als das Auto vor der Haustür, scheitert der Umstieg viel zu oft. Der Bund hat einen Vorschlag für die Nachfolge gemacht: Im Optimalfall gibt es für 49 Euro im Monat künftig die bundesweite ÖPNV-Flatrate – zur Hälfte finanziert vom Bund. Ich weiß, dass der Preis nicht optimal ist. Wir als Landtagsfraktion haben uns ein noch attraktiveres Modell vorstellen können, trotzdem ist das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung, nach vorne. Man mag es kaum glauben: Selbst die FDP-Minister in der Bundesregierung finden das im Grundsatz mittlerweile gut. Die Ampel wirkt auch hier wahre Wunder. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das war aber frech!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liegt der Ball bei den Ländern. Wir haben die Chance, den Schwung des 9-Euro-Tickets zu nutzen. Die Menschen wünschen sich nicht nur einen besseren, sondern auch einen günstigeren und einfacheren ÖPNV ohne Tarifdschungel als preislich eindeutig attraktivere Alternative zum Auto. All das ist möglich. Dafür werben wir – für Rückenwind aus Schleswig-Holstein! – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])

Der nächsten Rednerin Nelly Waldeck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise zeigt ihre Folgen aktuell drastischer denn je. Während wir mit dem Folgen lang verfehlter Energiepolitik umgehen müssen, erleben wir mal wieder den heißesten Sommer, den wir je erlebt haben. Nebenbei nehmen die künftigen Folgen der Klimakrise mit jedem Tag zu, an dem wir so viel CO ausstoßen wie bisher. Doch im Gegen2 satz zu anderen Krisen haben wir diese Krise wirklich selbst in der Hand. Wir wissen sehr genau, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um CO ein2 zusparen. Wir wissen, dass bereits über ein Grad (Nelly Waldeck) der Erderwärmung unumkehrbar eingetreten ist – mit drastischen Folgen, wie wir sie bisher für nicht vorstellbar hielten. Ganz besonders im Verkehrssektor brennt die Hütte. Der Verkehrssektor hat seit 1990 keine nennenswerten Emissionen eingespart. Durch den einseitigen Fokus auf einzelne Verkehrsmittel wurden Investitionen in den öffentlichen Verkehr eingekürzt und Mittel lange primär für Straßeninfrastruktur ausgegeben. Schienen wurden rückgebaut und Buslinien eingestellt. Viele Jahre wurde sich bei klimapolitischen Maßnahmen auf andere Sektoren konzentriert und der Verkehrssektor zurückgespart. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr, und das Fazit sehen wir am Schienennetz in ganz Deutschland: An allen Stellen fehlt es an Investitionen, ganz besonders im Norden. Durch das 9-Euro-Ticket wurde der öffentliche Verkehr nun endlich dahin gerückt, wo er hingehört: in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Die Menschen zeigen gerade ganz deutlich, dass sie umsteigen wollen – aus Klimagründen und aus Kostengründen. Diese Möglichkeit wollen wir ganz deutlich unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU]) Deshalb finden wir es auch richtig, dass das Ministerium die Gespräche über eine Nachfolgelösung konstruktiv führt und eine Einigung anstrebt. Wir als Land werden die Nachfolgelösung nicht blockieren. Aber das 9-Euro-Ticket hat da auch den Ruf nach einem öffentlichen Verkehr, der auf die Nutzung vieler Menschen ausgerichtet ist, sehr viel lauter werden lassen. Den haben wir – das hat das 9-EuroTickte ganz deutlich gezeigt – momentan noch nicht. Ich halte es aber für viel zu einfach zu sagen, das 9-Euro-Ticket wäre deshalb ungerecht für alle Menschen, die in nicht ausgebauten Regionen leben, während die notwendigen Mittel im Bund, die wir für genau diesen Ausbau brauchen, noch immer ausbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn Anreize Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen sollen, dann brauchen wir jetzt die entsprechenden Investitionen, die diese notwendigen Anreize setzen. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, einen gut funktionierenden, schnellen, pünktlichen öffentlichen Verkehr als Grundlage für eine Verkehrsverlagerung voranzutreiben. - Mittwoch, 28. September 2022 383 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Wer schnell mit dem Bus von A nach B kommt, lässt das Auto stehen. Das größte Potenzial liegt da im Nahverkehr. Was bringt uns ein Deutschlandtakt, wenn Pendlerinnen und Pendler mit der Bahn nicht die nächste Stadt erreichen oder auf dem Weg dreimal umsteigen müssen? Wir haben in Schleswig-Holstein mit dem OdeSGutachten eine ideale Grundlage dafür entwickelt. Alle notwendigen Daten liegen uns vor. Wir haben eines Landesnahverkehrsplan erstellt und die Projekte priorisiert. Doch dieser Plan reicht in der aktuellen Form nicht einmal aus, um unsere aktuellen Klimaziele einzuhalten. Wir brauchen noch deutlich mehr. Nur was wir bislang nicht haben, sind die notwendigen Mittel. Und nun sorgt die Energiekrise für starke Preissteigerungen im ÖPNV. Ohne eine finanzielle Kompensation werden wir Verkehre abbestellen müssen. Das kann und darf nicht unsere Antwort auf die Energiekrise sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ganz ehrlich: Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Höhe, die für Anschlusslösungen des 9-EuroTickets, für Kompensationen der massiven Preissteigerungen und für den dringend notwendigen Ausbau vorgesehen ist, ist doch wieder ein Paradebeispiel dafür, wie der öffentliche Verkehr zusammengespart wird. Das reicht vorne und hinten nicht. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Ja, wir können sehr gern beim kommenden Haushalt darüber diskutieren, wie wir auch mehr eigene Landesmittel für den öffentlichen Verkehr einsetzen werden. Deswegen überweisen wir sehr gerne, und ich werde mich mit Sicherheit dafür einsetzen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir allerdings nicht können, ist, mit Landesmitteln die gesamte Verkehrswende umzusetzen. Der Bund hat sich bei der Übertragung der Zuständigkeit des ÖPNV auf die Länder sehr deutlich dazu bekannt, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. Es braucht also Rückenwind vom Bund. Da sind sich alle Länder einig, und eigentlich auch der Bund, denn es steht ja auch im Koalitionsvertrag. (Nelly Waldeck) Wenn wir also jetzt die Weichen dafür stellen wollen, dass Menschen künftig klimaneutral mobil sein können, auch ohne Auto zurechtkommen und bei hohen Spritpreisen eine Ausweichmöglichkeit bekommen, dann müssen wir jetzt wirklich loslegen. Ich würde mich freuen, wenn wir ein gemeinsames Signal senden. So tun es viele andere Länder ja auch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Der nächste Redner ist Herr Buchholz von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs ist in diesem Winter – vielleicht hat es der eine oder andere noch nicht so richtig mitbekommen – durchaus dramatisch, denn das, was gerade eben angeklungen ist – steigende Personalkosten, steigende Energiekosten –, wird Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend in Situationen bringen, die bedeuten, dass man nicht mehr weiß, wie man mit den bisher zur Verfügung gestellten Leistungen klarkommen soll. Wenn etwas in der Diskussion heute, Frau Waldeck, von Ihnen aus meiner Sicht völlig richtig ist, dann ist es, dass wir jetzt alles tun müssen, damit das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr nicht kleiner wird, als es bisher ist. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Die oberste Priorität muss es haben, dass wir nicht zu Abbestellungen im ÖPNV kommen, und das droht angesichts von Preissteigerungen, die derzeit nicht nur die Verkehrsunternehmen im öffentlichen Bereich der Kommunen, sondern auch im Schienenverkehr belasten. Deshalb sind so Diskussionen über Blütenträume nach dem Motto: „Lasst uns doch 365-Euro-Jahrestickets einführen“, ganz hübsch, aber, ehrlich gesagt, die erste und wichtigste Priorität muss es sein, das Angebot auszubauen. Zweites Thema. Bei dieser Anstrengung ist der Bund natürlich in der Pflicht, auch was die Regionalisierungsmittel angeht. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er ist es nicht allein. Ich muss jetzt an der Stelle auch einmal sagen: Solange ich die Verantwortung für diesen Bereich getragen habe, haben wir natürlich immer gesagt: Wenn die Bundesmittel ausreichend sind, dann werden wir die Bundesmittel in Anspruch nehmen, und dann brauchen wir keine Landesmittel hinzuzutun. Aber in dem Augenblick, in dem die Mittel nicht mehr ausreichend sind, kann das Land SchleswigHolstein nicht sagen: „Nee, das ist allein Sache des Bundes.“ (Beifall FDP, SPD, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn in diesem Augenblick – lieber Kollege Kalinka, Sie lächeln – muss man schlicht und ergreifend sagen: Die Aufgabe ist Aufgabe des Landes. Artikel 106 a des Grundgesetzes sagt, dass dafür den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Verfügung steht. Da steht nicht drin, dass 100 Prozent der ÖPNV-Mittel vom Bund getragen werden müssen. Dann schauen wir einmal auf die Länder, und dann schauen wir uns an, welches Land welche Anteile trägt. Der Kollege Dürbrook hat gesagt, es sei ungefähr ein Drittel, was die Länder so tragen. – Schön wäre es! Ungefähr 35 bis 40 Prozent der ÖPNVKosten trägt in Berlin das Land. In Hamburg sind es etwas über 35 Prozent. Niedersachsen trägt etwa 25 Prozent der Mittel für den ÖPNV als Land. Und das Land Schleswig-Holstein trägt keine 10 Prozent der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr aus eigenen Landesmitteln. Das ist die Wahrheit der Kostenverteilung. Deshalb muss man an der Stelle auch sagen: Hier wird das Land, wenn es denn darauf ankommt, dass die Mittel nicht ausreichend sind, seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Darüber ist zu reden. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dritter Punkt. Der landesweite Nahverkehrsplan, den wir in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben, macht ganz deutlich, welche nächsten Projekte eigentlich priorisiert abgearbeitet werden müssten. Ich bitte darum, dass in diesem landesweiten Nahverkehrsplan auch etwas zum Thema Tarifpolitik steht. Wir haben nämlich in der letzten Legislatur gesagt: Wir wollen in bestimmten Bereichen – mit dem Semesterticket, mit dem Jobticket – bessere tarifliche Angebote machen. Ein 49- oder 69-Euro-Ticket, das zur Hälfte aus den Mitteln der Länder finanziert werden muss, wird uns die Mög- (Dr. Bernd Buchholz) lichkeit zum Ausbau der Infrastruktur in diesem Land nehmen. (Vereinzelter Beifall FDP und Beifall Peer Knöfler [CDU]) Es wird uns die Mittel dafür nehmen. Es wäre deshalb aus meiner Sicht falsch, in einer Region, die wie das Land Schleswig-Holstein als Flächenland ein bisher unzureichendes Angebot liefert, Tarifangebote zu machen (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Es geht jetzt darum, das Angebot aufzubauen. Tarifpolitik können und müssen wir später machen. Diese Prioritäten werden im Alternativantrag der FDP ausdrücklich in dieser Reihenfolge abgearbeitet. Ich wäre dankbar, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren. Ich wäre auch dankbar, wenn der Verkehrsminister im Ausschuss mal einen Bericht geben könnte über die von Bund und Ländern eingesetzte Länder-AG für den Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV, denn dieses Gremium ist ja auch vor dem Hintergrund eingesetzt worden, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stattfinden soll. In bestimmten Ländern der Republik sind aber Ineffizienzen beim ÖPNV ganz augenscheinlich. 22 verschiedene Tarifverbünde in einem Bundesland, die jeweils als eigene Organisation Geld kosten und dazu führen, dass man nicht mit einem Ticket durchs ganze Land fahren kann, sind in Deutschland leider gang und gäbe, jedenfalls im Süden der Republik. Wir haben das anders gelöst. Ich kann den Bund verstehen, dass er nicht einfach Geld in ein System hineinschmeißt, das wie ein löchriger Eimer nach unten Geld rausschmeißt. Die Bund-Länder-AG ist deshalb wichtig. Das Land hat eine Verpflichtung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW])

Nächste Rednerin ist Sybilla Nitsch vom SSW.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Sonderverkehrsministerkonferenz der Bundesländer hatte vor allem ein Ziel: Sie wollten den Verkehrsunternehmen eine Perspektive eröffnen, um die Fahrgastzahlen des öffentlichen Personenverkehrs zu steigern und bis zum Jahr 2030 gegenüber 2019 zu verdoppeln. - Mittwoch, 28. September 2022 385 Da die meisten Busse und immer noch einige Tausende Lokomotiven Diesel tanken, drücken die Spritpreise auf die Bilanzen. Bevor die ersten Unternehmen in die Knie gehen, muss also etwas geschehen. Man kann sagen: Darüber geredet hat man schon mal. Doch konkret hat sich noch nichts getan: Die Unternehmen warten immer noch, während ihnen die Kosten davonlaufen. Gut, dass sich zumindest alle Minister einig sind, dass die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 und 2023 um mindestens 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht werden müssen. Das ist natürlich auch nur ein Schuss ins Blaue, denn niemand weiß, in welche Höhen der Dieselpreis noch geschraubt werden wird. Zumindest ist es aber ein gutes Signal, dass die Nöte der Unternehmen in der Landesregierung gehört worden sind. Das Problem ist bereits seit Längerem auf der Tagesordnung: So thematisiert bereits der Nahverkehrsplan, der in diesem Jahr in Kraft trat, die steigenden Energiepreise. Wir haben heute schon ein paar Mal davon gehört. Ich danke für den Alternativantrag von CDU und Grünen, der ausdrücklich noch einmal sagt, dass der Nahverkehrsplan nicht ausfinanziert ist. Der Plan geht von einer Steigung aus, die die Inflation übertreffen wird. Genau das ist jetzt auch schon passiert. Es lohnt sich allerdings der Blick in den Plan, weil im gleichen Absatz auch auf Lohnsteigerungen hingewiesen wird, die aufgrund des längerfristig bestehenden Fachkräftemangels wohl zu überproportionalen Kostensteigerungen führen dürften. Schon jetzt fehlt vor allem das qualifizierte Personal. Strecken können nicht bedient werden, weil es an Lokomotivführern fehlt. Busfahrer und Schaffner wachsen auch nicht auf den Bäumen. Damit relativiert sich die Kaufkraft der zunächst deutlich erscheinenden Zuwächse bis 2031 bei den Regionalisierungsmitteln. Das Problem kommt also nicht überraschend. Ich sehe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die hiesige Landesregierung in der Pflicht. Der Verweis auf die Bundesregierung ist sachlich völlig richtig, und wir gehen nicht dagegen an. Er ist aber auch der einfachste Weg, um selbst nicht in Gang zu kommen. Wir müssen dringend mit dem Umbau des öffentlichen Nahverkehrs vorankommen. Die Elektrifizierung darf nicht mehr in Trippelschritten passieren. Der Klimawandel schreibt uns große Aufgaben ins Hausaufgabenheft. Der Verkehrssektor hat sich in Sachen CO -Redu2 zierung kaum Mühe gegeben. Dabei ist doch wohl (Sybilla Nitsch) allen klar, dass gerade in Sachen Mobilität nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt werden muss. Und was sagt der hiesige schwarz-grüne Koalitionsvertrag? – Er stellt die Einführung höherwertiger ÖPNV-Systeme für Stadt-Umland-Verkehre nur in Aussicht, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt. Kann man machen, ist aber ein SchwarzerPeter-Spiel, unter dem vor allen Dingen die Pendler bei uns im Land leiden. Ich erwarte, dass der Nahverkehr in der Fläche Schleswig-Holsteins spürbar verdichtet, das Ticketsystem sozial weiterentwickelt und der Ausbau des klimaneutralen Schienenverkehrs energisch vorangetrieben werden. Die gute Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt, dass die Menschen gern Bus und Bahn nutzen. Ticketkauf und Nutzung waren kinderleicht. Das leistet das bisherige System nicht. Ich bin daher der Meinung, dass wir die guten Erfahrungen des Tickets nutzen sollten, uns aber auch auf die guten Landestarife berufen sollten. Da sind wir im Bundesvergleich Vorbild. Eine Fortführung ist ganz klar ein großes Ziel, aber das Angebot in der Fläche muss verbessert werden, sonst nutzt der beste Anreiz nichts. Gerade wir im nördlichen Landesteil haben jahrelang nur genutzt und hatten wenig Anreize. Außerdem mussten wir uns auf museale Technik verlassen. Die Lindaunisbrücke ist derzeit ein Fußweg, und das nächste Brückenprojekt auf der Strecke ist noch nicht einmal zeitlich festgelegt. Lange Versäumtes muss jetzt mutig und tatkräftig nachgeholt werden. Fakt ist: Elektrifizierung, Erneuerung und Ausbau dürfen nicht gegen ein sogenanntes Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ausgespielt werden. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch die Bemerkung, dass ich mich nicht als Umsetzerin des Ampelkoalitionsvertrags verstehe. Ich hoffe allerdings, dass wir im Landtag nicht dauernd solche Anträge bekommen, die das eine oder andere Vorhaben der Ampel einfordern. Wir müssen für uns im Norden handeln, und dann klappt es auch mit dem Landesnahverkehrsplan. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und Christopher Vogt [FDP])

Für die Regierung erteile ich Minister Madsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das 9-EuroTicket war für uns alle eine wunderbare Maßnahme. Es war zwar als Entlastung für Pendler gedacht, fand aber mitten in den Ferien statt. Es war aber auch ein Brennglas: Es ist uns einiges klar geworden, nämlich eine überlastete Infrastruktur. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ÖPNV zu bedanken, wie sie es trotzdem geschafft haben, uns über diesen Sommer zu bringen. (Beifall) Des Weiteren hat das 9-Euro-Ticket für uns alle ein Brennglas auf einige andere Aspekte dargestellt. Wir haben erkannt, dass die Menschen sich ein simples System wünschen. Das System muss einfach sein, damit man nicht irgendwo ankommt und in einem Tarifdschungel herumwühlen muss, um festzustellen, ob man hier eigentlich mitfahren darf. Muss ich ein Tagesticket lösen, ein ABCDEF-Zone-was-auch-immer-Ticket? Ich wünsche mir ein Ticket, mit dem ich einfach unbeschwert unterwegs sein kann. Das war für viele Menschen sicherlich ein entscheidender Grund, dieses Ticket anzunehmen. Zu guter Letzt kann man auch sagen: Es war für viele Menschen wichtig, dass es preiswert war. Das ist nachvollziehbar. Viele Menschen, die es sich normalerweise nicht leisten können, auf Reisen zu gehen, haben die Gelegenheit genutzt, im Sommer Deutschland zu entdecken. Auch das war eine wunderbare Sache. Das darf aber nicht über unser eigentliches Problem hinwegtäuschen. Gefühlt ist es ein Stück weit so, als würden wir in einem Zug sitzen, nach vorne schauen und erkennen, dass da vorne die Schiene aufhört, und darüber diskutieren, ob unsere Fahrkarte nicht preiswerter sein sollte. Es sollte uns allen klar sein: An erster Stelle brauchen wir Infrastruktur, und zwar in ordentlichem Maße. Wir brauchen ein vernünftiges Angebot. Wir sind ein Flächenland, in dem nicht jeder erreicht wird. Wie wäre denn wohl das Gefühl, wenn ich in einer Gemeinde lebe, in der es bisher kein anständiges Angebot gibt, und die Landesregierung mit dem Bund darüber diskutiert, wie ich preiswert unterwegs sein kann? Ich glaube, da würde ich mich ein Stück weit verhöhnt fühlen. Das sollten wir vermeiden. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe großes Verständnis dafür, dass dafür geworben wird, wir sollen nicht immer auf den Bund schauen. In manchen Fällen ist es aber genau richtig, dass wir in Richtung Bund schauen. Wenn der Bund sich verpflichtet hat, uns dabei zu unterstützen, und auch verpflichtet ist, die Regionalisierungsmittel aufzustocken, dann sollten wir dies auch verlangen. Ich möchte in aller Klarheit sagen: In den nächsten zehn Jahren – ohne dass wir großartig neue Maßnahmen oder irgendetwas aufschreiben – brauchen wir annähernd 2.000 Millionen Euro, nur dafür, um das jetzige System beizubehalten. Das werden wir als Land nicht können. Das können Sie sich wünschen, fordern oder was auch immer, das gelingt nicht. Also muss der Bund jetzt endlich Verantwortung zeigen und uns maximal unterstützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich glaube, es ist für jeden nachvollziehbar, dass das so ist. Ich möchte noch einmal anführen: Natürlich ist es großartig, wenn wir über ein Nachfolgeticket diskutieren; keine Frage. (Unruhe SPD) Aber was bringt uns eigentlich eine Diskussion über die Frage, ob das 29,49 Euro oder 69 Euro kostet? Wir sollten lieber über ein Klimaticket sprechen. Denn wie wollen Sie später ein 49-Euro-Ticket für 54 Euro verkaufen? Ich gebe Ihnen den Tipp: Lassen Sie uns über ein Klimaticket sprechen. Lassen Sie uns danach darüber diskutieren, wie wir das Ganze machen wollen, aber lassen Sie uns nicht verwirren. Das ist das, was gerade passiert. Wie wollen wir Frau Meier, Müller oder Schulze erklären, dass das, was wir gerade diskutieren, eigentlich die Infrastruktur betrifft, den Erhalt, den Ausbau und den Betrieb der jetzigen Infrastruktur? (Zurufe SSW) – Ja, stellen Sie sich vor, wir verkaufen Kinotickets und haben gar kein Kino. Also ganz ehrlich! Lassen Sie uns uns darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist: Schaffen wir die Infrastruktur mithilfe vom Bund! So sieht es aus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Ich werbe noch einmal dafür: Der Bund sollte zu seiner Verantwortung stehen und uns dabei unter-- Mittwoch, 28. September 2022 387 stützen. Ich glaube auch, dass wir feststellen können, dass 16 Finanzminister genau das beschlossen haben, ebenso wie 16 Verkehrsminister. Deshalb sollten wir damit aufhören zu denken, dass das irgendetwas Parteipolitisches ist, sondern wir müssen zu den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sein und sagen: erstens die Infrastruktur, zweitens die Energie, eine Unterstützung bei den Mehrkosten, und zu guter Letzt dann ein Nachfolgeticket. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Anträge. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Frau Präsidentin!) – Herr Dr. Buchholz.

Frau Präsidentin, ich beantrage für alle Anträge die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, dass ich hier heute mit einem komischen Gefühl stehe, denn das, was uns die Koalition mit ihrem Alternativantrag vorgelegt hat, ist schon enttäuschend. Dabei geht es mir weniger um die Tatsache, dass man sich nun den nächsten – aus meiner Sicht sogar etwas schrägen – Prüfauftrag gibt, denn prüfen soll ja offenbar nicht die zuständige Ministerin, sondern der Landtag selbst. Höchst ungewöhnlich. Es geht mir vor allem darum, dass Schwarz-Grün schon vor der Aussprache zum Thema eine komplette Gruppe ausspart. Die fast 1.800 Menschen hier im Land, bei denen das Merkzeichen GL für Gehörlos im Schwerbehindertenausweis steht, werden mit keinem Wort erwähnt. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Man kann vielleicht die Auffassung vertreten, dass diese Menschen keinen berechtigten Bedarf haben. Sie aber schon im Vorfeld jeglicher Diskussion aus dem Kreis der potenziellen Empfänger zu streichen, ist einfach nur ignorant, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW) Ziel unseres Antrags dagegen ist, dass taube, sehbehinderte und eben auch gehörlose Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, denn wie viele andere Menschen mit Behinderung stoßen auch sie noch viel zu oft an Grenzen. Uns ist völlig bewusst, dass Geld allein nicht in die inklusive Gesellschaft führt, die wir uns doch alle wünschen, aber in manchen Fällen macht eine finanzielle Unterstützung eben doch einen Unterschied. Oder anders gesagt: In manchen Fällen ist Teilhabe leider immer noch von den finanziellen Ressourcen der Betroffenen abhängig. Das kann man durchaus - Mittwoch, 28. September 2022 389 als Armutszeugnis sehen, aber es ist nun einmal die Realität, und das wollen wir als SSW ändern. Wir sind uns sicher darin einig, dass wir noch weit von einer Gesellschaft entfernt sind, in der jede und jeder ganz selbstverständlich Mitglied ist, also völlig unabhängig davon, welche Stärken oder Schwächen ein Mensch mitbringt. Wer mit Betroffenen spricht, muss erkennen, dass der Weg dahin noch lang ist. Tatsache ist, dass es bis heute noch viel zu viele und in Teilen sogar unüberwindbare Barrieren gibt, beispielsweise beim Zugang zur Gesundheitsversorgung oder in den ersten Arbeitsmarkt. Außerdem ist längst nicht überall dort, wo barrierefrei draufsteht, auch barrierefrei drin. Selbst in Fällen, in denen eine Veranstaltung offiziell als barrierefrei gilt, können nicht immer alle Personen mit Handicap teilnehmen. Oft gibt es zwar eine Rampe für Menschen im Rollstuhl, und die Veranstaltung findet vielleicht auch in leichter Sprache statt, aber die für Sehbehinderte geeignete Beleuchtung, zusätzliche Audiodeskription oder Gebärdendolmetscherinnen oder -dolmetscher sind nicht immer und überall vorhanden. Wir vom SSW wollen den Lebensalltag von Menschen mit Behinderung verbessern. Unser Antrag löst natürlich nicht alle bestehenden Probleme, aber er liefert einen Beitrag, um die Teilhabechancen von blinden, sehbehinderten und gehörlosen Menschen ein Stück weit zu verbessern. Zum einen wollen wir das Landesblindengeld auf den Durchschnitt der Bundesländer anheben, denn losgelöst von Preissteigerungen sind Blinde und Sehbehinderte dadurch, dass Schleswig-Holstein hier auf einem der letzten Plätze liegt, im Ländervergleich benachteiligt. Zum Zweiten fordern wir die Einführung eines Gehörlosengeldes. Beide Forderungen sind weder unrealistisch noch utopisch, denn sie können direkt auf Landesebene auf den Weg gebracht werden, und beide Forderungen sind in anderen Bundesländern längst Realität. Auch in Krisenzeiten sind ein moderat erhöhtes Blinden- und ein Gehörlosengeld nicht irgendein Luxus, den man mit der Begründung knapper Kassen vom Tisch wischen kann, denn blinde, taubblinde und gehörlose Menschen müssen in vielen Bereichen behinderungsbedingte Mehrkosten tragen, die nicht durch Nachteilsausgleiche gedeckt sind. Das können erhöhte Strom-, Internet- oder Versicherungskosten sein, oder es können Kosten für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher sein. Wer dieses Geld nicht hat, kann sich im Zweifel nicht im Verein, in einer Partei oder in einem Ehrenamt engagieren, an kulturellen Angeboten (Christian Dirschauer) teilnehmen oder sich weiterbilden. Aber genau diese Dinge müssen aus unserer Sicht für alle Menschen möglich sein, auch für jene, die blind, sehbehindert oder taub und damit kommunikationsbeeinträchtigt sind. Ich denke, dass gute Gründe und plausible Argumente für eine Anhebung des Blindengeldes und für die Einführung eines Gehörlosengeldes vorliegen. Uns ist bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz auch die Idee eines Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung diskutiert wurde. Das würden wir liebend gern mittragen, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) nur ist völlig offen, ob und wann es zu einer solchen Lösung kommt. Wir aber wollen nicht irgendwann und vielleicht mehr Teilhabe möglich machen, sondern so schnell wie möglich. (Beifall SSW) Deshalb erwarte und beantrage ich, dass wir uns zumindest gründlich mit beiden Anträgen im Ausschuss befassen und die Gehörlosen nicht einfach ausblenden. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt FDP)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Andrea Tschacher.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht sehen zu können – für die meisten sehenden Menschen ist das eine schlimme Vorstellung, schließlich leben wir in einer visuell geprägten Welt. Die Welt ist für Sehende gemacht. Was aber heißt es, blind zu sein? Wie kommen Blinde und Sehbehinderte im Alltag, im Haushalt, beim Einkaufen, im Verkehr oder auf der Arbeit zurecht? Wie erschließen sie sich die Welt? Auf welche Hindernisse stoßen sie? Welche Hilfsmöglichkeiten gibt es? Das alles sind Fragen, mit denen sich auch Sehende ruhig einmal auseinandersetzen sollten, um sich in die Lage von blinden und sehbehinderten Menschen hineinversetzen zu können. Finanzielle Hilfen wie zum Beispiel das Landesblindengeld als sogenannter Nachteilsausgleich sollen Mehrausgaben ausgleichen, die bei blinden und sehbehinderten Menschen aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Blinde Menschen müssen stetig lernen, in der Welt zurechtzukommen, ohne zu sehen. Dazu benutzen sie Hilfsmittel wie den weißen Stock oder Blindenhunde, Vorlesegeräte und sprechende Uhren, aber auch den Computer und die Blindenschrift. Auch dafür ist ein Nachteilsausgleich wichtig und sinnvoll. Auch das Sehbehindertengeld ist eine finanzielle Unterstützung, die Mehrausgaben ausgleichen soll, die aufgrund der Behinderung entstehen. Sehbehindertengeld wird hochgradig seheingeschränkten Menschen bislang ebenso nach Länderrecht gewährt. Nach meinem Kenntnisstand ist das bislang in sieben Bundesländern der Fall. Sowohl bei dem Landesblindengeld als auch bei dem Sehbehindertengeld ist die Höhe der Unterstützung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Leistungen, die die betreffenden Menschen diesbezüglich erhalten, werden angerechnet. Es ist daher in diesem Zusammenhang wichtig, darauf zu achten, dass Doppelfinanzierungen grundsätzlich vermieden werden. Zum anderen ist es begrüßenswert, für Blinde und Sehbehinderte bundesweit einheitliche Regelungen für den finanziellen Ausgleich zu gewähren. Wir bitten die Landesregierung daher darum, sich auf Bundesebene für einen Nachteilsausgleich für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen einzusetzen. Damit könnten für alle betroffenen Menschen bundesweit gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bis dahin werden wir prüfen, inwiefern eine Erhöhung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein möglich ist. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Ich ziehe meinen Hut davor, wie blinde und sehbehinderte Menschen ihren Alltag meistern. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort die Abgeordnete Eka von Kalben.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai dieses Jahres war ich bei den Landfrauen in Pinneberg zu Gast und habe dort einen Vortrag von Dörte Maack hören dürfen. Dörte Maack ist im Alter von Ende, Mitte 20 erblindet und beschreibt in ihrem Buch „Wie man aus Trümmern ein Schloss baut“, wie sie wieder ins Leben (Eka von Kalben) zurückgefunden hat, zunächst, wie der Prozess war, blind zu werden, diese Angst davor, der Kampf dagegen und wie sie dann dafür kämpft, wieder ins Leben zurückzukommen. Sie macht mittlerweile Coaching, Moderation, sie war – glaube ich – beim G-7-Treffen, hat dort ein Panel moderiert, ist also sehr erfolgreich geworden. Nicht vielen blinden Menschen gelingt es, sich wieder so zu behaupten, so ins Leben zurückzukommen. Fest steht, dass alle Menschen – so erfolgreich sie auch nachher sein wollen, so viel Kraft sie auch haben – Unterstützung brauchen. Blinde, aber auch hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrer Lebensführung nun mal stark eingeschränkt. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen. Sie sind auf unterschiedliche Formen der Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags angewiesen. Ganz ohne Hilfsmittel oder helfende Hände können sie kaum klarkommen. Sie benötigen zum Beispiel Vorlesegräte und Computerprogramme, Farbscanner, Bücher und Dokumente in Brailleschrift, einen Blindenhund oder Assistenzkräfte. Alles das kostet eine Menge Geld. Und noch etwas anderes kommt erschwerend dazu: Die meisten blinden oder sehbehinderten und auch hörbehinderten Menschen haben keine gut bezahlten Jobs. Denn nach wie vor ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ein frommer Wunsch, aber nicht die Realität. Das heißt, ich habe also höhere Ausgaben und niedrigeres Einkommen. Nach Schätzungen – denn offizielle Zahlen gibt es nicht – sind weniger als 30 Prozent der blinden Menschen erwerbstätig. Deshalb ist es wichtig, dass diese Menschen zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile einen finanziellen Ausgleich bekommen; Geld, das sie dazu verwenden können, um die erforderliche Unterstützung zu bezahlen. Das ist das Prinzip des Landesblindengeldes. Nach Stand vom 31. Dezember 2020 erhielten 3.161 sogenannte zivilblinde Menschen in Schleswig-Holstein solche Leistungen. Viele bekommen keine Leistungen nach dem Landesblindengeld, weil sie Bundesblindenhilfe bekommen und damit keinen Anspruch auf Landesblindengeld haben. Im Bundesvergleich rangiert Schleswig-Holstein mit 300 Euro am untersten Ende bei den Landesblindengeldern. Am oberen Ende finden sich Hessen mit 658 Euro und Bayern mit 651 Euro. Das ist mehr als das Doppelte. Es wäre an der Zeit, hier nachzusteuern. Darin sind wir uns in der Koalition einig. Wir wollen und wir werden prüfen, in welchem Umfang nach Maßgabe des Haushaltes eine - Mittwoch, 28. September 2022 391 Erhöhung des Landesblindengeldes in SchleswigHolstein möglich sein könnte. Wünschenswert und richtig wäre es aber auch, auf Bundesebene einen echten Nachteilsausgleich für blinde und für hochgradig sehbehinderte Menschen zu gewähren, also ein Bundesblindengeld unabhängig vom Einkommen. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass blinde Menschen sich durch den Antragsdschungel für zwei Leistungen kämpfen müssen – also, einmal die Bundesblindenhilfe und dann noch das Landesblindengeld –, die genau dasselbe Ziel verfolgen. Ein Bundesblindengeld wäre absolut sinnvoll. Und ich teile übrigens das, was Herr Dirschauer gesagt hat. Mir tut es leid, dass wir im Antrag darauf nicht eingehen: Aber es ist natürlich völlig richtig, dass es genauso auch gehörlose Menschen treffen kann und Menschen mit allen möglichen Behinderungen. Deshalb ist die Idee des Bundesteilhabegeldes auch genau das Richtige, weil es darum geht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, in unserer Gesellschaft leben zu können. Wir bitten daher die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen einzusetzen. Meine Damen und Herren, natürlich braucht es diese finanziellen Hilfen für den Einzelfall. Aber gerade das Beispiel, Herr Dirschauer, das Sie genannt haben mit dem Übersetzer für eine Gehörlosigkeit beim Verein, ist aus meiner Sicht nicht etwas, was jede Person individuell für sich organisieren sollte, sondern wir müssen – aus meiner Sicht –, wenn wir eine wirklich inklusive Gesellschaft sein wollen, dafür sorgen, dass diese Angebote so sind, dass automatisch die Menschen zum Beispiel mit einer Hörbehinderung oder mit einer Sehbehinderung an einer Veranstaltung teilnehmen können. Das alles zu individualisieren und mit individuellen Geldleistungen auszugleichen, ist – glaube ich – der falsche Weg, wenn wir an eine wirklich inklusive Gesellschaft denken, sondern wir alle müssen dafür sorgen, dass diejenigen Menschen mit Behinderung unter uns an unserem gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das muss unser Ziel sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, was ihr immer alles in Richtung Bund schieben wollt, (Beifall SPD, FDP und SSW) statt der eigenen Verantwortung im Land einfach mal auch gegenüber den Menschen mit Behinderung gerecht zu werden. Vor 40 Jahren wurde das Blindengeld in SchleswigHolstein eingeführt. Es beträgt zurzeit 300 Euro, 400 Euro für taubblinde Menschen und 200 Euro für Jugendliche. Es wird einkommensunabhängig gezahlt, und sollte eine Pflegestufe bestehen, dann wird das entsprechend gegengerechnet. Zweck des Blindengeldes ist es, dass die Betroffenen sich Hilfe, zum Beispiel in Form von Begleitung, Hilfe im Haushalt oder zum Lesen, organisieren können – oft zu sehr, sehr niedrigen Stundenlöhnen. Das war dann typischerweise die Nachbarin oder die Schülerin, die für 5 Euro hier mal und da mal punktuell geholfen hat. Für ein selbstbestimmtes Leben und durchgängige Teilhabe ist das Blindengeld jedenfalls absolut nicht geeignet. Das ist aber unser Anspruch. Wir möchten, dass Menschen, egal mit welcher Behinderung, ein selbstbestimmtes Leben führen können und ihre Teilhabe gesichert ist beziehungsweise von der Gesellschaft organsiert wird. Deshalb finden wir es absolut richtig, dass es seit Einführung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2020 – das ist ja noch sehr neu, dieses Gesetz – einen Rechtsanspruch auf Assistenz gibt. Die persönliche Assistenz kann je nach Bedarf und eigenen Vorstellungen des Menschen mit Behinderung im Alltag eingesetzt werden, zum Beispiel im Haushalt, bei der Arbeit, in der Schule, bei der Ausbildung, beim Studium, im Urlaub oder bei anderen Freizeitaktivitäten. Dabei kann es sich zum Beispiel bei Gehörlosen um die dolmetschende Assistenz, die individuell zu Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten begleitet, handeln. Für Behördengänge und Arztbesuche gibt es einen zusätzlichen Rechtsanspruch, der zusätzlich finanziert wird. Andere wiederum benötigen eine Assistenz rund um die Uhr. Das Budget wird individuell bemessen. Allerdings werden die Familieneinkünfte bewertet, was immer wieder zu sehr unschönen Situationen führt. Der Betroffene plant nach den eigenen Vorstellungen und gestaltet selbst den Plan für zeitliche, örtliche und inhaltliche Assistenz. Das Ziel ist es, die Fremdbestimmung einzugrenzen und gleichzeitig die individuelle Teilhabe zu fördern. Die Assistenz wird leider nicht einheitlich gezahlt. Es braucht auch leider keine Grundkenntnisse – das empfinde ich als Lücke – oder irgendwelche Vorbereitungskurse als Voraussetzung. Wenn ich bedenke, dass im Rahmen des Pflegeentlastungsbudgets eine Schulung von aktuell 20 Stunden die Voraussetzung für niedrigschwellige Begleitung und Angebote ist, finde ich es eigentlich mehr als erstaunlich, dass es bei der Ausübung für die Assistenz von Menschen mit Behinderung keinerlei Voraussetzungen gibt. Schließlich entsteht hier eine sehr persönliche und auch oft körperliche Nähe. Haben wir hier eine Lücke im System, oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Auch wenn sich mit dem persönlichen Budget, dem Budget für Arbeit und Ausbildung, vieles regeln lässt, brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein, dass Teilhabe eine Selbstverständlichkeit ist. Ich denke da bloß an den Anfang der Pandemie. Es brauchte ganze drei Pressekonferenzen der Landesregierung und etliche Telefonate – auch unsererseits –, um darauf aufmerksam zu machen, dass doch bitte ein Gebärdensprachdolmetscher zur Stelle zu sein hat. Das hatte die Landesregierung nicht bedacht. Auch die letzten Pressekonferenzen der Landesregierung fanden wieder ohne Gebärdensprachdolmetscher statt. Das Dolmetschen können sich Gehörlose mit dem Gehörlosengeld auch nicht kaufen; das Dolmetschen muss vielmehr selbstverständlich werden; andere Länder machen uns das vor. (Beifall SPD) Ich kann verstehen, dass gefragt wird, warum in anderen Bundesländern Gehörlosengeld – wie in Berlin im Rahmen des Landespflegegeldgesetzes 153 Euro – gezahlt wird und in Schleswig-Holstein nicht. Warum bekommen die Rollstuhlfahrerin, der Autist, der Mensch mit Downsyndrom oder anderen Einschränkungen, die oftmals auch einen finanziellen Mehraufwand haben, keinen finanziellen Nachteilsausgleich? (Beifall SPD und FDP) Genau dafür ist das Bundesteilhabegesetz die richtige Antwort. Ich finde, wir müssen das noch relativ neue Bundesteilhabegesetz finanziell so ausstatten und gestalten, dass die Teilhabe aller Menschen mit Behinderung – und zwar individuell – möglich ist; da sind die unterschiedlichen Bedarfe zu berücksichtigen. Der Wohnort sollte niemals – niemals! – über den finanziellen Zuschuss entscheiden. Aber leider ist das oft der Fall, weil die Verhandlungen natürlich vor Ort, in den Kreisen, stattfinden. (Birte Pauls) In den vielen Gesprächen, die ich zu dem Thema geführt habe, höre ich, dass die Anerkennung des Bedarfs an Assistenzleistungen oft noch einen Kampf mit Behörden darstellt. Sätze aus einem Integrationsamt – wie man mir kürzlich auch schriftlich zeigte – wie „Sie haben aber auch eine teure Behinderung!“ dürfen nicht mehr fallen, sondern müssen der Vergangenheit angehören. (Beifall SPD und FPD) Lassen Sie uns das Gesetz so anwenden, dass wirkliche Teilhabe und wirkliche Selbstbestimmung umgesetzt werden! Zum Schluss möchte ich dem Gehörlosenverband Schleswig-Holstein zum 140-jährigen Jubiläum gratulieren und mich für die tolle Veranstaltung letztens bedanken. – Danke schön. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erschrecken, aber das, was ich Birte Pauls gerade zugerufen habe, sage ich gern auch fürs Protokoll: Dass ich mal alles richtig finde, was sie sagt, ist schon erstaunlich. – Aber vielen Dank für den Beitrag, denn er trifft genau den Kern des Problems, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als ich, lieber Christian Dirschauer, Ihren Antrag las, dachte ich: Dem möchte man als Sozialpolitiker sofort zustimmen, weil man das richtig findet. Und im Übrigen finde ich eine Erhöhung des Landesblindengeldes schon allein vor dem Hintergrund dessen notwendig, dass Menschen mit Handicap – in diesem Fall blinde Menschen – selbstverständlich von den allgemeinen Preissteigerungen mindestens so betroffen sind wie alle anderen Menschen, noch dazu, da sie sich auch unmittelbar auf die benötigte Assistenz und Zusatzbedarfe auswirken. Ich finde es in dem Zusammenhang auch nur richtig und folgerichtig, dass Sie auch die gehörlosen Menschen aufgenommen haben. Neun von 16 Bundesländern zahlen zwar bislang kein Gehörlosengeld, aber diese mitzudenken, finde ich konsequent. Warum ich trotzdem sehr dankbar bin, dass Kollege Dirschauer die Ausschussüberweisung vorgeschlagen hat, ist: Ich möchte den Grundgedanken des BTHG nicht aufgeben, dieses weiterzuentwickeln. - Mittwoch, 28. September 2022 393 (Beifall FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war – wenn auch in anderer Funktion – und bin immer noch ein großer Anhänger des Bundesteilhabegeldes, weil dann nämlich diese Differenzierung bei Menschen einfach entfällt. Wenn wir ehrlich sind, dann ist ein Blindengeld – jeder weiß, wie es historisch entstanden ist – oder auch ein Gehörlosengeld auch eine Art „Wir stecken Menschen mit Handicap wieder in eine Schublade und arbeiten geradezu heraus, dass sie irgendwie anders sind“. Ich habe die Fantasie noch nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, von der Denke wegzukommen, dass sich Menschen irgendwie ihrer Umgebung anpassen müssten, anstatt eine Umgebung zu schaffen, die für alle Menschen geeignet ist. (Beifall FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja der Kerngedanke des Bundesteilhabegesetzes. Deswegen fange ich jetzt gar nicht an, lange zu lamentieren. Ich finde es gut, dass Sie eine Ausschussberatung beantragt haben. Dort werden wir selbstverständlich engagiert miteinander diskutieren müssen, auch, wie schnell bestimmte Prozesse vorangehen. Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass zumindest Sie als regierungstragende Fraktion, wenn Sie schon nach dem Bund rufen, ihm auch Beine machen. Man muss sich das ja immer angucken. Die Abgeordnete Pauls hat süffisant und richtigerweise schon alles dazu gesagt. Sie schreiben da auf: Der Bund soll sich für die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen einsetzen. – Wunderschön! Wenn Sie schon nach dem Bund rufen, hätte ich mir also wenigstens gewünscht, dass Sie dem Bund Beine machen, damit es mit der Durchsetzung eines einheitlichen Bundesteilhabegeldes schneller geht. Dafür hätte ich noch Verständnis gehabt. Für diese Forderung hier bleibt mir aber auch nur das süffisante Schmunzeln, dass Ihnen also an dieser Stelle nichts Besseres eingefallen ist und Sie dann auch noch einfach ignorieren, dass die Kollegen vom SSW explizit die Einführung eines Gehörlosengeldes fordern. Unabhängig davon, ob Sie es richtig finden oder nicht: Es mit einem solchen Antrag zu ignorieren, finde ich schon merkwürdig. Deswegen: Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, und ich hoffe wirklich, dass wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen, nämlich aufhören, Menschen mit Handicap in irgendwelche Schubladen stecken zu wollen oder zu stecken. Ich sage es noch einmal: Ich würde mir wünschen, dass (Dr. Heiner Garg) von diesem Landtag das Signal ausgeht – auch wenn es am Ende nicht das Ergebnis wäre, das Sie beantragt haben –, dass wir ein Bundesteilhabegeld für alle Menschen mit Handicap bekommen, denn das ist – jedenfalls aus meiner Sicht – die gerechteste Form eines Nachteilsausgleichs. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes vielleicht: Ich teile viele der Punkte, die Sie, Herr Dirschauer, sowie Herr Garg und Frau Pauls zu der Frage genannt haben, was wir eigentlich in dem Bereich getan oder auch nicht getan haben, und meine, dass es wichtig ist, dass wir die Inklusion von sehbehinderten und auch gehörlosen Menschen vorantreiben müssen. Was aber auch ein Stück weit zur Ehrlichkeit und Selbstkritik gehört, ist, dass Schleswig-Holstein – und da hat sich in den letzten neun Jahren niemand mit Ruhm bekleckert – hier nichts angeschoben hat, weder seitens der Landesregierung noch seitens des Parlaments. Und wenn Sie mich fragen, warum ich das hier an dieser Stelle nicht einfach so – nach 13 Wochen – entscheide, dann liegt das daran, dass Sie als Parlament Haushaltsgesetzgeber sind. Darauf in einem eigenen, selbstbewussten parlamentarischen Antrag zu verweisen, finde ich jetzt nicht völlig falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Punkte des Antrags des SSW teilen wir, weil wir es ja selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Wir haben selbst hineingeschrieben, dass wir als Koalition in dieser Legislatur den Anspruch haben, das Landesblindengeld zu erhöhen, dass wir vorhaben, das in diesen fünf Jahren definitiv zu tun. Es ist gut, dass wir das tun, weil wir es, wie gesagt, in den letzten neun Jahren nicht getan haben. Es ist Zeit, dass wir es tun. Wir sehen es als Regierung als unsere originäre Aufgabe an, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein gutes Leben zu ermöglichen. Weil alle Menschen unterschiedlich sind, bedeutet das, dass es auch unterschiedliche Maßnahmen vonseiten des Landes braucht, um ihnen das zu ermöglichen. Das Landesblindengeld unterstützt blinde und stark sehbehinderte Menschen bei der Teilhabe, weil es den finanziellen Mehraufwand, der durch die Blindheit entsteht, ausgleicht. Es kann beispielsweise für Haushaltshilfen genutzt werden, aber auch, um Texte in Blindenschrift übertragen zu lassen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Landesblindengeld in dieser Legislatur zu erhöhen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag übrigens auch darauf verständigt, uns die Frage zu stellen, ob das Parlament auch für gehörlose oder blinde Personen zugänglich genug ist, und haben festgestellt, dass dem eben nicht so ist. Sie haben zu Recht angesprochen, Frau Pauls, dass das in Teilen bei Pressekonferenzen der Landesregierung nicht stattfindet. Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn man diese parlamentarischen Sitzungen verfolgen möchte? Es ist richtig, diese Fragen auch im Ausschuss zu diskutieren: Wo können wir barrierefreier oder barriereärmer werden, um allen Menschen die Teilhabe an politischen Debatten zu ermöglichen? Dass wir im Bereich des Landesblindengelds etwas tun müssen, wird mit Blick auf den Ländervergleich deutlich: Durchschnittlich zahlen die Bundesländer circa 470 Euro. Spitzenreiter ist dabei Hessen mit 658 Euro. Schleswig-Holstein ist das Schlusslicht mit 200 Euro für Menschen unter 18 Jahren und 300 Euro für volljährige Personen. Das ist keine Überraschung, wenn man sich vor Augen führt, dass das Landesblindengeld zum letzten Mal im Jahr 2013 angehoben worden ist. Das ist knapp zehn Jahre her. 80 Prozent der Wahrnehmung finden über den Sehsinn statt. Das heißt, dass der Zugang zu vielen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens für blinde und stark sehbehinderte Menschen deutlich erschwert ist – nicht nur im Bereich Mobilität und Orientierung, sondern auch beim Zugang zu Informationen und Teilhabe am öffentlichen Leben. Das bedeutet für uns Folgendes: Erstens, dass wir besser darin werden müssen, die Teilhabe von blinden, stark sehbehinderten Menschen und gehörlosen Menschen durch Inklusion in Kita, Schule, am Arbeitsplatz oder in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Zweitens, dass wir das Landesblindengeld als eine freiwillige einkommens- und vermögensunabhängige Zusatzleistung zusätzlich zu bundesgesetzlichen Leistungen für blinde und erheblich sehbehinderte Menschen anheben müssen. Eine Erhö- (Ministerin Aminata Touré) hung auf 400 Euro monatlich würde das Land knapp 3 Millionen Euro kosten. Sehr geehrte Abgeordnete, die Lebenslage für erheblich sehbehinderte und blinde Menschen sollte in allen Bundesländern gleich sein. Sie sollten ihren Wohnort nicht danach aussuchen müssen, wo sie am besten gefördert werden. Sie sollten überall die gleichen Unterstützungsmöglichkeiten haben und ihren Wohnort danach aussuchen, wo sie sich am wohlsten fühlen – so wie alle anderen auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene für ein einheitliches Sehbehindertengeld einzusetzen. Diese Forderung hat 2015 schon der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband DBSV in Form einer Resolution formuliert. Dieser Bitte folgen wir natürlich, wenn der Landtag dies beschließen wird. Da die Bundesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Behinderten- und Gleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu überarbeiten, bin ich guter Dinge, dass diese Forderung dort auf offene Ohren stoßen wird. Sehr geehrte Abgeordnete, am Ende liegt das Haushaltsrecht bei Ihnen hier im Parlament. Die Haushaltsberatungen sind deshalb genau der richtige Ort, um darüber zu sprechen, wie wir das Landesblindengeld anheben oder ein Gehörlosengeld auf den Weg bringen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Minister, der Tagesordnungspunkt heißt „Bericht über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur“. Würden Sie mir zustimmen, dass es erstens wichtig ist, dass Ihre Ausführungen damit beginnen, ob Sie ein geändertes Freizeitverhalten durch Corona überhaupt feststellen können, und zweitens, wie Sie das quantifizieren und woher Sie die Erkenntnisse nehmen, um dann über etwaige Auswirkungen zu reden? Können Sie über ein verändertes Freizeitverhalten durch Corona quantifiziert Auskunft geben? – Ja, das kann ich tun. Wir bekommen natürlich Berichte von den Schutzgebietsbetreuern, von den unteren Naturschutzbehörden. Die Liste der Vorfälle, die dem Ministerium bekannt sind, ist wirklich lang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz? – Ja.

Lange Listen sind schön, Herr Minister, aber Sie müssten doch einen Ist-Zustand während Corona und einen anderen Zustand zuvor in ein Verhältnis setzen. Können Sie mir ungefähr sagen, wie sich das Freizeitverhalten in welcher Dimension verändert hat? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ja, ich kann dazu sagen, dass wir in den Schutzgebieten Betreuerinnen und Betreuer haben und dass wir aus den Naturschutzgebieten ein nie da gewesenes Vorkommen an Vorfällen haben, die uns als Land berichtet worden sind. Ich kann das insofern quantifizieren, dass das sehr viel ist. Es gibt keine Meldepflichten, und es ist nicht in jedem Naturschutzgebiet ein Betreuer vor Ort. Wir haben keine Naturschutzpolizei, und wir wollen auch keine Naturschutzpolizei haben. Deshalb können wir natürlich nicht genau sagen – wie es bei Verkehrsdelikten ist –, wie oft etwas passiert ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aha! – Unruhe) Ich war gerade dabei zu sagen, dass sich die meisten Menschen in den Schutzgebieten ordnungsgemäß verhalten und dass wir deshalb in der Pflicht sind, dafür zu sorgen, dass sich alle ordnungsgemäß verhalten. Unsere Instrumente dafür sind klar: Be- (Minister Tobias Goldschmidt) sucherleitung, Information, Besucherinformationssystem in den Schutzgebieten. Herr Buchholz, in der Biodiversitätsstrategie, die wir gemeinsam beschlossen haben, steht, dass wir das auf das ganze Land ausweiten wollen. Da steht übrigens auch drin, dass wir ein System von hauptamtlichen Rangerinnen und Rangern einführen wollen. Das werden wir tun. Wir werden mit 15 Rangerinnen und Rangern starten. Das ist, wie gesagt, keine Naturschutzpolizei, sondern es sind Leute, die über die Schutzgebiete aufklären, informieren, den Wert dieser Schutzgebiete darstellen und Besuchergruppen – Schulklassen – da durchführen und für den unglaublichen Schutzwert dieser Gebiete, die wir als Land haben, sensibilisieren. Seit 100 Jahren weisen wir Schutzgebiete in Schleswig-Holstein aus. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir diese Schutzgebiete auch noch in 100 Jahren haben und ein funktionierendes Ökosystem, in dem wir als Menschen alle gut leben können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die CDU erteile ich das Wort der Abgeordneten Conny Schmachtenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Corona hatte auf uns alle und auf alle gesellschaftlichen Bereiche Einfluss gehabt. Menschen mussten zu Hause bleiben, Geschäfte und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen, Reisen abgesagt. Doch nicht nur auf unser Leben hatten Corona und der Lockdown Einfluss, sondern auch auf die Natur. So gab es in den Medien weltweit zahlreiche Beiträge über ungewöhnliche Begegnungen mit Wildtieren. Dabei zeigten sich nicht nur mehr Tiere als sonst – gerade in Ballungsgebieten –, sondern es gab auch wirkliche Überraschungen. Beispielsweise wurden Pumas in Chile in Santiago gesichtet. Es gab wieder Delfine in Häfen, die sonst super belebt waren. Dadurch dass die Bürgerinnen und Bürger sich zurückgezogen haben, kamen die Tiere wieder. Es gab also durchaus viele positive Einflüsse auf die Natur in Zeiten des Lockdowns, sowohl in Schleswig-Holstein als auch weltweit. Gleichzeitig war in einer Zeit, in der alles geschlossen war und - Mittwoch, 28. September 2022 397 die Menschen isoliert waren, das Bedürfnis nach Natur und nach Naturerlebnis unglaublich groß, denn die Natur war immer offen und immer erreichbar. Dort konnte man sogar noch andere Menschen treffen, was zeitweise in geschlossenen Räumen nicht der Fall war. Daher war der Drang, Landschaften zu erleben, in der Natur spazieren zu gehen, zu joggen, zu wandern, Fahrrad zu fahren, verständlicherweise unglaublich groß. Natur zu erleben und zu genießen, ist etwas Wunderbares. Dazu gehört gleichzeitig aber auch, dass man Natur respektiert und aufeinander Rücksicht nimmt. Das war jedoch insbesondere in der Nähe von Ballungszentren und attraktiven Schutzgebieten durchaus eine Herausforderung. Sonst ruhige Wälder und Landschaften waren plötzlich nicht mehr ganz so ruhig. Wo anderenorts die Natur aufatmete, wurde hier die Natur durchaus strapaziert. Zum einen, weil einfach mehr Menschen unterwegs waren, zum anderen, weil häufiger Menschen und Hunde außerhalb der Wege gingen und querfeldein liefen. Vor allem für Boden- und Heckenbrüter sowie für Jungtiere und die Vegetation können querfeldein laufende Menschen und Hunde mancherorts durchaus zu einem Problem werden. Dazu kommen Müll, Schietbüdel oder Vandalismus. Als Koalition ist es uns außerordentlich wichtig, dass Menschen ihre Freizeit wirklich frei und selbstbestimmt in der Natur verbringen dürfen. Wir wollen Natur für alle erlebbar machen, aber gleichzeitig wollen wir sie auch schützen. Aus diesem Grund wollen wir die ehrenamtliche Arbeit vor Ort in den Naturschutzgebieten durch hauptamtliche Kräfte – durch Ranger – noch besser unterstützen. Beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegemaßnahmen, der Koordination von Ehrenamtlichen und Freiwilligendienstleistenden, bei der Besucherlenkung oder Bildungsarbeit. Wenn Menschen die Natur nähergebracht wird, wenn sie aufgeklärt werden, verstehen sie die Natur besser und schützen sie. Wenn Menschen wissen, dass beispielsweise gerade Brut- und Setzzeit ist und geschützte Arten durch querfeldein laufende Personen oder freilaufende Hunde massiv gestört werden, passen sie einfach besser auf. Ergänzend dazu wollen wir als Koalition auch das Wegegebot evaluieren und prüfen, wie wir auch im Wald Pflanzen und Tiere besser schützen können. Denn überall soll mit der Natur respektvoll und im Einvernehmen umgegangen werden. (Cornelia Schmachtenberg) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen und sich an Regeln halten, steht der Freizeit in der Natur und dem Naturerleben bei gleichzeitiger Erholung von Tieren und Pflanzen in ihren Habitaten nichts mehr im Wege. Genau das ist unser Ziel. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun zu ihrer ersten Rede die Abgeordnete Silke Backsen. (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Wir haben sicher alle in den Medien gehört, dass Corona und die damit verbundenen Reise- und auch Lebenseinschränkungen zu einem Run auf die heimische Natur geführt haben. – Auch ich habe keine Zahlen mit, Kollege Buchholz, glaube aber, dass wir sicherlich noch Zahlen bekommen werden, wenn Sie darauf bestehen. Ich war ein bisschen irritiert über Ihre sehr lockere Wortwahl eben. (Heiterkeit CDU – Unruhe) Die Schilderungen der betreuenden Verbände haben uns gezeigt, dass auch Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein überrannt wurden und eine natürlich auch verständliche intensivere Nutzung der Natur durch uns Menschen stattgefunden hat. Warum brauchen wir Menschen überhaupt die Natur? Warum wird dies vielleicht erst durch ein verändertes Verhalten in einem sogenannten Lockdown wieder sichtbar und spürbar? – Wie alle Lebewesen hier auf dem Planeten gehört auch der Mensch zur Natur. Wir brauchen Sauerstoff, um zu atmen, Wasser und Nahrung und ein Klima, in dem wir leben können. Manchmal brauchen wir die Natur einfach nur, um sprichwörtlich Luft zu holen, den Kopf freizubekommen oder mal wieder inneren Frieden zu finden. Wir sind ein Teil der Natur. Deshalb sind der Naturschutz und der Erhalt unserer vielfältigen Ökosysteme auch so elementar wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir verlieren allerdings oft den Blick dafür und fühlen uns vielleicht abgetrennt von der Umwelt. Mir geht es tatsächlich oft so, wenn ich hier bin – auch wenn ich jetzt Kollegen schmunzeln sehe. Wir brauchen Informationen, Hilfe und Menschen, die uns wieder den Blick für die unfassbare Vielfalt der Natur öffnen, für die dynamischen Veränderungen und die komplexe Verbundenheit zwischen allen Elementen. Ja, es wird nicht mehr viel darüber berichtet – auch hier nicht –, aber der Verlust unserer Arten, also die Biodiversitätskrise – ein Wort, das wir wirklich lange nicht mehr gehört haben – und die Zerstörung unserer Ökosysteme, gehen weiterhin weltweit ungebremst voran. Ich freue mich immer sehr, wenn ich sehe, dass es die Menschen in die Natur hinauszieht, dass sie bereit sind, die Vielfalt und Schönheit wiederzuentdecken. Denn genau dann wird wieder ein Verständnis für den Naturschutz wachsen. Wenn wir Menschen spüren, wie viel die Natur zu bieten hat, sind wir eher bereit, sie zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wollen die Menschen auf keinen Fall aus der Natur aussperren, auch nicht aus den störungsempfindlichen Gebieten, denn die sind natürlich besonders reizvoll. Wir wollen die Menschen mitnehmen, aufklären und informieren. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Natur Schaden nimmt, wo der Freizeitdruck zu hoch ist, wenn die Menschen sich unachtsam verhalten. Meist geschieht dies nicht mit Absicht, sondern aus Unwissenheit oder mangelndem Bewusstsein. Unser aller Ziel muss es sein, das Wissen um die Zusammenhänge in der Natur und das Bewusstsein für die Störungsanfälligkeit zu stärken, denn – Zitat Konrad Lorenz –, Nur, was ich kenne, das liebe ich, und nur, was ich liebe, das kann ich auch schützen. Wir sind davon überzeugt, dass die allermeisten Menschen eigentlich das erhalten und schützen möchten, was sie kennen und lieben gelernt haben. Überall dort, wo wir hier im Land wertvolle Flächen für den Naturschutz haben, gibt es erfreulicherweise auch viele Menschen, die sich um die Entwicklung und die Betreuung dieser Gebiete kümmern und über deren Besonderheiten und Empfindlichkeiten aufklären. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wirklich sehr herzlich all diesen Menschen, die oft ehrenamtlich arbeiten und mit so (Silke Backsen) viel Herzblut dabei sind, unseren herzlichen Dank für diese wichtige Aufgabe aussprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD]) Wir möchten mit diesem Antrag – mit dem Bericht oder dem Weg, der jetzt gegangen wird – die bestehenden Strukturen einfach durch hauptamtliche Stellen stärken und Synergieeffekte nutzen. Wir wollen die qualitativ hochwertige Naturschutzarbeit vor Ort mit einem System hauptamtlicher Rangerinnen und Ranger unterstützen und dieses System aufbauen. Die Landesregierung hat, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, diesen Aspekt aufgegriffen und bereits die Ansätze für ein Konzept entwickelt. Ich begrüße das wirklich sehr und freue mich, dass diese wichtige Aufgabe umgesetzt wird. Die Rangerinnen und Ranger werden die ehrenamtliche Schutzgebietsbetreuung mit Informations- und Bildungsarbeit tatkräftig unterstützen. Sie werden vor allen Dingen präventiv dafür sorgen, dass es möglichst gar nicht erst zu Verstößen gegen das Naturschutzrecht kommt. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir in dieser wichtigen Aufgabe ein Stück vorankommen, und danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW, Sandra Redmann [SPD], Thomas Hölck [SPD] und Marc Timmer [SPD])

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einmal, der Regierungskoalition zu erklären, was sie mit dem Antrag wahrscheinlich gemeint hat. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich werde das mit ein paar Beispielen auch für Herrn Buchholz erläutern und Ihnen ein paar Infos liefern. Am Montag war ich in Stodthagen, für mich einer der schönsten Wälder mit Hoch- und Niedermoor und Moorgrünland. Da ist es wohl kein Wunder, dass es eines der am stärksten frequentierten Gebiete während der Coronazeit war. Der Andrang war immens, die Parkplätze überfüllt, das angrenzende Wohngebiet komplett zugeparkt, und an einigen Gabelungen – ich habe so etwas wirklich vorher - Mittwoch, 28. September 2022 399 noch nie in einem Wald gesehen – gab es Staus. Schon immer war Stodthagen ein beliebtes Ausflugsziel, wie auch viele andere Schutzgebiete in Schleswig-Holstein. Wir wünschen uns ja auch – das ist mehrfach gesagt worden –, dass Menschen Natur erleben, verstehen und genießen können. Es gibt zahlreiche Informationen vor Ort, in unterschiedlicher Form präsentiert. Es ist doch wirklich super, wenn vermittelt wird, warum Naturschutzgebiete notwendig sind. Die Coronapandemie hat das Freizeitverhalten aber tatsächlich massiv verändert, leider zum Teil auch zum Schlechten. Dass gerade in der Zeit der Drang sehr groß war, sich draußen zu bewegen – ganz klar, das ist gesagt worden, das kann ich abkürzen –, ist verständlich. Was allerdings nicht verständlich und nicht akzeptabel ist, ist das Verhalten einiger Besucherinnen und Besucher. Die Schleiregion, liebe Birte Pauls, war besonders betroffen, hier insbesondere durch Wassersportlerinnen und Wassersportler, die sich nicht an die Regeln hielten und die eine große Gefahr unter anderem für den Brutvogelschutz darstellten. Die Störung für die naturschutzfachlichen Ziele war teils so extrem, dass zum Beispiel Reesholm kurzzeitig gesperrt werden musste. In Holnis ist mittlerweile das Naturschutzkerngebiet für Radfahrerinnen und Radfahrer gesperrt. Gehalten wird sich leider kaum daran. Müllberge und Zerstörungen im Schäferhaus, auf dem Übernachtungsplatz Wildes Schleswig-Holstein standen viel mehr Zelte als eigentlich vorgesehen, es wurde Müll hinterlassen, es wurde Feuer gemacht. Und auch dort gab es massive Zerstörungen. Um nur die besonders belasteten Gebiete in Schleswig-Holstein einmal zu benennen: Wendtorfer Lohe, Gelting, Schwansen, Himmelmoor, Nordoe, Winderatter See und Postseefeldmark. Viele von Ihnen kennen diese Gebiete. Die Schutzgebietsbetreuerinnen und -betreuer, vom Land unter anderem das LLUR, Försterinnen und Förster und auch das Team der Stiftung Naturschutz haben in der Zeit echt einen verdammt schweren Job gehabt. Ich möchte mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion herzlich für das Engagement bedanken. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Und auch bei den Mitarbeitenden des Ministeriums und beim Minister bedanke ich mich für den netten Bericht. (Serpil Midyatli [SPD]: Der war nett!) Ok, so viel jetzt zur Situation. (Sandra Redmann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fragen wir uns: Wozu jetzt eigentlich der Landtagsantrag? Eigentlich ist es doch ein ganz klassisches Thema für den Umwelt- und Agrarausschuss. Da kann der Minister berichten, wir können Fragen stellen – zumindest die SPD, wenn man den letzten Ausschuss nimmt. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Also wirklich: Bei aller Wichtigkeit des Themas, was präsentieren Sie uns denn jetzt hier? Es sollen konkrete Maßnahmen vorgestellt werden, aber wo sind die? Warum beantragen Sie einen Bericht, wenn die wirklich wichtigen Antworten gar nicht gegeben werden? Die Diskussion um die Ranger, die gibt es schon viel länger. Das ist doch nichts Neues. Die wesentliche Frage ist: Wo werden denn die Ranger des Landes angesiedelt, und wie werden die Ranger ausgestattet? Das ist die Frage, die Schleswig-Holstein interessiert, und ausgerechnet die beantworten Sie nicht. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Naturparke haben zum Teil schon Ranger und haben weiteren Bedarf angemeldet. Aber auch Gemeinden und Kreise, auch beispielsweise Fehmarn, haben Interesse bekundet, Speicherkoog auch. Ich könnte so viele nennen. Die Liste ist eben sehr lang. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das Interesse des Kabinetts ist begrenzt!) Die Stiftung Naturschutz hat in Zusammenarbeit mit der Stiftung Wildtiere im Norden bereits die Stiftungswacht gegründet. Im Vordergrund steht, Herr Minister, das haben Sie vorhin auch angedeutet, Umweltbildung, aber auch die Betreuung betroffener Gebiete. Im Nationalpark haben wir bereits Ranger, die erfolgreich arbeiten. Also was jetzt? – Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Schön, dass Sie uns hier eine Bestandsaufnahme gegeben haben. Den Rest erledigen dann wir im Ausschuss. So hätten wir es aber auch gleich machen können. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wo ist eigentlich das Kabinett bei diesem wichtigen Bericht? –

Entschuldigung, da sitzen drei Leute von 21!)

Ich brauche keine fünf Minuten, Ihr könnt weitermachen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja ab und zu Anträge, Themen oder Berichte, die einen wirklich staunen lassen, wenn man sie auf den Tisch bekommt, und bei denen man sich fragt, was das denn für ein Tagesordnungspunkt ist. Highlight und bisher ungeschlagen war die Schweinefleischpflicht in öffentlichen Kantinen, ein Antrag der CDU damals. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Das hat sich damals wirklich im Schweinsgalopp zum „Wurst-Case-Szenario“ gemausert. Wir erinnern uns gut daran. Dieser Antrag kommt der Sache oder zumindest der Originalität doch recht nahe. Als ich den Antrag zum ersten Mal sah, habe ich mich schon gefragt: Was will uns die Koalition eigentlich mit diesem Berichtsantrag sagen? Soll das Kritik am Coronamanagement von Heiner Garg und Bernd Buchholz sein? – Dafür gäbe es aber schlicht keinen Grund, denn Schleswig-Holstein ist sehr gut durch die Pandemie gekommen, was maßgeblich eben diesen beiden ehemaligen Ministern zu verdanken ist. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, auch das Modellprojekt Tourismus, gerade an der Schlei, war ein großer Erfolg. Ich will auch nicht, dass durch eine Debatte wie die heutige der Eindruck entsteht, dass man es den Menschen übelnimmt, dass sie unsere heimische Natur erkunden, dass sie im Wald spazieren gehen oder im Watt wandern. Das ist doch erfreulich, dass unsere Natur wertgeschätzt und besucht wird. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Lars

Wie wir das schon immer getan haben!) Und natürlich sind auch beim Wandern, beim Reiten, beim Surfen und dem Radfahren Regeln einzuhalten. Aber die Koalition tut mit solchen Anträgen so, als seien irgendwie die Menschenmassen marodierend durch die Naturschutzgebiete gelatscht. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Ich glaube, das kann man nicht bestätigen. Es ist klar, dass die Grünen den Menschen seit vielen Jah- (Oliver Kumbartzky) ren ja schon Flug- und Urlaubsreisen madigmachen, und jetzt, wo die Menschen das eigene Bundesland als Erholungsort entdecken, ist ihnen das dann wohl auch nicht mehr recht. Man staunt wirklich sehr. Man fragt sich, was Sie eigentlich wollen. Auf das Thema Ranger gehe ich gleich noch ein, das ist das eine. Das ist zumindest genannt worden. Aber wenn Sie sagen, die ganzen Surfer hätten so viel Mist gebaut, dann müssen Sie sagen: Wollen Sie noch mehr Verbote? Wollen Sie das Kitesurfen jetzt komplett verbieten? Sie sollten es sagen. Oder wollen Sie Schließzeiten für Stadtbewohner? – Ich würde sagen, wir können das im Ausschuss gern diskutieren, was da eigentlich kommen soll. (Martin Habersaat [SPD]: Der Punkt war ja schon ausgeschlossen!) Frau Redmann, es tut mir wirklich leid, aber ich muss auch die Stiftung Naturschutz erwähnen. Wenn die Stiftung Naturschutz jetzt sagt: „Ja, auf unseren Flächen war zu viel los, wir konnten das alles gar nicht mehr richtig managen!“, könnte das vielleicht auch daran liegen, dass die Stiftung einfach zu viele Flächen hat. (Beifall Christopher Vogt [FDP] und Lars Harms [SSW]) Vielleicht sollte man auch darüber einmal nachdenken. Und auch deshalb muss das Vorkaufsrecht für den Naturschutz weg. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) In Wahrheit haben die Redebeiträge von CDU und Grünen eben gezeigt, dass es um Folgendes geht: Es soll ein Türöffner sein. Diese Debatte soll die Tür für zusätzliche Stellen aufstoßen. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Es sollen zusätzliche hauptamtliche Ranger eingestellt werden. Aber ich muss ganz ehrlich fragen: Brauchen wir wirklich jetzt eine Wald- und Wiesenpolizei? (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) – Brauchen wir nicht. Wir haben viele Ehrenamtler, die sind auch schon genannt worden. Bei denen möchte auch ich mich ganz herzlich für das ehrenamtliche Engagement auf den Flächen bedanken. Die leisten tolle Arbeit. Die Frage ist tatsächlich: Wo sollen diese Ranger überhaupt angesiedelt werden? Da hätte ich mir wie Sie, Frau Redmann, eine Antwort gewünscht. Ich freue mich, dass wir das im Ausschuss noch einmal aufgreifen werden. Wir ha-- Mittwoch, 28. September 2022 401 ben natürlich nichts gegen Umweltbildung oder Bildung für nachhaltige Entwicklung. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Aber zusätzliches Geld für zusätzliche Ranger auszugeben, macht wenig Sinn und ist aufgrund der finanziellen Lage des Landes auch nicht drin. Ich muss wirklich sagen: Solche Chichi-Anträge wie diesen hier kann man sich wirklich schenken, gerade in Zeiten wie diesen. – Danke schön. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW erteile ich jetzt dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die strengen Restriktionen, die eingeschränkten Reisemöglichkeiten und die generellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Coronapandemie haben das Freizeitverhalten in weiten Teilen der Bevölkerung verändert. Das konnten wir in Schleswig-Holstein wie auch bundesweit merken. Zum einen war festzustellen, dass die eingeschränkte Mobilität – nicht zuletzt auch durch die verstärkte Nutzung des Homeoffice, sondern auch durch den drastischen Rückgang unter anderem des Luftverkehrs – dazu geführt hat, dass Treibhausgasemissionen in dieser Zeit rückläufig waren. Aber gerade durch die Einschränkungen hat sich auch das Freizeit- und Ferienverhalten dahin gehend verändert, dass Urlaub eben in Übersee oder am Mittelmeer nicht angetreten wurde. Stattdessen wurde Geld in Wohn- oder Campingwagen investiert, und es wurden verstärkt die heimischen Urlaubsdestinationen angefahren. Auch wenn wir in den Jahren zuvor bereits einen Zuwachs im Tourismusbereich verzeichnen konnten, wirkten die Restriktionen wie ein Booster für den Tourismus in die Natur. Es kam eine vorher nicht gekannte Größe auch an Tagestouristen und eben Ausflüglern hinzu, die es plötzlich in die Natur zog – raus aus den eigenen vier Wänden und ab in die Natur. Angesichts der Einschränkungen war es niemandem zu verdenken und aus unserer Sicht auch genau richtig so. Es zog die Menschen in die umliegenden Naturhotspots, in die Natur- und Landschaftsgebiete, an die Strände oder in die Wälder. Mit diesem neuen Freizeitverhalten entstand ein entsprechender Druck auf die Natur, denn vielen Leuten war nicht bewusst, wo sie entlanglaufen, was sie zertrampeln, welchen (Christian Dirschauer) Lärm sie verursachen oder dass sie schlicht durch ihre Anwesenheit Tiere in ihrem Lebensraum stören. Dieses Phänomen gab es nicht nur in SchleswigHolstein, es war bundesweit zu verzeichnen. Inwieweit dieser Druck auf die Natur in diesem Umfang weiter bestehen bleibt, wird sich jedoch erst zeigen. Gleichwohl konnten wir bei uns oben an der Geltinger Birk bereits vor Corona einen Zuwachs an Tagestouristen verzeichnen, der so kaum noch zu bewältigen ist. Der Nutzungsdruck ist in den Jahren immer weiter gestiegen, sodass Verantwortliche vor Ort vor dem Problem stehen, wie sie Herr der Lage bleiben sollen. Die verkehrliche Infrastruktur ist überlastet – es fehlt insbesondere an Parkraum in Strandnähe –, und die Toleranz bei den Anwohnern sinkt mit der Zunahme an Besuchern. Was einst ein idyllisches und seltenes Fleckchen für Ornithologen war, hat sich immer weiter zu einem dieser Naturhotspots entwickelt. Neben der schönen Natur lassen sich dort Robustrinder und Wildpferde bei der Landschaftspflege beobachten. Für viele Familien ist ein Ausflug in die Natur ein Ausflug mit Eventcharakter. Auch wildes Campen oder frei laufende Hunde haben sich dort zu einem Problem entwickelt. Für den SSW möchte ich ganz klar sagen: Wir begrüßen es, wenn Menschen die Natur bei uns genießen wollen, um dem Alltag zu entfliehen oder um zu entschleunigen. Die unterschiedlichen Naturräume sind ein Pfund für Schleswig-Holstein, und das wollen und dürfen wir ihnen nicht vorenthalten. Die Frage ist daher: Wie bekommen wir den gestiegenen Erholungsbedarf und Wunsch nach Natur mit seinen daraus resultierenden Herausforderungen unter einen Hut? Es wird keine gleichlautende Lösung für Schleswig-Holstein geben, das ist klar. So unterschiedlich, wie die Naturräume sind, ist auch der Andrang in eben diesen Gebieten. Das heißt, vieles zur Lösung der Probleme muss vor Ort geregelt werden. Ich glaube, darauf sind die Kommunen und Gemeinden auch eingestellt, denn sie kennen die Lage vor Ort am besten. Es muss ihre Entscheidung bleiben, wie sie sich den Herausforderungen stellen wollen. Aber angesichts der teilweise massiven Probleme mit dem Besucherandrang wünschen sich die Kommunen eine entsprechende Unterstützung und Beratung. Die Frage ist also, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung den Kommunen oder den AktivRegionen unterstützend zur Seite stehen kann. Wie sieht eine moderne und effektive Besucherlenkung aus? Wie kann eine moderne Aufklärung und Wissensvermittlung aussehen, gerade dort, wo es sich um sensible und geschützte Naturlebensräume handelt? Oder wie lassen sich Naturschutzverbände in diese Arbeit einbinden? Wenn es um Lösungsansätze geht, muss das Rad nicht immer neu erfunden werden. Wie gesagt, bundesweit war dieses Phänomen in Coronazeiten zu verzeichnen. Das heißt, ein landes- oder eben gar bundesweiter Erfahrungsaustausch bei den Gemeinden, Städten und Regionen könnte ebenfalls durchaus hilfreich sein – auch für einen Minister im Blindflug, der eben keine Statistik führt. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass Ausschussüberweisung gewünscht wird. Ich weise jedoch darauf hin, dass mündliche Berichte nicht in einen Ausschuss überwiesen werden können. Sie haben also ausschließlich die Möglichkeit, dieses Thema im Rahmen der Selbstbefassung zu beraten. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das haben wir gemeint!) – Wunderbar, Herr Kollege Kumbartzky. Damit ist der Antrag erledigt. – Ich dachte, Sie kontrollieren, ob ich aufpasse. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11, 13 und 25 auf: Gemeinsame Beratung a) Berichtsantrag Gasmangellage Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/167 b) Das Land muss seiner Vorbildfunktion nachkommen: Mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseignen Gebäude installieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/204 Vorbildfunktion des Landes weiter stärken (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/304 c) Stromversorgung sicherstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/233 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ich sehe, dass ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse wie gewohnt darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen. Ich erteile somit erneut dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte heute Vormittag hat, glaube ich, gezeigt, wie sehr wir alle von der aktuellen Weltlage bewegt sind. Die Klimakrise galoppiert. Eine Naturkatastrophe jagt die nächste. Wir denken an die Bilder von der Ahr, aus Pakistan oder jetzt gerade wieder von der Ostküste der USA. In Europa herrscht Krieg. Wir denken an die Bilder aus Issium, aus Butscha, aus Irpin oder die jetzt unerträglichen Bilder – gerade für Demokratinnen und Demokraten – von den Scheinreferenden aus der Ostukraine. Putin setzt Erdgas als Waffe ein. Darüber ist hier heute schon vielfach gesprochen worden. Daraus folgt: In Deutschland herrscht Angst vor unbezahlbaren Energierechnungen sowohl in den privaten Haushalten als auch in der Wirtschaft. Aus dieser Angst kann eine nächste Krise erwachsen, eine Demokratiekrise. Auch darüber ist hier heute schon viel gesprochen worden. Ein Begriff, der vielen Angst macht, ist der Begriff der Gasmangellage. Deshalb danke ich herzlich dafür, dass ich hier heute dazu sprechen kann. Ich möchte mit ein paar guten Nachrichten beginnen: Der Füllstand der Gasspeicher liegt bei 91 Prozent. Da sind wir deutlich besser als prognostiziert und rechtlich vorgesehen. Der Staat zeigt Handlungsfähigkeit. Die Gasspeicher sind in der Vergangenheit rein am Markt betrieben worden, zum Spe-- Mittwoch, 28. September 2022 403 kulieren und Geldverdienen. Jetzt hat der Staat eingegriffen, Handlungsfähigkeit gezeigt. Die Speicher sind voll und ein Beitrag dazu, dass es gelingen kann, vergleichsweise gut durch den Winter zu kommen. Die LNG-Importprojekte sind bundesweit, Stand heute, just in time und leisten einen weiteren Beitrag dazu, dass Deutschland vergleichsweise gut durch den Winter kommen kann. Die westlichen Nachbarländer – Holland, Norwegen – liefern, liefern auch mehr als ursprünglich geplant, sind verlässliche Partner bei der Energieversorgung unseres Landes. Die hohen Preise – das muss man auch sagen – erfüllen ihre Lenkungswirkung. Wir haben heute viel über die sozialen Wirkungen gesprochen und über die Notwendigkeit, bremsend einzuwirken. Fakt ist: Die hohen Preise haben dazu geführt, dass in der Wirtschaft und in den privaten Haushalten gespart wird. Auch das wird einen Beitrag leisten, der uns positiv stimmen kann, dass wir ganz gut durch diesen Winter kommen können. Die Gasversorgung ist zurzeit stabil. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Trotzdem müssen wir über das Thema Gasmangellage sprechen. Wir können nämlich nicht sicher sein, dass die Situation so bleibt, wie sie ist – nicht in diesem Winter und nicht im nächsten Winter. Wie schnell sich die Dinge ändern können, zeigt ein weiteres Bild, das uns in diesen Tagen beschäftigt, nämlich die Blasen, die vor Bornholm aus dem Meer kommen, und der schlagartige Druckabfall, den es in den beiden Nordstream-Pipelines gegeben hat. Das heißt, wir gehen auf eine unsichere Zeit zu. Ich war gerade heute Nachmittag bei der IHK. Die Unsicherheit ist das, was viele in Sorge sein lässt. Deshalb bereiten wir als Landesregierung uns intensiv auf eine mögliche Situation einer Gasmangellage vor. Die Definition der Gasmangellage ist, dass der Markt nicht mehr gedeckt sein kann, dass wir eine Unterversorgung mit Gas haben werden, dass wir als Staat, dass die Bundesregierung oder die Bundesnetzagentur entscheiden müssen: Wir müssen in eine Rationierung hineingehen. Das ist dann die Gasnotfallstufe, die ausgerufen würde, wenn wir in eine Situation kommen, dass wir nicht mehr jede Kilowattstunde Gas, die nachgefragt wird, liefern können. Die Landesregierung bereitet sich darauf vor, dass solche Priorisierungen möglicherweise kommen. Die Länder werden konsultiert, aber es wird im Einzelfall immer allein von der Bundesnetzagentur (Minister Tobias Goldschmidt) entschieden. Wir bereiten uns darauf insofern vor, als wir gestern eine Krisenstabsorganisation unter Leitung von Staatssekretär Knuth in Kraft gesetzt haben, die uns in die Lage versetzt, als Land nach dem Vorbild des Krisenmanagements aus der Coronapandemie die verschiedenen Sichtweisen und Perspektiven und Notwendigkeiten zu koordinieren und abzustimmen. Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Soziales sind in dem Krisenstab vertreten zusammen mit den Kommunen, der Bundeswehr und der Bundespolizei. Alle werden daran arbeiten, das wir für den Fall, dass es zu einer Gasmangellage kommt, gut durch den Winter kommen können. Die Landesregierung ist auch dabei, ihren Beitrag zu leisten, dass Gas eingespart werden kann, damit der Markt immer gedeckt ist und wir die Bedarfe decken können. Ein offensichtliches Beispiel ist die Temperatur hier in diesem Raum, aber auch die Temperatur in den Landesliegenschaften, die entsprechend abgesenkt wird und dazu beiträgt, Gas einzusparen, indem der Staat als Vorbild vorangeht. Wir tun viel mehr als das. Wir haben entsprechende Erlasse herausgegeben und die Personalkapazitäten im LLUR so aufgestellt, dass wir auch zügig genehmigen können, wenn Unternehmen entscheiden, weg vom Gas zu gehen und andere Brennstoffe einzusetzen – häufig Öl, ein aus umweltpolitischer Sicht wirklich schwerer Schritt. Erste Unternehmen im Land haben das gemacht und tragen so dazu bei, dass wir weniger abhängig vom Gas sind. Die zuständigen Behörden in der Landesregierung – viele davon in meinem Ressort – arbeiten Tag und Nacht daran, dass auch das LNG-Projekt, die schwimmende Einheit, die FSRU, pünktlich in Brunsbüttel in Betrieb gehen kann. Die Bundesregierung hat versprochen, dass es zum Jahreswechsel so weit ist. Die erste Pipeline ist genehmigt und schon im Bau. Wer in Brunsbüttel vorbeikommt, sollte es sich anschauen. Die Rohmodule liegen dort schon und werden jetzt zusammengeschweißt. Die entsprechenden Genehmigungsverfahren in Brunsbüttel werden unter der Verantwortung vom Kollegen Madsen vorangetrieben. Alle spucken kräftig in die Hände und tun alles dazu, dass es gelingen kann, diese Gasmengen hier an Land zu holen. Im ersten Schritt werden es ungefähr 5 Prozent des bundesweiten Bedarfs sein, die über die schwimmende Einheit importiert werden können, später – wenn die zweite Pipeline fertig ist – sogar bis zu 10 Prozent des bundesweiten Bedarfs. Wir sind auf allen Ebenen dabei, uns auf die Krise mit den entsprechenden Strukturen vorzubereiten, aber auch das zu tun, was wir als Landesregierung tun können, um die Gasmengen an Land zu kriegen und die Einsparungen miteinander auf den Weg zu bringen. Deswegen kann ich sagen: Ich bin heute guter Dinge, dass wir in diesem Jahr keine Gasmangellage in Schleswig-Holstein haben werden. Klar ist aber auch: Keine Gasmangellage bedeutet nicht keine Preiskrise. Diese Preiskrise ist da, darüber ist hier heute gesprochen worden. Wichtig ist, dass wir in all unseren Bemühungen auf den verschiedenen Ebenen und auch beim Energiesparen nicht nachlassen. Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, führt dazu, dass die Nachfrage zurückgeht und wir möglicherweise sicher durch den Winter kommen und vor allen Dingen auch wieder sinkende Preise haben werden. Preise bilden sich an Märkten, das gilt auch für die Energiepreise. Ganz wichtig ist mir, dass wir bei allem Krisenmanagement nicht die lang- und mittelfristige Perspektive aus dem Blick verlieren. Das Einzige, was uns aus dieser Krise herausführt, ist die Energiewende. Die müssen wir vorantreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU]) Das ist die starke Position unseres Landes. Niemand sollte sich einbilden, dass wir dadurch, dass wir jetzt möglicherweise staatliches Geld in die Hand nehmen und Energiepreisbremsen umsetzen, danach wieder in eine Situation mit ganz billigem Gas kommen, wie wir sie mal hatten. Gas wird schon allein deshalb teuer bleiben, weil sich der Anteil an Energie am deutschen Gasmix erhöhen wird. LNG ist per se immer teurer als Pipelinegas aus Russland. Selbst wenn wir schnell wieder Frieden kriegen – wovon zurzeit leider nicht auszugehen ist –, werden wir eine dauerhafte Gaskrise und dauerhaft hohe Preise haben. Deswegen müssen wir raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Schleswig-Holstein liegt vorn bei der Installation von erneuerbaren Energien. Darüber sollten wir reden und nicht Vergangenheitsdebatten zum Thema Atom führen. Ich verstehe ehrlicherweise nicht die neue Begeisterung der FDP für die Atomenergie. (Christopher Vogt [FDP]: Klimaschutz!) Das habe ich in den Ampelverhandlungen noch komplett anders erlebt. Da wurde gesagt: Atomenergie ist niemals wirtschaftlich, das lässt sich nicht versichern, das ist nicht marktwirtschaftlich, (Minister Tobias Goldschmidt) das brauchen wir alles nicht. Woher jetzt der Sinneswandel kommt, ist mir komplett unklar. (Zurufe FDP) Lass uns über die Zukunft diskutieren. Die Zukunft ist AquaVentus, sind erneuerbare Energien, ist Offshore. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich habe Gott sei Dank nicht gehört, was Sie gesagt haben, Herr Buchholz, und rede jetzt einfach weiter. Die Zukunft, das sind 70 Gigawatt Windenergie offshore in der Nordsee vor Schleswig-Holstein, sind Anlandungen in Schleswig-Holstein und weitere Anlagen. Es ist der PV-Boom, an dem wir auch auf den Landesliegenschaften mitwirken. Wir müssen all diese erneuerbaren Energien ins System bekommen. Dafür brauchen wir Anreize. Dazu gehört, die Netzentgelte zu reformieren, der Bund hat es endlich zugesagt. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über die Frage, ob die einheitliche deutsche Strompreiszone noch so passt. Dazu gehört viel mehr Selbstbewusstsein im norddeutschen Verbund. Für all das will ich sorgen und hoffe auf die Unterstützung des Landtags. Es war immer guter Brauch, dass wir bei der Energiewende, beim Klimaschutz zusammen gewesen sind. Lassen Sie uns versuchen, dass es auch in Zukunft so funktioniert, und lassen Sie uns nicht versuchen, nukleare Träume aus dem Gestern weiterzuträumen, sondern gemeinsam nach vorne schauen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Eutin. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Das Wort für die FDP-Landtagsfraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für den Bericht zur Gasmangellage bedanken. Ich bin wirklich dankbar dafür. Im Gegensatz zum TOP vorher war es ein wichtiges Thema, das Sie hier angesprochen - Mittwoch, 28. September 2022 405 haben. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen. Ich hätte zwischendurch auch Lust gehabt, Ihnen zu applaudieren, wollte aber nicht der Anklatscher für die Koalition sein. (Heiterkeit FDP) Ich fand vieles gut, was Sie gesagt haben, Herr Goldschmidt, zum Beispiel, dass Sie einen interministeriellen Leitungsstab zur Bewältigung der Gasmangellage zusammengestellt haben. Es ist richtig, dass alle Informationen gebündelt werden und die Versorgungslage, die Auslastung der Netze, die Nachfrage, aber auch die Preisentwicklung immer beleuchtet werden. Natürlich gilt es, bei einer möglichen Gasmangellage kurzfristig arbeits- und reaktionsfähig zu sein. (Beifall FDP) Die Füllstände der Gasspeicher sowie die Energieeinsparanstrengungen auf allen Ebenen lassen die Vermutung zu, dass wir ohne Versorgungsunterbrechung durch den Winter kommen. Dennoch darf eine mögliche Gasmangellage nicht ausgeblendet werden. Ebenfalls nicht ausblenden darf man, dass wir nach wie vor eine schwere Preiskrise haben. Herr Goldschmidt, Sie haben eben von Sinneswandel der FDP beim Thema Kernenergie gesprochen. Einen Sinneswandel gab es auch bei den Grünen, zum Beispiel beim Thema LNG. (Christopher Vogt [FDP]: Aber hallo!) Da haben sie sich wirklich vom LNG-Chefkritiker zum LNG-Fanboy gemausert. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist ja gut!) – Ich finde das ausgesprochen gut, dass Sie jetzt LNG-Fanboy sind, denn Brunsbüttel war, ist und bleibt der ideale Standort für eine LNG-Importinfrastruktur. Dass wir unseren Gasimport diversifizieren müssen, steht außer Frage. (Beifall FDP) Natürlich muss die Landesregierung sicherstellen, dass das Floating-LNG-Terminal zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden kann. Zudem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass jede Art der Energieerzeugung auch genutzt wird. Das führt mich zu den Anträgen der FDP-Fraktion. Ich habe letztes Mal gesagt: Jede Kilowattstunde, jedes Kilowatt zählt. Das bleibt auch so, denn es geht zwar um das Thema Versorgungssicherheit, aber auch um das Thema Mengensteigerung, um die Preise wieder herunterzudrücken. (Oliver Kumbartzky) (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dieser marktwirtschaftliche Zusammenhang war Herrn Goldschmidt nicht klar!) Auch deswegen brauchen wir die Kernenergie. Gestern hat doch Ihr Parteifreund Robert Habeck etwas zum Thema Kernenergie verkündet und gesagt, dass die beiden Kernkraftwerke im Süden der Republik in den Streckbetrieb gehen. Haben Sie den auch kritisiert? – Nein! Sie haben nämlich erkannt, dass das wichtig ist. Diese Kraftwerke nur über den Winter zu nutzen bedeutet allerdings, dass das Ausmaß der Energiekrise bei Robert Habeck noch nicht angekommen ist. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Sorgen um die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Strom gelten doch nicht nur für diesen Winter. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung, die Kernenergie bis 2024 weiter zu nutzen. Eine temporäre Laufzeitverlängerung ist pragmatisch und würde uns krisensicherer aufstellen. (Beifall FDP) Im Vergleich zur letzten Debatte haben wir jetzt die Ergebnisse des Stresstests, der von den Netzbetreibern vollzogen worden ist. Deswegen, Frau Täck, fand ich es ganz charmant, dieses Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Der Stresstest hat ja gezeigt, dass wir die Kernenergie in diesem Winter und aller Voraussicht nach auch im nächsten Winter benötigen. Erneuerbare Energien liefern eben noch keinen grundlastfähigen Strom. Dafür müssten wir die Speicherkapazitäten erheblich steigern und die Netze ausbauen. Das geschieht alles und muss auch geschehen, aber die gestrige Entscheidung von Robert Habeck hat noch einmal gezeigt, dass das Problem der Stromversorgung ein gesamteuropäisches Problem ist, das eben gesamteuropäisch angepackt werden muss. Deswegen muss jedes Land seinen Beitrag leisten. Mit dem Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke und einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland diesen besagten wichtigen Beitrag leisten. Ich halte es wirklich für einen schweren Fehler, das Kernkraftwerk Emsland in dieser ganzen Diskussion komplett auszublenden. Der wahre Grund für die Ausblendung ist klar. Es ist kein Geheimnis, es sind bald Landtagswahlen in Niedersachsen, und die Grünen als Antiatompartei wollen das Kernkraftwerk in Niedersachsen natürlich auf keinen Fall wieder anfahren. Ich bin gespannt, wie die Stimmung da in zwei Wochen ist. Aber momentan plant Robert Habeck halt lieber mit Lastenabwürfen, also Stromabschaltungen, als alle verfügbaren Kraftwerke zu nutzen. Ich halte das für falsch. Eine unideologische und faktenbasierte Strategie für die temporäre Weiternutzung der Kernenergie bis 2024 würde Versorgungssicherheit bringen und die Strompreise senken. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Land sind noch Hausaufgaben zu erledigen, und zwar sind diese Hausaufgaben von der Landesregierung zu erledigen. Mein geschätzter Fraktionskollege hat eine Kleine Anfrage gestellt; das war eine kluge Kleine Anfrage. Er stellt immer kluge Anfragen, aber diese war besonders klug. Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz die Vorbildfunktion der Landesregierung definiert. – Dann kommt heraus, dass auf lediglich 4 Prozent der Landesliegenschaften PV-Anlagen installiert sind. Ich finde diese Zahl von 4 Prozent peinlich und beschämend, Frau Heinold. (Beifall FDP) Man könnte meinen, dass die grünen Mitglieder der Landesregierung in ihrem Eifer bei der gewollten Verpflichtung von Privatpersonen die eigene Rolle vergessen haben. Es gibt aber eine Verpflichtung der Landesregierung, eine Selbstverpflichtung, nämlich die besagte Vorbildfunktion. Es ist immer einfach, andere zu zwingen. Selbst nichts zu tun, halten wir für falsch. Wir lehnen nach wie vor die Solaranlagenpflicht für Private ab. Vielmehr sollte auf stärkere freiwillige Anreize gesetzt werden. Die Bundesregierung hat hier auch in der letzten Woche geliefert. So folgte das Kabinett einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen abzubauen. Künftig sollen Einnahmen aus der Solarenergie bis zu einer bestimmten Leistung von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferungen und Installationen soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen. Das sind richtige Entbürokratisierungsschritte, um das Thema für private Investoren interessanter zu machen. Zum Land: Wir fordern, dass sich Privatinvestoren bei der Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern beteiligen können. Die Beteiligung von Privatinvestoren kann nicht nur den finanziellen Anteil des Landeshaushalts schmälern, sondern (Oliver Kumbartzky) macht es für Private noch interessanter, in die lokale Energieproduktion zu investieren. (Beifall FDP) Bevor es diese Kleine Anfrage des Kollegen Vogt gab, gab es zu diesem Thema von der Landesregierung gar keine Impulse und keine Inhalte. Es gab nicht einmal ein Solarkataster. Das soll ja nun alles kommen. Ich habe Ihren Alternativantrag gesehen. Ich finde es gut, dass das Thema aufgegriffen worden ist. Man sieht eben: Die FDP wirkt, meine Damen und Herren. (Peer Knöfler [CDU]: Törööö!) Eine weitere Hausaufgabe, die die Landesregierung erledigen muss, ist der Bürokratieabbau bei den erneuerbaren Energien. Der Ausbau unserer Freiheitsregion stockt ja leider. Das Thema Denkmalschutz bremst in vielen Fällen. Da muss man ran. In Flintbek, im LLUR, stapeln sich Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen. Und das im Energiewendeland Schleswig-Holstein! Da gebe ich Wirtschaftsminister Robert Habeck ausnahmsweise einmal recht, wenn er bei der Eröffnung der Windmesse in Hamburg sagt: Länder, macht euren Job! – Ja, Herr Goldschmidt, machen Sie Ihren Job! (Beifall FDP) Sie wissen, ich helfe gern. Ein Beispiel: Wir brauchen längst eine typoffene Genehmigung für Windkraftanlagen. Eine Genehmigung für eine Anlage, die dann gar nicht mehr gebaut wird, ist überflüssig, und der Prozess der Änderungsgenehmigung ist immer noch zu bürokratisch und zu langsam. Die Genehmigungsverfahren müssen insgesamt beschleunigt werden, und Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen abgesichert werden. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Lage an den Energiemärkten ist dramatisch. Die um ein Vielfaches gestiegenen Preise sind weder für private Haushalte noch für Unternehmen tragbar. Deswegen muss das Angebot an Energie jetzt ausgeweitet werden. Die Kernkraftwerke müssen länger am Netz bleiben, LNG muss zügig kommen, und die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, denn die geplanten Preisbremsen können nur funktionieren, wenn die Kapazität der Energiegewinnung ausgeweitet wird. Es muss wirklich alles ans Netz, was Existenzen sichert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Hoffen allein, und einige scheinen allein darauf zu setzen, hilft den Menschen nicht. – Danke schön. (Beifall FDP) - Mittwoch, 28. September 2022 407

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Ulrike Täck das Wort. (Zurufe) – Entschuldigung, Frau Täck. Ich muss Sie leider bitten zu warten. Es hat jetzt der Abgeordnete Andreas Hein von der CDU-Fraktion das Wort. Das war mein Versehen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Vielen Dank, Herr Minister, für den aufschlussreichen Bericht. Die Ausgangslage dazu ist den meisten Menschen in unserem Land bekannt. Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam bei uns über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland, wie wir wissen, gar kein Erdgas mehr. Wir haben es gehört, der Füllstand unserer Erdgasspeicher liegt mittlerweile bei über 90 Prozent, und die Tendenz ist steigend. Doch zwischenzeitlich gab der Füllstand Anlass zur Sorge. Leider wurde in der Vergangenheit nicht richtig kontrolliert. Kontrollen wurden vernachlässigt, sodass die Erdgasspeicher für die Versorgung in unserem Land nicht auf dem Stand waren, der notwendig war. Ob wir nun aufgrund der ausbleibenden Erdgasmengen aus Russland oder aufgrund nicht ausreichender Alternativen eine vollumfängliche Versorgung für uns im Winter haben, lässt sich noch nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Allerdings gehen wir davon aus, dass wir bei uns in Schleswig-Holstein ganz gut aufgestellt sind. Die Bundesregierung hat immerhin reagiert und Szenarien für eine sogenannte Gasmangellage entwickelt. Die Bundesnetzagentur würde, sollte die Notfallphase tatsächlich eintreten, die sogenannte hoheitliche Zuteilung einführen. Diese könnte dann bei uns in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Erdgas für Betriebe und für Großverbraucher nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht. Das wollen wir mit allen Mitteln verhindern. Zwar haben einige dieser Betriebe reagiert und auf eine andere oder auf eine weitere Energieversorgung umgestellt, für viele Betriebe würde diese Notfallstufe jedoch bedeuten, dass sie den Betrieb einstellen müssen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf unser gesamtes Wirtschaftssystem (Andreas Hein) und die ohnehin schon durch die Pandemie und den Krieg erheblich gestörten Lieferketten. Was können wir nun tun, um die Gasmangellage zu verhindern? Wir haben es schon gehört: Einsparen ist das wesentliche Element. Ziel ist es, eine Einsparung von gut 20 Prozent gemessen am derzeitigen Erdgasverbrauch zu erreichen. Auf Bundesebene müssen wir uns um weitere Erdgaslieferanten bemühen, die uns am liebsten über vorhandene Systeme bedienen können. Vorhandene Kohlekraftwerke in Deutschland müssen weiterlaufen und Erdgaskraftwerke ersetzen, damit diese abgeschaltet werden können. Und ja, die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke müssen zeitlich begrenzt weiter Energie erzeugen, wenn dies möglich ist. Der geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, erst als schwimmende Variante, muss schnellstmöglich in Betrieb genommen werden, und der Bau eines festen Multienergieterminals muss vorangetrieben werden. Das sind alles Maßnahmen, über die wir uns schon unterhalten haben. Im Weiteren sollte der Terminal auch für den Umschlag von Wasserstoff und seiner Derivate wie Methanol und Ammoniak dienen. Die sogenannte Gasumlage darf nicht umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Sie gehört in die Tonne. (Beifall CDU) Der Erdgaspreis muss durch einen Preisdeckel begrenzt werden, und der Staat darf nicht durch unsinnige Umlagen weiter den Preis nach oben treiben. Das Merit-Order-System, also das Modell für elektrische Energie, wonach das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, um die Nachfrage nach Energie zu decken, den Preis bestimmt, muss in dieser Zeit ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss also die Einführung eines Preisdeckels für eine Energiegrundversorgung für Strom und Erdgas jetzt umsetzen. (Beifall CDU) Intelligent gemacht motiviert dieser zum Sparen und stabilisiert erheblich, wenn nicht sogar existenziell unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie die Menschen in diesem Land ernst! (Zuruf SPD) Nehmen sie den Menschen in unserem Land die großen Sorgen und Ungewissheiten, die sie und uns alle vor diesem Winter und der Zukunft umtreiben! (Weitere Zurufe SPD) Viele Unternehmen sind und werden durch die hohen Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet. Wenn Betriebe schließen oder sie in die sogenannte Pause vom Bundeswirtschaftsminister gehen, dann hätte es massive Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Lieferketten. (Beate Raudies [SPD]: Wusste das Friedrich Merz auch, als er das Gasembargo gefordert hat?) – Sie glauben gar nicht, was der alles weiß. (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Heiterkeit und Beifall CDU) Und wir haben alle erlebt, welche Störung allein ein quer liegendes Schiff im Suezkanal verursacht. Die Menschen haben inzwischen Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor einer Insolvenz des Arbeitgebers, vor der nächsten Miete, der nächsten Energierechnung. (Werner Kalinka [CDU]: Er ist ein Sparfuchs!) Das ist eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft und ein Treiber in Richtung politischer Extreme. Daher ist die Bundesregierung jetzt gefordert. (Beate Raudies [SPD]: Ja, das hatten wir heute Morgen schon! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Viele andere Länder in der EU und Frankreich haben längst reagiert. (Zurufe CDU und FDP) Wann reagiert der Bundeskanzler? Und lassen Sie mich das auch noch einmal sagen: Der Bund muss endlich eine sinnvolle Nutzung unserer hier erzeugten Energien ermöglichen. Wie ist es zu erklären, dass wir seit 2020 eine Wasserstoffstrategie haben, mit 7 Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien in Deutschland unterlegt, aber bis heute keinen regulatorischen Rahmen, der es ermöglicht, diese Projekte endlich zur Dekarbonisierung, aber auch zu einem Erdgaseinsparen zu nutzen und damit auch einzusparen? Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler fahren nach Kanada und Saudi-Arabien, um Verträge abzuschließen, aber sie kümmern sich meiner Ansicht nach nicht ausreichend genug darum, dass unsere hier erzeugte Energie genutzt werden kann und wir nichts mehr abschalten müssen. Wir in Schleswig-Holstein schalten immer noch er- (Andreas Hein) neuerbare Energien ab. Und das ist das, was wir uns nicht mehr leisten können. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was also bleibt, ist, dass der Bundeskanzler vor allem mit seinem Nichts-Sagen, Nicht-Handeln und vielleicht auch Nicht-Erinnern mehr Verwirrung stiftet und aus meiner Sicht größere Baustellen und Probleme hinterlässt, als er beseitigt. (Wortmeldung Thomas Hölck [SPD]) Wir in Schleswig-Holstein sind dank einer guten Zusammenarbeit der letzten Jahre unter Jamaika und auch der Landesregierung jetzt wirklich gut aufgestellt, und wir wollen das Land weiter voranbringen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herr Kollege, Sie sprachen eben von dem abgeriegelten Strom. Sie wissen genauso gut wie ich, dass zum Beispiel Yara in Brunsbüttel eine Milliarde Kubikmeter Gas im Jahr benötigt. Wie kann dieser abgeriegelte Strom Yara helfen?

Dieser abgeriegelte Strom kann Yara vielleicht in dem Moment helfen, wenn man dort, wie ja auch geplant – Sie wissen das ja ganz genau –, das Erdgas – – Bis jetzt haben sie das Erdgas dazu genutzt, Wasserstoff herzustellen. Wenn man dort eine Elektrolyse anschließen würde, nur mal als Beispiel, (Martin Habersaat [SPD]: Wie schnell geht denn das?) dann könnte man zum Beispiel Erdgas durch Wasserstoff ersetzen. (Thomas Hölck [SPD]: Und wie schnell ginge denn das?) Mir geht es ja nur darum, auch darzustellen, dass wir mit unseren Projekten in Schleswig-Holstein – – Wir können es doch wirklich keinem mehr erklä-- Mittwoch, 28. September 2022 409 ren, dass wir über Jahre hinweg jetzt – – Ich will gar nicht sagen, dass nicht auch eine vorherige Bundesregierung hätte doller in die Puschen kommen können. (Zuruf SPD: Ah! – Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Lassen Sie uns das ruhig so benennen. Aber immerhin: Seit über einem Jahr ist die neue Bundesregierung jetzt am Start. Und gerade diese Punkte sind es doch, die uns seit Jahren umtreiben. Wir haben einen neuen Bundeskanzler, wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der die Thematik hier kennt und der ganz genau weiß, worauf es ankommt. Und wir warten immer noch auf die Regulatorik. Wir haben eine Wasserstoffstrategie. Wir haben 7 Milliarden Euro im Haushalt, und wir haben keine Regulatorik, diese umzusetzen. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das ist doch der Punkt, auf den es ankommt. Sie wissen doch ganz genau: Wir haben jetzt inzwischen etwas weniger Energie abgeschaltet, aber wir schalten immer noch Energie ab, obwohl wir uns keine Kilowattstunde weniger mehr leisten können. Und da möchte ich den Finger abermals in die Wunde legen und sagen: Lasst uns endlich vorangehen!

Lassen Sie noch eine weitere Frage von dem Abgeordneten Thomas Hölck zu?

Sie wissen, dass Yara AdBlue produziert. AdBlue ist wichtig zum Betrieb der modernen Dieselantriebe. Wie schnell, glauben Sie – selbst wenn morgen die Regulatorik auf den Weg gebracht werden würde –, könnte etwas umgesetzt werden, um kurzfristig mit dem abgeriegelten Strom Yara zu helfen? – Sie weisen jetzt auf die Kurzfristigkeit hin, aber ich muss Ihnen sagen: Wir wissen doch gar nicht, wie lange die Situation, in der wir uns befinden, anhält. (Beifall CDU) Wir sprechen im Moment über den jetzigen Winter. Was ist denn mit dem nächsten Winter? Was ist (Andreas Hein) denn mit den Speichern, die wir auch im nächsten Sommer füllen müssen? Und wenn wir jetzt endlich die Fesseln lösen und endlich die Regulatorik bekommen können, dann können wir wirklich sehr schnell sein und können auch für Betriebe, wie die Yara, echte Argumente liefern, damit sie schnell ihre Produktion umbauen. Darauf kommt es doch an. Es kommt darauf an, jetzt endlich zu handeln und nicht zu zedern und zu zaudern und abzuwarten, das über Tage und Wochen hinauszuschieben und mit keiner Lösung zu kommen. (Zuruf CDU: So geht das auch!) Ich habe Ihnen das vor vier Wochen, glaube ich, von der Bühne geschrien: Mit Mutti wäre das nicht passiert! Aber das Desaster, was hier jetzt in den letzten vier Wochen passiert, das wäre auch niemals passiert. (Heiterkeit und lebhafter Beifall CDU – Thomas Hölck [SPD]: Aber Sie wissen auch, was mit Mutti passiert ist!)

Herr Abgeordneter Hölck, Sie haben schon zwei Fragen gestellt. Wenn Sie noch irgendetwas möchten, dann ist es Ihr gutes Recht, noch einmal einen Dreiminutenbeitrag zu leisten. Ansonsten sollte der Abgeordnete Hein fortfahren mit seiner Rede. – Bitte schön. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir haben gesagt, dass wir sie nicht Mutti nennen!)

Danke schön. – Wie wollen wir mit noch mehr erneuerbarer Energieerzeugung, mit mehr Solaranlagen auf unseren landeseigenen Dächern eine Vorbildfunktion einnehmen? Um dieses zügig zu erreichen, bitten wir die Landesregierung, auf unseren landeseigenen Liegenschaften und Gebäuden zur Energieerzeugung mehr Flächen zur Verfügung zu stellen und, wenn und wo nötig, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Dabei können verschiedene Modelle, wie etwa Verpachtung, Eigennutzung, Volleinspeisung und so weiter, auch Speicherung von Energie zur Anwendung kommen. Eine Ausschreibung könnte möglicherweise auch in Losen erfolgen, sodass wir eine Teilnahme auch für Liegenschaften und begrenzte Arsenale von mittleren und kleinen Unternehmen möglich machen und so entsprechend auch schnell zur Energieerzeugung kommen. Im Ergebnis halte ich fest: Wenn der Bund nun endlich seine Hausaufgaben erledigt und auf unsere Forderungen eingeht, werden wir zum ersten klimaneutralen Industrieland mit einer Energieversorgung, die dann auch sicher, umfassend, bezahlbar und nachhaltig ist. Liebe Regierungstragende in Berlin: Folgen Sie dem Beispiel Schleswig-Holsteins, und handeln Sie endlich, jetzt! (Beifall CDU) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der FDP bitte ich in den Ausschuss zu überweisen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Bevor ich das Wort der Abgeordneten Ulrike Täck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile, möchte ich noch einmal sagen: Ja, Frau Abgeordnete Eka von Kalben, ich glaube, unsere ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat auch einen Vornamen, nämlich Angela. Und ich glaube, so sollten wir sie auch nennen. Insofern ist jetzt Ulrike Täck dran. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Anwesende! Ich möchte zunächst etwas zu dem Bericht zur Gasmangellage sagen. Ich denke, ich muss hier nicht erwähnen, dass wir globalpolitisch in einer schwierigen Situation sind, die auch Einfluss auf Schleswig-Holstein, Einfluss auf die Menschen und Einfluss auf die Wirtschaft hat. Ich möchte doch nicht missen zu betonen, dass wir nicht in dieser Energiesituation wären, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien von der alten Bundesregierung 15 Jahre lang ausgebremst worden wäre. (Beate Raudies [SPD]: Oh! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Tobias Koch [CDU] und Thomas Hölck [SPD]) Unsere neue Bundesregierung kann diese Versäumnisse nicht von heute auf morgen und schon gar nicht innerhalb einer Krise, wie wir sie jetzt haben, sofort bewältigen. Unsere Bundes- und Landesregierung machen einen hervorragenden Job, wie der Bericht zeigt, Härten zu mildern. (Unruhe) Die Gasspeicher sind fast voll. Neue Terminals in Schleswig-Holstein werden uns weiter versorgen, und es gibt ein Acht-Punkte-Entlastungspaket. (Ulrike Täck) (Zuruf SPD) Solange wir aber in der Energie- und Wärmewende nicht so weit sind, wird Gas die Haushalte und die Wirtschaft versorgen müssen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass wir in diesem Winter in eine Gasmangellage geraten, so haben wir alle die Verantwortung, das Risiko einer Mangellage so klein wie möglich zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben auch die Verantwortung, uns so vorzubereiten, dass dieser schlimme Fall nicht eintritt. Wie Minister Tobias Goldschmidt sagte, gehört Sparen dazu, aber die Unterstützung von Menschen, bei denen fürs Sparen nichts übrig ist, ist genauso wichtig. Der Krisenstab, der eine wöchentliche Lagebewertung vornimmt, sorgt dafür, zielgenau Maßnahmen zu definieren. Wir haben jetzt die zweite Notfallstufe. Und sollte, wenn es schlimm kommt, die dritte Stufe gezogen werden, so übernimmt die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Gasverteilung. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger müssen keine Bedenken haben, denn private Haushalte sind gesetzlich geschützt. Für all das, was unsere Landesregierung verantwortungsvoll tut, sollten wir, finde ich, dankbar sein und dies hier auch zum Ausdruck bringen, und ich danke unserem Ministerium dafür, dass es diesen harten Job macht. Es gibt momentan Jobs in unseren Regierungen, die man nicht freiwillig machen möchte, denn sie sind hart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Anwesende, ich möchte nunmehr Position beziehen zu dem gemeinsamen Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich auf den Antrag der FDP bezieht, auf das Solarbauen auf den Dächern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel zu Klimaneutralität und Unabhängigkeit. Neben dem Wind ist die Sonne unsere größte Energiequelle, und aus ihr wollen wir schöpfen. Unser Land soll mit seinen eigenen Liegenschaften ein Vorbild sein. Solaranlagen auf allen Flächen, die geeignet sind: Dächer, Wände, Parkplätze und so weiter! Die FDP will mit ihrem Antrag eigentlich das Gleiche, aber dieser Antrag ist mit einer glühenden Nadel gestrickt und beachtet vieles nicht. (Vereinzelte Heiterkeit FDP) Ein Solarkataster der Potenziale in der Fläche von Schleswig-Holstein, erstellt von den Kommunen, - Mittwoch, 28. September 2022 411 macht viel Sinn. Eine Dokumentation für die auf Landesimmobilien gebauten Solaranlagen ist wichtig und wird in jedem Fall gemacht. Man möge es Solarkataster nennen, wenn man so will. Des Weiteren lehnt die FDP die Solarpflicht für private Neubauten ab. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Entschieden!) Ich stelle fest, dass der FDP-Antrag den Ausbau der Solaranlagen eher bremsen als beschleunigen würde. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Unsinn! – Beifall FDP) Im Gegensatz dazu ist unser gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fachlich gut diskutiert und fundiert. Wir räumen ein, dass es noch viel Potenzial bei den Landesliegenschaften gibt, und befürworten auch eine Nutzung durch Dritte. Dies stellt der Alternativantrag dar, dies sind alles Dinge, die Sie überhaupt nicht haben. Sie bringen einen Zwei-Absatz-Antrag, der keinen Inhalt hat. (Heiterkeit SPD und FDP) Das sollte man hier doch einmal zur Kenntnis nehmen! Um alle technisch nutzbaren Flächen auch nutzen zu können, müssen aber bürokratische Hürden, zum Beispiel in der Landesbauordnung, abgebaut werden.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ich möchte den Absatz noch kurz beenden, und dann kann die Zwischenfrage natürlich gestellt werden. Also: Wir müssen die bürokratischen Hürden in der Landesbauordnung abbauen, und dies hilft nicht nur bei den Landesliegenschaften, sondern auch bei privaten Dächern, und daran hat die FDP nicht einmal gedacht. – Jetzt dürfen Sie sich gern dazu äußern.

Vielen Dank, Frau Professorin – Frau Kollegin! (Heiterkeit FDP) Wenn wir hier schon so seminarmäßig beisammen sind, wollte ich nur sagen, dass der Kollege Kumbartzky und ich sowie die anderen Mitglieder meiner Fraktion das fachlich (Ulrike Täck) intern auch sehr klug bei uns diskutiert haben. Vielleicht genügt das Ihren Ansprüchen. Ich wollte nur einmal dokumentieren: Wir haben das auch sehr klug und fachlich diskutiert und es nicht einfach hingerotzt. Wir freuen uns, dass die Koalition, dass die Landesregierung unseren Impuls aufnimmt und ihrer gesetzlichen Pflicht endlich nachkommen will. Da sind doch alle glücklich miteinander, das ist doch wunderbar. – Ich danke. Das war ja gar nicht so schlecht, wie ich dachte, was da kommen würde. (Beifall CDU) Dann kann man ja feststellen – –

Darf ich Sie kurz unterbrechen? Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der FDP, Sie müssen bitte stehen bleiben, wenn Sie noch eine Antwort von der Abgeordneten haben wollen. (Christopher Vogt [FDP]: War nur ein Statement!) Das war nur ein Statement? – Okay, alles klar! – Nun können Sie mit Ihrer Rede bitte fortfahren.

Das kann ich genau so akzeptieren, das ist okay so, ja. Da wir uns ja dann einig sind, dass der gemeinsame Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirklich der beste ist, haben wir ja auch gleich eine Mehrheit mit der FDP zusammen, das freut mich ganz besonders. Ich möchte aber zu dem hier noch sagen: Die FDP fordert in Ihrem Antrag auch eine Investitionsoffensive, (Christopher Vogt [FDP]: Aha!) aber Sie haben offenbar nicht gewusst, dass es bereits Mittel über die Programme EMIL und IMPULS gibt. Das haben Sie auch nicht erwähnt. (Martin Habersaat [SPD]: Touché! – Zuruf: 35 Millionen! Super!) Liebe Anwesende, ich glaube, wir sollten jetzt Butter bei die Fische bringen (Dr. Heiner Garg [FDP]: Von mir aus auch Olivenöl, aber irgendwas!) und zu einem Beschluss kommen. Deswegen plädiere ich hier, werte Anwesende, dafür: Lehnen Sie den Antrag der FDP ab! Das ist nur heißer Wind. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Jetzt bin ich beleidigt!) Stimmen Sie dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der durchdacht ist, zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es hat viel Spaß gemacht mit diesen wunderbaren konstruktiven Zwischenrufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Marc Timmer von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für den Bericht zur Gasmangellage, Herr Minister. Diese Debatte zeigt, in welch einer unsicheren und schwierigen Situation wir derzeit sind. Ich bin aber auch optimistisch, dass wir eine Gasmangellage abwenden können. Doch die hohen Preise, die bereits fast alle Bereiche unseres täglichen Lebens erreicht haben, machen uns große Sorge. Wie können wir die entlasten, die es am dringendsten brauchen? Darüber haben wir heute schon viel geredet. Da kann ich nur ergänzen: Die Gaspreisbremse muss schnell kommen, sie muss die höchste Bremswirkung bei unteren und mittleren Einkommensgruppen entfalten (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eine hohe Bremswirkung im Mittelstand, im Handwerk, bei Unternehmen, auch bei Kleinunternehmen haben. Doch das sind die kurzfristigen Herausforderungen, die schon besprochen wurden. Wir wollen heute auch darüber sprechen, wie wir Schleswig-Holstein im Bereich Energie zukunftsfester und damit preisstabiler machen, also mittelfristig zur Preisstabilität gelangen, denn das ist in der Tat ein zentrales und wichtiges Anliegen in diesem Zusammenhang. Die FDP fordert in ihrem Antrag den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten für elektrische Energie. Das ist löblich, wurde dies doch in der letzten Legislaturperiode sträflich vernachlässigt. Auch jetzt sehe ich in vielen Bereichen nicht, dass die Landesregierung ausreichend Fahrt aufnimmt. Über das Thema Atomenergie müssen wir nicht noch einmal reden, denke ich. Gemäß Stresstest geht es allenfalls um einen Streckbetrieb. Aber ich bleibe dabei: Atomkraft – nein, danke! Teuer, veral- (Marc Timmer) tet, risikobehaftet, und die Endlagersuche ist ein Riesenproblem für nachfolgende Generationen, also ungerecht. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schwung für erneuerbare Energien kommt derzeit von der Bundesregierung. Herr Koch hat in seiner Rede heute Vormittag der Bundesregierung fast sämtliche Kompetenzen abgesprochen und die Landesregierung als konzeptionelles Wunderkind über den Klee gelobt. Nun ja! Mit Blick auf die Rahmensetzungen im Bereich der erneuerbaren Energien wird genau umgekehrt ein Schuh daraus. Nach Oster- und Sommerpaket steht das Erneuerbare-Energien-Booster-Paket an, also Energiesicherungsgesetz und Änderungen dazu. Im FotovoltaikBereich: 1,5 Gigawatt Ausschreibungen für Fotovoltaik-Anlagen im Januar 2023 setzen ein klares Zeichen. Die 70-Prozent-Kappungsgrenze für kleine Fotovoltaikanlagen soll aufgehoben werden. Das ist sehr richtig. Die Änderung des Paragrafen 38 b Absatz 2 EEG ermöglicht erstmals den Ersatz von Modulen an bestehenden Standorten, ohne dass es zu einem technischen Defekt gekommen sein muss. Dies bewirkt eine Erhöhung der Leistungen angesichts der Degradation der Module. Richtig so! Im Netzbereich: Paragraf 3 Netzausbaubeschleunigungsgesetz stellt klar, dass bei Erhöhung von Masten bis zu 20 Prozent kein aufwendiges Planverfahren mehr erforderlich ist. Richtig! Paragraf 19 Stromnetzentgeltverordnung öffnet den Raum für die Einbindung industrieller Lastflexibilität im Sinne von Demand Management. Super wichtig, super richtig! Im Bereich Wind: Mit Blick auf das Baugesetzbuch wird die Möglichkeit der isolierten Positivplanung gefasst. Die Regelung stellt klar, dass die Abwägung bei der isolierten Positivplanung auf die von den neu auszuweisenden Flächen berührten Belange beschränkt werden kann und die Planung nicht an das bisherige Planungskonzept gebunden ist. Dies ist eine große Erleichterung für die in Schleswig-Holstein neu auszuweisenden Plangebiete. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Paragraf 16 b Absatz 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz-Entwurf stellt klar, dass für Änderungen am Anlagentyp keine Neugenehmigung erforderlich ist, sondern dass die Änderungen im Rahmen einer Änderungsgenehmigung zugelassen werden sollen. Auch dies ist ein Planungsbeschleuniger. - Mittwoch, 28. September 2022 413 Im Bereich Biogas: Gemäß Paragraf 246 d BauGB können bestehende Bioenergieanlagen ohne bauliche Änderung kurzfristig ihre Gasproduktion erhöhen und so dazu beitragen, russische Erdgasimporte zu ersetzen. Der Biogasdeckel wird aufgehoben. Gut so! Zudem werden die Anforderungen an die Herkunft der Biomasse gelockert. Sonderregelungen für die EEG-Förderung von Biogasanlagen wirken ergänzend. Mit der Ergänzung von Paragraf 100 Absatz 17 EEG wird für die Jahre 2022 bis 2024 eine befristete Flexibilisierung des Güllebonus geregelt. Auch das ist richtig und gut so. Das sind starke bundespolitische Vorgaben, die Schleswig-Holstein nutzen muss. Herr Koch, Sie sagten doch sinngemäß, dass der Bund Chaos im Rahmen der Entlastungsversuche verursachen würde. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Herr Kilian, kurz für Sie zur Erinnerung aus dem Osterpaket: Als neues Ziel sollen bereits im Jahr 2030 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut werden. Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und erweitert. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet. Die Nutzung der erneuerbaren Energien wird zu einem überragenden öffentlichen Interesse qualifiziert. Auch das ist ein wichtiger Aspekt zur Beschleunigung von Planungsverfahren. Wunderbar. Mit dem Sommerpaket wurden Maßnahmen mit positiver Auswirkung auf den beschleunigten Ausbau bei der Infrastruktur sowie für raumordnungsrechtliche Verfahren insgesamt auf den Weg gebracht. Das sind allesamt und im Zusammenspiel gute und kluge Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort, hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das ist alles andere als Chaos, Herr Koch – wenn Sie da wären. Ich habe vielmehr die Sorge, dass wir in Schleswig-Holstein zu langsam sind, zu mutlos, zu unentschlossen. Wenn selbst die FDP in ihrem Antrag zum beschleunigten Ausbau aufruft, dann will das etwas heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Marc Timmer) Was fehlt? Windkraft an Land: Ist die Taskforce zur Planung der Windeignungsflächen schon in Arbeit? Die Rotor-in-/Rotor-out-Regelung sowie höhere Anlagentypen müssen bei der Aufstellung der Regionalpläne berücksichtigt werden. Bei einer Rotor-in-Regelung mit aktuell größeren Anlagentypen gegenüber den Planvorgaben in Regionalplänen sehe ich nicht, wie die Ziele von 10 oder später 15 Gigawatt erreicht werden sollen, ohne dass viele neue Flächen dazukommen müssen. Was muss als Eignungsfläche neu ausgewiesen werden? Auch hier hilft der Bund, denn durch die Qualifizierung der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse können Standorte, die bisher herausgefallen sind, nun unter neuen Kriterien abgewogen werden. Im Wärmebereich sehe ich die größten Versäumnisse in den letzten Jahren. Was braucht ein modernes Wärmesystem, wie beispielsweise in Dänemark oder den Niederlanden? Netze, regenerative Wärmequellen, saisonale Wärmespeicher, Großwärmepumpen. Das Potenzial ist da. Es muss nur koordiniert angegangen werden. Ist es aus dem Haushalt zu finanzieren, beispielsweise die Netze? Nein! Ist es dennoch wirtschaftlich? Ja! Das Potenzial ist da. Ich bin mir sicher, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner mitziehen würden. Wir sprechen aber nicht über Wärmeversorgungssysteme, stattdessen – zack – ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Gut gemeint, aber ein Förderprogramm für Wärmepumpen macht nur nach der Systementscheidung Sinn, davor kann es sogar schaden. Wenn ich Wärmenetze möchte, dann sollte ich alle möglichen Abnehmer ans Netz bringen und nicht die, die es sich leisten können, durch den geförderten Kauf einer Wärmepumpe aus der erforderlichen Netzsolidarität entlassen. (Beifall SPD und SSW) Wärmepumpen machen Sinn, wo das Netz nicht wirtschaftlich ist, oder eben als Großwärmepumpen im Rahmen der Wärmenetze. Das ist der zweite Schritt. Wir müssen endlich einmal ein klares Bild an die Wand malen. Es ist bisher viel zu unklar. Ich bin davon überzeugt, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ein modernes Wärmenetz haben möchten, in dem die Erzeugungseinheiten regenerativ sind, ein Wärmenetz, das Preisstabilität auf einem angemessenen Niveau sichert. Der derzeit abgeregelte Windstrom ebenso muss einbezogen werden wie lokale Besonderheiten und ein Miteinander der Kommunen. Wir werden es aber niemals flächendeckend umsetzen, wenn wir uns auf die unterschiedlichen Wärmekonzepte der Kommunen beschränken. Damit übertragen wir Kommunen Aufgaben, die sie überwiegend nicht leisten können. Das muss auf der übergeordneten Regelungsebene, der Landesebene, gemacht werden. Wo ist Ihr Gestaltungswille? Wo ist die Diskussion darüber? All die Programme und ihre Umsetzungsbedarfe, die ich eben aufgeführt habe, sowie das Ringen um die richtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zeigen auch: Die Landesliegenschaften mit Fotovoltaik auszustatten – so richtig und wichtig ich das finde –, ist im Augenblick nicht die dringliche Handlungsaufgabe. Jetzt geht es darum, das verfügbare Geld in die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Alles andere muss hintanstehen. Wir müssen uns hier auf das Wesentliche konzentrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Schwung vom Bund mit Blick auf Strom nutzen und in Landespolitik übertragen, Verteilnetze und Sektorenkopplungen mitdenken und ein modernes Wärmenetz im Land unter der Verantwortung des Landes aufbauen. Nur dann erhalten wir mittelfristig, was wir uns alle so sehr wünschen: Energieunabhängigkeit und Preisstabilität. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Sybilla Nitsch von der SSW-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um eine Gasmangellage im kommenden Herbst und Winter abzuwenden. Für diesen Winter braucht es dafür den Import von LNG; das akzeptieren wir, denn auch wir sind Realisten. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Der Import von LNG aus zweifelhaften Quellen darf nicht die Zukunftsperspektive für mehrere Jahrzehnte sein. LNG wird immer wieder als Brückentechnologie beschrieben. Kurzfristig fehlen uns hier die Alternativen. Das sehen wir auch. (Sybilla Nitsch) Aber die Brücke muss eine kurze Brücke bleiben. Das bedeutet für uns, dass wir eine feste LNG-Infrastruktur weiterhin ablehnen, denn dann sprechen wir nicht mehr von einigen Jahren, die die Brücke tragen muss, sondern eben doch von Jahrzehnten. Vorgesehen sind Betriebsverträge über 15 Jahre für feste LNG-Infrastruktur in unserem Land oder sogar bis 2043 – nachzulesen im LNG-Beschleunigungsgesetz Paragraf 5 Absatz 1. Das ist ein unverantwortliches Festhalten an fossiler Infrastruktur. Für uns gilt ganz klar: Die Energiekrise darf nicht in Konkurrenz treten zu notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise. (Beifall SSW) In den erneuerbaren Energien, die wir hier im Land produzieren, und dem grünen Wasserstoff, den wir daraus gewinnen können, liegt die Zukunft, nicht im Frackinggas aus Nordamerika oder im Gas aus Katar. Wir sind aber beim Thema Gasmangellage. Für viele ist es natürlich kein Trost, dass sie hören, dass die Gasmangellage in diesem Winter gegebenenfalls nicht kommt. Den vielen Menschen und gerade den kleinen und mittleren Unternehmen mangelt es dennoch am Geld, um die horrenden Energiekosten bezahlen zu können. Man könnte sagen: Gut, das ist ein Anreiz zum Sparen. Das hilft allen; dann sinken auch die Preise. – Wir durften heute sogar schon davon hören, dass hohe Preise eine Lenkungswirkung hätten und das einen positiven Effekt habe. Da dreht sich mir alles im Magen um. Können und wollen wir uns so einen Umgang mit den Menschen in unserem Land erlauben? Können und wollen wir akzeptieren, dass im wohlhabenden Deutschland im Jahre 2022 Menschen in ihren Wohnungen sitzen und frieren, weil sie nicht genug Geld haben, um die Heizkosten zu bezahlen? Können wir schulterzuckend hinnehmen, dass die Bäckerei um die Ecke schließen muss, weil der Betrieb der Backöfen zu viel Geld frisst? – Ich sage ganz klar: Nein, das können wir nicht. Wir müssen hier mehr tun. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten, zum Beispiel mit einem Energiepreisdeckel. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Der Bund verdient hier fleißig. Statt nun halbherzig nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ Entlastungspakete zu beschließen, wäre es für die Bundesregierung doch - Mittwoch, 28. September 2022 415 ein Leichtes, die Abgaben auf Energie zu senken. Das käme bei allen an und wäre ganz unbürokratisch. Hierfür sollte die Landesregierung sich beim Bund einsetzen. Darüber hinaus brauchen wir Entlastungen an Stellen, an denen sie die Menschen wirklich erreichen. Eine Senkung oder Abschaffung der Kitagebühren – ich weiß, einigen hängt das Thema wahrscheinlich zum Halse raus – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein!) hätte an dieser Stelle einen sehr wirkungsvollen Beitrag zur Entlastung von Familien leisten können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Damit hätte man vielen Familien mehrere hundert Euro finanziellen Spielraum pro Monat geben können, ganz ohne umständliche Antragsverfahren. Schade, dass die Regierung diese Chance ungenutzt lassen möchte. Sicher ist es gut, einen Härtefonds für diejenigen aufzulegen, die durch die aktuellen Preissteigerungen, nicht nur im Energiebereich, über ihre Grenzen hinauskommen. Aber das primäre Ziel muss für uns doch sein zu verhindern, dass Menschen überhaupt in solche existenziellen Notlagen kommen. Natürlich ist es nicht falsch, Maßnahmen wie etwa den Einbau von Wärmepumpen in Privathaushalten zu unterstützen. Aber auch hier müssen wir doch ehrlich sein: Damit entlasten wir nicht Menschen mit niedrigem Einkommen, (Beifall Christian Dirschauer [SSW], Thomas Hölck [SPD], Thomas Losse-Müller [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) sondern die, die selbst in der Krise noch die Möglichkeit haben, eine Investition in Höhe von 30.000 Euro oder auch mehr zu tätigen. Sind das wirklich die Menschen, die wir jetzt unterstützen müssen? – Nein. Ganz klar: Investitionsanreize sind wichtig. Aber ein Investitionspaket für Gutverdiener sollte gerade keine Priorität haben. Ich zweifle sehr daran, dass das der richtige Weg ist. Es ist richtig – da sind wir tatsächlich einmal ganz bei der FDP –, den Ausbau der Erneuerbaren noch stärker voranzubringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das hätte Ihnen natürlich schon vor einigen Jahren auf der Regierungsbank einfallen können – das nur einmal als kleine Spitze. (Sybilla Nitsch) (Christopher Vogt [FDP]: Wurde von den Grünen blockiert! – Heiterkeit Lars Harms [SSW]) – Immer die Grünen? – Wenn Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung steht, senkt das die Preise am Markt. Darum dürfen wir hier keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Nicht nur die landeseigenen Gebäude sollten Solaranlagen auf den Dächern bekommen. Die Landesregierung sollte auch dafür Sorge tragen, Kommunen und den Bund zu verpflichten, dass alle öffentlichen Gebäude bei uns im Land mit Solaranlagen ausgestattet werden. Daher begrüßen wir – auch wenn es schwerfällt – den Alternativantrag. Wir haben ihn gerade noch einmal durchlesen können. Jede Kilowattstunde sauberer Strom muss jetzt genutzt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den Akteuren im Bereich der erneuerbaren Energien in der aktuellen Lage keine Steine in den Weg legen. Die Entscheidung der EU, Übergewinne bei Produzenten erneuerbarer Energien abzuschöpfen, mag für Wind- und Solaranlagen in Ordnung sein – Wind und Sonne stellen keine Rechnung. Aber auf der einen Seite zu rufen, dass wir die Kapazitäten im Bereich Biogas besser ausnutzen müssen, um der Gasmangellage zu begegnen, und auf der anderen Seite die Einnahmen so zu deckeln, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen nicht mehr möglich ist, ist in unseren Augen kurzsichtig. Der benachbarte Bauer, der das Substrat für die Anlage liefert, stellt sehr wohl eine Rechnung, und die fiel in den vergangenen Jahren höher aus. Wirft die Kilowattstunde nur noch 18 Cent ab, ist das auf Dauer nicht wirtschaftlich; aber wir durften ja heute hören, dass wir gegebenenfalls eine Änderung erwarten dürfen. Also: Keine Investition in Zukunftsbranchen verhindern – das muss der Weg sein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Investitionen in Erneuerbare nicht wieder politisch abgewürgt werden. Ich wundere mich über einige Abgeordnete – es werden immer mehr –, die immer wieder die Atomkraft als die Lösung aus dem Hut zaubern. (Rasmus Vöge [CDU]: 80 Prozent der Deutschen wollen das auch!) Der zuletzt durchgeführte Stresstest zeigte deutlich: Die Atomkraft kann nur einen sehr kleinen Beitrag zur Netzsicherheit leisten – so klein, dass man Nutzen und Risiken an dieser Stelle sehr genau abwägen muss. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung. (Christian Dirschauer [SSW]: So ist es!) Das Vorhalten zweier Kraftwerke als vorübergehende Reserve ist sicherlich akzeptabel. Aber den Menschen immer wieder zu suggerieren, dass die Preise sänken, blieben die Atomkraftnetze länger am Netz, ist schlichtweg falsch. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum braucht denn der Süden die alten AKW noch? – Das ist so, weil man dort die Energiewende seit vielen Jahren verschleppt. Wollen wir das wirklich unterstützen? – Da liegt der Fehler nämlich im System; das lösen wir nicht, indem wir immer wieder über die Atomkraft debattieren. Die Franzosen können ein Lied davon singen, wie verlässlich die Stromversorgung aus der Atomkraft funktioniert – oder halt auch nicht. Der Atomausstieg ist beschlossen. Für den SSW steht das ganz fest; das muss so bleiben, und das sind wir den folgenden Generationen schuldig. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, die Menschen im Land erwarten mehr von uns, als dass wir über noch zu bauende Solaranlagen auf Landesdächern und kommunalen Dächern oder über die Atomkraft debattieren. Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung, und das zu Recht. Vielen Menschen heute fehlt das Vertrauen in die Politik. Das sollte uns zu denken geben. Neulich sagte mir jemand, er habe sich zwei Heizlüfter gekauft, damit zumindest die Kinder im Winter nicht in kalten Zimmern sitzen müssen. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen. Wir müssen deutlich machen: Es gibt genug Energie für den Winter. Wir müssen Perspektiven aufzeigen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Energie bezahlbar bleibt. Das erwarten die Menschen von uns; da müssen wir liefern. Da sind Härtefonds und eine Kitagebührenermäßigung für einige wenige nicht genug. Liebe Landesregierung und liebe Regierungsparteien, machen Sie Ihre Hausaufgaben! (Beifall SSW – Zuruf Lukas Kilian [CDU])

Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDP gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Ich sage nur kurz etwas zum Abstimmungsverhalten. Ich finde es gut, dass wir den Antrag zur Kernenergie in den Ausschuss überweisen. Ich würde aber anregen, dass wir den dann nicht schon am 5. Oktober 2022 im Ausschuss debattieren, sondern erst nach der Niedersachsenwahl. Dann ist das Thema noch einmal interessanter. (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Zu diesem doch sehr angepriesenen Alternativantrag zum Thema Solarenergie: Ich kann mir wirklich bildhaft, als wäre ich dabei gewesen, vorstellen, wie die GAK-Sitzung abgelaufen ist. (Christopher Vogt [FDP]: Mit Kilian! –

Warst ja lang genug dabei!) Eine heiße Nadel ist, glaube ich, nichts dagegen, was hier passiert ist. (Vereinzelter Beifall) Sie stellen fest, dass das Land eine Vorbildfunktion hat, ja? – Gut. Dann bitten Sie die Landesregierung, zu identifizieren, wo es in der Landesbauordnung Erleichterungen geben könnte und Änderungen vorzuschlagen. Es soll geprüft werden, wie es mit der Verpachtung von Dachflächen aussieht; es soll geprüft werden, wo „bürokratische Hemmnisse“ liegen; es soll geprüft werden, wo „unnötige Regelungen abgeschafft“ werden. (Lars Harms [SSW]: Wie schon mit Jamaika!) Ich wünsche der Regierung jetzt schon viel Spaß beim Prüfen und freue mich auch darüber, dass wir über diese Prüfungen hier demnächst sicherlich reden werden. Es gibt ziemlich viel, was gar nicht erst geprüft werden muss, weil es schon klar ist. Ich habe das Thema Denkmalschutz und das Thema der Genehmigungen erwähnt – das sind Punkte, die wir wirklich einmal beschließen und nicht nur prüfen sollten. Wir werden der Prüfung nicht im Wege stehen. Wir enthalten uns bei diesem Antrag. Ich freue mich auf die weiteren Debatten zur Energiepolitik in diesem Hause. – Danke. (Beifall FDP) - Mittwoch, 28. September 2022 417

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS – das konnten wir im Sommer in den Zeitungen des Landes lesen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus Berlin kritisierten den eigenen Verkehrsminister. Zu dem Zeitpunkt fand ich das noch erstaunlich. Mittlerweile kommt das bei der Kakofonie in Berlin jeden Tag vor. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja fast so schlimm wie hier!) Aber Sie hatten recht, denn der Verkehrsminister plant, die Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal im kommenden Jahr um ein Drittel zu kürzen. Damit werden der Ausbau des Kanals, der Neubau der Schleusen und die Sanierung verschiedener Bauwerke weiter verzögert. Dabei dauern die Bauarbeiten bereits heute deutlich länger als ursprünglich geplant, vom Kostenrahmen, der nicht eingehalten wird, ganz zu schweigen. Dabei kann der Nord-Ostsee-Kanal keine weiteren Verzögerungen verkraften. Sie alle wissen: Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Aber das ist an sich noch kein Wert. Entscheidend ist: Der Nord-Ostsee-Kanal ist Teil einer Infrastruktur für europäische Logistikketten, die auch in den internationalen Handel eingebunden sind. Die Fracht, die durch den NOK geroutet wird – ob Container aus Hamburg oder den Westhäfen Antwerpen oder Rotterdam nach Helsinki oder Papier von Schweden nach Großbritannien –, ist Teil von internationaler Wertschöpfung, von der wir durch die Arbeitsplätze am Nord-Ostsee-Kanal hier in Schleswig-Holstein profitieren. Aber „Wahrschau!“, würde der Seemann sagen: Die transportierte Ladung ist nicht garantiert. Seit Jahren erleben wir, wie Ladung am Nord-Ostsee-Kanal vorbeigeroutet wird. Die Schiffe im innereuropäischen Verkehr sind größer geworden, um den Kostennachteil der längeren Route um Skagen kompensieren zu können. Durch den Bau neuer, größerer Containerterminals zum Beispiel auch in Danzig fahren Reedereien wie Hapag-Lloyd, Cosco, Maersk oder MSC bereits seit Jahren mit Schiffen aus Ostasien kommend in die Ostsee und umgehen den Hamburger Hafen und den Nord-Ostsee-Kanal. Die Entscheidungen in den Zentralen der internationalen Reedereien über die Schiffsrouten werden mit Blick auf Kosten und Dauer von Schiffsreisen getroffen. (Rasmus Vöge) Als die größeren Schiffe erstmals fuhren, waren Branchenexperten erstaunt. Aber die Verkehre haben sich etabliert und bedeuten einen weiteren Bedeutungsverlust des Nord-Ostsee-Kanals. Am Nord-Ostsee-Kanal hängen nicht nur die direkten Arbeitsplätze vor Ort in Schleswig-Holstein, sondern auch viele Jobs im Hamburger Hafen. Ich möchte an dieser Stelle einmal betonen: Der Hamburger Hafen ist als Ganzes der größte Arbeitgeber für Schleswig-Holstein. Deshalb ist es dringend geboten, dass die Anstrengungen des Bundes für den NOK forciert werden. Die Entscheidungen werden in der Logistikwirtschaft genau beobachtet und auch unter dem Gesichtspunkt bewertet, ob Deutschland Vertrauen in seine eigene Infrastruktur hat. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungspläne zurückzunehmen. (Beifall CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Landesregierung muss sich in Berlin einsetzen. Dafür bitten wir um Zustimmung. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ergänzen: Anfang dieser Woche hat es ja wohl einen Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gegeben. Ich will nicht darüber spekulieren, wer es war und wie die Motive gewesen sein können, aber wir lernen aus dem Vorgang: Wertschöpfungsketten sind verwundbar. Je weiter die Wertschöpfung außerhalb des deutschen oder zumindest des europäischen Hoheitsgebietes liegt, desto größer sind unsere Risiken. Wer in dieser Situation noch glaubt, auf Wertschöpfung innerhalb Deutschlands verzichten zu können, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deutschland ist in weltweite Handelsbeziehungen eingebunden, und das ist auch richtig so. Trotzdem gilt für Partnerschaften mit Diktaturen außerhalb Europas immer: „Trau, schau, wem!“ Der NordOstsee-Kanal steht eben auch für Wertschöpfung in Deutschland, auf die wir auch in einer globalisierten Welt nicht verzichten dürfen – heute weniger denn je. Der Kanal funkt SOS, und wir alle kennen das: Auf See gilt, dass in Seenot geholfen wird. Insofern mein Appell: Schließen Sie sich bitte unserem Antrag an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Mittwoch, 28. September 2022 419 (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Ich erteile nun das Wort – – (Thomas Hölck [SPD]: Mir!) Sehr liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir hier oben haben den Vorsitz inne, und wir sagen, wer das Wort hat! Genau so soll es auch sein. Der Abgeordnete Hölck muss bitte einmal kurz warten. (Vereinzelter Beifall SSW) Ich erteile nun zum Alternativantrag der Fraktion der SPD dem Abgeordneten Thomas Hölck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann feststellen, dass der Nord-Ostsee-Kanal seit Jahren vernachlässigt worden ist. Das liegt wohl daran, dass es vielen in der Bundeshauptstadt, die südlich der Elbe angesiedelt sind, an Bewusstsein fehlt, wie wichtig dieser Kanal für SchleswigHolstein, aber auch für das gesamte Land ist. Wir lehnen Mittelkürzungen für den Ausbau und die Sanierung im Haushalt ab. Das können wir uns nicht leisten. (Beifall SPD, CDU, FDP und SSW) Es geht um Wertschöpfung für die maritime Wirtschaft, es geht um die Sicherung von Lieferketten für ganz Deutschland und einiger europäischer Nachbarstaaten. Es geht auch um die Sicherung der Wertschöpfung für das gesamte Land. Die großen deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven werden durch einen gut funktionierenden NOK im europäischen Wettbewerb mit Antwerpen und Rotterdam gestärkt. Der Hamburger Hafen als größter Arbeitgeber Schleswig-Holsteins braucht diesen Kanal in voller Leistungsfähigkeit, in voller Funktionsfähigkeit. Der NOK ist nicht alternativlos und steht in ständiger Konkurrenz. Es ist kein Naturgesetz oder ein bloßer geografischer Vorteil, dass wir die meistbefahrende künstliche Wasserstraße vor unserer Haustür haben. Es bedarf einer intakten und insbesondere zuverlässigen Infrastruktur, damit der Kanal attraktiv bleibt und Umwege oder ineffiziente Wege durch Geschwindigkeitsbegrenzungen vermieden (Thomas Hölck) werden. Das ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Frage. Der Bund muss alles dafür tun, um zu vermeiden, dass Schiffe wegen eines nicht leistungsfähigen NOK den 460 Kilometer langen Umweg über das Skagerrak wählen. In der jüngeren Vergangenheit häuften sich Vorfälle und Störungen im täglichen Ablauf. Negative Schlagzeilen und Behinderungen des Regelbetriebes sind leider keine Seltenheit mehr. Manchmal ist man ein bisschen fassungslos. Da gibt es eine Havarie am Schleusentor, und am Wochenende ist es nicht möglich, einen Taucher zu finden, weil niemand in Bereitschaft ist, um diesen Tauchvorgang durchzuführen. Dann müssen die Schiffe stundenlang, tagelang vor dem Schleusentor auf Reede liegen. Das kostet Geld, macht die Charterraten teurer. Vor allen Dingen ist es schädlich für das Klima. Das darf nicht so bleiben. Die Erosionsschäden an den Uferböschungen sind auch nicht von heute auf morgen entstanden. So etwas dauert. Das sind Entwicklungen, die länger brauchen. Für einen effektiveren und vorausschauenden Umgang mit diesen Schäden hätten sie verhindert werden können. Wir brauchen ein Management, das vorausschaut, solche Schäden rechtzeitig erkennt, sodass man gegensteuern kann. Dafür braucht es mehr Personal. Es muss schon die Frage gestellt werden, ob die personelle Ausstattung beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt ausreichend ist. Klar, niemand kann sich Fachleute schnitzen, aber wir sollten hinterfragen, ob die Ausbildungskapazitäten für Wasserbauer beziehungsweise Wasserbauingenieurinnen und Wasserbauingenieure in diesem Land ausreichend sind. Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern und den Bedarf weiter befriedigen. (Beifall SPD) Wir haben in diesem Parlament seit Langem und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass im Bundesverkehrsministerium die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Nun mehren sich nicht nur die Mängel am Kanal, auch die ursprünglichen Baukosten sind aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage enorm angestiegen. Die Bauzeiten sind extrem lang. Die Kostensteigerungen sind enorm. Gerade die Kosten für die Schleuse bei Brunsbüttel, die ursprünglich 273 Millionen Euro betrugen, sind laut Kostenvoranschlag heute auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigt, wie die Kosten davonlaufen. Das heißt, man muss schnell handeln, schnell bauen, weil die Finanzierung sonst immer schwieriger wird. Wir stehen hier nicht mehr nur vor falschen Prioritäten, sondern auch vor handfesten Finanzierungsproblemen. Bauprojekte, die verschoben werden, werden immer teurer. Deshalb darf es keinen Aufschub geben. Die aktuellen Einschränkungen am NOK hätten mit einem besseren und vorausschauenden Management des Bundesverkehrsministeriums verhindert werden können und müssen. Ebenso sind die angedachten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt falsch. Man muss sagen, das ist auch eine Folge des Einhaltens der Schuldenbremse. Deshalb hat die Kollegin Hagedorn darauf aufmerksam gemacht. Es ist richtig zu sagen: Wir müssen die Schuldenbremse aufheben. – Wir können nicht alles finanzieren, was finanziert werden soll. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, die Schuldenbremse auszusetzen. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Das ist falsch!) – Kollege Koch, es war die Kollegin Hagedorn, die das problematisiert hat. Wo waren eigentlich Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund? (Tobias Koch [CDU]: Es ist trotzdem falsch!) Ich glaube, sie haben geschlafen und das nicht mitbekommen. Oder es war Arbeitsverweigerung. Es ist Bettina Hagedorn zu verdanken, dass auf die Kürzungen aufmerksam gemacht worden ist. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Wir als SPD-Fraktion lehnen die Mittelkürzung mit Entschiedenheit ab. Wir laufen auf eine Wirtschaftskrise zu. Es wäre töricht – wir dürfen das nicht zulassen –, in einer solchen Situation die Infrastruktur des NOK, die nachweislich zur Wertschöpfung beiträgt, zu vernachlässigen. Das kann nicht richtig sein. Insofern lehnen wir die Mittelkürzung ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Entschuldigung für den kleinen Fauxpas von vorhin, Frau Präsidentin. (Beifall SPD)

Herr Abgeordneter, die Entschuldigung ist sehr gerne angenommen. Wir fahren fort. Ich erteile das Wort Nelly Waldeck von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Pro Jahr passieren 30.000 Schiffe den Kanal. Der Nord-Ostsee-Kanal schafft und erleichtert Import- und Exportmöglichkeiten von Gütern aus Europa und der ganzen Welt – Güter, die wichtig sind für die Grundversorgung, aber auch für die ökologische Transformation. Gerade in Zeiten multipler Krisen, zuerst die Coronapandemie und nun auch der Krieg, ist eine verlässliche Wasserstraßeninfrastruktur mit Blick auf anhaltende Lieferkettenstörungen besonders wichtig. Verlässliche Infrastruktur ist momentan essenziell, um die Schwierigkeiten dieser Zeit nicht mit zusätzlichen Problemen zu belasten. Gleichzeitig ist es in Anbetracht der Klimakrise essenziell, den Schifffahrts- und Schienenanteil im Güterverkehr zu steigern und die Verkehrsträger als verlässliche Option zu gewährleisten. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Ein Seeschiff mit 15 Gramm CO je Tonnenkilome2 ter kommt mit ganzen 185 Gramm weniger aus als ein durchschnittlicher Lkw. Was Effizienz angeht, ist das Schiff eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Natürlich steht auch die Schifffahrt vor einem großen herausfordernden Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität, den wir in den nächsten Jahren begleiten werden. Doch nur mit einer nachhaltigen und sichergestellten Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur kann die Verkehrsverlagerung gelingen und der Schifffahrt ein verlässliches Güterverkehrsmittel bleiben. Funktionierende und sichere Wehre, Schleusen und Stauanlagen sind dafür essenziell. Die Instandhaltungsmaßnahmen am Nord-OstseeKanal sind seit einigen Jahren beschlossen, geplant und mitten in der Umsetzung. Das weiß auch Volker Wissing, der noch im Frühjahr – wohl gesagt, während des Wahlkampfes – den Nord-Ostsee-Kanal besuchte und finanzielle Unterstützung zusicherte. Doch jetzt, durch die Kürzungen, stehen diverse Maßnahmen auf dem Prüfzettel. Der Neubau der Schleuse soll aufgeschoben werden, so auch der Ausbau im östlichen Bereich. Das Ärgerliche: Das Anhalten der Bauarbeiten kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern auch CO , denn 2 - Mittwoch, 28. September 2022 421 aktuell fahren bereits zahlreiche Schiffe den Umweg über Skagen. Die explodierenden Materialpreise machen einen Aufschub der Sanierungspläne noch unklüger, weil eben dieselben Maßnahmen in wenigen Jahren möglicherweise das Doppelte kosten. Der Nord-Ostsee-Kanal ist nur eines vieler Infrastrukturprojekte, die gerade Kürzungen erfahren, um die Entlastungspakete zu finanzieren. Das ist gerade bei diesem Projekt von bundesweiter Bedeutung schade. Notwendig wäre es nicht, würde man, wie es in einer Krise üblich ist, die Entlastung aus Schulden finanzieren. Stattdessen sehen wir jetzt an vielen Stellen Einsparungen, die uns langfristig teuer zu stehen kommen werden. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich würde mich daher um Zustimmung zu diesem Antrag freuen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Hiermit erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ist in diesem Hause allen Beteiligten klar. Die wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für den Gütertransport – 80 Millionen Gütertonnen pro Jahr, in den Spitzenzeiten waren es mal 100 Millionen Tonnen –, aber auch für die deutschen Seehäfen und für unseren größten Hafen Hamburg ist überhaupt nicht zu leugnen. Deshalb ist es wichtig, dass der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Modernisierung dieser wichtigen Wasserstraße stattfindet. Das findet unsere volle Unterstützung. Ich habe nicht umsonst als Verkehrsminister im April dieses Jahres dafür gesorgt, dass Volker Wissing nach Schleswig-Holstein kommt, am Kanal steht und ein klares Bekenntnis zu dieser Infrastrukturmaßnahme und all den Dingen, die notwendig sind – das sind nicht wenige –, abgibt. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass es nicht nur um den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel geht – Gesamtvolumen un- (Dr. Bernd Buchholz) gefähr 1,2 Milliarden Euro; Rasmus Vöge hat es gesagt. Hinzu kommen der Ersatzneubau der kleinen Schleuse in Holtenau – allein das kostet zusätzlich ungefähr 520 Millionen Euro –, der Ersatz der Levensauer Hochbrücke – 215 Millionen Euro –, der Ausbau der Strecken in den drei Abschnitten der Oststrecke – auch das ist eine gigantische Investitionsmaßnahme –, der Neubau der Torinstandsetzungsdocks, der Torliegeplätze, das Thema Instandsetzungsbedarf an den Fähranlegern, dann im nächsten Schritt die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter sowie die Erosionsschäden, die jetzt an den Unterwasserböschungen festgestellt worden sind. All das ist zwingend zu bearbeiten, und da bedarf es in der Tat keines Aufschubs, sondern einer klaren Investitionsentscheidung aus Berlin. (Beifall ganzes Haus) Ganz klar: Was richtig ist, unterstützen wir. Wir unterstützen sowohl den Antrag der CDU als auch den der SPD. Wir sollten dann aber auch in die Hand nehmen, was wir tun können. Seien Sie mir nicht böse: Bevor Frau Hagedorn in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen hat, habe ich versucht, nachdem ich gehört habe, dass es solche Bestrebungen im Bereich des Bundesverkehrsministeriums – oder sagen wir einmal: im Bereich des Bundeskabinetts – gibt, massiv Einfluss darauf zu nehmen, damit diese 300 Millionen Euro zusätzlich dort hineinkommen. Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten aus der SPD auf ihre Bundestagsabgeordneten entsprechend Einfluss nehmen, (Lukas Kilian [CDU]: Ja! – Serpil Midyatli [SPD]: Machen wir!) nicht nur bei der SPD, auch bei den Grünen, auch bei der CDU, im Haushaltsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch habe ich nicht die Hoffnung verloren, dass an dieser Stelle sehr wohl noch möglich ist, dass die zusätzlichen 300 Millionen Euro zur Fortsetzung bereitgestellt werden, wenn wir alle hier ein gemeinsames Signal setzen, dass dies wirklich wichtig ist. Es muss nicht nur die Landesregierung, sondern auch wir alle gemeinsam als Fraktionen müssen dafür sorgen –jetzt sage ich etwas ganz Komisches –, dass der Bundesverkehrsminister aus diesem Hause die Unterstützung bekommt, diese Maßnahmen umsetzen zu können. In Wahrheit geht es hier darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass die Bundesregierung, die eigentlich angekündigt hatte, alles dafür tun zu wollen, um diese Infrastrukturprojekte voranzubringen, die entsprechenden Mittel dafür bereitstellt. Unterstützung kriegen Sie von uns, Unterstützung erwarte ich aber auch von allen anderen. Der NordOstsee-Kanal hat es aufgrund seiner Bedeutung verdient, dass wir ein einheitliches Signal von hier nach Berlin senden. – Vielen Dank. (Beifall FDP, CDU und SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Sybilla Nitsch von der SSW-Fraktion.

Geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal hier im Landtag wurde im Dezember 2020 gehalten. Viele von uns saßen damals noch nicht in diesem Hause. Es gab damals keine Debatte, sondern die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Es war ein interfraktioneller Antrag. Die demokratischen Fraktionen haben seinerzeit die immense Bedeutung des Kanals für Schleswig-Holstein, für Deutschland und die maritime Wirtschaft hervorgehoben. Darüber hinaus geht aus dem Antrag deutlich hervor, was alles getan werden muss, um den Kanal wieder fit zu machen und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Die Entwicklung in der Schifffahrt sowie das Alter des Kanals machen es notwendig, dass der Kanal weiter ausgebaut, saniert und in die digitale Welt überführt wird. Jüngst wurde zusätzlich bekannt, dass gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt wurden, sodass Verschärfungen bei Tempolimit und Überholverbot geplant waren. Seinerzeit waren die Reden geprägt von Einigkeit über die Bedeutung des Kanals. Ich gebe dem Kollegen Buchholz recht: Das war ein starkes Signal. Es ging um die Notwendigkeit, dass der Bund dringend etwas machen muss. Jahrelang wurde der Kanal vernachlässigt, und bayerische Bundesverkehrsminister haben sich nur dann blicken lassen, wenn es Termine für einen Spatenstich gab. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Letztendlich mussten wir aber immer wieder feststellen, dass die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals in Berlin kaum Interesse und Würdigung fand und immer noch nicht findet. Dies gilt somit auch für den Bundesverkehrsminister aus RheinlandPfalz. Es war ein gutes Zeichen, dass Herr Wissing (Sybilla Nitsch) Anfang des Jahres am Kanal war, aber jetzt müssen wir feststellen, dass es sich dabei wohl nur um einen Wahlkampftermin gehandelt hat. Die Nachrichten bezüglich der Mittelkürzungen für Bundeswasserstraßen werden sich auf den NordOstsee-Kanal auswirken, das ist ganz klar. Was dies genau bedeutet und welche Maßnahmen dann ausgesetzt werden, ist noch nicht absehbar. Absehbar ist jedoch, dass es durch die Mittelkürzungen zu Verzögerungen bei den verschiedenen Projekten kommen wird. Genau das wird die Maßnahmen unterm Strich weiter verteuern. Wer heute spart, muss morgen aber mehr ausgeben, das muss uns klar sein. Leider müssen wir feststellen, dass Berlin die Bedeutung des NOK immer noch nicht erkannt hat. Gerade in Zeiten der Energiekrise ist der Kanal für die Wirtschaft von immenser Bedeutung. Die Versorgung der Märkte in Nord- und Ostsee spielt auch bundesweit eine Rolle. Die verkürzte Strecke erspart die Passage um Skagen, was einem Umweg von rund 450 Kilometer entspräche. Das wiederum bedeutet, dass die Schiffe länger unterwegs wären und entsprechend der Treibstoffverbrauch höher wäre. Das ließe sich der Reeder natürlich bezahlen, indem er es auf die Frachtkosten umlegte. Das wäre eine unnütze Verteuerung der Waren. Die längere Schiffspassage könnte dazu führen, dass die Waren auf anderem Wege von A nach B geschickt werden. Es ist dann aber nicht davon auszugehen, dass der Verkehrsträger Schiene genutzt würde. Eher ist damit zu rechnen, dass Güterverkehr auf die Straße verlagert wird. Wirtschaftlich und ökologisch sind das keine Alternativen zum Nord-Ostsee-Kanal. Aber Berlin sieht es nicht. Ein weiterer positiver Effekt durch die Abkürzung durch den NOK ist die Energieeinsparung. Mit anderen Worten: Der Kanal leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. In der Sache sind wir uns alle einig. So lese ich die vorliegenden Anträge. Allerdings hätte es uns als Parlament gut zu Gesicht gestanden, wenn wir im Sinne der Sache eine gemeinsame Botschaft hinbekommen hätten und uns mit einer Stimme in Berlin für den NOK einsetzen würden. Wer dann auf wen zugeht, ist mir als SSW eigentlich ziemlich egal, weil es um die Sache geht. Nahverkehr in der allgemeinen Verkehrslandschaft haben alle Bundesländer, aber nur wir in Schleswig-Holstein haben den Nord-Ostsee-Kanal. Deswegen ist eine gemeinsame Stimme umso wichtiger. - Mittwoch, 28. September 2022 423 (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Ich erteile nun für die Landesregierung dem Minister Claus Ruhe Madsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat glaube ich, dass das meiste schon gesagt worden ist, wenn auch nicht von jedem. Vielleicht kann ich das eine oder andere noch ergänzen. Es ist eine erstaunliche Diskussion, die wir hier führen. Wenn man sich die Geschichte des Kanals anschaut, stellt man fest: Der Kanal wurde von 1887 bis 1895 gebaut. Der erste Ausbau dauerte von 1907 bis 1914. Der zweite Ausbau fing 1965 an. Wir wissen noch nicht, wann er beendet sein wird. Wir stellen also fest: Wir werden nicht schneller. (Heiterkeit CDU und SSW) Das ist, glaube ich, eine Frage des Mindset. Alle sind sich einig: Es muss etwas passieren. Alle sind sich einig, wie wichtig der NOK ist, und dennoch haben wir es mit einer Bundesregierung zu tun, die die Mittel kürzt. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Es ist das verkehrte Signal in Richtung Wirtschaft, es ist das verkehrte Signal in die Richtung unserer Transportbranche, der Reedereien und unseres Bundeslandes in Gänze. Es ist auch ein Imageproblem. Wie schaut man denn auf Deutschland, wenn eine Infrastruktur kaputtgeht und niemand etwas unternimmt? Wir haben keinen Ersatz, keine Reserven. Wenn irgendetwas schiefgeht, ist dieser Kanal beschädigt und kann nicht benutzt werden. Das ist dramatisch. Auch jemand, der touristisch unterwegs ist und die Böschung herunterrutscht, merkt, dass man dort nicht einmal mehr mit dem Fahrrad entlangfahren kann. Er wird feststellen, dass unser Land nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur instand zu halten. Das ist katastrophal, und deshalb freut es mich umso mehr, dass sich heute der gesamte Landtag dafür ausspricht, wie wichtig es ist, dass wir an diese Sache herangehen. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) (Minister Claus Ruhe Madsen) Das Ganze ist überhaupt nicht trivial, und wenn man sich auflisten lässt, was alles noch gemacht werden muss, wird einem eigentlich angst und bange, denn wir stellten ja eben fest, dass wir damit schon vor 60 Jahren angefangen haben. Beispielhaft könnte man aber von dem Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel reden. Das wurde vorhin auch erzählt: Baustart war 2014. Die geplante Beendigung war 2021. Verzögerungen haben dazu geführt, dass wir 2026 fertig werden und statt 273 Millionen 1.200 Millionen Euro benötigen. Nebenbei müssen wir noch die große Schleuse sanieren. Hinzu kommen der Bau von Instandhaltungsdocks für Schleusentore, der Neubau der Hochbrücke und so weiter und so fort. Wenn man sich das alles vor Augen führt, stellt man sehr schnell fest: Wir haben noch einiges zu tun. Ich habe dem Bundesminister Volker Wissing geschrieben. Als Antwort kam, dass die Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal auch 2023 fortgeführt und ab 2024 intensiviert werden. Darauf werden wir selbstverständlich bestehen. Deshalb haben wir gemeinsam mit Hamburg einen Antrag für die nächste Verkehrsministerkonferenz eingebracht, um die Mittelkürzungen zu stoppen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir reden über Milliarden, und es wird immer mehr. Dabei diskutiert der Bund eine Kürzung. Das wäre im Grunde genommen so, als hätten wir ein Haus und jahrelang versäumt, es zu sanieren. Irgendwann fangen Dachpfannen an, herunterzurutschen. (Birte Pauls [SPD]: Echt? Gilt das auch für Landesliegenschaften? – Weitere Zurufe) Irgendwann rutschen die Dachpfannen runter, und man merkt: Man sollte mit der Reparatur anfangen. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) – Wenn Sie reden wollen, dann sollten Sie vielleicht aufstehen und mir eine Frage stellen. – Wenn Sie irgendwann feststellen, dass es durch Ihr zögerliches Handeln immer teurer wird, und sich dann hinsetzen und überlegen, wie Sie das Budget kürzen können, macht das überhaupt gar keinen Sinn. (Beifall CDU und SSW) Das Interessante ist: Um dem Problem mit den Dachpfannen entgegenzuwirken, haben wir beschlossen, dass wir einfach Abstand zum Haus halten. Das sollten wir bei unserem Nord-Ostsee-Kanal nicht machen und deshalb gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, erste Rede. Das Beste zum Schluss! Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Zeit nutzen. Deswegen stelle ich Ihnen heute Abend den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal 2022 vor. 125 neue Petitionen sind in diesem Quartal beim Petitionsausschuss eingegangen. Der Ausschuss hat 296 Petitionen abschließend behandelt sowie drei Ortstermine durchgeführt. Weitere statistische Angaben zu dem Berichtszeitraum zum Beispiel über die Art der Erledigung, sind dem aktuellen Bericht zu entnehmen, der Ihnen allen vorliegt. Zunächst möchte ich Ihnen von der Tagung der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11. und 12. September 2022 in Wiesbaden berichten, von der ich viele Eindrücke und Anregungen für unsere Arbeit in Schleswig-Holstein mitgenommen habe. Nicht wahr, Frau Nitsch, das bestätigen Sie? Die Themenpalette der Sitzung reichte von Onlinepetitionen als Partizipationsplattform der digitalen Zivilgesellschaft über den Umgang mit privaten Petitionsplattformen bis hin zur Herausgabe der Regierungsstellungnahmen zu Petitionen an Petentinnen und Petenten, um nur ein paar Themen zu nennen. Mir ist nach dieser Tagung noch einmal ganz besonders bewusst geworden, dass Petitionen ein wichtiges Instrument sind, um Bürgerinnen und Bürgern eine politische Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Politik ist im Petitionsausschuss nicht abstrakt, sondern wird durch die Petition konkret. Dadurch dass wir als Politiker die Sorgen und Nöte der Menschen kennenlernen, sind wir aufgefordert, politische Initiativen zu entwickeln, um Problemen abzuhelfen. Der Petitionsausschuss tagt nicht nur am grünen Tisch, wie es so oft der Politik vorgeworfen wird, sondern die Mitglieder fahren zu den betroffenen Menschen raus und führen bei Bedarf Gesprächsrunden und Ortstermine durch. Dadurch wird Politik für die Menschen nahbar, und sie sehen: Da passiert etwas in unserem Sinne. Der einvernehmliche Konsens in der Vorsitzendentagung war, dass der Digitalisierung auch im Bereich des Petitionswesens ein immer höherer StelHerausgegeben von der Präsidentin des - Mittwoch, 28. September 2022 425 lenwert zukommt. Aus diesem Grund arbeiten wir hier in Schleswig-Holstein aktiv daran, die Webseite für die öffentlichen Petitionen viel bürgerfreundlicher und optisch ansprechender zu gestalten. Für die Menschen soll es einfacher und noch übersichtlicher werden, ihr Anliegen darzustellen. Sie sehen, der Petitionsausschuss ist am Puls der Zeit. Wir versuchen, unsere Angebote stetig zu verbessern. Insbesondere ist für mich wichtig, dass wir dies für die Menschen in einer verständlichen Sprache formulieren. Ich verspreche mir davon, dass zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger unsere Angebote nutzen werden. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Die Arbeit im Ausschuss ist in dieser Legislaturperiode sehr gut angelaufen. Ich freue mich auf die weitere konstruktive und kollegiale Arbeit in diesem Kreis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD)