Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Pro Jahr passieren 30.000 Schiffe den Kanal. Der Nord-Ostsee-Kanal schafft und erleichtert Import- und Exportmöglichkeiten von Gütern aus Europa und der ganzen Welt – Güter, die wichtig sind für die Grundversorgung, aber auch für die ökologische Transformation. Gerade in Zeiten multipler Krisen, zuerst die Coronapandemie und nun auch der Krieg, ist eine verlässliche Wasserstraßeninfrastruktur mit Blick auf anhaltende Lieferkettenstörungen besonders wichtig. Verlässliche Infrastruktur ist momentan essenziell, um die Schwierigkeiten dieser Zeit nicht mit zusätzlichen Problemen zu belasten. Gleichzeitig ist es in Anbetracht der Klimakrise essenziell, den Schifffahrts- und Schienenanteil im Güterverkehr zu steigern und die Verkehrsträger als verlässliche Option zu gewährleisten. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Ein Seeschiff mit 15 Gramm CO je Tonnenkilome2 ter kommt mit ganzen 185 Gramm weniger aus als ein durchschnittlicher Lkw. Was Effizienz angeht, ist das Schiff eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Natürlich steht auch die Schifffahrt vor einem großen herausfordernden Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität, den wir in den nächsten Jahren begleiten werden. Doch nur mit einer nachhaltigen und sichergestellten Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur kann die Verkehrsverlagerung gelingen und der Schifffahrt ein verlässliches Güterverkehrsmittel bleiben. Funktionierende und sichere Wehre, Schleusen und Stauanlagen sind dafür essenziell. Die Instandhaltungsmaßnahmen am Nord-OstseeKanal sind seit einigen Jahren beschlossen, geplant und mitten in der Umsetzung. Das weiß auch Volker Wissing, der noch im Frühjahr – wohl gesagt, während des Wahlkampfes – den Nord-Ostsee-Kanal besuchte und finanzielle Unterstützung zusicherte. Doch jetzt, durch die Kürzungen, stehen diverse Maßnahmen auf dem Prüfzettel. Der Neubau der Schleuse soll aufgeschoben werden, so auch der Ausbau im östlichen Bereich. Das Ärgerliche: Das Anhalten der Bauarbeiten kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern auch CO , denn 2 - Mittwoch, 28. September 2022 421 aktuell fahren bereits zahlreiche Schiffe den Umweg über Skagen. Die explodierenden Materialpreise machen einen Aufschub der Sanierungspläne noch unklüger, weil eben dieselben Maßnahmen in wenigen Jahren möglicherweise das Doppelte kosten. Der Nord-Ostsee-Kanal ist nur eines vieler Infrastrukturprojekte, die gerade Kürzungen erfahren, um die Entlastungspakete zu finanzieren. Das ist gerade bei diesem Projekt von bundesweiter Bedeutung schade. Notwendig wäre es nicht, würde man, wie es in einer Krise üblich ist, die Entlastung aus Schulden finanzieren. Stattdessen sehen wir jetzt an vielen Stellen Einsparungen, die uns langfristig teuer zu stehen kommen werden. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich würde mich daher um Zustimmung zu diesem Antrag freuen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)