Werner Kalinka

Das ist ja unglaublich! – weitere Zurufe) Altmaier hatte für den Bereich Energie nach sechs Monaten noch nicht einmal einen Staatssekretär; der war nicht einmal arbeitsfähig im Haus. (Zurufe CDU) Stattdessen kam nichts. Stattdessen kam eine immer weiter forcierte, gewollte und bewusst verantwortete Abhängigkeit von Russland und von fossilen Energien. Es war nicht alternativlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Lehnert [CDU]: Das sagen Sie doch einmal den Genossen!) Man hätte das anders bewerkstelligen können. Es gab Alternativen dazu; Schleswig-Holstein hat es anders gemacht. Der Bund hätte ebenfalls anders vorgehen können. Wenn es um das Bundesentlastungspaket geht, wird gern so getan: Da steht ja gar nichts drin, da wird gar nichts gemacht. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das ist nicht der Fall. Wir haben im Bundesentlastungspaket eine Strompreisbremse, die mit Sicherheit zu lange dauert; wir haben im Bundesentlastungspaket eine Abschöpfung der hohen Zufallsgewinne, die mit Sicherheit auch zu lange dauert; aber wir wissen doch alle, dass solche Maßnahmen nicht von heute auf morgen gehen. Der Strompreis – über 100 Jahre gewachsen – ist einer der komplexesten Märkte, die wir in unserer Marktwirtschaft haben. Wir haben die Verschiebung des CO -Preises, was 2 ich sogar als Grüner nachvollziehen kann, weil der CO -Preis zwei Funktionen hatte: erstens eine Len2 kungswirkung – die brauchen wir gerade wirklich nicht – und zweitens die Einnahmefunktion. Die wird bewerkstelligt, indem über den Bundeshaushalt dem Verkehrsministerium Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel müssen übrigens tatsächlich umgesetzt werden und meiner Meinung nach unbedingt in der Schiene über Regionalisierungsmittel auch bei den Ländern landen, damit wirklich etwas passieren kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lukas Kilian [CDU]: Ganz toll!) Wir haben mehr Kindergeld, einen Einstieg in ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Also tun wir mal nicht so, als wäre gar nichts passiert! Von der CDU gibt es ja auch nicht so wahnsinnig viele Alternativvorschläge im Bund, sondern eigentlich die ganze Zeit nur: „Nein, das wollen wir nicht“, und „Jenes ist uns auch nicht recht“.