Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ist in diesem Hause allen Beteiligten klar. Die wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für den Gütertransport – 80 Millionen Gütertonnen pro Jahr, in den Spitzenzeiten waren es mal 100 Millionen Tonnen –, aber auch für die deutschen Seehäfen und für unseren größten Hafen Hamburg ist überhaupt nicht zu leugnen. Deshalb ist es wichtig, dass der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Modernisierung dieser wichtigen Wasserstraße stattfindet. Das findet unsere volle Unterstützung. Ich habe nicht umsonst als Verkehrsminister im April dieses Jahres dafür gesorgt, dass Volker Wissing nach Schleswig-Holstein kommt, am Kanal steht und ein klares Bekenntnis zu dieser Infrastrukturmaßnahme und all den Dingen, die notwendig sind – das sind nicht wenige –, abgibt. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass es nicht nur um den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel geht – Gesamtvolumen un- (Dr. Bernd Buchholz) gefähr 1,2 Milliarden Euro; Rasmus Vöge hat es gesagt. Hinzu kommen der Ersatzneubau der kleinen Schleuse in Holtenau – allein das kostet zusätzlich ungefähr 520 Millionen Euro –, der Ersatz der Levensauer Hochbrücke – 215 Millionen Euro –, der Ausbau der Strecken in den drei Abschnitten der Oststrecke – auch das ist eine gigantische Investitionsmaßnahme –, der Neubau der Torinstandsetzungsdocks, der Torliegeplätze, das Thema Instandsetzungsbedarf an den Fähranlegern, dann im nächsten Schritt die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter sowie die Erosionsschäden, die jetzt an den Unterwasserböschungen festgestellt worden sind. All das ist zwingend zu bearbeiten, und da bedarf es in der Tat keines Aufschubs, sondern einer klaren Investitionsentscheidung aus Berlin. (Beifall ganzes Haus) Ganz klar: Was richtig ist, unterstützen wir. Wir unterstützen sowohl den Antrag der CDU als auch den der SPD. Wir sollten dann aber auch in die Hand nehmen, was wir tun können. Seien Sie mir nicht böse: Bevor Frau Hagedorn in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen hat, habe ich versucht, nachdem ich gehört habe, dass es solche Bestrebungen im Bereich des Bundesverkehrsministeriums – oder sagen wir einmal: im Bereich des Bundeskabinetts – gibt, massiv Einfluss darauf zu nehmen, damit diese 300 Millionen Euro zusätzlich dort hineinkommen. Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten aus der SPD auf ihre Bundestagsabgeordneten entsprechend Einfluss nehmen, (Lukas Kilian [CDU]: Ja! – Serpil Midyatli [SPD]: Machen wir!) nicht nur bei der SPD, auch bei den Grünen, auch bei der CDU, im Haushaltsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch habe ich nicht die Hoffnung verloren, dass an dieser Stelle sehr wohl noch möglich ist, dass die zusätzlichen 300 Millionen Euro zur Fortsetzung bereitgestellt werden, wenn wir alle hier ein gemeinsames Signal setzen, dass dies wirklich wichtig ist. Es muss nicht nur die Landesregierung, sondern auch wir alle gemeinsam als Fraktionen müssen dafür sorgen –jetzt sage ich etwas ganz Komisches –, dass der Bundesverkehrsminister aus diesem Hause die Unterstützung bekommt, diese Maßnahmen umsetzen zu können. In Wahrheit geht es hier darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass die Bundesregierung, die eigentlich angekündigt hatte, alles dafür tun zu wollen, um diese Infrastrukturprojekte voranzubringen, die entsprechenden Mittel dafür bereitstellt. Unterstützung kriegen Sie von uns, Unterstützung erwarte ich aber auch von allen anderen. Der NordOstsee-Kanal hat es aufgrund seiner Bedeutung verdient, dass wir ein einheitliches Signal von hier nach Berlin senden. – Vielen Dank. (Beifall FDP, CDU und SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)