Lukas Kilian

Vielen Dank. – Wenn Sie zitieren, bitte ich Sie, in Zusammenhängen zu zitieren, die zusammengehören. Populismus habe ich der FDP-Landtagsfraktion vorgeworfen in dem Zusammenhang, ein abgeschaltetes Atomkraftwerk in Schleswig-- Mittwoch, 28. September 2022 365 Holstein wieder anzufahren. Vollkommen richtig ist es meines Erachtens, einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken, die noch laufen, zu ermöglichen. Das in einen Zusammenhang zu stellen, dass ich einen Streckbetrieb als Populismus bezeichnet habe, ist nicht korrekt. – Das habe ich gerade nicht so gesagt, wie Sie es wiedergegeben haben. Ich habe gesagt: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke und die drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke, unter anderem Brokdorf. Das muss man prüfen und in Erwägung ziehen. Das ist technisch möglich, sagen mir alle Fachleute. Das ist eine politische Frage. Herr Kilian, Sie haben gesagt, dass wir Brokdorf in Erwägung ziehen, sei Populismus. Genau das fordert aber auch der Deutsche Landkreistag und der Wirtschaftsrat der CDU. Das müssten doch eigentlich Ihre Freund sein, denn bisher kannte ich Sie eigentlich auch als Freund der sozialen Marktwirtschaft. Insofern müssen Sie mal auf die eigenen Leute hören, wenn Sie schon nicht auf uns hören, Herr Kilian. (Beifall FDP) Die umstrittene Gasumlage, mit der ja die Lieferanten gestützt werden sollten, sollte in der Tat umgehend gestoppt werden. Der Bund hat bei den wichtigsten Lieferanten mittlerweile das Sagen. Der Gaspreis sollte nicht durch staatliche Maßnahmen erhöht, sondern stattdessen gesenkt werden. Es braucht neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse, um die privaten Haushalte und die Unternehmen spürbar zu entlasten. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas ist ein wichtiger Schritt. Wir haben auch gut gefüllte Speicher, die, wenn ich es richtig sehe, mit Steuergeld gefüllt wurden. Von dort muss das Gas möglichst günstig abgegeben werden. Es ist gut, dass da an Lösungen gearbeitet wird, die müssen jetzt aber auch zeitnah zwischen Bund und Ländern besprochen und verkündet werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung, Frau Heinold, müssen insgesamt unterstützt werden. Ich freue mich, dass Sie das sehr deutlich gesagt haben, dass wir das vorhaben. Es braucht in der Tat noch weitere Maßnahmen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Herr Petersdotter, ich warne davor, das Ziel der soliden Staatsfinanzen gänzlich aufzugeben, wie es einige gerade aus den Reihen der Grünen jetzt tun. Solide Staatsfinanzen sind nicht nur wichtig, weil mir die große soziale Bedeutung der Generationen- (Christopher Vogt) gerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft in Krisenzeiten sehr bewusst ist, sondern wir müssen auch die zutiefst unsoziale Inflation eindämmen und in Zeiten steigender Zinsen die Stabilität der Eurozone beachten – siehe Italien und andere hochverschuldete Länder. Beim Bund ist die Zinslast jetzt schon mal eben von 4 Milliarden Euro pro Jahr auf 30 Milliarden Euro gestiegen. Das hat auch etwas mit der finanziellen Stabilität Deutschlands zu tun. Der stark schwächelnde Euro ist gerade auch beim Einkauf von Öl und Gas, die ja in Dollar gehandelt werden, ein erhebliches Problem. Bei einem Land wie Großbritannien – leider nicht mehr in der EU – stürzt die Währung noch stärker ab als in der Eurozone. Die werden mittlerweile auch in den Rankings runtergestuft, weil sie eine so hohe Verschuldung haben. Das sollte uns mahnen. Sie haben ja das Dreieck kritisiert, das wir angeblich haben. Ich sage Ihnen: Dieses Dreieck ist die Abwägung von verschiedenen Interessen, die man auch in der Krise wahren muss. Deswegen kann man nicht wie Sie nach dem Motto, die Schuldenbremse ist ein Fetisch der FDP, fordern, der Bund muss das Geld mal eben rausholen. Hier im Land, Herr Petersdotter, kommen Sie Ihrer Verantwortung eben nicht nach. Das ist schizophren. Beim Bund immer nur fordern, beim Land immer nur bremsen: Das passt nicht zusammen, Herr Petersdotter. (Beifall FDP und SSW) Da muss man eben seine Hausaufgaben machen und nicht nur an die eigene Klientel denken. Der Wirtschaft und jungen Familien wird leider nicht ausreichend geholfen. Die Landesregierung, Monika Heinold, und die Koalition müssen raus aus der Komfortzone, selbst mehr Verantwortung übernehmen und auch Schwerpunkte bilden. Insofern sage ich sehr deutlich: Wir unterstützen die Landesregierung dort, wo wir es für sinnvoll halten. Das gilt für die Netzentgelte und für die Strompreiszonen. Da sind wir ganz an Ihrer Seite. Das fordern wir seit Jahren. Diejenigen, die beim Netzausbau Leistung zeigen, müssen belohnt und dürfen nicht bestraft werden. Ich fordere Sie aber auf, dort nicht nachzulassen und sich auch durchzusetzen – hoffentlich gemeinsam mit Robert Habeck –, damit es irgendwann Realität wird. Sie dürfen sich dort von Söder also nicht zurückweisen lassen. (Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Es muss um weitere Wirtschaftshilfen gehen. Ich sehe da eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Da geht es natürlich auch um die Finanzierung der Krankenhäuser. Auch das wird heute und nächste Woche bei der MPK Thema sein. Die Sicherung der Stadtwerke, die Finanzierung des ÖPNV – das sind alles wichtige Themen. Zum Energiegipfel der Landesregierung möchte ich sagen: Sie hatten sehr breit dazu eingeladen. Die Opposition wollten Sie in dieser Krise leider nicht einbinden. Das ist Ihre Entscheidung; das können Sie so machen. Ich sage nur: Es gab schon Landesregierungen, die in Krisen souveräner agiert und die Oppositionen mit an den Tisch geholt haben. Wir wären auf jeden Fall dazu bereit. Es gab sehr viele Teilnehmer, aber sehr wenige handfeste Ergebnisse. Ich frage mich schon, was nach knapp 100 Tagen von dieser Landesregierung unter dem Strich eigentlich zu sehen ist. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es gibt unfassbar viele Forderungen an den Bund. Nichts kann diese Landesregierung besser, als Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Was sie leider überhaupt nicht kann, ist das Liefern von vernünftigen eigenen Beiträgen zur Entlastung der Menschen. Zu dem Darlehensprogramm mit 500 Millionen Euro, das Sie mal eben in Ihr Programm mit reinrechnen und sagen, es seien jetzt über 600 Millionen Euro: Wir reden ja davon, dass dabei Darlehen herauskommen sollen. Erst einmal sind das aber Bürgschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die wurden auf Druck der Kommunen bei dem Energiegipfel verdoppelt. Die Stadtwerke haben gleich am nächsten Tag gesagt: Das reicht ja eh nicht! Das ist aus meiner Sicht keine seriöse Finanzierung, es ist kein nachvollziehbares Programm. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss dazu war – sage ich einmal – so, dass man fast schon Mitleid mit ihr hatte, weil sie die Fragen nicht vernünftig beantworten konnte, auch nicht im Nachgang dazu schriftlich. Also: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Die Fragen sind: Was ist mit einer Ausfallrisikovorsorge? Was ist mit Kapitalmarktkosten für die Banken? Was ist mit den Konditionen? Was ist mit der Abwicklung? – All das ist noch unklar. Deshalb können wir all dem heute leider nicht zustimmen. (Beifall FDP) Zu Ihren 180 Millionen Euro aus dem Ukrainekredit: Davon sollen allein 75 Millionen Euro – statt den 50 Millionen Euro, wie im Koalitionsvertrag offenbar vereinbart – für ein vermeintliches Klima- (Christopher Vogt) schutzprogramm aufgetan werden, das momentan leider keinem hilft. Das soll vielleicht auch für Lastenfahrräder, vor allem aber für Wärmepumpen ausgegeben werden. Auch da ist nicht ganz klar, was genau passieren soll. Das war etwas, was aus dem Koalitionsvertrag kommt, was die Grünen dort hineinverhandelt haben. Das wurde jetzt eben noch einmal erhöht. Meine Damen und Herren, das muss Ihnen doch klar sein! Haben Sie sich einmal mit dem Thema Wärmepumpen befasst, also damit, wer die eigentlich bezahlen und wer die eigentlich liefern kann? Das ist doch nicht ernsthaft ein Ansatz, um den Menschen in dieser Krise konkret zu helfen! (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Es sind also die falschen Prioritäten, es sind die falschen Maßnahmen, meine Damen und Herren. Wir machen Alternativen. Deshalb finde ich es schon ein bisschen komisch, dass der Kollege Koch uns vorwirft, dass wir uns nicht wenigstens enthalten würden, das wäre doch ein bisschen netter und so weiter. Nein, Herr Koch, wir machen bessere Alternativen; damit müssen Sie sich auseinandersetzen! (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich habe es schon gesagt: Die Wiederauflage des Mittelstandsicherungsfonds, der in der Coronakrise wirklich ein schnelles und wirksames Mittel war, um Liquidität für unsere mittelständischen und Kleinunternehmen bereitzustellen, wäre der richtige Weg. Das fordern wir ganz konkret. Wir werden morgen darüber sprechen. Und wir werden auch darüber sprechen, wie wir jungen Familien in Schleswig-Holstein helfen. Da ist das Land originär zuständig. Frau Ministerin Touré hat in der letzten Landtagstagung gesagt, es sei hart unrealistisch, dafür 34 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Allein mit Ihrem Wärmepumpenprogramm könnte man das zwei Jahre finanzieren, wenn man denn wollte. Also: Das Geld ist doch da, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir brauchen keine bürokratische Nummer, die nur eine Alibiveranstaltung ist, um den politischen Druck von sich selber wegzunehmen, und die nur wenigen Menschen hilft. Wir brauchen Entlastungen für die jungen Familien in Schleswig-Holstein, für die auch Sie zuständig sind und die die breite Mitte der Gesellschaft abbilden. Abschließend noch einmal zum Nachtragshaushalt. Thema Baukostensteigerung, Frau Finanzministerin - Mittwoch, 28. September 2022 367 Heinold: Ich finde es nicht so schlimm, Investitionen in das Land sind auch wichtig. 30 Millionen Euro für Landesgebäude, auch Fotovoltaikanlagen. Dazu haben wir den Antrag gestellt. Auch da kommt jetzt etwas von der Landesregierung, Frau Heinold: immerhin! Deshalb möchte ich das nicht kritisieren. 10 Millionen Euro für 20 Prozent weniger Bürofläche. Das finde ich hochinteressant, das ist ein doller Ansatz. Ich gebe Ihnen einen Hinweis, wie man auch das besser machen kann: weniger viel Regierung, weniger neue Ministerien schaffen, dann haben Sie schon einmal sehr viel weniger Bürofläche. Aber Sie schaffen gerade neue Ministerien! (Beifall FDP, SPD und SSW) Abschließend: Wir haben wirklich sehr ernste Zeiten. Als politisch Verantwortlicher macht man sich große Sorgen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie sinnvolle Maßnahmen machen, sind wir gesprächsbereit und auch an Ihrer Seite. Wenn Sie Murks machen, wie bisher, kleine Tricksereien, unlautere Rechnungen, die der Kollege Koch aufmacht – normalerweise weiß er, wovon er redet –, dann sind wir nicht an Ihrer Seite; wenn Sie etwas Vernünftiges machen, dann sind wir es. Wir müssen in diesen Zeiten dort zusammenhalten, wo es Sinn macht. Wir zeigen Alternativen auf, bessere Alternativen, als Sie sie haben. Deshalb geben Sie sich einen Ruck, kommen Sie noch mehr in unsere Richtung, dann kommen wir auch zusammen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)