Hauke Göttsch

– Ja, erste Rede. Das Beste zum Schluss! Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Zeit nutzen. Deswegen stelle ich Ihnen heute Abend den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal 2022 vor. 125 neue Petitionen sind in diesem Quartal beim Petitionsausschuss eingegangen. Der Ausschuss hat 296 Petitionen abschließend behandelt sowie drei Ortstermine durchgeführt. Weitere statistische Angaben zu dem Berichtszeitraum zum Beispiel über die Art der Erledigung, sind dem aktuellen Bericht zu entnehmen, der Ihnen allen vorliegt. Zunächst möchte ich Ihnen von der Tagung der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder am 11. und 12. September 2022 in Wiesbaden berichten, von der ich viele Eindrücke und Anregungen für unsere Arbeit in Schleswig-Holstein mitgenommen habe. Nicht wahr, Frau Nitsch, das bestätigen Sie? Die Themenpalette der Sitzung reichte von Onlinepetitionen als Partizipationsplattform der digitalen Zivilgesellschaft über den Umgang mit privaten Petitionsplattformen bis hin zur Herausgabe der Regierungsstellungnahmen zu Petitionen an Petentinnen und Petenten, um nur ein paar Themen zu nennen. Mir ist nach dieser Tagung noch einmal ganz besonders bewusst geworden, dass Petitionen ein wichtiges Instrument sind, um Bürgerinnen und Bürgern eine politische Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Politik ist im Petitionsausschuss nicht abstrakt, sondern wird durch die Petition konkret. Dadurch dass wir als Politiker die Sorgen und Nöte der Menschen kennenlernen, sind wir aufgefordert, politische Initiativen zu entwickeln, um Problemen abzuhelfen. Der Petitionsausschuss tagt nicht nur am grünen Tisch, wie es so oft der Politik vorgeworfen wird, sondern die Mitglieder fahren zu den betroffenen Menschen raus und führen bei Bedarf Gesprächsrunden und Ortstermine durch. Dadurch wird Politik für die Menschen nahbar, und sie sehen: Da passiert etwas in unserem Sinne. Der einvernehmliche Konsens in der Vorsitzendentagung war, dass der Digitalisierung auch im Bereich des Petitionswesens ein immer höherer StelHerausgegeben von der Präsidentin des - Mittwoch, 28. September 2022 425 lenwert zukommt. Aus diesem Grund arbeiten wir hier in Schleswig-Holstein aktiv daran, die Webseite für die öffentlichen Petitionen viel bürgerfreundlicher und optisch ansprechender zu gestalten. Für die Menschen soll es einfacher und noch übersichtlicher werden, ihr Anliegen darzustellen. Sie sehen, der Petitionsausschuss ist am Puls der Zeit. Wir versuchen, unsere Angebote stetig zu verbessern. Insbesondere ist für mich wichtig, dass wir dies für die Menschen in einer verständlichen Sprache formulieren. Ich verspreche mir davon, dass zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger unsere Angebote nutzen werden. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Die Arbeit im Ausschuss ist in dieser Legislaturperiode sehr gut angelaufen. Ich freue mich auf die weitere konstruktive und kollegiale Arbeit in diesem Kreis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD)