Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat glaube ich, dass das meiste schon gesagt worden ist, wenn auch nicht von jedem. Vielleicht kann ich das eine oder andere noch ergänzen. Es ist eine erstaunliche Diskussion, die wir hier führen. Wenn man sich die Geschichte des Kanals anschaut, stellt man fest: Der Kanal wurde von 1887 bis 1895 gebaut. Der erste Ausbau dauerte von 1907 bis 1914. Der zweite Ausbau fing 1965 an. Wir wissen noch nicht, wann er beendet sein wird. Wir stellen also fest: Wir werden nicht schneller. (Heiterkeit CDU und SSW) Das ist, glaube ich, eine Frage des Mindset. Alle sind sich einig: Es muss etwas passieren. Alle sind sich einig, wie wichtig der NOK ist, und dennoch haben wir es mit einer Bundesregierung zu tun, die die Mittel kürzt. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Es ist das verkehrte Signal in Richtung Wirtschaft, es ist das verkehrte Signal in die Richtung unserer Transportbranche, der Reedereien und unseres Bundeslandes in Gänze. Es ist auch ein Imageproblem. Wie schaut man denn auf Deutschland, wenn eine Infrastruktur kaputtgeht und niemand etwas unternimmt? Wir haben keinen Ersatz, keine Reserven. Wenn irgendetwas schiefgeht, ist dieser Kanal beschädigt und kann nicht benutzt werden. Das ist dramatisch. Auch jemand, der touristisch unterwegs ist und die Böschung herunterrutscht, merkt, dass man dort nicht einmal mehr mit dem Fahrrad entlangfahren kann. Er wird feststellen, dass unser Land nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur instand zu halten. Das ist katastrophal, und deshalb freut es mich umso mehr, dass sich heute der gesamte Landtag dafür ausspricht, wie wichtig es ist, dass wir an diese Sache herangehen. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) (Minister Claus Ruhe Madsen) Das Ganze ist überhaupt nicht trivial, und wenn man sich auflisten lässt, was alles noch gemacht werden muss, wird einem eigentlich angst und bange, denn wir stellten ja eben fest, dass wir damit schon vor 60 Jahren angefangen haben. Beispielhaft könnte man aber von dem Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel reden. Das wurde vorhin auch erzählt: Baustart war 2014. Die geplante Beendigung war 2021. Verzögerungen haben dazu geführt, dass wir 2026 fertig werden und statt 273 Millionen 1.200 Millionen Euro benötigen. Nebenbei müssen wir noch die große Schleuse sanieren. Hinzu kommen der Bau von Instandhaltungsdocks für Schleusentore, der Neubau der Hochbrücke und so weiter und so fort. Wenn man sich das alles vor Augen führt, stellt man sehr schnell fest: Wir haben noch einiges zu tun. Ich habe dem Bundesminister Volker Wissing geschrieben. Als Antwort kam, dass die Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal auch 2023 fortgeführt und ab 2024 intensiviert werden. Darauf werden wir selbstverständlich bestehen. Deshalb haben wir gemeinsam mit Hamburg einen Antrag für die nächste Verkehrsministerkonferenz eingebracht, um die Mittelkürzungen zu stoppen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir reden über Milliarden, und es wird immer mehr. Dabei diskutiert der Bund eine Kürzung. Das wäre im Grunde genommen so, als hätten wir ein Haus und jahrelang versäumt, es zu sanieren. Irgendwann fangen Dachpfannen an, herunterzurutschen. (Birte Pauls [SPD]: Echt? Gilt das auch für Landesliegenschaften? – Weitere Zurufe) Irgendwann rutschen die Dachpfannen runter, und man merkt: Man sollte mit der Reparatur anfangen. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) – Wenn Sie reden wollen, dann sollten Sie vielleicht aufstehen und mir eine Frage stellen. – Wenn Sie irgendwann feststellen, dass es durch Ihr zögerliches Handeln immer teurer wird, und sich dann hinsetzen und überlegen, wie Sie das Budget kürzen können, macht das überhaupt gar keinen Sinn. (Beifall CDU und SSW) Das Interessante ist: Um dem Problem mit den Dachpfannen entgegenzuwirken, haben wir beschlossen, dass wir einfach Abstand zum Haus halten. Das sollten wir bei unserem Nord-Ostsee-Kanal nicht machen und deshalb gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)