Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erschrecken, aber das, was ich Birte Pauls gerade zugerufen habe, sage ich gern auch fürs Protokoll: Dass ich mal alles richtig finde, was sie sagt, ist schon erstaunlich. – Aber vielen Dank für den Beitrag, denn er trifft genau den Kern des Problems, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als ich, lieber Christian Dirschauer, Ihren Antrag las, dachte ich: Dem möchte man als Sozialpolitiker sofort zustimmen, weil man das richtig findet. Und im Übrigen finde ich eine Erhöhung des Landesblindengeldes schon allein vor dem Hintergrund dessen notwendig, dass Menschen mit Handicap – in diesem Fall blinde Menschen – selbstverständlich von den allgemeinen Preissteigerungen mindestens so betroffen sind wie alle anderen Menschen, noch dazu, da sie sich auch unmittelbar auf die benötigte Assistenz und Zusatzbedarfe auswirken. Ich finde es in dem Zusammenhang auch nur richtig und folgerichtig, dass Sie auch die gehörlosen Menschen aufgenommen haben. Neun von 16 Bundesländern zahlen zwar bislang kein Gehörlosengeld, aber diese mitzudenken, finde ich konsequent. Warum ich trotzdem sehr dankbar bin, dass Kollege Dirschauer die Ausschussüberweisung vorgeschlagen hat, ist: Ich möchte den Grundgedanken des BTHG nicht aufgeben, dieses weiterzuentwickeln. - Mittwoch, 28. September 2022 393 (Beifall FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war – wenn auch in anderer Funktion – und bin immer noch ein großer Anhänger des Bundesteilhabegeldes, weil dann nämlich diese Differenzierung bei Menschen einfach entfällt. Wenn wir ehrlich sind, dann ist ein Blindengeld – jeder weiß, wie es historisch entstanden ist – oder auch ein Gehörlosengeld auch eine Art „Wir stecken Menschen mit Handicap wieder in eine Schublade und arbeiten geradezu heraus, dass sie irgendwie anders sind“. Ich habe die Fantasie noch nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, von der Denke wegzukommen, dass sich Menschen irgendwie ihrer Umgebung anpassen müssten, anstatt eine Umgebung zu schaffen, die für alle Menschen geeignet ist. (Beifall FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja der Kerngedanke des Bundesteilhabegesetzes. Deswegen fange ich jetzt gar nicht an, lange zu lamentieren. Ich finde es gut, dass Sie eine Ausschussberatung beantragt haben. Dort werden wir selbstverständlich engagiert miteinander diskutieren müssen, auch, wie schnell bestimmte Prozesse vorangehen. Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass zumindest Sie als regierungstragende Fraktion, wenn Sie schon nach dem Bund rufen, ihm auch Beine machen. Man muss sich das ja immer angucken. Die Abgeordnete Pauls hat süffisant und richtigerweise schon alles dazu gesagt. Sie schreiben da auf: Der Bund soll sich für die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen einsetzen. – Wunderschön! Wenn Sie schon nach dem Bund rufen, hätte ich mir also wenigstens gewünscht, dass Sie dem Bund Beine machen, damit es mit der Durchsetzung eines einheitlichen Bundesteilhabegeldes schneller geht. Dafür hätte ich noch Verständnis gehabt. Für diese Forderung hier bleibt mir aber auch nur das süffisante Schmunzeln, dass Ihnen also an dieser Stelle nichts Besseres eingefallen ist und Sie dann auch noch einfach ignorieren, dass die Kollegen vom SSW explizit die Einführung eines Gehörlosengeldes fordern. Unabhängig davon, ob Sie es richtig finden oder nicht: Es mit einem solchen Antrag zu ignorieren, finde ich schon merkwürdig. Deswegen: Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, und ich hoffe wirklich, dass wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen, nämlich aufhören, Menschen mit Handicap in irgendwelche Schubladen stecken zu wollen oder zu stecken. Ich sage es noch einmal: Ich würde mir wünschen, dass (Dr. Heiner Garg) von diesem Landtag das Signal ausgeht – auch wenn es am Ende nicht das Ergebnis wäre, das Sie beantragt haben –, dass wir ein Bundesteilhabegeld für alle Menschen mit Handicap bekommen, denn das ist – jedenfalls aus meiner Sicht – die gerechteste Form eines Nachteilsausgleichs. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)