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Annabell Krämer

FDP 28.09.2022 Sitzungen 20/7

Erst einmal danke ich Ihnen sehr, dass Sie mir quasi schon Ihre Unterstützung anbieten, aber ich möchte eines klarstellen: Es ist nicht so, dass wir unsere Koalitionspartner in Berlin nicht überzeugen konnten. Es ist ja ein auf zwei Jahre befristetes Gesetz, und wir beantragen die Entfristung, das heißt, dass es einen Automatismus gibt. Deshalb ist das jetzt nicht eine direkte Hilfe für den eingebrachten Antrag, sondern wir möchten weitergehen, wir möchten einen dauerhaften Automatismus, sodass wir dann nicht mehr – alle Jahre wieder – ab und an darüber befinden müssen, sondern ein automatisches, jährliches Inflationsausgleichsgesetz haben. Das wollte ich nur noch klarstellen. Dafür brauchen wir eure Hilfe, genau! (Vereinzelter Beifall CDU)

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