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Lukas Kilian

CDU 28.09.2022 Sitzungen 20/7

Herr Kollege Dolgner, ist Ihnen bewusst, dass es bei diesem Antrag nicht darum ging, die Mehrheit einzig und allein in diesem Hause zu erlangen, sondern eine Forderung an den Bund zu richten? Und wenn Ihnen das bewusst ist, meine Frage: Warum ist der Energiepreisdeckel auf Bundesebene noch nicht eingeführt? Glauben Sie, dass es für den Bund irrelevant ist, wie die SPD Schleswig-Holstein sich verhält? Dann nehme ich das mit großem Vergnügen zur Kenntnis. (Heiterkeit CDU) – Ich kann sowieso nicht ändern, was Sie zur Kenntnis nehmen, für sich nicht zur Kenntnis nehmen, aber Sie haben ja die Partei in Ihrer eigenen Koalition, die den Wirtschaftsminister stellt. Da hätte ich eigentlich gedacht – wenn wir schon wieder versuchen, dieses Spiel zu spielen, was langsam wirklich ermüdend ist –, dass Sie direktere Einflussmöglichkeiten auf den Bund haben. Sie wissen genau – – (Lachen CDU) – Ja, natürlich. Also, die Grünen stellen den Wirtschaftsminister. Sie haben eine schwarz-grüne Koalition. Ich gehe davon aus, dass der grüne Wirtschaftsminister sich mehr dafür interessiert (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – also, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen –, was die grüne Fraktion im Landtag, der er ja mal vorgestanden hat, beschließt. - Mittwoch, 28. September 2022 371 (Zurufe CDU) – Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns so viel Einfluss zutrauen, dass wir als Oppositionsfraktion in Schleswig-Holstein die Bundespolitik bestimmen. Damit erklärt sich auch, dass Herr Koch über zwanzigmal den Bund erwähnt hat und nie seine eigene Landesregierung. Jetzt habe ich es verstanden. Herr Kilian, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufklärung. (Beifall SPD)

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